Die Zeit - 22.08.2019

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22. August 2019 DIE ZEIT No 35

Angst vor dem Wechsel

In Argentinien kündigt sich ein Linksschwenk an. Rechtfertigt das die Panik am Finanzmarkt? VON THOMAS FISCHERMANN

A

n den Finanzmärkten ist man
offenbar dauerhaft entsetzt.
Mauricio Macri, der argentini-
sche Präsident, hat vor andert-
halb Wochen eine empfindliche
Vorwahl-schlappe erlitten. Die
Kurse an der argentinischen
Börse und der Wert der Landeswährung Peso ha-
ben sich kaum davon erholt. sie liegen zeitweise
um mehr als 30 Prozent unter dem stand davor.
Einige Marktanalysten und Finanzjournalisten, die
sich mit Argentinien beschäftigen, klingen düster
wie nie: steht die Volkswirtschaft vor dem Zusam-
menbruch? Rutscht das Land in Dirigismus und
Protektionismus zurück? Wann ist, wieder mal,
eine argentinische staatspleite zu erwarten?
Als erster Reflex ist das verständlich: Der 60-jäh-
rige Macri ist eben ein Wirtschaftsliberaler, der be-
vorzugte Kandidat der Händler am Finanzmarkt. sein
Herausforderer Alberto Fernández steht dagegen
weiter links. und wer bei den Präsidentenwahlen am

27. Oktober gewinnt, ist jetzt einigermaßen klar: Fast
    unmöglich, dass Macri seinen Rückstand noch auf-
    holen kann. Er brachte es auf 32 Prozent, sein He-
    rausforderer auf 47.
    Aber rechtfertigt das ein derartiges Beben? Der
    größte Börsenschreck ist in Wahrheit gar nicht der
    neue Wahlfavorit Fernández – sondern dessen Kan-
    didatin zur Vizepräsidentin. Cristina Fernández de

Kirchner war von 2007 bis 2015 Präsidentin, und sie

ist die Witwe ihres Amtsvorgängers Néstor Kirchner.

Die beiden Kirchners waren für Volkswirtschaft und

Finanzmärkte wirklich ein Problem: sie prägten eine

ganze Ära interventionistischer Wirtschaftspolitik

und hinterließen dem heutigen Präsidenten Macri

einen wirtschaftlichen scherbenhaufen.

Eine sorge lautet nun, dass mit einer Vizepräsi-

dentin Cristina Fernández die alten Zeiten zurück-

kehren könnten. Damals gab es massive umvertei-

lungsprogramme zugunsten der Armen, was in dem

sozial tief gespaltenen Land zwar sehr willkommen

war, aber die Fernández betrieb viel davon als wahl-

taktische Klientelpolitik. Mal gingen staatsmittel an

die Menschen in den Armenvierteln, mal wurden

Kleinunternehmer subventioniert, dann wieder fi-

nanzierte sie Arbeitsplätze in einem unnötig aufge-

blähten öffentlichen sektor – je nachdem, wer gera-

de für die Wiederwahl wichtig war. Die Regierung

verstaatlichte unternehmen, fror Altersrücklagen ein

und schottete die Wirtschaft ab. sie legte sich mit den

usA und Kreditgebern an. Am Ende waren der staat,

viele unternehmen und Privatleute pleite.

Ein teil der Argentinier durchschaut diesen Zu-

sammenhang und hat ähnliche sorgen wie die Mah-

ner an den Finanzmärkten. In umfragen zeigt sich,

dass die Fernández zwar eine große Anhängerschar

hat, aber dass auch sehr viele sie kategorisch ablehnen.

Im Mai reagierte die politisch gewiefte Expräsidentin

darauf: sie hätte sich die spitzenkandidatur wohl

auch selbst sichern können, entschied sich aber dafür,

ihren Namensvetter und früheren Kabinettschef

vorzuschicken.

Alberto Fernández gilt als ein gemäßigter Mitte-

links-Mann, allerdings nicht gerade als ein Neolibe-

raler. Er hält Kapitalkontrollen, Industriepolitik und

notfalls sogar taktische staatspleiten für legitime wirt-

schaftspolitische Instrumente. Doch er steht höchs-

tens für einen Linksschwenk light.

Die wahre Furcht an den Finanzmärkten lautet

also, dass die politisch gewiefte Cristina Fernández

sich ausmalt, den künftigen Regierungschef sozu-

sagen von unten zu kontrollieren. Ob ihr das gelin-

gen könnte, ist tatsächlich offen, aber Alberto Fer-

nández gilt als Dickkopf. In der Vergangenheit

hatte er sich schon mal mit der Expräsidentin

überworfen, und 2008 stieg er konsequent aus ih-

rer Regierung aus. Für seinen geschmack gab es

damals zu viel Populismus.

