Neue Zürcher Zeitung - 13.09.2019

Freitag, 13. September 2019 INTERNATIONAL 3

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Netanyahu legt alle Hemmungen ab

Bei den Wahlen kommende Woche geht es für Israels Regierungschef um alles oder nichts

In Israel wird am Dienstag zum

zweiten Mal in diesemJahr das

Parlament neu gewählt. Benjamin

Netanyahu führt diesmal einen

besonders aggressiven, aber auch

riskantenWahlkampf.

INGAROGG, JERUSALEM

Der Mann der Stunde in Israel heisst
Avigdor Lieberman. Einst vom amtie-
renden Ministerpräsidenten Benjamin
Netanyahu auf die politische Bühne
katapultiert, könnte er es sein, der sei-
ner politischen Karriere ein Ende be-
reitet. Lieberman fügte Netanyahu im
Frühling dieses Jahres eine schwere
Schlappe zu, indem er aus der langjähri-
genKoalition zwischen der israelischen
Rechten und den Ultraorthodoxen aus-
scherte. Damit verhinderte er dieWie-
derwahl seines früheren Förderers und
erzwang Neuwahlen. Der Stein des An-
stosses war ein Gesetz über die weit-
gehende Befreiung der ultraorthodoxen
Männervom Militärdienst.
Politisch stand Lieberman immer
rechts der Mitte, und daran hat sich
auch nichts geändert. Kompromisse
gegenüber denPalästinensern sind für
ihn ein Kniefall vor«Terroristen». Doch
imWahlkampf hat er dieFrage desVer-
hältnisses zwischenReligion und Staat
zu einem zentralenThema gemacht. In
Interviews gab er zu bedenken,religiöse
Fanatiker wollten Israel in eineTheo-
kratie verwandeln. Kritiker werfen Lie-
berman Opportunismus vor, doch er
traf damit offenbar einen Nerv. Quasi
über Nacht stieg er zum Helden selbst
der Liberalen auf, denen der überpro-
portionale Einfluss der Ultraorthodo-
xen auf diePolitikseit langem ein Dorn
imAuge ist.
Netanyahus stärkster Herausforde-
rer, Benny Gantz, hat den Charakter des
jüdischen Staats in der Schlussphase des
Wahlkampfs ebenfalls zumThema ge-
macht. InWahlkampfspots betont das
von ihm undYairLapid angeführte
zentristische Bündnis Blau-Weiss sein
Bekenntnis zu einem säkularen Staat.
Nach Meinungsumfragen liefern sich
Blau-Weiss und Netanyahus Likud ein
Kopf-an-Kopf-Rennen. Die jüngsten
Prognosen sagen beiden in der nächsten
Knesset jeweils 30 bis 32 Sitze voraus,
wobei weder dasrechte noch das Mit-
te-linksLager auf die nötige Mehrheit
von 61 Sitzen für dieRegierungsbildung

kommt. Israelische Medien bezeichnen

Lieberman bereits alsKönigsmacher.

Umfrageinstitute prognostizieren sei-

nerParteieineVerdoppelung ihrer Sitz-

zahl von derzeit5auf etwa 10 Mandate.

«Lieberman ist einer der unberechen-

barsten Akteure in der israelischenPoli-

tik», sagt OferKenig vom Israel Demo-

cracy Institute. «Diesmal hat er sich als

antireligiös sowie antiultraorthodox

positioniert und sich von einemVerbün-

deten derRechten hin zu einer neutrale-

ren Haltung bewegt.» Sowohl Gantz wie

Lieberman schliessen eineKoalition mit

dem Likud nicht aus – imFall von Gantz

käme eine solche grosseKoalition defi-

nitiv nur ohne Netanyahu infrage.

Es drohteine Anklage

Doch für Netanyahu geht es um alles

oder nichts. Ende des Monats feiert

Israel das jüdischeNeujahrsfest. Bis da-

hin müssen die politischenParteien Prä-

sidentReuven Rivlin ihre Präferenz für

den künftigen Ministerpräsidenten vor-

legen. Hat Netanyahu dabei das Nach-

sehen, steht es schlecht um seine Chan-

cen, eine drohende Anklage abzuwen-

den. DiePolizei wirft dem langjähri-

genRegierungschefKorruption, Betrug

undVertrauensbruch vor.ZweiTage

nach dem Neujahrsfest entscheidet der

Generalstaatsanwalt darüber, ob er An-

klage erhebt.

