Süddeutsche Zeitung - 06.09.2019

DieBürgerinDeutschlandgehen

immer mehr davon aus, dass die gro-

ße Koalition trotz aller Kontroversen

bis zur regulären nächsten Bundes-

tagswahl im Herbst 2021 weiterregie-

ren wird. Nach dem neuen Politbaro-

meter der Forschungsgruppe Wahlen

rechnen inzwischen 72 Prozent der

Wahlberechtigten damit, dass das

Bündnis aus Union und SPD die ganze

Wahlperiode durchhalten wird – das

sind zwölf Prozentpunkte mehr als

noch im Juni. Von einem vorzeitigen

Ende der großen Koalition gehen

inzwischen nur noch 22 Prozent (Juni:

34 Prozent) aus. 73 Prozent der Befrag-

ten insgesamt fanden es auch gut,

dass Angela Merkel bis 2021 Bundes-

kanzlerin bleiben wird.D P A

Politbarometer

von antonie rietzschel

Leipzig/Erfurt– Juliane Nagel hat Grund

zu feiern. Am 1. September holte die Lin-

ken-Politikerin zum zweiten Mal das

Direktmandat. In ihrem Wahlkreis im Leip-

ziger Süden erreichte sie 27,4 Prozent.

Doch Nagel war in den letzten Tagen vor

allem zum Heulen zumute. Denn ihre Par-

tei, einst stärkste oppositionelle Kraft, ist

nach den Landtagswahlen auf 10,4 Prozent

abgestürzt. Von 27 Abgeordneten sind nur

noch 14 übrig. Nagel ist in diesen Tagen

eine Gewinnerin unter sehr vielen Verlie-

rern. Ihre Stimmung? „Mittel.“

Die Verluste in Sachsen und Branden-

burg haben auch die Bundespartei tief

erschüttert. Am Montag war in Berlin von

einer „deutlichen Niederlage“, von „schwe-

ren strukturellen Schwächen“ die Rede.

Parteivorsitzende Katja Kipping kündigte

an, man wolle „ohne Tabus über eine Neu-

aufstellung” sprechen. Sie redete von per-

sonellen Konsequenzen. Dabei stand die

Fehleranalyse in Brandenburg und Sach-

sen noch am Anfang. Und Genossinnen

wie Nagel befanden sich in Schockstarre.

Wenige Tage später sitzt Nagel vor dem

Linxxnet, einem Treffpunkt im Leipziger

Stadtteil Connewitz, der auch ihr Büro be-

herbergt. Die 40-Jährige hat mehrere Ge-

sprächsrunden hinter sich, in denen sie

und ihre Mitstreiter nach den Gründen für

das schlechte Abschneiden der Partei such-

ten. Es flossen Tränen. Auch bei Nagel.

Manche glauben, es lag an den Wahlplaka-

ten, die weniger den politischen Gegner,

sondern eher Deutschlehrer zur Weißglut

brachten, weil das Wort Sozialismus dar-

auf falsch getrennt war: SOZI-ALI-SMUS.

Andere fanden den Spitzenkandidaten

und Fraktionschef Rico Gebhardt im Wahl-

kampf zu behäbig. Nagel sagt: „Diese Wahl

war von Angst vor der AfD getrieben.“

Angesichts eines drohenden Sieges der

Rechtspopulisten entschieden sich viele

Sachsen, entgegen ihrer politischen Über-

zeugung zu wählen. So verlor die Linke die

meisten Stimmen nicht an die AfD, son-

dern an die CDU. Nagel gewann zwar ihren

Wahlkreis. Aber anders als bei der Land-

tagswahl 2014 wurde die CDU im Leipziger

Süden stärkste Kraft. Ausgerechnet die

Partei, deren Politiker den Stadtteil Conne-

witz regelmäßig als Nährboden für Links-

extremisten und deren Bewohner als „Cha-

oten“ verteufeln, Nagel eingeschlossen.

