Neue Zürcher Zeitung - 13.09.2019

Freitag, 13.September 2019 ZÜRICH UND REGION 17

Pilzesuchen

wird wieder zumTrend SEITE 18, 19

Ist das Kind in die Zigarette gelaufen, oder hat der Vater

die Zigarette auf dem Kind ausgedrückt?SEITE 20

Regierung entschuldigt sich

für verschleppte Verfahren

Staatsanwaltschaft hat Fälle von vermuteten ärztlichen Fehlern liegengelassen – bis hin zur Verjährung

ALOIS FEUSI

So etwaskommt selten vor: Die Zürcher
JustizdirektorinJacquelineFehr (sp.) hat
am Donnerstag an einer Medienkonfe-
renz um Entschuldigung für verschleppte
Strafuntersuchungen beiVerdacht auf
Ärztefehler gebeten. Zum ohnehin er-
littenen Leid hättenPatienten, Angehö-
rige und Hinterbliebene durch dieVer-
zögerung der strafrechtlichen Beurtei-
lung ihresFalles über lange Zeit hinweg
zusätzlichen Schmerz erleiden müssen,
bedauerte sie.
Der Anlass der Presseveranstaltung
war der Abschluss einerAdministrativ-
untersuchung, mit der dieRegierungs-
rätin imJuni 2018 denWohlerRechts-
anwalt RobertFrauchiger beauftragt
hatte. Frauchiger war Staatsanwalt im
KantonAargau und später Chef der Ab-
teilung Strafrecht des Departements des
Innern.Von 1997 bis 2015 amtete erals
Sekretär des Strafvollzugskonkordats der
Nordwest- und Innerschweiz.ImRahmen
seiner Untersuchung sollte er dieVerfah-
rensführung der Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich im Bereich der Medizi-
nal- und Ärztefälle durchleuchten.

Beschleunigungsgebot verletzt

Zwischen 2011 und 2016 waren bei der
Staatsanwaltschaft etliche dieser in der
Regel sehr zeitintensiven Strafunter-
suc hungen über Gebühr verschleppt
worden.Dabei wurde das gesetzliche Be-
schleunigungsgebot missachtet, das die
Behörden verpflichtet, Strafverfahren so
schnell wie möglich an die Hand zu neh-
men und zum Abschluss zu bringen.
Aufsehen erregtezum Beispiel die sehr
lange hinausgezögerte Bearbeitung eines
Todesfalls in einer psychiatrischen Klinik
im Dezember 2014. Die Staatsanwalt-
schaft leitete eine strafrechtliche Unter-
suchung wegen fahrlässigerTötung ein,
befragte die behandelndeÄrztin und den

Oberarzt allerdings erst nach 26 Monaten,
wie der Sender SRF Ende 2018 berich-
tete. Und ein 2015 eröffnetes Strafverfah-
ren gegen einen ehemaligen Klinikleiter
wegenVerstosses gegen das Heilmittel-
gesetz schritt so lange nicht voran, bis es
schliesslich verjährte.

Massive Defizite

Im vergangenenJahr kam es dann zu
einerAufsichtsbeschwerde,und Claudio
Schmid (svp., Bülach) griff das Problem
in einemVorstoss im Kantonsrat auf.Aus-
serdem gingen imJuni 2018 Strafanzei-
ge n gegen zwei ehemalige undein damals
nochaktives Mitglied der Staatsanwalt-
schaft ein. Das Obergericht entschied sich
aber gegen Strafuntersuchungen. Dieser
Entscheid wurde nicht angefochten, und
die Anzeigen haben sich damit erledigt.
In seinem am Donnerstag veröffent-
lichtenBericht untersuchteRechtsanwalt
Frauchiger auseiner Liste, die ihm zur
Verfügung gestelltworden war,20von 27
Fällen mitVerdacht aufVerstoss gegen
das Beschleunigungsgebot. Der Experte
stellt fest, dass derVorwurf in der Mehr-
zahl dieserFälle zuRecht erhoben wurde.
Zwischen 2011 und 2016 habe es bei der
Staatsanwaltschaft organisatorische,
strukturelle und personelle Defizite ge-
geben. Diese Mängel seien allerdings in
wesentlichenTeilen bereits vor dem Be-

ginn seiner Untersuchungen behoben ge-

wesen;diereguläreAbwicklung der soge-

nannten qualifizierten Medizinalfälle sei

wieder gewährleistet, betont er.

