Süddeutsche Zeitung - 06.09.2019

Berlin –DieFraktionsspitzeder SPDwill

dieRenditen privater Pflegeheime begren-

zen. In einemPositionspapier,das derSüd-

deutschenZeitungvorliegt, heißtes, Pflege-

heime seien „Investitionsobjekte“ gewor-

den.Zudemwollen die Sozialdemokraten

eine „Pflegebürgerversicherung“ einfüh-

renund Angehörige mit einer bezahlten

„Pflegezeit“ entlasten, die Elternzeit und

Elterngeldentspricht.klu Seite 6

Berlin–Imisraelisch-palästinensischen

Konflikt sieht dieBundesregierung die

Zweistaatenlösung inGefahr.Ineiner der

Süddeutschen ZeitungvorliegendenAnt-

wort auf eine Anfrage der Grünen im Bun-

destag übte sie deshalb deutliche Kritik an

Israel, aber auch an der palästinensischen

Führung. Man sei in „großer Sorge“, heißt

es mehrmals.dbr Seite 7

Meinung

Deutschlandmuss seinVerhältnis

zu China neu ordnen–und

klareGrenzen ziehen 4

Politik

Nach denVerlusten bei den jüngsten

Wahlen will dieLinkspartei im

Osten einenNeustartwagen 6

Feuilleton

Könnteein Populist mit legalen

Mitteln das Grundgesetz

aushebeln?Ein Szenario 11

Wirtschaft

WasFacebook-Nutzerbefürchten

müssen,deren Handynummern

imInternetstanden 17

Medien

DieZeitungder deutschen

Minderheit inDänemark bemüht

sich umVerbindendes 31

TV-/Radioprogramm 32
Forum&Leserbriefe 26
Kino·Theater im Lokalteil
Rätsel 31
Traueranzeigen 20

Esistwahrscheinlicheinerderschönsten

Flughäfen derWelt. Werüber dieLande-

bahnvonEntebbe inUganda rast, hat das

Gefühl, insParadies abzuheben, langsam

steigt dieMaschine auf und dreht eine

Runde über den magischen Victoriasee.

Mansieht kleine Fischerboote und größe-

re Inseln,werganz vielGlück hat, kann

auch ein Krokodil beobachten.Außerhalb

Afrikas hat Entebbe einen mäßigen Ruf,

weil vor42Jahren ein palästinensisches

Terrorkommando eineBoeingder Air

France dorthinentführte und auch in den

Jahrzehntendanachdas Ansehen derafri-

kanischen Luftfahrt eher schlechtwar. In

machen Ländernkonnte man schonvon

Glückreden,wenn man eine alte russi-

scheAntonowmit nurhalbwegsbetrunke-

nen russischen Piloten erwischte.

Letztlich ist das lange her.Wohl kaum

ein andererKontinent hat in denvergan-

genenJahren so großeFortschritte im

Luftverkehr gemacht wieder afrikani-

sche. Legendär sind hier dieWorte eines

kenianischen Ministers, der einmal er-

zählte, dass er sich beim Besteigen einer

Maschine zuerstvergewisserte, ob auch

einweißer Pilot im Cockpit sitzt. Den gibt

es mittlerweile kaum noch, weil derKonti-

nent überverschiedene moderne Flug-

schulen verfügt.Undüber ein stetigwach-

sendesNetz vonVerbindungen.

Die meisten afrikanischen Staaten er-

langten in den 60er-Jahren ihreUnabhän-

gigkeit, es dauerte aber vieleJahrzehnte,

bis manvonWest- nach Ostafrika fliegen

konnte, ohne in den altenKolonialhaupt-

städten Paris oder London umsteigen zu

müssen.Nun wirdeher die Vielfalt zum

Problem. Afrika ist einer der am stärksten

wachsenden Märkte derWelt, immer

mehr Staaten gründen ihreeigene Flug-

linie, allein in denvergangenenJahren

sollen es laut Branchendienst-Berichten

fast 20 Staaten sein, dieeine eigene Air-

linewollen.