Die Politikerin ist weit davon entfernt,

ihre Partei schlicht als Opfer politischer

Umstände zu sehen. Sie macht der sächsi-

schen Linken Vorwürfe. Weil sie im Wahl-

kampf nicht mehr wollte, als Oppositions-

partei zu werden. „Wir haben kein Angebot

für eine mögliche Regierungskonstellation

gemacht“, sagt Nagel. Sie unterstützte

„Sachsen kippt“, eine Initiative von Grü-

nen, Sozialdemokraten und Linken, die

sich für eine rot-rot-grüne Landesregie-

rung aussprachen. Nagels Partei zog nicht

mit. Sie inszenierte sich als Protest- und

Ostpartei – obwohl die AfD diese Rolle er-

folgreicher ausfüllte, obwohl die Linken

woanders mitregieren, in Thüringen, Bre-

men, Berlin – zuletzt auch in Brandenburg.

„Wir brauchen in Sachsen dringend eine

neue Identität“, sagt Juliane Nagel. Ihre

Partei müsse zudem Antworten auf drän-

gende Fragen liefern. Etwa, wie der Klima-

schutz sozial verträglich gelingen kann.

Die Partei müsse weg von ihrem urbanen

Image und stärker im ländlichen Raum prä-

sent sein. Nagel hofft auf die Klausur Mitte

September, bei der die Partei über die künf-

tige Ausrichtung beraten will.

Zu personellen Fragen will sie nichts sa-

gen. Mit Sorge beobachtet sie das Vorpre-

schen der Leipziger Stadtratsfraktion. Die

hatte in einem Brief den Rücktritt der Lan-

desspitze gefordert. Nagel und zwei weite-

re Landtagsabgeordnete reagierten mit ei-

ner Erklärung. Darin fordern sie, die „aus

der Bundespartei bekannte harte, öffentli-

che Auseinandersetzung jetzt nicht auch

noch im Landesverband zu führen“. Nagel

fürchtet eine Selbstzerfleischung, die

nicht nur der Linken in Sachsen schadet,

sondern auch den Parteikollegen in Thürin-

gen. Die wollen schließlich Ende Oktober

eine Landtagswahl gewinnen.

Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident

von Thüringen prominenter Vertreter sei-

ner Partei. Doch deren Zustand scheint ihn

derzeit kaum zu interessieren. Das größte

Problem des Ministerpräsidenten ist weni-

ge Millimeter groß, hart gepanzert und un-

ersättlich: Der Borkenkäfer hat sich diesen

Sommer durch Ramelows Waldbestand ge-

fressen. 19 Bäume musste er deswegen um-

sägen und zu Brennholz zerhacken. Mit

der Spaltaxt. „Die ist gesaust.“ So erzählt er

es beim Sommerempfang der Linken-Frak-

tion in Erfurt.

Hunderte Menschen sind an diesem

Abend zu einer alten Industriehalle in der

Nähe des Bahnhofs gekommen, sonst ein

Ort für Flohmärkte und Konzerte. In mit

Eis gefüllten Zinkwannen liegen Bierfla-

schen. Die Band spielt einen bekannten

Song des Jazz-Sängers Bill Withers. „Just

one look at you and I know it’s gonna be a lo-

vely day.“ Auftritt Bodo Ramelow. „Wir

müssen wieder positiv über Politik reden“,

sagt er. Ramelow spricht über die Erfolge

der rot-rot-grünen Landesregierung: Hun-

derte neu eingestellte Lehrer, Beitragsfrei-

heit für das erste Kita-Jahr. Dann geht es

wieder um den Wald, darum, was Rame-

low wirklich Sorgen macht. Durch die Hit-

ze und den Borkenkäfer sind 40 000 Hekt-

ar Wald gefährdet. Die Rettung der Bäume

wird Ramelows zentrales Wahlkampfthe-

ma sein. Doch wie steht er zur Rettung sei-

ner Partei? „Ich muss mein Amt als Minis-

terpräsident verteidigen. Wer Fragen zur

Partei hat, muss sich an die wenden“, sagt

Ramelow nach der Rede. Zu seinen Füßen

steht Hund Attila, wedelt mit dem

Schwanz.SeinHerrchenwirdnachdem

Sommerempfang zu einer Dialogreihe auf-

brechen. Quer durch Thüringen.

