Süddeutsche Zeitung - 06.09.2019

vonlea deuber

O

ppositionspolitiker in Berlinfor-

dern Bundeskanzlerin Angela

Merkel nun dazu auf,bei ihrer Rei-

se nachPeking die Lage inHongkong

offen anzusprechen. Deutschland müsse

sich für dieMenschen einsetzen, diedort

um ihre Freiheit kämpfen. Daswäre einer-

seits richtig–und trotzdem ist dieForde-

rungverlogen.

Deutschland steckt in einem Dilem-

ma.Heimische Firmen haben sich durch

hohe Investitionen in denvergangenen

Jahrzehnten an den chinesischen Markt

gekettet. Kaum ein Land hat inzwischen

engereWirtschaftsbeziehungen mit Chi-

na als Deutschland.Vomchinesischen

Markt abhängig zu sein heißt, aufden gu-

ten Willen derKommunistischenPartei

angewiesen zu sein.Wenn Merkel also En-

de derWoche inPeking zuHongkong

schweigt, handelt sie nicht gegen deut-

sche Interessen, sondern, auchwenn das

zynisch klingen mag, zunächst einmal im

Sinne dieser Interessen. Geübt ignorie-

renPolitik und Wirtschaft seitJahren die

Lage in Tibet, die Internierungslager in

Xinjiang und dieVerfolgung Andersden-

kender im ganzen Land. DieVerwunde-

rung deutscher Firmen ist beschämend

ehrlich,wenn siesich fragen,warum sich

so mancherPolitiker nun plötzlich für die

Lage inHongkong interessiert. Hinter

den Kulissen flehen dieKonzerne Berlin

regelrecht an, sich zurückzuhalten.

Wernun also imZusammenhang mit

HongkongvonWerten spricht undMer-

kelinder Pflichtsieht, muss sich erst eine

andereFrage stellen:Sind sie selbst und

sind dieMenschen in Deutschland wirk-

lich bereit, den wirtschaftlichen Erfolg

des Landes als Exportnation zu gefähr-

den, um dafür freiheitlicheWerte und die

Demokratieamanderen Ende derWelt

zuverteidigen?China bestraft Staaten,

dieeswagen,das Regime in Peking zu kri-

tisieren. Ein härtererKursgegenüber Chi-

na würde in Deutschland Arbeitsplätze

und Wirtschaftswachstumkosten. Frei-

heit gibt es nicht geschenkt.Nicht in

Hongkong, nicht in Deutschland.

Gleichzeitig spricht viel für einen här-

terenKurs gegenüber Peking. Chinawei-

tet seinen Einfluss in derWelt aus. Es

macht,waseswill, nimmt sich,wases

kriegen kann, verweigertjedeVerantwor-

tung oder akzeptiert diese nur,wenn es

gerade passt. ChinasAufstieg ist auf lan-

ge Sicht eine Gefahr für liberale Demokra-

tien wieDeutschland.Wasalso tun?

DieHoffnung aufWandel durch Han-

del hat sich als trügerisch erwiesen.

Deutschland braucht eine neueStrategie,

um die Abhängigkeit zu vermindern.

Angst istkein guter Ratgeber.Eine ande-

re Chinapolitik müsste nichtzwingend ei-

ne Entkopplung der Systeme bedeuten.

Es brauchtkeinen kalten Krieg, sondern

klareGrenzen. Bei Übernahmen in

Deutschland etwa, bei Investitionen und

dem Bauvonkritischer Infrastruktur.Da-

für muss sich Deutschland aber beeilen.

Solange China auf deutscheTechnologie

angewiesen ist, hat Berlin noch Einfluss

auf dieKP. DiesenHebel muss es nutzen.

China hatverstanden,worum es geht.

PräsidentXiJinping schwor seineLands-

leute dieseWoche darauf ein,womöglich

aufJahrzehnte in einen Systemkampf

mit demWesten zu geraten. Für dieKP

geht es um alles oder nichts.

