Süddeutsche Zeitung - 06.09.2019

Düsseldorf – Als die EU-Staaten vor
drei Jahren stritten, ob sie den Unkrautbe-
kämpfer Glyphosat weiterhin zulassen soll-
ten, da wollte es Hersteller Monsanto ge-
nau wissen: Welche Menschen prägen die
Debatte über Glyphosat? Der Konzern ließ
Listen mit Hunderten Wissenschaftlern
und Politikern, Verbraucherschützern und
Journalisten anlegen. Französische Medi-
en enthüllten die Praxis im Mai, berichte-
ten von einer Sammlung vertraulicher Da-
ten, die gegen Gesetze verstoßen könnte.
Groß war die Empörung, Betroffene kün-
digten Klagen an, Behörden ermitteln.
Nun versucht der heutige Monsanto-
Mutterkonzern Bayer, den Klägern zumin-
dest juristisch den sprichwörtlichen Wind
aus den Segeln zu nehmen: Bayer hatte die
Kanzlei Sidley Austin damit beauftragt, die
Praxis zu untersuchen. Die Anwälte haben
jetzt ihren Bericht vorgelegt. Demnach sei-
en die Listen zwar „detailliert“: Monsanto
ließ Informationen über 1475 Personen
sammeln, davon gut 200 aus Deutschland.
Die Juristen hätten aber „keine Beweise ge-
funden“, dass die Listen illegal seien, teilt
Bayer mit. Gleichwohl hatte sich der Kon-
zern zuvor für die „komplett unangemesse-
ne“ Praxis entschuldigt.
Die Anwälte haben bis August alle Be-
troffenen angeschrieben und Einsicht in
die Daten angeboten, die Monsanto über
sie speichern ließ. Darunter etwa Barbara
Hendricks, bis 2018 Bundesumweltminis-
terin: Die Agentur Fleishman Hillard stuf-

te die SPD-Politikerin im Auftrag von Mon-

santo in ein Ampelsystem ein, das von Ver-

bündeten (grün) über möglicherweise be-

wegliche Kritiker bis hin zu unbelehrbaren

Gegnern (tiefrot) reichte. Auch die frühere

französische Umweltministerin Ségolène

Royal taucht auf einer Liste als „null beein-

flussbar“ auf.

Die Kanzlei Sidley Austin betont nun,

dass besagte Agentur „hauptsächlich“ öf-

fentliche Informationen zusammengetra-

gen habe, etwa aus Medienberichten oder

sozialen Netzwerken. Die Juristen hätten

hingegen „keinen Nachweis für die Vorwür-

fe gefunden“, dass die Listen auch Hobbys,

Freizeitaktivitäten oder persönliche Inter-

essen von Kritikern enthielten.

Dem Bericht zufolge haben Monsanto-

Beschäftigte auch nicht darüber gespro-

chen, dass man sich „im Rahmen von Frei-

zeitaktivitäten“ mit Kritikern austauschen

könnte. Französische Medien hatten hinge-

gen ein Dokument veröffentlicht, wonach

„Freizeit oder andere Interessen (Golf, Ten-

nis, Jagd etc.)“ ein Schwerpunkt der Listen

seien. Die Kanzlei habe ein solches Doku-

ment nicht finden können, teilt Bayer mit.

Die Anwälte von Sidley Austin haben

nach eigenen Angaben mehr als 25 000 Do-

kumente ausgewertet, darunter auch

Mails, Verträge und Buchungen. Zudem ha-

be die Kanzlei Beschäftigte von Monsanto

interviewt. Eine Liste mit deutschen Jour-

nalisten liege nur anonymisiert vor.

Bayer hatte Monsanto im vergangenen

Sommer für mehr als 55 Milliarden Euro

übernommen. Allerdings eilt dem Saat-

gut- und Agrochemiekonzern aus St. Louis

nicht nur ein miserabler Ruf voraus. Auch

haben in den USA mehr als 18 000 Men-

schen Monsanto verklagt, weil sie Unkraut-

vernichtungsmittel auf Glyphosatbasis für

Krebserkrankungen verantwortlich ma-

chen. Der Konzern weist die Vorwürfe zu-

rück, hat die ersten drei Verfahren in erster

Instanz allerdings allesamt verloren – und

auch an der Börse seither kräftig an Wert

eingebüßt.