Manchmal ist das eine guteIdee, Staa-

ten wie Ruanda gehören seitJahren zu

den am schnellstenwachsenden Ländern

derWelt, die nunversuchen, ihreInfra-

struktur auf den neusten Stand zu brin-

gen. Manchmal dienen die neuen Flugli-

nien abervorallem dazu, das Ego der je-

weiligen Präsidenten zu befriedigen oder

Möglichkeiten für diekorrupte Elite zu

bieten, sich am Staatshaushalt zu bedie-

nen.ZumSpott desKontinents wurde in

dervergangenenWocheUganda Airlines,

dieauf ihremJungfernflugvonEntebbe

vonNairobi inKenia gerademal achtPas-

sagiereanBord hatte,waseinerAuslas-

tungvonetwa zehn Prozent entspricht.

Dieneuen Büros der Fluglinie hatten erst

einen Tagvordem Start geöffnet.Noch

dramatischer schätzen Experten den

Start der Fluglinie des Südsudan ein, ei-

nes derkorruptesten Bürgerkriegsländer

derWelt, das dem Klischee eines afrikani-

schen Bananenstaates entspricht.

Insgesamtist der afrikanische Luftver-

kehr aberweit besser als sein Ruf,wasvor

allemanEthiopian Airlines liegt, der größ-

ten und profitabelsten Airline desKonti-

nents, diemittlerweile mehr als 100 Ziele

weltweit anfliegt.ImMärz stürzte eine

Maschine der Airline ab,wasExperten

aber eher dem Flugzeugbauer Boeing an-

lasten. DemWachstumvonEthiopian hat

dertragische Absturznicht geschadet,ge-

rade überholte der Flughafen inAddis

Abeba den Rivalen in Dubai als dasTor

nach Afrika. bernddörries

voncerstin gammelin

undmichaelbauchmüller

Berlin–Die Bundesbürger müssen sich

nach AnsichtvonVizekanzlerOlaf Scholz

(SPD)beim Klimaschutz auf „spürbareAus-

wirkungen“einstellen. „Mit dem Klein-

klein kann es nichtweitergehen“, sagte

Scholz am Donnerstag derSüddeutschen

Zeitung.Somüsse der StaatkonkreteVor-

gaben erlassen,welchen Standards künf-

tig Heizungen entsprechen sollen.WerAu-

tos mit hohem Spritverbrauch fahrenwol-

le,müsse das bei der Kfz-Steuer spüren.

Gleichzeitig müsse dieGesellschaft sicher-

stellen, dass alleBürger mit den Belastun-

gen zurechtkämen. „Vor allem die, die

nicht so vielverdienen, dürfennicht den-

ken, dass die Klimawende sie wirtschaft-

lichvorunlösbareProbleme stellt.“

Unionund SPDarbeitengerade an der

Vorbereitungdes „Klimakabinetts“ in

zweiWochen. Bis dahin soll einPaketste-

hen, mit dem Deutschland sein Klimaziel

für 2030 erreichen kann.CDUund CSU hat-

ten schon am Dienstagerste Positionen

skizziert. Am Donnerstag legten auch die

Fachpolitiker der SPD-Fraktion ein Papier

vor, dasWege zum Klimaschutz aufweisen

soll.Neben vielemanderenenthält es den

Vorschlag, den Fleischkonsum „mit Per-

spektive 2050“ zu halbieren, „auch aus ge-

sundheitlichen Gründen“. DieEntschei-

dung über die Grundzüge eines Klimage-

setzes fällt aber zunächst im Kabinett.

Dort hat Bundesfinanzminister Scholz,

der auch für denParteivorsitz der SPDkan-

didiert, eine Schlüsselrolle. In seinem Mi-

nisteriumgehen alleVorschläge ein; sie

werden aufKosten und Effizienz geprüft.

Dort entscheidet sich auch, wie der Klima-

schutz finanziertwerden soll.

