Neue Zürcher Zeitung - 13.09.2019

Freitag, 13. September 2019 WIRTSCHAFT 23

Die Chinesen hadern mit dem angestiegenen Preis

für Schweinefleisch SEITE 25

Ein EU-Austritt ohne Vertrag mit Brüssel

hat für Grossbritann ien schwerwiegende FolgenSEITE 26, 27

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Die 120-Millia rden-Frage

Der Ständerat will den Steuerabzug für die Säule 3a ausbauen – doch dieser subventioniert grösstenteils die «Falschen»

HANSUELI SCHÖCHLI

Wie ein Steuersystem aussehen sollte,
weiss man in derTheorie: möglichst
breite Steuerbasis, möglichst tiefe
Steuersätze. Dies würde volkswirt-
schaftliche Verschwendungen auf-
grund vonFehlanreizen klein halten –
einschliesslich denBedarf für teure
Steuerberater. Doch im wirklichen
Lebenregiert diePolitik, undPolitiker
lieben Steuervergünstigungen:Damit
können sie ihre Klientele bedienen,
und dieKosten sind so diffus verteilt,
dass sie vonden Opfern kaum bemerkt
werden. Gäbe es bei der Einkommens-
steuer für natürlichePersonen über-
hauptkeine Abzüge, könnte derFiskus
ohne Einnahmeneinbussen die Steuer-
sätze etwa um die Hälfte oder noch
mehrreduzieren.
Das heisstnicht, dass man gleich
alleSteuerabzüge abschaffen sollte,
aber es heisst, dass Steuerabzüge oft
weit schlechter sind als ihrRuf. Ein
treffendes Beispiel dafür liefertder
Steuerabzug für Einzahlungen von Er-
werbstätigen in die privateVorsorge
(Säule 3a). Heuer liegt dasMaximum
der Abzugsfähigkeit für Einzahlun-
gen in die Säule 3a bei 6826Fr. für Er-
werbstätige mit Pensionskasse und
34 128Fr. für Erwerbstätige ohne be-
ruflicheVorsorge.

Mehr gespart alsinve stiert

Der Ständerat hat am Donnerstag be-
schlossen, dass dieser Steuerabzug noch
ausgebaut werdensoll. Er nahm mit 20
zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung
gegen denWillen des Bundesrats eine
Motion des Obwaldner CVP-Ständerats
Erich Ettlin an.Wer in früherenJahren
nicht den Maximalabzug geltend ge-
macht hat,soll dies laut demVorstoss
noch nachholenkönnen – inForm von
Einkäufen, wie sie beiPensionskassen
schon möglich sind. Dies soll laut Ett-
lin jenenPersonen helfen, die in jünge-
ren Jahren mangelsFinanzmitteln oder
wegen anderer Prioritäten die Mög-
lichkeit des steuerbegünstigten Privat-
sparens nicht voll ausgenutzt hatten.
Sozialminister Alain Berset kriti-
sierte vergeblich,dass dieserAusbau vor
allem Steuerplanungsmöglichkeiten für
Gutverdiener biete. Besonders auffällig
war, dass die meisten anwesenden FDP-
Ständeräte demAusbau dieses Steuer-
abzugs zustimmten;die FDP hatte in der

Sonntagsschule schon wiederholt mit-

tels Vorstösseneine Vereinfachungdes

Steuersystems gefordert.Aber imTages-

geschäft ist die Sonntagsschule schnell

ve rgessen. Stimmt auch der Nationalrat

derAusbaumotion zu, mussder Bundes-

rat einekonkreteVorlage bringen.

Der Vorstoss ruft nach der grund-

sätzlichenFrage zum Sinn des Steuer-

abzugs für Einzahlungen in die Säule

3a. «Sparförderung» klingt zwar gut.

Aber eine solche Subvention ist nur

zu rechtfertigen, wenn die gesellschaft-

lichenVorteile höher sind als dieKos-

ten. Das staatlich befohlene Sparen

via AHV undPensionskasse ist bereits

umfangreich.Aus volkswirtschaftlicher

Sicht lässt sich nicht sagen, dass die

Sparquote der Schweizohne Steuer-

vergünstigung für das Privatsparen

«zu tief» wäre. Im internationalenVer-

gleich istdie helvetische Sparquote

hoch, undJahr fürJahr wird hierzu-

lande mehr gespart als investiert –

weshalb die Schweiz hohe Ertrags-

bilanzüberschüsse ausweist.