Mit dem über ihm schwebenden

Damoklesschwert einer Anklage lässt

Netanyahu nichts unversucht, seinem

Image als «Mister Security» gerecht zu

werden. Anfang dieserWoche wartete

er mitVorwürfen an dieAdresseTehe-

rans auf. Die Iraner hätten eine heim-

liche Anlage für Experimente an Atom-

waffen betrieben. Erräumte indirekt

israelische Luftangriffe auf vonTehe-

ran unterstützte Milizen in derRegion

ein und rückte damit von der traditio-

nellen Linie ab, den Gegner in solchen

Fällen im Ungewissen zu lassen. Gleich-

zeitig kämpft er im Inneren mit harten

Bandagen um jede Stimme. Dabei hat er

erst gar nicht versucht, den einstkonser-

vativen Likud wieder stärker in der poli-

tischen Mitte zu verankern.Vielmehr ist

er noch weiter nachrechts gerückt.

In einerregelrechten Hetzkampa-

gne warf Netanyahu den israelischen

Arabern vor, sie versuchten, Stimmen

zu klauen. Zudem wollte er ein Gesetz

zur Einführung von Kameras an den

Wahlurnen durchboxen. Die arabischen

Wähler planten, «Israel zu vernichten»,

behauptete sein Büro dieseWoche in

einemFacebook-Post. Zwar löschte

das Büro den Eintrag wieder, trotzdem

sperrteFacebook die Seite am Donners-

tagvorübergehend.

Darüber hinaus kündigte Netanyahu

imFall seinerWiederwahl die Annek-

tierung desJordantals und dieAus-

dehnung der israelischen Souveränität

aufTeile des besetzten Westjordan-

lands an. Obwohl ohnehin kaum noch

jemand an eine baldige Lösung des

israelisch-palästinensischen Konflikts

glaubt, wären die Pläne derTodes-

stoss für einen künftigenPalästinenser-

staat.Das Jordantal gilt als dieKorn-

kammer des potenziellen Staats, ohne

die dieserwirtschaftlich nicht überleben

könnte. International wurde derVor-

stoss scharf verurteilt. Kritiker nann-

ten Netanyahu einen Brandstifter. Die

Opposition bezeichnete die Ankündi-

gung zwar alsWahlkampfmanöver, aber

inderFrage desJordantals unterschei-

det sich Gantz’Position kaum von der

desRegierungschefs.

Besuch beiPutin

Beobachter sehen in NetanyahusVor-

stoss vor allem einenVersuch, poten-

zielleWähler von kleinerenrechtenPar-

teien wieYamina («nachrechts») und

den Nationalreligiösenaufseine Seite zu

ziehen. Er gehe davon aus, dass Netan-

yahu in Sicherheitsfragen immer noch

ein verantwortungsbewusster Politi-

ker sei, sagt OferKenig im Gespräch.

In allen anderenFragen habe er jedoch

sämtliche Hemmungen abgelegt und

tue alles in seiner Macht Stehende, um

dasThema der drohenden Klage in den

Hintergrund zu drängen.

Wer ihm nicht die Stimme gebe,

wähle die Linke, behauptet Netanyahu.

Doch seine Strategie,seinenpotenziel-

lenKoalitionspartnern auf derRech-

ten Stimmen abspenstig zu machen, ist

riskant. Siekönnte dazu führen, dass

Kleinparteien die 3,25-Prozent-Hürde

knapp verfehlen und ihre Stimmen ver-

loren sind.Wohl auch deshalb hat er

in der Schlussphase sein ganzesAugen-

merk noch einmal auf Lieberman ge-

richtet. Am Donnerstagreiste Netan-

yahu nach Sotschi, um sich mit dem

russischen PräsidentenWladimirPutin

zu treffen.Dasbietet ihm nicht nur die

Gelegenheit, sich als Staatenlenker zu

inszenieren. Es ist auch eine Botschaft

an LiebermansWählerschaft. Ob sie

verfängt, sei jedoch fraglich, sagtKe-

nig.Viele der Einwanderer aus der

ehemaligen Sowjetunion stammten aus

der heutigen Ukraine oder aus ande-

ren Staaten, die einstTeil des Sowjet-

reichs waren. In dieserWählerschicht

ist Putin nicht besonders populär. «Und

selbst unter denRussenbewundert ihn

nichtjeder.»

Netanyahuräumte am Donnerstag

ein, dass er laut Umfragen seiner eige-

nenPartei derzeit hinten liege. Doch

fünfTagekönnen in Israel eine lange

Zeit sein.Durch unerwartete Ereignisse

könnte sich das Blattwenden,sagtKe-

nig.Abschreiben sollte man Netyanhu

also nicht.