Fatale Umstrukturierung

Ursache des Missstands war eine Um-

strukturierung der Staatsanwaltschaft.

Jährlich gehen im Kanton Zürich rund

20 Strafanzeigen wegen möglicher ärzt-

licher Behandlungsfehler ein. Die Unter-

suchungen sindkomplex, und oft sind

mehrere spezialärztliche Gutachten nö-

tig, deren Beschaffung umständlich und

zeitintensiv ist.

Ausserdem handelt es sich um ein Spe-

zialgebiet, das im Kanton Zürich eine

wesentliche Bedeutung hat, wieFrauchi-

ger schreibt. Mit seinen14 Spitälern sei

Zür ich eine Art internationaler «Medi-

zin-Hub», und man sei zum Schluss ge-

kommen, diesen Bereich bei denBeson-

deren Staatsanwaltschaften anzusiedeln

und dafüreinen Spezialistenzu engagie-

ren.Zuvor war einTeam von Staatsanwäl-

ten zuständig gewesen.

Die Oberstaatsanwaltschaft berief

einenauf medizinischeFälle spezialisier-

ten Anwalt auf den neuenPosten.Aus

politischen Gründen wurdenkeine neuen

Staatsanwaltsstellen bewilligt, aber für

derartige Spezialaufgabenkonnte man

Pensen erhalten. Der Mann habe die für

dieWahlfähigkeit üblicheeinjährigeAus-

bildung mit anschliessender Prüfung für

Staatsanwälte nicht durchlaufen und sich

dahervieleGrundlagen seiner Tätigkeit

über längere Zeit hinweg «on the job»

aneignen müssen, kritisiert der Experte.

Dazu kam,dass dieArbeitslast falsch

eingeschätzt worden ist. Man hatte an-

genommen, dass man dem Spezialisten

noch andere Aufgaben zuweisen könne,

damit er überhaupt auf ein vollesPen-

sumkomme. Eine Stellvertreterrege-

lung wurde ebenfalls nicht getroffen.«Im

Nachhinein war dieAusgliederung die-

ses ganzen Bereichs ein Geburtsfehler»,

hältFrauchiger fest. Der Mann sei als

«Einzelmaskeirgendwie isoliert»gewe-

sen und mit seinerAufgaberelativrasch

in Schwierigkeiten geraten. Bereits im

Schlüsseljahr 2012 hätten sich die Pro-

bleme abgezeichnet,konstatiert der Gut-

achter. Im Halbjahr vom April bis Sep-

tember2012 seidie Zahlder pendenten

Fälle von 25 auf 41 gestiegen. Der Son-

derstaatsanwalt sagte bei seiner Befra-

gung, dass ihm die Belastungssituationes

nichterlaubt habe, alleFälle zeitgerecht

zu bearbeiten. Letztlich sei es um die

Priorisierung gegangen, wobei er jeweils

das Dringlichste zuerst angegangen habe.

Fälle, bei denen zum Beispiel der

nächste Untersuchungsschritt mehrere

Arbeitstage in Anspruch genommen

hätte,habe er wegen seiner allgemei-

nen Belastung längere Zeit liegen lassen

müssen,erklärte der Mann.Das Er gebnis

waren Bearbeitungslücken von5Mona-

ten bis zu 5Jahren. Einer dieserFälle ist

bereits ganz und ein zweiter ist teilweise

verjährt. Ein weiteresVerfahren wird

nicht mehr vor Ablauf derVerjährungs-

frist zu Endegebracht werdenkönnen.

