Neue Zürcher Zeitung - 13.09.2019

14 SCHWEIZ Freitag, 13. September 2019

«Zigarrenliebhaber

sind Persönlichkeiten»

Heinrich Villiger ist der letzte Zigarrenbaron der Schweiz. Er kämpft

für das Genussrauchen und wehrt sich vehement dagege n, dass

an Schwingfesten keine Stumpen mehr abgege ben werden dürfen.

Das Gespräch führten Daniel Gerny, Erich Aschwanden und Sergio Aiolfi

HerrVilliger,der Ständerat plant ein Ge-

setz, das dieTabakwerbung überall dort

verbietet,wo sich Jugendliche aufhalten.

Was spricht dagegen?

Die WHO führt seitJahrzehnten einen

end losen Krieg gegen denTabak. Man

hat die Schraube imVerlaufe der letzten

Jahre immer weiter angezogen.Ich frage

mich,weshalb.Ichwerdejetztbald90und

habe schonals 10-jähriges Kind gewusst,

dass Rauchen ungesund ist.Damals gab

es den Spruch: «Alkohol und Nikotin

raff en die halbe Menschheit hin. Doch

ohne Alkohol undRauch stirbt die an-

dere Hälfte auch.» Schon zu dieser Zeit

verbotendieElternihrenKindernzurau-

chen,weil es schädlich ist.Aber niemand

dachte an Anti-Tabak-Kampagnen, es

galtdasPrinzipderEigenverantwortung.

Wir sterben alle – dieFrage ist höchs tens,

ob es früher oder später geschieht.

Das beantwortet allerdings dieFrage

nicht,was gegenTabakwerbeverbote

spricht.

Jedes Kind und jederJugendliche weiss,

dass man besser nichtrauchen sollte.

Aberallein wegen der «Rauchen ist

gefährlich»-Aufkleber und der Prä-

ventionskampagnen hört niemand da-

mit auf. Genauso beginnenJugendliche

nichtmit dem Rauchen,weil sie sich von

einem Plakat oder einem Inserat ange-

sprochen fühlen.Werbeverboteändern

nichts amTabakkonsum.Viel wichtiger

ist der Gruppendruck.

Rauchen denn Ihre eigenen Kinder?

Nein –komischerweiserauchen weder

meine vier Kinder noch meine acht

Enkel. Ich weiss auch nicht, was ich

falsch gemachthabe...(lacht)

Wenn dieWerbung nichts bringt,könnte

man darauf ja getrost verzichten.

Werbung dient nicht dazu, die Leute

zumRauchen zu verleiten, sondern

dazu, sie zu einer bestimmten Marke zu

holen.Das ist wenigstens das, was die

Zigaretten-Leute sagen. Ich glaube,sie

haben damit zu einem grossenTeil recht.

Für uns als Hersteller von Zigarren und

Zigarillos steht aber etwas anderes im

Vordergrund: OhneWerbung ist es uns

unmöglich, auf Innovationen aufmerk-

sam zu machen. Ich habe aberkeinerlei

Mühe damit, aufWerbung fürJugend-

liche zu verzichten. Sie gehören schlicht

nicht zu unserer Zielgruppe.

Wenn Sie keine Mühe mit demJugend-

schutz haben...

...nein, das ist für uns völlig in Ord-

nung. Die Branche ist längst damit ein-

verstanden, dass Tabakprodukte nicht

an unter18-Jährige abgegeben werden.

Für unsereFirma gilt das sowieso: Ich

habe noch nie einenJugendlichen mit

einer Zigarre oder einem Stumpen ge-

sehen.Weshalb sollte ich gegen den

Jugendschutz sein?

Was stört Sie dann an strengeren Ge-

setzen?

UnsereKunden sind Erwachsene, die

sich selbstein Bild von der Schädlich-

keit vonTabakwaren machenkönnen.

Wenn wir überhaupt nicht mehr werben

dürfen,haben wir einen massiven Nach-

teil gegenüber den globalen Playern im

Zigarettengeschäft.Diese Konzerne spa-

ren mitWerbeverboten viel Geld. Denn

sie haben andereWege, an Kunden zu

kommen: Sie kaufen im grossen Stil

Stellfläche im Detailhandel auf und ver-

stopfen mit einerVielzahl von Produk-

ten unsere traditionellen Absatzkanäle.

Mit demAufkommen der E-Zigarette

akzentuiert sich das Problem, denn dort

gibt es Hunderte von Geschmacksrich-

tungen.Wir werden schlicht verdrängt.

Werbung ist für uns heute besonders

wichtig, um unsereKunden überhaupt

nochauf unsere Produkte aufmerksam

machen zukönnen.

Wo wollen Sie dennwerben?

Zum Beispiel im Internet.Esist unver-

ständlich,dass dieWerbung im Netz ver-

boten werden soll.Das ist nicht nur ein

schwerer Eingriff in die freie Marktwirt-

schaft, sondernes ist auch völlig unklar,

was damit gemeint ist. Heisst das, dass

letztlich der gesamteWebauftritt von

Tabakfirmen nicht mehr zulässig sein

soll? Denn natürlich machen wir auf

unse rer WebsiteWerbung für unsere

Produkte.Wir lehnen es auch ab, dass

wir unsere Produkte zuWerbezwecken

nicht mehr unentgeltlich abgeben dürfen

sollen. Es schadet doch nicht, wenn wir

an Schwingfesten oder an Golfturnie-

ren Muster unserer Zigarren oder Ziga-

rillos abgeben. Diese Aktionen richten

sich ganz klar nichtan ei ne junge Ziel-

gruppe.Villiger geht ja nicht an ein Kin-

derfest. Und wirkönnen von den Leu-

ten auch nicht verlangen, dass sie sich

durch unser gesamtes Sortiment kaufen.