Unterwegs wird auch der weiße Liefer-

wagen sein, der draußen auf dem Park-

platz steht. Eine Art Tante-Emma-Laden

auf Rädern. Er soll vor allem in den Dör-

fern zum Einsatz kommen. Drinnen macht

eine Wahlkampfhelferin Inventur. In der

Auslage liegen trockene Brötchen, Senf

aus Bautzen, Frühstücksflocken aus Wur-

zen. Es sind die Reste, die vom Wahlkampf

in Sachsen übrig geblieben sind.

Tief auf dem

roten Wagen

In Sachsen streiten die Linken nach der Niederlage. Das

könnte auch Bodo Ramelow in Thüringen schaden

Köln– Die Kölner Oberbürgermeisterin
Henriette Reker hat ihre Kandidatur für
eine zweite Amtszeit offiziell angekün-
digt. „Ich bitte die Kölnerinnen und
Kölner um ihr Vertrauen für weitere
fünf Jahre“, teilte die parteilose Politike-
rin in einem Video bei Facebook am
Donnerstagmorgen mit. Die nächsten
Oberbürgermeisterwahlen in Köln fin-
den im September 2020 statt. Die Kandi-
datur von Rekers hatte 2015 eine soge-
nannte „Regenbogenkoalition“ aus
CDU, FDP, den Grünen, den Freien Wäh-
lern und der Wählergruppe Deine Freun-
de unterstützt. Einen Tag vor den Wah-
len wurde die 62-Jährige Opfer eines
Messerattentats und dabei schwer ver-
letzt.DieWahlenzurOberbürgermeiste-
rin gewann Reker dann im ersten Wahl-
gang mit knapp 53 Prozent. dpa

Berlin– Ungeachtet der Ankündigung
von Bayerns Ministerpräsidenten Mar-
kus Söder (CSU), man werde das 2017
und 2018 verschärfte bayerische Polizei-
gesetz abmildern, halten FDP, Grüne
und Linke an ihrer Verfassungsbe-
schwerde fest. „Rechtssicherheit kann
nurdasBundesverfassungsgericht
bringen, keine halbherzigen Nachbesse-
rungen am Gesetz“, sagte der FDP-Bun-
destagsabgeordnete Stephan Thomae
der SZ. Er war im vergangenen August
als Erster nach Karlsruhe gezogen, die
drei Bundestagsfraktionen waren ge-
folgt. Vergangene Woche hatte eine von
Bayerns Regierung eingesetzte Prüf-
kommission ihren Bericht vorgestellt.
Demnach seien fast nur Ausländer vom
neuen, mehrwöchigen Präventivgewahr-
sam in Bayern betroffen gewesen – und
teils „nicht nur als Ultima Ratio“, son-
dern bis organisatorische Fragen ge-
klärt waren, etwa eine „Änderung der
Unterbringung“. rst Seite 4

Berlin– Die FDP will dem Klimawandel
durch die Förderung von Spitzentechno-
logien begegnen. „Als Erfindernation
ist es unsere Chance und ethische Ver-
antwortung zugleich, Spitzentechnolo-
gien zu entwickeln, die selbstbestimm-
te Lebensweise und wirtschaftlichen
Fortschritt mit der Schonung der natür-
lichen Lebensgrundlagen vereinbaren“,
heißt es in einem während einer Klau-
surtagung in Jena gefassten Beschluss
der FDP-Fraktion. „Der Klimaschutz
wird als Vorwand genutzt, um Lebenssti-
le vorzugeben und Front gegen die In-
dustrie zu machen“, kritisierten die
Liberalen. Sie seien gegen „Katastro-
phenrhetorik, Aktionismus, Bevormun-
dung und Planwirtschaft“. Mission der
Freien Demokraten sei es, „in aufgereg-
ten Zeiten die Stimme der Vernunft zu
sein“. Die Ränder bestimmten zu viele
Debatten. dbr