Den Deutschen sollte derFall Hong-

kong zeigen, dass nicht ehrlich über die

Beziehungen zu China gesprochen wird.

DieMenschen müssen sich fragen, wie

viel sielangfristig bereit sind, für ihre

eigene Freiheit zu opfern. lea deuber

W

er hätte das gedacht: Die Praxis
der Präventivhaft nach dem no-
vellierten bayerischen Polizei-
aufgabengesetz (PAG)trifft fast aus-
schließlichNichtdeutsche; und die Haft
wirdkeineswegs nur als letztes Mittel ein-
gesetzt, sondernweil’shalt gerade prak-
tisch ist, oderals Ersatz für Abschiebungs-
haft(unterUmgehung der für dieAbschie-
bungshaftvorgeschriebenen Richterent-
scheidung); und die meisten Betroffenen
bekommenkeinen Anwalt. In Bayern sind
Dämme gebrochen.
Die CSUwollte dieKritik nicht hören,
als imvergangenen Sommer Zehntausen-
de auf die Straße gingen gegen ihrenPlan,
Menschen „vorbeugend“einzusperren,

mit geringsten rechtsstaatlichenHürden

und erstmals ohne zeitliches Limit.Jetzt

hat eine Expertenkommission aus fünf

durchausnicht CSU-fernenJuristen und

einem bayerischen Polizeipräsidenten

a.D.ermittelt, dass es in der Praxis genau

so gekommen ist wie befürchtet. Präven-

tivhaft, das heißt: DerMensch hat sich

nochkeineTatzuschuldenkommen las-

sen. Präventivhaft wird deshalb in Rechts-

staaten nur sehr schamhaft und begrenzt

eingesetzt. In Deutschland bisher: maxi-

mal 14Tage. In Bayern nun: schamlos.

Ein solches, eines Rechtsstaats unwür-

digesGesetz gehört sofort zurückgenom-

men. Nicht kosmetisch nachgebessert,

sondern gestrichen. ronen steinke

A

lleinerziehende Mütter erklären
denUnterhaltspreller gerne zu ei-
nem Massenphänomen, getrenntle-
bendeVäter dagegen halten ihn für ein
Phantom.Versachlicht wirddieser Streit
nun durch eine bessereStatistik. Im Zen-
trum steht der staatlicheUnterhaltsvor-
schuss, der dann fließt,wenn unterhalts-
pflichtige Eltern nicht zahlenkönnen –
oderwollen. DieGrößenordnung derVer-
weigerungkonnte bislang nur geschätzt
werden.Nunbeziffert dasFamilienminis-
terium sieauf 39 Prozent allerFälle.
Das ist nicht dieMehrheit,wahrlich
aber auchkeine Kleinigkeit. Es wirdalso
Zeit, dass der Staat seinenVorschussvon
diesen Eltern–meistens Vätern–konse-

quent zurückholt.Zuletzt gelang ihm das

nur mit beschämenden 13 Prozent der ge-

zahlten 2,1 Milliarden Euro.