Im Zentrumwirddabei ein Preis auf

Kohlendioxid stehen. Dieser sollezwarso

gestaltetwerden, „dass nicht jeder sofort

reagieren muss“,sagte Scholz. „Aber man

muss wissen, dass es teurer wird, je länger

manwartet.“Wennvon morgenander Um-

weltverbrauch bepreistwerde, kaufe sich

keiner am nächsten Tag ein neuesAuto

oder ersetzeinder folgendenWoche die

Heizung. „Aber das nächsteAuto muss die

Umwelt weniger belasten, und dieHei-

zungsanlagen müssenwesentlich schnel-

lererneuertwerden.“Eswerdekeine Lö-

sung geben, „von der niemand etwas

merkt“.

Andersals dieUnion,die vielfördern

und anreizen will, plädiert die SPDauch

für strikteVorgaben.Förderprogramme al-

lein reichten nicht, sagte Scholz. „Deshalb

müssenwir uns auch um Ordnungsrecht

kümmern.“Somüsse festgelegtwerden,

„welche StandardsHeizungen ab 2030 er-

füllen müssen“. EineFörderung könne

aber helfen, „dass die monatlichenKosten

der neuenHeizung moderat bleiben“.

Auch beimVerkehr will Scholz umsteu-

ern und zugleich umverteilen. DasFahren

großerGeländewagen soll teurerwerden.

„Wenn fabrikneueAutos mit hohem CO 2 -

Ausstoßverkauftwerden, muss sich das

auch bei der Kfz-Steuer deutlich nieder-

schlagen.“Die Unionverfolgt ähnlichePlä-

ne.Scholzwill imGegenzugkleinereE-Au-

tos zusätzlichfördern,durch einen höhe-

renBonus fürFahrzeuge unter 30 000 Eu-

ro Listenpreis.Zudem solle es bis 2030

„eher eine Million“Ladesäulen geben.

Geplant sindbisher 300 000.

München –Premier BorisJohnson möch-

te amkommendenMontag einenweiteren

Anlauf unternehmen, um eineNeuwahl

durchzusetzen. Das teilte derkonservative

AbgeordneteJacob Rees-Mogg am Don-

nerstag in London mit.Johnson will am 15.

Oktoberwählen lassen, um zweiTage spä-

ter beim EU-Gipfel mit einem Mandat für

seinenkompromisslosen Kurszuerschei-

nen.Nachdem dasUnterhaus „dieBürger

im Stich gelassen“habe, müsse nun das

Volk den Brexit-Streit „ein füralle Mal“ bei-

legen,sagteein Regierungssprecher. John-

son griff Labour-ChefJeremyCorbyn an.

DessenNeuwahl-Blockade sei eine „feige

Beleidigung der Demokratie“. ImParla-

mentverlor diekonservativeFraktion am

Donnerstag einweiteres Mitglied:John-

sonsBruderJo Johnsontratvon seinen Äm-

tern zurück. hum Seiten 3, 4

Detmold–ImProzess um den hundertfa-

chenKindesmissbrauchvonLügdehat die

Jugendschutzkammer des Landgerichts

Detmold am Donnerstag lange Haftstrafen

gegen die beiden Hauptangeklagtenver-

hängt.Der 56-jährige DauercamperAndre-

as V. muss für 13Jahreins Gefängnis, unter

anderemwegen schweren sexuellen Kin-

desmissbrauchs in 223Fällen. Er hatte

auch seiner Pflegetochter jahrelangsexuel-

le Gewalt angetan.MarioS., 34, erhielt

zwölfJahre,weil er sich mindestens 15Jah-

re lang an Mädchen undJungenvergangen

hat.Zudem ordnete dieVorsitzende Richte-

rin AnkeGrudda anschließende Siche-

rungsverwahrung für beide Männer an.

„Nach wievorfällt es schwer,das Ge-

schehen inWorte zu fassen“, sagte Grudda.

Worte wie „abscheulich, monströs, wider-

wärtig“ reichten nichtaus.Zwei Jahrzehn-

te lang hatte AndreasV. auf einem Cam-

pingplatz im Kreis Lippe Mädchen im Alter

vonvier bis 14Jahren sexuell missbraucht.

Obwohl es immer wieder Hinweise auf sei-

ne Neigung gab, wurde er nicht gestoppt.

DieMänner fertigten zudem kinderporno-

grafisches Materialvonihren Taten an.