Bayer habe vor der Übernahme nicht

feststellen können, wie genau Monsanto

Lobbyarbeit betreibe, hieß es von dem Kon-

zern. Mittlerweile arbeitet Bayer in der Öf-

fentlichkeitsarbeit nach eigenem Bekun-

den nicht mehr mit der Agentur Fleishman

Hillard zusammen. Die Leverkusener hof-

fen, dass sie den Ärger mit der Kritikerliste

bald hinter sich lassen können. „Wir bei

Bayer stehen für offenen Dialog und gegen-

seitigen Respekt“, lässt der für Politikkon-

takte und Nachhaltigkeit zuständige Mana-

ger und einstige Grünen-Politiker Matthi-

as Berninger mitteilen. „Und wir werden in

Zukunft neue Maßstäbe für Transparenz

setzen.“ benedikt müller

Brüssel– Es ist eine kleine Verbesserung,
doch der Schaden bleibt groß: Im Jahr 2017
entgingen EU-Staaten geschätzt 137,5 Mil-
liarden Euro an Mehrwertsteuern. Das er-
gibt sich aus einer Studie, welche die EU-
Kommission am Donnerstag in Brüssel vor-
stellte. Im Jahr davor waren es sogar gut
145 Milliarden Euro gewesen. Für 2018 lie-
gen nicht genug Daten für eine genaue
Schätzung vor, aber es sieht so aus, als wür-
de diese Mehrwertsteuerlücke auf unter
130 Milliarden Euro sinken. Es wäre dann
schon das sechste Jahr in Folge mit Verbes-
serungen.
Fachleute berechnen die Lücke, indem
sie volkswirtschaftliche Daten der Mit-
gliedstaaten zum Konsum heranziehen
und darauf die geltenden Steuerregeln an-
wenden. Das Ergebnis zeigt, wie hoch die
Einnahmen aus der Umsatzsteuer sein
müssten, wenn alles mit rechten Dingen zu-
ginge. Doch das tut es selten, und daher
existiert eine Lücke zwischen den erwarte-
ten und den tatsächlichen Einnahmen.
Gründe dafür sind Betrug – etwa durch
sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle –,
Schlampereien der Behörden, Pleiten von
Steuerschuldnern oder die raffinierten

Steuervermeidungs-Tricks vieler Konzer-

ne. Für Finanzminister ist die Mehrwert-

steuer eine wichtige Einnahmequelle, da-

her schmerzt diese Lücke. Der für Steuer-

fragen zuständige EU-Kommissar Pierre

Moscovici sagte, „Mitgliedstaaten können

es sich nicht erlauben, untätig zu bleiben,

während ihnen durch Karussellbetrug und

systemimmanente Unstimmigkeiten Milli-

arden verloren gehen“.

Zwischen den Ländern existieren aller-

dings große Unterschiede: In Deutschland

betrug die Lücke 2017 etwa 25 Milliarden

Euro. Das entspricht zehn Prozent der ei-

gentlich zu erwartenden Umsatzsteuer-

Einnahmen. Die Bundesrepublik ist einer

von nur drei Staaten, in denen die Lücke im

Vergleich zu 2016 wuchs, jedoch bloß um

0,2 Prozentpunkte. Am heftigsten ist die

Lücke in Rumänien, wo dem Fiskus 36 Pro-

zent der Mehrwertsteuer entgehen. Grie-

chenland folgt mit 34 Prozent, Litauen mit

25 Prozent. Sehr schwer haben es Betrüger

und Steuertrickser offenbar in Schweden,

Luxemburg und Zypern, wo nur ein Pro-

zent der Einnahmen fehlten.

Malta, Polen und Zypern gelang es, ihr

Defizit innerhalb eines Jahres kräftig zu

verringern, um vier bis sieben Prozent-

punkte. Wird nicht die prozentuale Lücke

betrachtet, sondern der tatsächliche Scha-

den in Euro, ist Italien das Land mit den

größten Problemen. Der Finanzminister

des hoch verschuldeten Euro-Staates

musste auf annähernd 34 Milliarden Euro

verzichten.