Ja,die Reform desUnterhaltsvorschus-

ses hat zu einer Antragsflut geführt. Dass

dieLänder aberweiter hinterherhinken

mit einheitlichenKonzepten, dass nicht

überall dieVerfolgungvonUnterhaltsver-

weigerern in den Händen der dafür prä-

destinierten Finanzbehörden liegt,dass

der Bund zwar mitzahlen,aberkeine Ansa-

gen in Richtung Länder machen darf–all

das ist nicht in Ordnung.Unddann ist da

noch dasUnterhaltsrecht an sich, das an-

gepasstwerden muss an neueModelle,

diekomplizierter sind als „einer zahlt,

einer betreut“. henrikeroßbach

Małgorzata Kidawa-Błońskakönnte im

Oktober das ErbevonzweiVorfahren und

zugleich zwei GründerväternPolens fort-

führen. IhrUrgroßvaterStanisław Wojcie-

chowski warimerst1919 wiederauferstan-

denenPolenvon 1922bis 1926zweiterPrä-

sident, ein anderer Urgroßvater,

WładysławGrabski, zur gleichen Zeit Mi-

nisterpräsident–ein Erbe, das in diesem

traditionsbewussten Land niemand aus-

lässt,wenn es darum geht, die neueSpit-

zenkandidatin der oppositionellen „Bür-

gerkoalition“zubeschreiben. Gewinnt Ki-

dawa-Błońska dieParlamentswahl am

13. Oktober,dann wirdsie polnische Mi-
    nisterpräsidentinwerden.
    Gewiss braucht die 62Jahrealte Politi-
    kerin zur Profilierung nicht denVerweis
    auf ihreAhnen. DieWarschauerin, eine
    studierte Soziologin, die mit dem Regis-
    seurJanKidawa-Błońskiverheiratetist,
    arbeitete gut zweiJahrzehnte lang mit ih-
    remMann an eigenen Filmen. „Zum
    Blues bestimmt“ („SkazanynaBluesa“)
    von2005 über den Chef der Bluesrock-
    gruppe Dzem gehört heute zum polni-
    schen Filmkanon. Seit 2001 engagiert
    sich Kidawa-Błońska politisch:als Regie-
    rungssprecherin erst unter Donald Tusk,
    dann unter dessenNachfolgerin EwaKo-
    pacz, alsWarschauer Chefin der liberal-
    konservativen „Bürgerplattform“, als Par-
    lamentarierin seit 2005, als Parlaments-
    präsidentin 2015 und seit demWahlsieg
    der heuteregierenden rechtsnationalen
    PiS als Vizepräsidentin desParlaments.
    Kidawa-Błońska genießtden Ruf einer
    sachorientierten,vermittelnden, niemals
    lautwerdendenPolitikerin.Journalisten,
    dieeinen Riss im perfekten Bild der allzeit
    beherrschten Frau suchten,gestandKida-
    wa-Błońska, sie sei nur einmal ausge-

flippt: als sie in ihrem efeubewachsenen,

mit altenMöbeln und Bildern ihrerVor-

fahren gefüllten Haus ausWutüber ihren

Mann und ihren Sohn einenkostbaren

Porzellanteller zerlegt habe. Dassdie libe-

rale Konservativejetzt überraschend die

Opposition in dieParlamentswahl führt,

hat einen Grund: Der bisherige Oppositi-

onsführer GrzegorzSchetyna ist sogar bei

vielen Anhängern unbeliebt;Umfragen sa-

hen ihn als Ballast beimVersuch der „Bür-

gerkoalition“, imKopf-am-Kopf-Rennen

mit der PiS zu siegen. So trat Schetyna ins

zweiteGlied und präsentierte Kidawa-

Błońska als Spitzenkandidatin.

Politisches Profil gewann Kidawa-

Błońskavorallem alsVorsitzende einer

Arbeitsgruppe, die einGesetz über künst-

liche Befruchtung entwarf; im katholi-

schenPolenwardas einAufreger erster

Güte. 2015 wurde das Gesetzverabschie-

det–und dann faktisch wieder einkas-

siert, nachdem die eng mit der Kirchever-

bundene PiS dieRegierung übernommen

hatte.

Kidawa-Błońska tritt schon seit Lan-

gem für dierechtliche Anerkennungvon

Homo- und Lesbenpartnerschaften und

für ein liberaleres Abtreibungsrecht inPo-

lenein. Außerhalb desParlamentes arbei-

tetKidawa-Błońska beim „Frauenkon-

gress“ mit–einerfür fortschrittlichePosi-

tionenstreitendenVereinigung.„Endlich!

Es gibt jemanden, für den wir stimmen

können!“,bejubelte das einflussreiche

Frauenmagazin der Gazeta Wyborcza

jetzt dieVorstellungKidawa-Błońskas als

Spitzenkandidatin in Warschau. Einer

UmfragevomMai 2019 zufolge stellen

Frauen mit progressiven Positionen fast

60 Prozent derWählerschaft der „Bürger-

koalition“.