Berlin– Im ersten Halbjahr 2019 hat
die Polizei bundesweit 609 Straftaten
registriert, die sich gegen Flüchtlinge
oder Asylbewerber richteten. Die Täter
kamen fast alle aus dem rechtsextre-
men Spektrum. Das geht aus einer Ant-
wort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Linkspartei hervor, wie die
Neue Osnabrücker Zeitungberichtet.
Hinzu kamen 60 Angriffe auf Flücht-
lingsunterkünfte sowie 42 Attacken
gegen Hilfsorganisationen oder ehren-
amtliche Helfer, wie es weiter hieß. Bei
den Übergriffen seien 102 Menschen
verletzt worden, unter ihnen sieben
Kinder. Ulla Jelpke von den Linken
beklagte, Flüchtlinge seien in Deutsch-
land einer alltäglichen Bedrohung aus-
gesetzt.dpa, epd

Berlin– Rund 2,1 Millionen Kinder wach-

sen in Deutschland in Alleinerziehendenfa-

milien auf. Für 805 799 von ihnen musste

im vergangenen Jahr der Staat mit dem Un-

terhaltsvorschuss einspringen, weil der un-

terhaltspflichtige Elternteil – zu 90 Pro-

zent der Vater – nicht zahlen konnte oder

wollte. Wie groß der Anteil der Unfähigen

respektive Unwilligen ist, dazu gab es bis-

lang nur grobe Schätzungen. Am Donners-

tag nun veröffentlichte das Bundesfamili-

enministerium erstmals konkrete Zahlen.

Demnach waren 2018 bei 61 Prozent der

Kinder, für die der Unterhaltsvorschuss ge-

zahlt worden war, die zahlungspflichtigen

Eltern nicht in der Lage, den Unterhalt auf-

zubringen. Ein „Rückgriff“ war also nicht

möglich. Das heißt, die Behörden konnten

kein Geld zurückfordern; aus dem Vor-

schuss wurde eine Ausfallleistung. Den

größten Teil in dieser Gruppe machten mit

44 Prozent Unterhaltspflichtige mit einem

zu geringen Einkommen aus, um Unter-

halt zahlen zu können; ein bestimmter

Selbstbehalt, um die eigenen Lebenshal-

tungskosten bestreiten zu können, darf ih-

nen nicht genommen werden. Bei weiteren

zehn Prozent reichte das Einkommen nur

für einen Teil der Unterhaltsansprüche.

Und schließlich waren in sieben Prozent

der Fälle die Zahlungspflichtigen insolvent

oder inzwischen verstorben.

Die Zahlen zeigen allerdings im Umkehr-

schluss auch, dass in immerhin 39 Prozent

aller Fälle ein Rückgriff durchaus möglich

wäre. Tatsächlich aber bekommt der Staat

sein Geld deutlich seltener zurück, auch

wenn sich an dieser Stelle weiterhin eine

Datenlücke auftut: Bekannt ist nämlich le-

diglich, dass 2018 von den insgesamt

2,1 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss,

die zu 40 Prozent der Bund und zu 60 Pro-

zent die Länder finanziert haben, nur

13 Prozent wieder eingetrieben wurden.

Mit den 39 Prozent derFälle, in denen ein

Rückgriff theoretisch möglich wäre, lässt

sich diese Prozentzahl, die sich auf die aus-

gezahltenSummenbezieht, aber nicht di-

rekt ins Verhältnis setzen. Eine grobe Grö-

ßenordnung lässt sich dennoch ablesen.

Und die lässt den Schluss zu, dass die Län-

der sich deutlich mehr Geld zurückholen

könnten, als sie es derzeit tun. Mit einer

Rückgriffquote von 20 Prozent war im ver-

gangenen Jahr Bayern der Spitzenreiter un-

ter den Ländern, das Schlusslicht war Bre-

men mit sechs Prozent.