Dass die Lücke für die gesamte EU 2017

kleiner wurde, liegt nach Ansicht der Kom-

mission unter anderem an neuen Regeln

für den Onlinehandel, die in Europa einge-

führt wurden. Brüssel erwartet weitere Ver-

besserungen dadurch, dass sich Mitglied-

staaten im vergangenen Jahr darauf geei-

nigt haben, mehr Daten auszutauschen

und stärker im Kampf gegen Steuerbetrü-

ger zusammenzuarbeiten. Kommissar Mo-

scovici warb aber für eine umfassende Re-

form des Mehrwertsteuer-Systems. Vor-

schläge dafür hat seine Behörde bereits

vor zwei Jahren präsentiert.björn finke

von claus hulverscheidt

New York– Als Chad Bown, Handelsexper-
te des Washingtoner Peterson-Instituts
für Weltwirtschaft, jüngst eine Schlagzeile
für einen Aufsatz über den amerikanisch-
chinesischen Zollstreit suchte, kam ihm
ein Buch aus dem Jahr 1962 in den Sinn.
Der Titel des preisgekrönten Werks lautet
„The Guns of August“, „Die Waffen des Au-
gusts“ also, wobei die offizielle deutsche
Ausgabe mit „August 1914“ überschrieben
ist. In dem Buch beschreibt die Historike-
rin Barbara Tuchman, wie die Länder Euro-
pas durch die Arroganz und die grotesken
Fehleinschätzungen des deutschen Kai-
sers Wilhelm II. und anderer tumber Re-
genten in die Katastrophe des Ersten Welt-
kriegs stolperten. Man könne nur hoffen,
so Bown in seinem Aufsatz, dass die heuti-
gen Präsidenten Donald Trump und Xi Jin-
ping am Ende „die Finger von den Waffen
des Augusts 2019 lassen werden“.
Nun ist bei historischen Vergleichen Vor-
sicht geboten, wenn es um Krieg geht alle-
mal. Was der renommierte Handelsexper-
te jedoch meint, ist: Die USA und China ha-
ben sich mit ihrem Dauerfeuer aus Zöllen
und Gegenzöllen mittlerweile in eine Lage
manövriert, aus der es kaum noch gesichts-
wahrende Auswege gibt. Vor allem Trump
agiert immer erratischer, weil seine Strate-
gie, die Chinesen durch maximalen Druck

zur Drosselung ihrer Exporte in die USA
und zugleich zum verstärkten Kauf ameri-
kanischer Produkte zu zwingen, nicht auf-
gehen will. Im Gegenteil: Zwar hat sich der
Anstieg der US-Importe aus China verlang-
samt, das jährliche Handelsdefizit der Ver-
einigten Staaten stieg seit Trumps Wahl-
sieg dennoch von gut 300 Milliarden auf
den Rekordwert von 380 Milliarden Dollar.
Das liegt vor allem daran, dass sich die
US-Exporte in die Volksrepublik wie in an-
dere Teile der Welt völlig anders entwickelt
haben, als der Präsident das den heimi-
schen Betrieben, vor allem auch den Bau-
ern, versprochen hat. Allein die Ausfuhren
nach China gingen 2018 um mehr als acht
Milliarden Dollar zurück, in diesem Jahr
hat sich die Entwicklung noch beschleu-
nigt. Statt der US-Wirtschaft mit seiner ag-
gressiven Zollpolitik neue Märkte zu eröff-
nen, führe Trump einen „Krieg gegen US-
Exporte“, so Fred Bergsten, Gründungsdi-
rektor und heute graue Eminenz des Peter-
son-Instituts, in einem weiteren Aufsatz.
Tatsächlich sind die wirtschaftlichen
Perspektiven der amerikanischen Export-
wirtschaft derzeit so düster wie seit Jahren
nicht mehr. Noch 2017 wuchsen die Ausfuh-

ren in einzelnen Quartalen mit Jahresraten

von über fünf Prozent, mittlerweile jedoch

hat die Kurve die Nulllinie durchbrochen,

die Lieferungen ins Ausland schrumpfen

also. Noch bedrohlicher wird es, wenn man

die Einkaufsmanager großer US-Firmen

nach den Bestellungen aus aller Welt fragt:

Der entsprechende Index des Instituts für

Angebotsmanagement (ISM) brach im Au-

gust von zuletzt knapp 51 auf nur noch gut

43 Punkte ein – so rasant wie seit zehn Jah-

ren nicht mehr. Dabei signalisieren Werte

unter 50 Punkten einen künftigen Ausfuhr-

rückgang. Die Entwicklung war so drama-

tisch, dass auch der gesamte Einkaufsma-

nagerindex mit nunmehr 49 Punkten in ne-

gatives Terrain abrutschte. Das gleiche gilt

für das ISM-Arbeitsmarktbarometer: Das

Risiko, dass Industrieunternehmen in den

kommenden Monaten Beschäftigte entlas-

sen, ist demnach erstmals seit Anfang 2017

wieder höher als die Chance, dass zusätzli-

che Mitarbeiter eingestellt werden.

Bergsten nennt in seinem Aufsatz gleich

ein Bündel an Faktoren, die auf politische

Beschlüsse zurückgehen und der Export-

wirtschaft schaden. Zunächst einmal sind

Zölle, wie Trump sie auf Importe aus China

und Europa verhängt hat, zugleich immer

auch Zölle auf US-Exporte, weil viele heimi-

sche Firmen für ihre Produkte Komponen-

ten aus dem Ausland beziehen. Wenn also

etwa Ford Autos aus europäischem Alumi-

nium baut, werden die Pkw wegen der ent-

sprechenden US-Einfuhrabgaben teurer.

Hinzu kommen die strengeren Ausfuhrre-

geln, mit denen Washington die Lieferung

sicherheitspolitisch relevanter Hochtech-

nologieprodukte ins Auslandland eindäm-

men will, sowie die Vergeltungszölle, die

China, die EU und andere gegen Warenlie-

ferungen aus den USA verhängt haben. Sie

treffen – nicht zufällig – vor allem die ame-

rikanischen Landwirte, die bisher zu den

treuesten Anhängern Trumps zählten.

Auch die aggressive Steuer- und Haus-

haltspolitik des Präsidenten, die darauf ab-

zielte, das Wirtschaftswachstum gewisser-

maßen mit der Brechstange auf Werte von

drei Prozent und mehr zu heben, rächt sich

jetzt: Sie hat erheblich zu höheren Leitzin-

sen, einer Aufwertung des Dollars und da-

mit zu einer Verteuerung amerikanischer

Produkte im Ausland beigetragen.

Noch gravierender allerdings sind zwei

Punkte, die sich weder in Dollar, noch in

Wachstumsprozenten messen lassen: So

hat Trump mit seiner Politik in der eigenen

Exportindustrie für so viel Unsicherheit ge-

sorgt, dass nötige Investitionen derzeit viel-

fach ausbleiben. Das wird die Wettbe-

werbsfähigkeit der USA auf mittlere Sicht

weiter belasten. Zudem gelten viele US-Fir-

men bei ihren ausländischen Kunden we-

gen der chaotischen Zollpolitik mittlerwei-

le als „unzuverlässige Lieferanten“ – ein

Stigma, vor dem sich jeder Exportbetrieb

fürchtet. Wo das enden wird, ist für Bergs-

ten klar: „Wenn der Präsident nicht kehrt-

macht“, so der Peterson-Veteran, „wird sei-

ne Handelspolitik die US-Wirtschaft wei-

ter schwächen, statt sie zu stärken.“

Düsseldorf– Kaum hat Thyssenkrupp um

Angebote für das Aufzugsgeschäft gebe-

ten, meldet sich der erste Interessent öf-

fentlich zu Wort: „Die Situation bei Thys-

senkrupp ist sehr interessant für uns“, sag-

te der Chef des finnischen Aufzugsherstel-

lers Kone, Henrik Ehrnrooth, nun derRhei-

nischen Post. „Die Aufzugssparte von Thys-

senkruppwürdeperfektzuKonepassen.“

Der Ruhrkonzern hatte im Mai zunächst

angekündigt, dass er sein weltweites Auf-

zugsgeschäft mit 53 000 Beschäftigten teil-

weise an die Börse bringen wolle. Im Au-

gust ergänzte Thyssenkrupp, dass man al-

ternativ auch einen Verkauf oder Teilver-

kauf der Sparte prüfe – „ergebnisoffen“,

wie es in Essen heißt. Der Konzern hat kürz-

lich Interessenten angeschrieben: sowohl

Finanzinvestoren als auch Konkurrenten.