IhrePositionen dürften Małgorzata Ki-

dawa-Błońska massive Angriffe einbrin-

gen. Die PiS macht den angeblichenUnter-

gangPolens durch ein liberaleres Abtrei-

bungsrecht oder mehr Rechte für Schwu-

le und Lesben zum Hauptthema imWahl-

kampf.Ungewiss ist auch, ob Kidawa-

Błońska es in den gerade einmal fünfein-

halbWochen, die ihr bis zurWahl bleiben,

noch schafft, weitereprogrammatische

Akzente zu setzen.Undobsie ein Schat-

tenkabinett mit bekanntenPolenpräsen-

tieren kann, dienicht nur aus der vielen

WählernverhasstenParteipolitikkom-

men. florian hassel

M

it denUrteilen gegen die Haupt-
angeklagten ist der in Lügde ge-
schehene massenhafte sexuelle
Missbrauchvon Kindernstrafrechtlich er-
ledigt,vorerst.Zu klären bleibt, inwieweit
womöglich behördlicherGleichmut dazu
beigetragen hat, dass das unerhörte Trei-
ben auf einem Provinz-Campingplatz
nicht früher gestoppt wurde. Hinweise la-
genvor, Aktenwarenangelegt,Namen
auf dem Radar.Konsequenzen gab es nie.
Während siegeschahen, dieTatenvon
Lügde,warihr Ausmaß nicht erkennbar.
Ja,der Haupttäter AndreasV. stand ab
und zu imVerdacht, einem Kind näher zu
kommen, als es ein netter Onkel tun sollte.
Doch die Behörden zögerten. Solche Ein-

zelfälle aber machen gerade diewahre

Dimension des sexuellen Missbrauchs

vonKindern aus: Er ist alltäglich. In jeder

Schulkasse sitzen statistisch betrachtet

ein bis zwei Kinder,die solche Erfahrun-

gen machen mussten.

All dieseFällezusammen sindTausen-

de Mal größer als Lügde. Siezuerkennen,

schützt Kinder.Dazu müssen diesevon

Lehrern beobachtet werden, die Miss-

brauchsanzeichen deutenkönnen. Sozial-

arbeiter inJugendämtern müssen sicher

urteilen und sich trauen,konsequent zu

handeln.UmdiePolizei einzuschalten,

darf nichtMuterforderlich sein, sondern

fachliche Überzeugung. SolcheFachkräf-

te gibt es zuwenige. ralf wiegand

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vonmikeszymanski

Z

umAuftakt hat die Kandidatenshow

der SPDgleich einige Erkenntnisse

geliefert.Wernicht mit aller Macht

an die Spitze derPartei will, hat in diesem

zähenVerfahren nichts zu suchen.Und

werals Paar nicht funktioniert, kann eben-

so einpacken. So gesehen haben dieLokal-

politiker Simone Langeund Alexander Ah-

rens ihrerPartei einenGefallen getan, aus

dem Rennen auszusteigen.

Sie mögen fähigePolitiker sein in ihren

Kommunen. Aber der Parteivorsitzist

eine andere Liga. Lange und Ahrens sind

jedoch auch als Duogescheitert. Ahrens,

Oberbürgermeister aus Bautzen, will die

AfD nicht ausgrenzen; Lange würde nicht

mal mit den Funktionären sprechen. Sie

offenbarten auf der Bühne ihrenKonflikt.

Werkünftig die SPDführt, wirdsich

nicht allein daranentscheiden, wiedie Per-

sonen zur großenKoalition stehen, wie

weit siedie Partei nach links rückenwol-

lenoderwassie sonst noch soverspre-

chen.Genauso entscheidend wirdviel-

mehr sein,welchen Eindruck die Bewer-

ber alsGespann bei den Mitgliedern hin-

terlassen. Allen anfänglichen Bedenken

zum Trotz sind die Regionalkonferenzen

in ihrerForm ganz gut geeignet, sich gera-

de auch davonein Bild zu machen.