Lügde gilt als bisher schwersterFall von

Kindesmissbrauch in der GeschichteNord-

rhein-Westfalens. Übergriffeauf 34 Kin-

der undJugendlichewaren angeklagt,ver-

urteilt wurdenVerbrechen an 32 Opfern.

DieZahl der geschädigten Kinder sei aber

vermutlich viel höher,sagte Richterin An-

ke Grudda. Angesichts des„unfassbar lan-

genTatzeitraums“ stellesichzudem die

Frage,warum der Missbrauch so lange un-

entdeckt blieb.

Die Richterin sprach dieVerurteilten di-

rekt an: „Siehaben32Kinderund Jugendli-

che zu austauschbaren Objekten Ihrer se-

xuellen Begierden degradiert und 32 Kind-

heiten zerstört.“MarioS.hielt denKopf ge-

senkt, AndreasV. schaute dieRichterin un-

bewegt an. Die Kammer,hieß es in derUr-

teilsbegründung, habe nicht den Eindruck

gewonnen, dass dieAngeklagten auch nur

ansatzweise verstanden hätten, welche

Schuldsie auf sich geladen hätten.„Wir ha-

ben hierKinder imGerichtssaal erlebt,die

unter Schlaflosigkeit, Albträumen, Angst-

zuständen leiden. Kinder,die sich selbst

verletzen“, so Grudda.

Strafmildernd wirkte sich aus, dass die

Angeklagten am erstenVerhandlungstag

nahezu alleTaten eingeräumt hatten. Die

Höchststrafevon15Jahrenwäre nichtrevi-

sionsfrei zu begründen gewesen, sagte

Grudda. Für dasGericht bestehe aber über-

hauptkein Zweifel an der Sicherungsver-

wahrung: „Sieist zwingend erforderlich,

Siesind gefährlich“, sagte sie zu den Ange-

klagten. Eine Gutachterin hatte den bei-

den eine „pädophileStörung“ sowie eine

hohe Rückfallgefahr attestiert.

Weil im Lügde-Komplexauch Behörden

Versagenvorgeworfen wird, ermittelt die

Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben

unter anderem gegen acht Mitarbeitervon

Jugendämtern und gegen zweiPolizeibe-

amte. Der nordrhein-westfälische Innen-

ministerHerbert Reul(CDU)sagte nach

dem Lügde-Urteil:„Wir müssen besser

und schnellerwerden, um diese monströ-

sen Taten inZukunft zuverhindern.“

janastegemannSeite 4, Panorama

PrivatePflegeheime

sollenwenigerverdienen

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Im äußerstenNorden undNordwesten wer-

den die Regenschauer zahlreicher. Sonst

bleibt es oft freundlich und trocken. Im

bayerischen Alpenlandregnet es zeitweise

noch. DieTemperaturen erreichen 13 bis

21 Grad. Seite 26 und Bayern

LangeGefängnisstrafen im Fall Lügde

Die zwei Haupttäterhaben mindestens 32 Kinder sexuell missbraucht.DasGericht ordnet spätereSicherungsverwahrung an

Abgehoben

ImmermehrafrikanischeLänder gründen eigeneFluglinien Berlin kritisiert

israelischeRegierung

Scholz will strikteKlimaschutz-Regeln

Der Vizekanzler plant, große Geländewagen höher zu besteuern und strengereStandards für

Heizungen zu erlassen.Geringverdiener sollen dennoch nicht über Gebühr belastetwerden

Johnson beharrt

auf Neuwahl

BritischerPremier will am Montag

erneut darüber abstimmen lassen

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Die SZ gibt es als App

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phone:sz.de/zeitungsapp

21 °/7°

Ein Supermarkt-ParkplatzimRuhrgebietmit extragroßen Parkbuchten für SUVs:Geht es nach Olaf Scholz, wird dasFahren solcherAutos teurer. FOTO: IMAGO

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Haben Edith Piaf undJay-Znicht alles ge-

sagtüberParis?Mais non! FürdieseAusga-

be haben wir die französische Hauptstadt

neu entdeckt, mitSchriftstellerin Alice Ze-

niterundA. P. C.-GründerJean Touitou.