Das Thyssenkrupp-Aufzugsgeschäft sei

in Amerika und Südkorea stark vertreten,

Kone hingegen in Asien stärker, argumen-

tiert Ehrnrooth. „Natürlich könnten wir

auch Einsparungen erzielen.“ Aus wettbe-

werbsrechtlicher Sicht sei ein Zusammen-

schluss ebenfalls möglich, so der Finne.

Für Thyssenkrupp ist dies freilich ein

wunder Punkt: Erst im Mai war der Ver-

such, die Stahlwerke des Konzerns mit

dem Konkurrenten Tata zu fusionieren,

am Veto der Kartellbehörden gescheitert.

Der Markt für Aufzüge und Rolltreppen sei

tendenziell noch komplexer als das Stahl-

geschäft, heißt es in Konzernkreisen: Her-

steller wie Otis, Schindler, Kone und Thys-

senkrupp verdienen ihr Geld nicht nur mit

dem Bau und der Modernisierung, son-

dern auch mit der Wartung von Aufzügen.

Hintergrund der Pläne: Thyssenkrupp

hatte vor Jahren mit einer übermütigen Ex-

pansion nach Amerika mehrere Milliarden

Euro in den Sand gesetzt. Nun braucht der

Konzern dringend Geld für seine anderen

Geschäfte von Stahlwerken bis Anlagen-

bau. Ratingagenturen haben kürzlich die

Kreditwürdigkeit von Thyssenkrupp her-

abgestuft, im Laufe des Monats werden die

Essener zudem aus dem Deutschen Aktien-

index (Dax) absteigen. Daher setzt der Kon-

zern nun auf die Abspaltung der Aufzugs-

sparte. Sie hat bei einem Jahresumsatz von

7,6 Milliarden Euro zuletzt einen ansehnli-

chen Gewinn von 866 Millionen Euro vor

Zinsen und Steuern erwirtschaftet.

Die Aussicht auf einen Bieterkampf um

das Aufzugsgeschäft hat den Kurs der – zu-

letzt arg gebeutelten – Thyssenkrupp-Ak-

tie am Donnerstag um gut sechs Prozent

nach oben getrieben.benedikt müller

Listen mit 1475 Kritikern

Umstrittene Sammlung der US-Tochter Monsanto sei nicht illegal gewesen, sagt Bayer

Lästige Lücke

Wegen Betrug und Tricks entgehen EU-Staaten 137,5 Milliarden Euro Mehrwertsteuern

Container im Hafen von Long Beach, Kalifornien: US-Exporteure leiden immer stärker unter der Zollpolitik von Präsident Donald Trump. FOTO: MARK RALSTON/AFP

Schweden, Luxemburg

und Zypern machen es

Kriminellen besonders schwer

Wie einst der deutsche Kaiser

Mit aggressiven Strafzöllen wollte Donald Trump das US-Handelsdefizit gegenüber China und Europa beseitigen.

Stattdessen bringt der Präsident nun die heimische Exportwirtschaft immer stärker in die Bredouille

Laut einer Kanzlei ließ Monsanto

„hauptsächlich“ öffentliche

Informationen zusammentragen

Zölle auf Importe aus China

oder Europa sind immer

auch Zölle auf US-Exporte

DEFGH Nr. 206, Freitag, 6. September 2019 WIRTSCHAFT HF3 19

Finnen werben

für Aufzugsfusion

Konkurrent Kone meldet Interesse

an der Sparte von Thyssenkrupp

http://www.tagesspiegel.de/berliner

twitter.com/tspBRLNR

instagram.com/tagesspiegelberliner

Für Berlinerinnen und Berliner. Weltweit.

Der Tagesspiegel BERLINER — KUNST mit:Johanna Jaskowska | Selam X | Jimmie Durham

Nasan Tur | Philipp Grütering | Shirin David | Rudolf Zwirner | Monica Bonvicini | Max Rieger

Simon Fujiwara | Alexandra Bircken | Miriam Jonas | Jakob Ganslmeier | Okka Esther Hungerbühler

Johanna Dumet und Dr. Om

Morgen im Tagesspiegel