Gewiss, fünf Minuten, um sichvorzu-

stellen, sind nicht viel.Und dochwarensie

aufschlussreich:Werlässtwemden Vor-

tritt?Werbeansprucht wie viel Zeit für

sich?Begegnen sich Frau und Mann auf

Augenhöhe?NorbertWalter-Borjansetwa

istein kluger Finanzexperte. Darüber hin-

aus haternun demonstriert, dass er mit

seinerPartnerin Saskia Esken alsTeam

wahrgenommen werden möchte.Auch

das ist ein Grund,warum sich die beiden

jetzt alsFavoriten imWettstreit um den

SPD-Vorsitz fühlen dürfen.

Ist es das,worauf es ankommt,wasdie

Partei jetzt dringend braucht–guteUm-

gangsformen?Esgeht um mehr.Esgeht

um das Funktionieren derPartei.Umdie

Gewissheit, dass die Leute an der Spitze

sich aufeinanderverlassenkönnen. Die

Doppelspitze, die sich dieSPDwünscht,

ist Chance undWagnis.Olaf Scholz hat

mit AndreaNahles die SPDineiner Art

Doppelspitze geführt,auchwenn erfor-

mal ihr Stellvertreterwar. Ausdieser Zeit

bleibt in Erinnerung, dassNahles in stür-

mischenTagen ziemlich alleine dastand.

Jetzt tritt der Bundesfinanzminister

mit KlaraGeywitz an, einer Landespoliti-

kerin. Scholz hatMühe,indie Kandidaten-

rollehineinzufinden. Es behagt ihm nicht,

im großen Bewerberfelderklären zu müs-

sen,warum er an die Spitze derPartei

gehört. Aber die Partei will genau das er-

fahren. Sie braucht Orientierung.Und

Scholz’ Partnerin, KlaraGeywitz, ist selbst

unsicher.Sie hat gerade bei derWahl in

Brandenburg ihr Landtagsmandatverlo-

ren. Es wirdspannend sein zu sehen, ob

und wiesich die beiden alsTeam fortent-

wickeln.Die Doppelspitze ist Scholz’ Chan-

ce,sichnoch einmalvoneineranderen Sei-

te zu präsentieren. Er sollte sie nutzen.

Für andere Bewerber dürfte es an der

Zeit sein, über einenVerzicht nachzuden-

ken. Das gilt für denGesundheitsexper-

ten Karl Lauterbach undNina Scheer,sei-

ne Kollegin aus dem Bundestag. Sie ma-

chen mit ihrem Projekt einer „links-grü-

nen“SPDzwar ein diskussionswürdiges

Angebot. Aber Lauterbach drängelte sich

beim erstenAuftritt ungeniert nachvor-

ne. Lauterbach ist Scheer im öffentlichen

Auftritt überlegen und ließ sie das spüren.

Wenn er seine Partnerin schon nicht mit-

nimmt, wiesollihm das mit derPartei ge-

lingen–Konzept hin oder her?

POLIZEI

Dammbruch in Bayern

D

ie größteGefahr besteht dar-
in, in alldem nur ein Spiel zu
sehen. Ein großes, unterhalt-
sames, gelegentlich ins Extre-
me schwappendes Spektakel,
das nicht wirklich Schaden anrichten
kann. DieBriten haben ja nachJahrhun-
derten der Erfahrung mitParlament und
Demokratienicht ganz zuUnrecht den
Eindruck, dass ihreInstitutionen unver-
wüstlich seien, historisches Erbe, ausge-
stattet mit Ewigkeitsgarantie. Ein Land,
das der größten totalitären Bedrohung
seitMenschengedenken getrotzt hat, so
ein Land wirddoch den Tagesstürmen der
Politik trotzen. Sollte man meinen.
DieseWoche hat gezeigt, dass auch
Großbritannien unter dieWölfefallen
kann. Der Premierminister hat sein
Schafsfell abgelegtund in derHerdegewü-
tet, sodass auch den größten Spielernatu-
renimParlamentdie existenzielleBedeu-
tung desAugenblicks klar geworden sein
muss (vermutlich bis aufJacob Rees-
Mogg, den lümmelnden Snobvonder ers-
ten Bank, für denPolitik immer ein Spiel
und Zeitvertreib bleiben wird).