Immerhin liesse sich aus Sicht des

Sozialstaats etwa folgendeRechtferti-

gung zimmern: «Die Bürger denken zu

kurzfristig und sparen deshalb zu wenig,

weshalb einige später dem Sozialstaat

zur Last fallen. Eine staatlicheFörde-

rung des Privatsparens könnte deshalb

später Sozialkostensenken.» Theore-

tisch ist ein solcher Effekt möglich. Ob

er praktisch stark ins Gewicht fällt, ist

eine ganz andereFrage.

Giesskanne statt Zielfernrohr

Was sicher ins Gewicht fällt, ist das ge-

samte Sparvolumen in der Säule 3a.Laut

Nationalbank-Daten belief sich dieses

Ende 2017 auf rund 120 Mrd.Fr.Daten

der Eidgenössischen Steuerverwal-

tung zeigen allerdings, dass ausgerech-

net jene, die es vielleicht am «nötigsten»

hätten, das Angebotdes steuerbegüns-

tigten Privatsparens am wenigsten nut-

zen. Die unteren Einkommensklassen

zahlen insgesamt nur wenig in die Säule

3a ein – was naheliegt, daWenigverdie-

ner sich solche Einzahlungen weniger

leistenkönnen als Grossverdiener. Im

Jahr 2015 beanspruchten nur 13% der

Steuerpflichtigen den Maximalabzug.

Gut 30% der Steuerpflichtigen machten

im Stichjahreine abzugsfähige Einzah-

lung in die Säule3a.Auf die untereEin-

kommenshälfte entfiel dabei nur etwa

ein Sechstel der deklarierten Einzah-

lungsvolumen.

In absoluten Zahlen ist zudem die

Steuerersparnis pro einbezahltenFran-

ken bei den Gutverdienern wegen der

Steuerprogression deutlich höher als

bei denTiefverdienern. Gemessen an

der prozentualen Steuerersparnis pro-

fitierten laut einer Analyse von älteren

Daten (für 2005) tendenziell die steuer-

baren Einkommen zwischen 70000 und

150000 Fr. am s tärksten. Gemessen an

der prozentualen Steuerersparnis pro-

fitierte damit, grob gesagt, am meisten

das oberste Einkommensviertel ohne

die bestverdienenden 5%.

Das Instrument der Steuervergünsti-

gung der Säule 3a ist damit noch weniger

zielgerichtet als eine klassische Giess-

kanne. Zudemkommt ein erheblicher

Teil der Steuervergünstigung nicht den

betroffenen Steuerpflichtigen zugute,

sondern demFinanzsektor.Wegen der

Steuerersparnis stellen die Anleger den

Anbietern von Säule-3a-Lösungen lang-

fris tig Geld günstiger zurVerfügung, als

sie es sonst täten. Beim derzeit tiefen

Zinsniveau dürfte dies weniger ins Ge-

wicht fallen als vor zehnJahren. Beson-

ders interessant für dieFinanzanbieter

sind die Einzahlungen in Säule-3a-An-

lagefonds, die dem Anbieter jährliche

Gebühren von typischerweise 0,6%

bis über 1,5% einbringenkönnen. So

ist eskein Wunder, dass die imVerein

Vorsorge Schweiz organisierten Anbie-

ter von Säule-3a-Produkten den vorge-

schlagenenAusbau des Instruments be-

grüssen.

VersteckteKosten

Im Übrigen ist zu fragen, ob die steuer-

licheFörderung des Privatsparens über-

haupt eine wesentliche Zunahme der

Sparvolumen bringt oder vor allem zu

einer Umleitung von nichtbegünstigten

in begünstigteVehikel führt.Dies ist seit

Jahrzehnten ein Gegenstand der inter-

nationalenForschungsliteratur.

Das Bild ist nicht einheitlich, doch

die Tendenz ist deutlich: Ein erheb-

licherTeil der Sparvolumen in steuer-

begünstigtenVehikeln ist von nichtbe-

günstigtenVehikeln umgeleitet. Ein Be-

richt des globalenLändervereins OECD

nannte 2018 aufgrund einerAnalyse der

internationalenForschungsliteratur als

«vernünftige» Schätzung, dass etwa zwei

Drittel bis dreiViertel des Sparvolu-

mens in steuerbegünstigtenVehikeln

keine «neuen» Spargelder sind.

Das Gesamtbild ist somit ernüch-

ternd: Der gesellschaftliche Nutzen der

Subvention für Einzahlungen in die

Säule 3a ist bestenfalls minim.Und über

die Kosten ist damit noch nichts gesagt.