Vorgesetzte schlecht informiert

Als wichtigste Massnahme zur Behebung

des Missstands führt der Gutachter die

Abkehr von derVollspezialisierung und

dieWiedereingliederung des Bereichs

Medizinalfälle in einTeam von Staats-

anwälten an. Dieser Schritt wurde be-

reits im April 2017 – und damit langevor

Beginn derAdministrativuntersuchung

• unternommen. Zudem hat die Ober-
  staatsanwaltschaft die Kontrolle ver-
  stärkt; zu den Semesterberichten müs-
  sen jetzt jeweils auch die Inspektions-
  berichte der über zweijährigenFälle vor-
  gelegt werden.
  Frauchiger macht dem Sonderstaats-
  anwalt denVorwurf, dass er in seinen
  halbjährlichen Inspektionsberichten an
  den Leitenden Staatsanwalt zwar wie-
  derholt auf die Belastung durch seine
  zusätzlichenAufgaben hingewiesen habe.
  Allerdings habe er niekonkret geltend
  gemacht, dass es ihm nicht mehr möglich
  sei, diePendenzenlast zu bewältigen. Er
  habe dazu auchkeine dezidiertenForde-
  rungen gestelltoder die prekäre Gesamt-
  situation aktenkundig gemacht. Der Ex-
  perte betont aber auch,dass die Mitarbei-

terbeurteilungen stets positiv ausgefallen

seien und das fachlicheWissenund Kön-

nen des Mannes unbestritten seien.

Regierung trägt keine Schuld

Der Oberstaatsanwaltschaft attestiert der

Gutachter, dass diese ihreAufsichtsfunk-

tionen aufgrund des aktenmässig erstell-

ten Kenntnisstandes weitgehendkorrekt

wahrgenommen habe. ZurAufsicht durch

die Direktion derJustiz und des Innern

hält er fest, dasskeine Erkenntnisse vor-

lägen, welche aufVersäumnisse in dieser

Sache schliessen liessen.Weder im Zeit-

raum 2011 bis 2017 noch imJahr 2018,

als die Probleme im Bereich der Ärzte-

fälle bekanntwurden,habe dieRegierung

einenFehler gemacht.

Im Rahmen des Strategieprogramms

STR2020 verpflichtete dieJustizdirek-

torin die ZürcherStaatsanwaltschaft

bereitseinige Zeitvor der Adminis-

trativuntersuchung, das Inspektions-

wesen grundsätzlich zu überprüfen.Das

deckt sich mitRobertFrauchigersRat-

schlag, bei denBerichten an den Lei-

tenden Staatsanwalt oder die Leitende

Staatsanwältin die halbjährlich produ-

zierte «Papierflut» einzudämmen und

die inspektionspflichtigenFälle diffe-

renzierter zu definieren.

«Es besteht die Gefahr, dass er oder

sie vor lauterBäumen denWald nicht

mehr sieht», mahnte der Gutachter an

der Medienkonferenz vom Donners-

tag.Er schlägt auch vor,die Möglich-

keit eines aussenstehenden Inspekto-

rats zu prüfen. Denn aus falsch verstan-

denerKollegialitätkönnte über Mängel

hinweggesehen und Problemekönnten

verdrängt werden.

JacquelineFehr nahm die Präsenta-

tion der Untersuchungsergebnisse zum

Anlass, um für mehr Stellen bei den

Staatsanwaltschaften zu werben.Jahr

für Jahr müssten 30 000 neueFälle be-

arbeitet werden. DieTendenz sei stei-

gend. DieFälle würdenkomplexer und

dieRessourcen immer knapper. Um

das Beschleunigungsgebot einzuhalten,

müsste man in den nächstenJahren den

Personalbestand um15 Prozent erhöhen.

Auch in Spitälern könnenFehler passieren.Angehörige hoffen dann auf rechtzeitigeKlärung. SIMONTANNER / NZZ

OBERGERICHT

IV-Rentner stört

den Funkverkehr

Amateurfunker gehen vor Gericht –

Justiz tut sich schwer mit dem Fall

TOM FELBER

Es ist einKonflikt, der in der Amateur-

funker-Szene seitJahren fürrote Köpfe

sorgt: Ein 51-jähriger IV-Rentner ärgert

andereAmateurfunker, indem erregel-

mässig mitFunksprüchen denFunkver-

kehr stören und so dasRelais blockieren

soll. Der Betroffene sieht sich als Opfer

einer Hetzjagd. Der Präsident einesAma-

teurfunker-Vereins versuchte den IV-

Rentner mit einem Strafverfahren wegen

Nötigung zum Schweigen zu bringen.