Dem Harvard-Literaturwissenschaft-
lerStephen Greenblatt ist die sehr zeitge-
mäße Studieüber die Figur des Tyrannen
in ShakespearesWerken zuverdanken.
Darin macht er erstens klar,dassPolitik
schon immer und gerade in Shakespeares
England ein tödlicher Kampf um Macht
und dieVerführung der Massenwar. Und
zweitens postuliert er als ein Grundgesetz
menschlichen Daseins, dass die Figur des
Despoten,Populisten undAutokraten seit
der Antikeund bis heute lebt und lauert,
dass siemit immer gleichenMethoden ar-
beitet und davonprofitiert, unterschätzt
zu werden. Wirdschon ein paarVernünfti-
ge im Raum geben. WirddochkeineMehr-
heit finden. Wirdschon nicht so schlimm
kommen. Dann aber herrscht und wütet
der Tyrann,plötzlich und mit allerWucht.
DieWahrheit ist: Erstens finden sich im-
mer willigeHelfer,zweitens ist dieFurcht
vordem Despoten schnell übermächtig,
drittens sind Institutionenleicht zu bie-
gen und zu brechen und viertens entschei-
det der Souverän an derUrne nicht mit-
hilfeeiner ausgeklügelten Matrix der
Argumente, sondern erfolgt oft seinem
Instinkt, einem Zeitgeist, einerWunsch-
vorstellung.
Wenn sich also seit ShakespearePolitik
undVerführbarkeit nicht grundsätzlich
geändert haben, dann ist dieJohnson-Epi-
sodeweder zu ihrem Ende gekommen,

noch hat sievermutlich ihrenHöhepunkt

erreicht.Zu beobachten ist ein quälender

Kampf zwischen den Institutionen der

britischen Demokratie–demParlament,

der Regierung und zunehmend auch den

Gerichten.Undzweitens ein Kampf um

Gestalt und Charakter der ältestenPartei

derWelt, derTories.

Der Premier BorisJohnson hat es ge-

schafft, durch eine Serie geradezu mani-

scher Entscheidungen Zerstörung,Verwir-

rung und Hass in diePolitik zu tragen. Der

vonihmwomöglich beabsichtigte Effekt:

Beim Souverän wuchert nun der Abscheu

vordiesem Staats-,Parlaments- und Re-

gierungstheater,das dieWähler mit anse-

hen müssen und nicht mehrverstehen.

Eskönnte also sein, dass derNach-

wuchstyrannJohnson nur die Grundlage

für einen populistischen Coup gelegt hat,

indem er in einem Akt größtmöglicher

Brutalität Institutionen und Akteurebe-

schädigte. Die Partei: gespalten, radikali-

siert, ihremächtigsten Fürsten aus der

Fraktion geworfen, die Tradition zu Win-

ston Churchill gebrochen, nahezu unwähl-

bar in nicht-englischen Regionen, vor

allem in Schottland. DasParlament: gede-

mütigt und suspendiert wieseit dem

Krieg nicht mehr,beschimpft und belei-

digt.Undselbst das Staatsoberhaupt,die

Queen: benutzt in einem perfiden Macht-

spiel, preisgegeben fürTaktierereien, aus-

gesetzt dem Zorn der Opposition.

Johnson hat dafür jedoch einen hohen

Preis gezahlt. Er hat zunächst seineMehr-

heit voneiner Stimme eingebüßt und

dann 21weitereAbgeordnete in dieVer-

bannung geschickt. Er hat seine erste Ab-

stimmung als Premierverloren und am

Ende seinen eigenen Bruder,der nicht

mehr Abgeordneter sein möchte unter die-

sem Regierungschef. Shakespearekönnte

stolz sein auf diesenPlot.