Bundesfamilienministerin Franziska

Giffey (SPD) kündigte an, der bessere Rück-

griff solle nun im Fokus stehen. Dass die

Quote zuletzt deutlich gesunken war –

2017 lag sie noch bei 19 und 2016 bei 23 Pro-

zent – führte sie auf die Reform des Unter-

haltsvorschusses Mitte 2017 zurück. Seit-

her hat sich die Zahl der anspruchsberech-

tigten Kinder fast verdoppelt, was den Äm-

tern eine Antragsflut bescherte. Der Bund

arbeite mit den Ländern zusammen, sagte

Giffey. Allerdings könne er den Ländern

keine Vorschriften machen. Umstritten ist

etwa, ob die Länder ihr Rückforderungsma-

nagement zentral regeln sollten. Auch die

Frage, ob die Jugendämter oder die Finanz-

behörden zuständig sein sollen, beantwor-

ten die Länder derzeit noch unterschied-

lich. henrike roßbach Seite 4

Berlin –Die Fraktionsspitze der SPD will

die Gewinne privater Pflegeheime begren-

zen. In einem Positionspapier, das derSüd-

deutschen Zeitungvorliegt, heißt es, Pflege-

heime seien „gefragte Investitionsobjek-

te“ geworden. Weil sich „die öffentliche

Hand seit Einführung der Pflegeversiche-

rung weitgehend aus der Pflegeheimförde-

rung zurückgezogen“ habe, seien es heute

Kapitalinvestoren, welche die Heime finan-

zierten. „Immer mehr große Ketten drän-

gen auf den Markt, die für anonyme Anle-

ger Renditen erwirtschaften wollen“, sagt

SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baeh-

rens. Doch diese Gewinne dürften nicht zu-

lasten der Pflegebedürftigen und der Mit-

arbeiter erwirtschaftet werden, heißt es in

dem Papier. Die gesetzliche Bevorzugung

von privaten Betreibern beim Neubau von

Einrichtungen müsse gestrichen werden.

An diesem Freitag soll auch die Fraktion

über die Vorschläge abstimmen.

Bereits im April hatte der SPD-Parteivor-

stand gefordert, die Pflegeheimkosten für

Bewohner und ihre Familien zu begrenzen.

Auch die Fraktionschefs wollen nun eine

„Deckelung der individuell zu tragenden

Eigenanteile“. Dafür möchten die Sozialde-

mokraten eine „Pflegebürgerversiche-

rung“ einführen: Auch Beamte und Selbst-

ständige sollen demnach Beiträge einzah-

len, die Versicherungsgemeinschaft soll

dann die steigenden Kosten in der Pflege

tragen. Heute funktioniert die Pflegeversi-

cherung anders herum: Steigende Kosten

der Heime bezahlen die Bewohner aus ih-

rem eigenen Vermögen. Die Pflegekasse

gibt lediglich feste Zuschüsse. Wenn Politi-

ker also höhere Löhne für Fachkräfte for-

dern, zahlen dafür die Pflegebedürftigen.

Weil viele Familien bereits heute mit

den Heimkosten überfordert sind, sprin-

gen bislang häufig die Kommunen mit Sozi-

alhilfe ein. Das SPD-Papier sieht zur Finan-

zierung der Pflegekosten auch Zuschüsse

aus Steuermitteln und aus der Krankenver-

sicherung vor. Außerdem sollen die Bun-

desländer wieder in die Förderung der Hei-

me einsteigen. Die Kommunen würde eine

solche Umverteilung entlasten. Sie könn-

ten die Mittel nutzen, „um neue Wohnfor-

men zu entwickeln und in altersgerechten

Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und

Beratung zu investieren“.