BenjaminNetanyahu ist die bestimmende Figur in IsraelsPolitik –dochwie lange noch? AMMARAWAD / REUTERS

Die Briten trifft der «Yellowh ammer»

Ein internes Papier über die Folgen eines No-Deal-Brexits brin gt die Regierung in Erkläru ngsnot

MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON

Das Schriftstück überdieFolgen eines
No-Deal-Szenarios, das die britische
Regierung am Mittwochabend widerwil-
lig herausrückte, trägt in der Überschrift
zwei Angaben mit Zündstoff: «Official»
und «sensitive» heisstes dort, «amtlich»
und «vertraulich».Sie bedeuten, dass
die folgenden fünf Seiten an düsteren
Prognosen von derAdministration sel-
ber abgegeben werden und nicht, wie
dies Regierungssprecher häufig tun,
als Angstmachereivoreingenommener
Experten abgetan werdenkönnen. Sie
machen ausserdem deutlich, dass Boris
Johnson und seine Minister dieFolgen
eines vertragslosen EU-Austritts unter
Verschluss halten wollten.

DüstereVoraussagen

Das Unterhaus hatte die Geheimhal-
tung aufgehoben, als die Abgeordne-
ten am Montagmit knapper Mehr-
heit die Offenlegung der sogenannten
«OperationYellowhammer» durchsetz-
ten. Es handelt sich um amtsübergrei-
fende Analysen für denFall, dass sich
London und Brüssel nicht einigen. Sie

werden seit vergangenem Jahr vom

Schatzkanzleramtkoordiniert und lau-

fend aktualisiert. Bis zu einer Indiskre-

tion vor einemJahr war nicht einmal

bekannt gewesen, dass es sie gab. Dass

ihnen ein Codewort zugeteilt wurde –

«Yellowhammer» ist die Bezeichnung

der Goldammer, eines Singvogels –, lässt

tief blicken; derAusdruck vermittelt den

Eindruck einer Manöverplanung oder

eines abenteuerlichen Spiels.

Aber es gilt ernst. Laut der aktuel-

len, auf den 2.August datierten Beurtei-

lung ist amTag nach einem No-Deal-

Brexit mit einemRückgang desLast-

wagenverkehrs beim Nadelöhr Dover–

Calais auf 40 bis 60 Prozent zurechnen.

Bis zu 85 Prozent derLastwagen seien

nicht auf die Abfertigung durch franzö-

sische Zöllner vorbereitet, heisst es. Pro

Tag durchlaufen 10 000 Lastwagen den

Hafen von Dover.

Der für dieNo-Deal-Planungzu-

ständige Minister, Michael Gove, er-

klärte,die Analysen seien einWorst-

Case-Szenario, keinerealistische Erwar-

tung.Durch intensivierteVorbereitun-

gen würden dieFolgen gemildert. Die

Liste derKonsequenzen gleicht jedoch

fast aufs Haar einemPapier, das letzten

Monat der Zeitung«T imes»zugespielt

worden war. Es war als «base scenario»

betitelt worden, alsrealistischer Mittel-

weg der Prognosen. DerVerdacht drängt

sich auf, dass im Hinblick auf die Offen-

legung das Etikett ausgewechselt wurde.

Die Störungen würden zu Nach-

schubproblemen bei Medikamenten und

Nahrungsmitteln führen, heisst es wei-

ter; die winterlicheJahreszeit mit einem

Rückgang derLandwirtschaftsproduk-

tion wirke sich zusätzlich nachteilig aus.

Im Bedarfsfallkönne man möglicher-

weise nicht angemessen auf Epidemien

reagieren.Komponenten für die Produk-

tion vonVerpackungsmaterial oderChe-

mikalien fehlten. Aber dasPapier enthält

auchPositives: Der Energie- undTr ink-

wasserbedarf sei gesichert, heisst es.

Laut dem Dokument wird der Zah-

lungsverkehr gestört, weil die EU den

Datenaustausch behindern wird. In

der EU niedergelassene Briten hätten

Nachteile zu gewärtigen.Ferner werden

Unruhen vorausgesagt, die diePolizei

fordern würden. Die angekündigtePoli-

tik, an der inneririschen Grenze schlicht

keineKontrollen einzuführen, sei weder

nachhaltig, nochkönne sie ohne Ab-

sprache mit der EU durch ein sanf-

tesKontrollregime abgelöst werden.

In Nordirland seienJobverluste, Pro-

teste und eine Zunahme des Schmug-

ge ls zu erwarten.

Opposition sprichtvon Skandal

Brexit-SchattenministerKeir Starmer

nannte das Szenario skandalös. Die Ur-

sache für die skizziertenFolgen seien

weder eine Naturkatastrophe noch ein

Krieg, sondern die willentlich verfolgte

Politik von Brexit-Hardlinern.

Am Montag hatte das Unterhaus

ausser den No-Deal-Prognosen auch die

Offenlegung derKommunikation ver-

langt, mit derJohnsons Entourage die

umstritteneVertagung desParlaments

mutmasslich imVoraus geplant hatte.

Dieser Massnahme widersetzte sich die

Regierung; sie sei unverhältnismässig,

erklärte Gove zur Begründung.

Die Gefahren eines

Brexits ohne Vertrag

Wirtschaft, Seite 26, 27

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