Sie müssen Ihre Produkte mit gros-

sen Warnhinweisen bedrucken. Ärgert

Sie das?

Ach, wissen Sie, man gewöhnt sich im

Leben an alles.Verbote sind in unse-

rer Branche das tägliche Brot. Deshalb

störe ich mich nicht mehr daran. Man

BUNDESGERICHT

Kein e Schranken

beim Assistenzbeitrag

St.Galler Urteil zu sechsjährigem Behinderten korrigiert

Mit dem sogenannten Assistenz-

beitrag sollen Behinderte

selbstbestimmt lebenkönnen.

Auch Minderjährige haben darauf

einen Anspruch, egal ob sie

handlungsfähig sind oder nicht.

Das hält das Bundesgericht fest.

KATHRIN ALDER

Wer aufgrund einer Krankheit oder
von Geburt an seinen Alltag nicht ohne
Hilfe bewältigen kann, darf eine Hilf-
losenentschädigungbeanspruchen.Wer
darüber hinaus aufregelmässige Hilfe
angewiesen ist, aber dennoch in seinem
eigenen Zuhause leben möchte, hat An-
spruch auf einen Assistenzbeitrag. Die-
ser soll vor allem ermöglichen, dass Be-
hinderte eigenverantwortlich und selbst-
bestimmt lebenkönnen.
Geregelt ist der Assistenzbeitrag im
Bundesgesetz über die Invalidenver-
sicherung (IVG). Dieses unterscheidet
beim Anspruch zwischen volljährigen
und minderjährigenVersicherten. Letz-
tere können einen Assistenzbeitrag be-
antragen, wenn sie mindestens sechs
Stunden imTag bet reut werden müssen,
so steht es in der entsprechendenVer-
ordnung.Dennoch verneinten die IV-
Stelleund dasVersicherungsgericht des
Kantons St. Gallen den Anspruch eines
knapp sechsjährigenJungen mit einem
Betreuungsaufwand von mindestens
sechs Stunden imTag.

Diverse Geburtsgebrechen

Der Junge kam zu früh auf dieWelt
und leidet seither an diversen Geburts-
gebrechen. Nach einem längeren Spital-
aufenthalt wohnt er nun zu Hause bei
den Eltern. Die Eltern gelangten denn
auch an das Bundesgericht, wo sie den
Entscheid des St. GallerVersicherungs-
gerichts anfochten. In ihrem am Don-
nerstag publizierten Entscheid heis-
sen die Richter in Luzern nun die Be-
schwerde der Eltern gut.
Die Vorinstanz hatte ihren Ent-
scheid damit begründet, dass der Um-
stand, dass eine versicherte Person
einen Intensivpflegezuschlag von min-
destens sechs Stunden beziehe, nicht für

deren ausreichende Handlungsfähigkeit

oder Selbständigkeit spreche. Sinn und

Zweck des Assistenzbeitrags sei aber

genau, dem Bezüger ein selbständiges

und eigenverantwortliches Leben zu er-

möglichen. Eine derart intensive Be-

treuung und Pflege, wie sie derJunge

benötige, rechtfertige einen Assistenz-

beitrag somit nicht. Zwar seien die

gesetzlichenVoraussetzungen für den

Anspruch erfüllt. Doch erachtete das

Gericht die Anforderung eines im

Minimum sechsstündigen Betreuungs-

aufwands für gesetzeswidrig.

Keine Diskriminierung

Das Bundesgericht lässt diese Argu-

mentation nicht gelten. Es legt zu-

nächst dar, dass das Gesetz selbst den

Anspruch auf einenAssistenzbeitrag für

Minderjährige ausweite: Demnach sol-

len auch diejenigen einen Beitrag er-

halten, die nicht uneingeschränkt hand-

lungsfähig sind. Schliesslich setzten sich

die Richter in Luzern intensiv mit der

Entstehung des IVG auseinander. Ins-

besonderedie zuständigeKommission

des Ständerats habedas Kriterium der

Handlungsfähigkeit genau geprüft. Sie

habe vermeiden wollen,dassVersicherte

mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit

diskriminiert würden.Auf keinenFall

sollten zwei Kategorien von Behinder-

ten geschaffen werden.

Mit Blick auf die Anspruchsberech-

tigung minderjährigerVersicherter für

einen Assistenzbeitrag hält das Bun-

desgericht abschliessend fest, die Hand-

lungsfähigkeit müsseals taugliches Ab-

grenzungskriterium zwangsläufig ausser

Betracht fallen.Ferner sei auch der ent-

sprechendePassus der IV-Verordnung

nicht gesetzeswidrig, wie von derVor-

instanzkonstatiert.Vielmehr habe der

Bundesrat alsVerord nungsgeber über

einen sehr grossen Gestaltungsspiel-

raum verfügt. Entgegen der Annahme

der Vorinstanz ergäben sich aus dem

Gesetzkeine Schranken für den Assis-

tenzbeitragsanspruch von Minderjähri-

gen,weder hinsichtlich der Urteilsfähig-

keit noch in Bezug auf ein Mindestmass

an Autonomie.

Urteil 8C_9/2019 vom 22 .8.19 –BGE-Publi-

kation.

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