Etwas rätselhaft bleibt, warum Präsident Macri

an den Finanzmärkten nach wie vor so viele Fans

hat. Er sprach viel von orthodoxer Wirtschafts politik

• Marktöffnungen, subventionsstopps, sparkurs –,
  bekam aber auffällig wenig hin. 2015 hatte er eine
  zügige Erholung der Wirtschaft versprochen, aber
  jetzt liegt die jährliche Inflation bei mehr als 50 Pro-
  zent. Die Volkswirtschaft wächst nicht, sie schrumpft
  seit Mitte 2018, und die Arbeitslosenquote liegt nach

der offiziellen statistik bei etwa zehn Prozent. Die

Armut hat zugenommen.

Macris Anhänger sagen, dass er in dieser Ära an-

gespannter Weltmärkte, niedriger Preise an den Roh-

stoffmärkten und dem geerbten volkswirtschaftlichen

totalschaden gar nicht viel mehr ausrichten konnte.

seinen Kritikern gilt er als glückloser politischer Ak-

teur, der anfangs zu lange mit Reformen zögerte und

später dann zu schnell durchgreifen wollte. Ein großes

politisches tabu brach Macri, als er 2018 einen Kre-

dit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf-

nahm, sogar den größten IWF-Kredit aller Zeiten,

57 Milliarden Dollar. Der war mit harten sparauf-

lagen verknüpft, was keinem recht gefiel.

Es ist also nicht bloß die Aussicht auf eine künfti-

ge Vizepräsidentin Cristina Fernández, die den Leuten

an der Börse und an den Devisenmärkten die Laune

verdirbt. Ein teil des Frusts dürfte sich auf Macri

selbst beziehen: Wenig erfolgreich mit seinen Refor-

men bisher, sieht er sich seit der Niederlage bei den

Vorwahlen auch noch in eine neue Richtung gedrängt.

»Ich habe euch gehört«, erklärte er in einer Fernseh-

ansprache – und stellte ein neues Programm vor, um

seine Wiederwahl zu retten, mit steuererleichterun-

gen, Bonuszahlungen, einem höheren Mindestlohn,

günstigeren Benzinpreisen, billigeren Nahrungsmit-

teln. seinen sparwütigen Finanzminister warf er raus.

Der drohende Macri-sturz schafft einige Proble-

me. Das Fernández-Fernández-Duo hat zum Beispiel

angekündigt, dass es Macris IWF-Kredit noch mal

neu verhandeln will. Im alten Kirchner-Fernández-

stil schwingt sogar eine Drohung mit, den Kredit im

Notfall gar nicht zu bedienen. Das erscheint unwahr-

scheinlich, aber das alte schreckgespenst argentini-

scher staatspleiten ist damit zurück.

Zuletzt ist da noch die Frage des Außenhandels.

Wenn Argentinien seine Wirtschaft wieder beflügeln

will, ist es dringend auf Erfolge in der Exportwirt-

schaft angewiesen. gerade haben die Eu und der

südamerikanische Wirtschaftsraum Mercosur einen

Handelsdeal geschlossen, der aber vielerorts erst ra-

tifiziert werden muss.

Doch seit tagen drischt der brasilianische Prä-

sident Jair Bolsonaro verbal auf Fernández ein.

Bolsonaro ist ein Rechtsaußenpolitiker, und er sagt:

Wenn im Nachbarland ein »linker spinner« wie

Fernández an die Macht komme, trete Brasilien

vielleicht aus dem Mercosur aus. Wenn es so weit

käme, ist der Handelsvertrag mit der Eu nicht mehr

viel wert.

und das Duo Fernández-Fernández hat schon

angekündigt, dass unter seiner Führung auch Argen-

tinien etliche Punkte im Vertrag mit der Eu neu ver-

handeln wolle. Die beiden Politiker stehen, stärker

als der Wirtschaftsmann Macri, unter dem Druck

protektionistischer gewerkschaften. Die wehren sich

gegen mehr Konkurrenz für die regionale Industrie.

Erst recht in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit.

24 WIRTSCHAFT

Demonstration gegen den argentinischen Präsidenten Macri vor der Zentralbank in Buenos Aires

Foto: Erica Canepa/Bloomberg/Getty Images

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