Für Menschen, die Angehörige pflegen,

fordert die SPD-Fraktionsspitze „einen An-

spruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleis-

tung“, der „dem von Elternzeit und Eltern-

geld entspricht“. Auch Familienministerin

Franziska Giffey hatte kürzlich ein neues

„Familienpflegegeld“ angekündigt.

kristiana ludwig

Potsdam– Die Unionsfraktion will, dass

Clankriminalität in Deutschland deutlich

stärker bekämpft wird als bisher. Bei einer

Klausur in Potsdam beschloss der Frakti-

onsvorstand deshalb „12 Ansätze“ dazu,

die er jetzt im Bundestag durchsetzen will.

Anlass für die Initiative sind Zahlen aus

Nordrhein-Westfalen. Im Mai hatte das

dortige Landeskriminalamt das erste „La-

gebild Clankriminalität“ vorgelegt. Dem-

nach waren in dem Bundesland in den ver-

gangenen drei Jahren 104 Großfamilien

für 14 225 Straftaten verantwortlich. Bei

mehr als einem Drittel dieser Taten handel-

te es sich um sogenannte Rohheitsdelikte,

also etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und

gefährliche Körperverletzung. In 26 Fällen

ging es sogar um versuchte und vollendete

Tötungsdelikte. Zehn Clans waren beson-

ders auffällig. Allein auf ihr Konto gingen

30 Prozent der 14 225 Straftaten. Knapp

60 Prozent der Tatverdächtigen waren Li-

banesen, Türken und Syrer.

„Clankriminalität bedroht die innere Si-

cherheit und zerstört das Vertrauen der

Bürgerinnen und Bürger in den Rechts-

staat“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten

Frei am Donnerstag. Der Staat werde „von

einer Gruppe abgeschotteter, nach eige-

nen Unwerten lebender Familien herausge-

fordert, in denen auch strafunmündige

Mitglieder schwere Verbrechen begehen“.

Dagegen müsse vorgegangen werden.

Dabei muss nach Ansicht der Unions-

fraktion „ein Null-Toleranz-Ansatz ver-

folgt werden, wie er etwa in Bayern prakti-

ziert“ werde. Das bedeute, dass man be-

reits bei Kleinkriminalität und Ordnungs-

widrigkeiten konsequent interveniere. Auf

kriminellen Weg erlangtes Vermögen müs-

se konsequent eingezogen werden.

Konkret verlangt die Unionsfraktion in

ihrem Beschluss vom Donnerstag, dass

„gefährliche Ausländer“ gezielter abge-

schoben werden. In dem Papier heißt es,

dass der aufenthaltsrechtliche Status von

Mitgliedern palästinensisch-libanesischer

Großfamilien und sogenannten Mhallami-

ye-Kurden „häufig sehr komplex“ sei. Wäh-

rend die erste Generation mit familiären

Wurzeln in der Türkei über den Libanon in

den 80er-Jahren nach Deutschland einge-

reist sei, verfüge die zweite oder dritte Ge-

neration mitunter über die deutsche

Staatsangehörigkeit, andere seien staaten-

los oder im Besitz der türkischen, libanesi-

schen oder syrischen Staatsangehörigkeit;

hinzu kämen Schwierigkeiten beim Nach-

weis der Nationalität. Deshalb will die Uni-

onsfraktion den im Zentrum zur Unterstüt-

zung der Rückkehr (ZUR) angesiedelten

„Arbeitsbereich Sicherheit“ deutlich aus-

bauen, der sich schon heute um die Aufent-

haltsbeendigung von Intensivstraftätern

kümmert.

In Kürze soll auch das neue „Bundesla-

gebild Organisierte Kriminalität“ erschei-

nen. Wenn es eine ähnliche Dimension wie

das für Nordrhein-Westfalen zeichnet, will

sich die Unionsfraktion bei den anstehen-

den Haushaltsberatungen außerdem für

zusätzliche Stellen beim Bundeskriminal-

amt und bei den Zollbehörden einsetzen.