Die Einnahmeneinbussen fürden Fiskus

als Folge des Steuerabzugs sind zukom-

pen sieren durch Einsparungen oder die

Erhöhung anderer Steuern. Die Zeche

zahlt vermutlich vor allem der «Mittel-

stand» – der laut den Befürwortern am

meisten vom Säule-3a-Abzug profitie-

ren soll. Doch wer am Ende in welcher

Form wie viel derKosten dieses Abzugs

zahlt, lässt sich nicht direkt nachvollzie-

hen. Darum sind solche Steuerabzüge

für Politiker so attraktiv..

Die EZB will die Schmerzen der Banken lindern

Die Europäische Zentralban k führt einen Staffelzins ein, um die Folgen der Negativzinsen abzufedern

MIC HAEL RASCH, FRANKFURT

Mario Draghi hat gegen denWiderstand
einer grösseren Minderheit imRat der
Europäischen Zentralbank (EZB) ein
breites Massnahmenprogramm zur Sti-
mulierung derKonjunktur und der In-
flation im Euro-Raum durchgesetzt.
Damit gestaltet der EZB-Präsident das
ohnehin schon ultra-lockere monetäre
Umfeld noch expansiver. Zu den ver-
schiedenen Massnahmen gehören die
Senkung des Einlagensatzes fürBanken
von –0,4% auf –0,5% sowie dieWieder-
aufnahme derWertpapierkäufe.

SchweizerVorbild

DieVerschärfung des Negativzinses, der
auch als Strafzins fürBanken bezeichnet
wird, sorgt nicht nur für steigendeKos-
ten bei denBanken, sondern auch für
grossen Unmut bei den Kreditinstituten

und ihrenKunden.Deshalb hat die EZB

zwei Massnahmen beschlossen, um die

Folgen der Negativzinsen abzufedern.

Zum einen führt sie Staffelzinsen ein,

indem dieBanken grössereFreibeträge

erhalten, auf die siekeine Strafzinsen

zahlen müssen. Zum anderen verändert

sie dieModalitäten für die bereits früher

beschlossenen subventionierten lang-

fristigen Kredite fürBanken (TLTRO

III).Bei den Staffelzinsen haben sich die

Notenbanker für das Schweizer Modell

entschieden, das einen Mittelweg im

Vergleich zum dänischen Modell und

zum japanischen Modell darstellt.

Wie in der Schweiz will sich die EZB

bei derFestsetzung derFreibeträge an

der Mindestreserve des jeweiligen Insti-

tuts orientieren.DerFreibetrag wird be-

stimmtals einVielfaches der Mindest-

reserve-Anforderungen einerBank.Die

EZB will die Freibeträge zudem so fest-

legen, dass die Geldmarktzinssätze im

Euro-Raum durch sie nicht übermässig

beeinflusst werden.In der Schweizbe-

tragen dieFreibeträge vereinfachtge-

sagt das zwanzigfache der Mindest-

reserve, mindestens aber 10 Mio. Fr.

KontraproduktiveWirkung

Laut Beobachtern profitieren von einer

Staffelung der Zinsen vor allem dieLän-

de r,derenBankendiehöchstenNegativ-

zinsenandieNotenbankzahlen.Dassind

Deutschland,FrankreichunddieNieder-

lande.Wollemanhingegenvorallemden

notleidenden Instituten in Südeuropa

helfen, müsse die EZB die Modalitäten

der subventioniertenLangfristigkredite

ändern.DashatdieNotenbankamDon-

nerstagebenfallsgetan.DieBankenkön-

nen sich nun das Geld zum durchschnitt-

lichen Zuteilungsatz im Hauptrefinan-

zierungsgeschäftleihen.DerZinssatzgilt

dann für die gesamteLaufzeit. Letztlich

be kommenBanken somit längerfristig

Geld mindestens zum Nulltarif. Zudem

wurde dieLaufzeit der Kredite von zwei

auf dreiJahre verlängert.

BetroffeneBanken kritisieren, dass

die Staffelzinsen zwar die direktenAus-

wirkungenderNegativzinsenetwasmini-

mieren, dass die indirekten Belastungen

durch die expansive Geldpolitik für Kre-

ditinstitute jedoch erheblich grösser wür-

den. Beobachter wenden ein, der Staffel-

zins schwäche die erhoffte geldpolitische

Wirkung ab und sei daherkontraproduk-

tiv. Für Banken würden nämlich die An-

reize zur Kreditvergabe vermindert.

Die unteren Einkommensklassenwürden nicht vom Steuerabzug profitieren–sie zahlenwenig in die Säule 3a ein. C. RUCKSTUHL / NZZ

Die Medizin der EZB

ist zum Gift geworden

Kommentar auf Seite 11

WirhaltenWort.