Johnson hat aber auch die Basis für den

zweiten Aktgelegt,wenn er das Land über-

ziehen wirdmit einemWahlkampf, wie

ihn die Britenwohl selten erlebt haben.

Diestetige WiederholungvonLügen, die

lustvolleArbeit amFeindbild Europa, der

fremdenfeindlicheUnterton, die Reduzie-

rung der Debatte auf Leben oderTod, Sieg

oder Kapitulation, wir oder die. Wir,das

sind BoJound dasVolk. Die, das sind die

da oben imParlament, dieElite, die Mäch-

ti gen. DasVolk wirdzuentscheiden haben

–eine enorme Prüfung.

Das Parlament mag einen kleinen Tri-

umph errungen haben, indem esJohnson

jetzt die Chance auf den unkontrollierten

Brexit entriss. Damit gab es ihm aber auch

eineWaffe, die schärfer nicht seinkönnte:

dasParlament als derwahreFeind, der

sich dem Willen desVolkes widersetzt.

Johnson wirdsie einzusetzenwissen in sei-

nemWahlkampf.Wenn man ihn lässt.

Der„Verdacht“ in der Straf-

prozessordnungkennt viele

Schattierungen. „Dringend“

muss er sein, um einen Haft-

befehlzuerlassen,„hinrei-

chend“,umdas Hauptverfahren zu eröff-

nen. Aber alles beginnt mit dem „An-

fangsverdacht“,der aufkonkretenTatsa-

chen beruhen muss–das Bauchgefühl

der Ermittler oder eine haltlose Strafan-

zeige genügennicht. Liegtervor,dann

muss die Staatsanwaltschaft Ermittlun-

gen einleiten.Womit sieihren Instrumen-

tenkasten auspackenund beispielsweise

eine Hausdurchsuchungbeantragen

kann.Geht es um Kinderpornografie, ist

dieVerdachtsfrage mitunter heikel. Als

im Frühjahr 2014 eine Razzia gegen den

Ex-BundestagsabgeordnetenSebastian

Edathyangeordnet wurde, warnicht

ganz klar,obdasvordem Durchsu-

chungsbeschluss gefundene Bildmateri-

al tatsächlich strafrechtlich relevantwar.

Das ist deshalb wichtig,weil derVerdacht

selbstverständlichvorder Razziavorgele-

gen haben muss–und nicht erst danach.

Das Bundesverfassungsgericht hielt es

damals aber für ausreichend, dass die

Aufnahmen zumindest im „Grenzbe-

reich“zur Strafbarkeit anzusiedeln seien.

ImFall des Ex-Nationalspielers Chris-

tophMetzelder scheinen sich die Ermitt-

lerdagegen sicher zu sein, dass dieFotos,

dieerweitergegeben haben soll, als Kin-

derpornografieeinzustufen sind. jan

4 HF2 MEINUNG Freitag, 6. September 2019,Nr. 206 DEFGH

FOTO: JAKU

BKAMINSKI/IMAGO

MERKEL IN CHINA

DasHongkong-Dilemma

SPD

Paartherapie

UNTERHALT

Pflichtvergessen

FALLLÜGDE

DiewahreDimension

Lichter Moment sz-zeichnung: burkhard mohr

GROSSBRITANNIEN

Wie es ihmgefällt

vonstefankornelius

AKTUELLES LEXIKON

Anfangsverdacht

PROFIL

Małgorzata

Kidawa-Błońska

LiberaleHoffnung

der polnischen

Opposition

Deutschland braucht eine

neue Strategie imUmgang

mit demRegimeinPeking

ImWettbewerb um denVorsitz

kommt es starkdaraufan, wer

alsTeamfunktioniert

DasWüten BorisJohnsonsfolgt

einem Plan: Er willdie Macht,

ganzoder gar nicht