In jedem Fall verlangt die Unionsfrakti-

on, dass überprüft wird, ob die Regeln zur

Abschöpfung von Vermögen und die Stra-

fen für Geldwäsche verschärft werden müs-

sen. Außerdem würde die Unionsfraktion

gern die Vorratsdatenspeicherung einset-

zen. „Kriminelle Clanfamilien arbeiten

hoch konspirativ“, klassische Ermittlungs-

methoden wie der Einsatz verdeckter Er-

mittler seien deshalb meist nicht anwend-

bar, heißt es in dem Beschluss. Ein wirksa-

mes Mittel sei dagegen die Überwachung

der Kommunikation und Bewegungsprofi-

le der Straftäter. Das könne helfen, „per-

sönliche Verbindungen im familiären Kon-

text besser aufzuklären“.

Außerdem verlangt die Unionsfraktion

Änderungen beim Zeugnisverweigerungs-

recht. Ein klassischer Missbrauchsfall im

Bereich der organisierten Kriminalität sei-

en Zuhälter und Prostituierte, die sich ver-

loben, um eine Zeugenaussage der Prosti-

tuierten zu verhindern. Um derlei abzustel-

len, will die Union das Zeugnisverweige-

rungsrecht für Verlobte abschaffen.

Darüber hinaus möchte die Union die

Herausnahme von Kindern, die schwere

Gewalttaten verüben, aus ihren Familien

erleichtern und Aussteigerprogramme für

Frauen schaffen. „Frauen werden in den

patriarchalischen Clan-Strukturen oft un-

terdrückt“, heißt es in dem Beschluss. Sie

würden keinen Zugang zu Bildung erhal-

ten und seien „nicht selten“ Opfer häusli-

cher Gewalt und unter Zwang verheiratet

worden. Da Ehen innerhalb der Familie ei-

ne Grundvoraussetzung für die Existenz

krimineller Clans seien, würde es die Struk-

turen nachhaltig schwächen, wenn es ge-

länge, Frauen und auch Kinder aus den

Clans herauszuholen. Doch dafür gebe es

bisher keine Infrastruktur, diese wolle

man jetzt aufbauen.robert roßmann

„Ich muss mein Amt als Ministerpräsident verteidigen. Wer Fragen zur Partei hat, muss sich an die wenden“: Bodo Ramelow,

hier Mitte Juli in Nordhausen beim Besuch des IFA-Museums auf einem Radschlepper „Typ Harz“. FOTO: MARTIN SCHUTT/DPA

6 HF3 POLITIK Freitag, 6. September 2019, Nr. 206 DEFGH

Die Rede ist von Familien,

die abgeschottet und

„nach eigenen Unwerten“ lebten

Polizisten bewachen den Eingang eines Lokals im Berliner Stadtteil Neukölln wäh-

rend einer Großrazzia. FOTO: PAUL ZINKEN / DPA

Den Ministerpräsidenten scheint

die Krise nicht zu interessieren.

Sein Problem: der Borkenkäfer

Die Länder sollen wieder in die

Förderung der Heime einsteigen

Reker tritt wieder an

Allianz gegen Polizeigesetz

Erfinder gegen Klimawandel

Straftaten gegen Flüchtlinge

Sie könnten, aber sie wollen nicht

Wenn ein Elternteil den Unterhalt schuldig bleibt, springt der Staat ein. Neue Zahlen zeigen: Oft mangelt es nicht am Geld

AngabeninProzent,(inKlammern:Veränderungzu
AnfangAugust 2019 inProzentpunkten)

WennamnächstenSonntag
Bundestagswahlwäre...

28 24 15 13 7 6 7

CDU/CSUGrüne SPD AfD Linke FDPSonstige

(± 0 ) (- 1 ) (+ 2 ) (± 0 ) (± 0 ) (- 1 ) (± 0 )

Schwankungsbereichnachobenundunten

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SPD will Pflege

anders finanzieren

Gewinne privater Einrichtungen

sollen begrenzt werden

INLAND

Damit es nicht in der Familie bleibt

Die Unionsfraktion will Clankriminalität wirksamer bekämpfen. Anlass sind dramatische Zahlen aus NRW