«Ärgerlich, aber nicht strafbar»

Mit einem Strafbefehl wurde der 51-Jäh-

rige zunächst zu einer bedingten Geld-

strafe verurteilt. Eine Einzelrichterin am

Bezirksgericht Zürich befand aber im

November 2018,für die Erfüllung des

Straftatbestands der Nötigung fehle es an

der Intensität und sprach den Beschuldig-

ten frei. SeinVerhalten sei zwar ärgerlich

für die Betroffenen, strafbar sei es aber

nicht. Der 64-jährige Privatkläger ging in

Berufung. Er beantragte vollumfängliche

Aufhebung des Urteils, Rückweisung der

Sache an dieVorinstanz zurDurchfüh-

rung eines Beweisverfahrens und stellte

verschiedene Beweisanträge. In einem

schriftlich durchgeführtenVerfahren hat

das Obergericht das Urteil des Einzelge-

richts nun aufgehoben.

Dem IV-Rentner wird vorgeworfen,

er habe zwischenJanuar und März 20 18

überWochen hinweg unnötig automati-

sierteRundsprüche versendet und diese

alle zehn bis fünfzehn Minuten mehrmals

täglich ausgestrahlt.DieseStörsendungen

hätten im Extremfall dazu geführt, dass

die Relais mittelsFernzugriff hätten ab-

geschaltet werdenmüssen. Gleichzeitig

habe der Beschuldigteden Privatkläger

unter Druck gesetzt und von ihm ver-

langt, Einträgeauf einerWebsite zu lö-

schen, andernfalls er dieRundsprüche

immer wieder aussenden werde.

Der Beschuldigte ist nicht geständig.

Er erklärte, die Relais seien abgeschal-

tet worden, weil man nicht wolle, dass er

funke, nicht weil er zu viel funke. Man

wolle, dass dasBakom ihm seine Lizenz

wegnehme.Erhabe in der fraglichen Zeit

insgesamt höchstens zehnmalRundsprü-

che laufen lassen. DieFunksprüche seien

zudem nicht unnötig gewesen. Denn er

habe mit dem PrivatklägerKontakt auf-

nehmen wollen, damit dieser Einträge

gegen ihn im Internet lösche.

Dünne Beweislage

DasObergerichtkommt zum Schluss,

dass ein äusserst rudimentäres Beweis-

verfahren durchgeführt worden sei. Zu-

dem drängten sich Abklärungen betref-

fend die vom Beschuldigten bestrittene

Häufigkeit derFunksprüche und die tech-

nische Möglichkeit derAuswertung hin-

sichtlich Inhalt und Anzahlauf.Die vom

Privatkläger gestellten Beweisanträge

seien begründet. In einer Stellungnahme

zumRückweisungsantrag hatte der Be-

schuldigte erklärt, dass ihn seine Ama-

teurfunklizenz berechtige, zeitlich unbe-

grenzt zu senden,mit wem er wolle, wo er

wolle, wann und wie lange er wolle. Dem

hält das Obergericht entgegen, dass eine

missbräuchliche Häufung vonRundsprü-

chen nicht von derFunklizenz gedeckt sei.

Laut Obergericht wurde dasVorver-

fahren derart rudimentär geführt, dass

die erforderlichen zusätzlichen Beweis-

abnahmen eigentlich den Hauptteil des

Beweisverfahrens darstellen. DieDurch-

führung derart umfassender Beweis-

abnahmen erst im Berufungsverfahren

vor Obergericht beschneide diePartei-

rechte in schwerwiegenderWeise. Des-

halb sei eineRückweisung unumgänglich.

Urteil SB1900 36 vom18.6.2019, rechtskräftig.

Auf Kosten der Patienten

und Angehörigen

Kommentar auf Seite 11