Mitglieder einessympathischenGeheim-

bundeserzählen,warum sienachtsPari-

serBauwerke reparieren,EinrichterinMa-

rianne Evennouverrät, wieman kleinste

Appartements in schöneWohnungenver-

wandelt.Liebesgrüße ausParis –ein Mo-

deheft. Liegt nicht der gesamten Auslandsauflage bei

ILLUSTRATION

:DIMITROV

Dax▲ Dow▲ Euro▶

„Ich will ja führen“:Nationalspieler JoshuaKimmich im Interview Sport

(SZ) Kaum etwas ist dramatischer als die
Verknappung der Zeit zur Frist. DieUhren
ticken dann anders, selbstwenn sienicht ti-
cken, sondern stumm dieZeit anzeigen.
Dergleichen geschieht derzeit in denMuse-
umsshops der bayerischen Schlösser.Seit-
dem EndeAugust derWappenstreit der
Wittelsbacher an sein Ende kam, läuft die
Monatsfrist ab, in der dort nochPoloshirts,
Baseball-Caps und bestickte Kissenver-
kauftwerden dürfen, die glaubten, sich
mit einerNachahmung desWappens der
Wittelsbacher schmücken zu dürfen. Der
bürgerliche Rechtsstaat in Gestalt des
LandgerichtsMünchenIhat diesenVer-
such massenhaft produzierter Souvenirs,
sich selbst zu adeln, unterbunden.
DerWappenstreit der Wittelsbacher
stand in der internationalen Öffentlichkeit
einwenig im Schatten des Brexit. Sehr zu
Unrecht. Die Engländer machen zwar viel
Aufhebens um Traditionen und ablaufen-
de Fristen, aber beimWappenstreit der
Wittelsbacher ging es um nichtsGeringe-
resals dieZukunft einer alteuropäischen
Tradition in den Zeiten des modernen Kapi-
talismus. Luitpold PrinzvonBayern, der
denWappenstreit erfolgreich ausfocht, wä-
re nicht nur Chef derKönig-Ludwig-Braue-
reiKaltenburg, sondern sogarKönigvon
Bayern,wenn nicht dieRevolutionvon
1918/19 dazwischengekommenwäre. Sie
hat den Wittelsbachern den Thron genom-
men, das Recht amWappen desKönig-
reichs Bayern aber ist ihnen geblieben.
Es waraber aus dem bayerischen Löwen
dieMachtverschwunden.Großgeworden
als Souveränitätszeichen, ging er ein in die
Welt des bürgerlichenNamensrechtes. Die-
ser politischen Demütigung sollte im Sou-
venirshop derNiedergang in derWelt der
Dingefolgen, dieHerabwürdigung des
Wappens zum beliebigverwendbaren de-
korativenElement.Undwurde nicht die
Demütigung dadurchauf die Spitze getrie-
ben, dass die Souvenirfirma, für dieder
Löwekein Hoheitstier mehrwar, sondern
nur noch Deko, imexklusivenAuftrag des
Freistaates Bayern ihreGeschäfte be-
treibt? Denkwürdig ist der Satz, mit dem
Luitpold PrinzvonBayern dagegen zuFel-
de zog: „Es kann nicht sein, dass dasWap-
pen meinerFamilie, des HausesvonWit-
telsbach, zum Freiwild fürHerstellervon
Merchandising-Produktenwird. “Die Wap-
pen als Freiwild–eine ganze alteuropäi-
scheMenagerieist in dieserFormel aufge-
rufen, dieLöwen undAdler, Bären und Ros-
se als Hauptdarsteller der Souveränität in
derHeraldik. Es entbehrt nicht der Ironie,
wenn nun der bürgerliche Rechtsstaat sie
in seine Obhut nimmt und dagegen
schützt,zum Freiwilddes modernenMark-
tes zuwerden. Aber auchwenn in denMu-
seumsshopsdie Frist ausgelaufen und das
letztePoloshirt abverkauft ist, bleibt ein
Gesetz der europäischenGeschichte unan-
getastet:AusWappenkunde wirdWaren-
kunde.Nicht zuletzt in derKönig-Ludwig-
Brauerei des Prinzen Luitpold.

DASWETTER

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