Süddeutsche Zeitung - 06.09.2019

Warschau–Im Ringen um Macht und

Geldinder ukrainischen Hauptstadt Kiew

steht Ex-Boxweltmeister Witalij Klitschko

möglicherweisevoreinem K. o. durch die

Mannschaft vonPräsident Wolodimir

Selenskij. Die Regierung billigte einen

Antrag Selenskijs, Klitschkoals Verwal-

tungschef zu entlassen. Der entsprechen-

de Erlass des Präsidentenist nur noch

Formsache. Klitschkobliebeweiterhin Bür-

germeister,wäre aber seinerHauptvoll-

machten beraubt. SelenskijsVorgehen ist

rechtlich fragwürdig und dürfte zum mo-

natelangen Kampf um Kiewführen.

Kiewhat als Hauptstadt einen Sonder-

status, der anderenukrainischen Oblasts

(Regionen)entspricht, und dadurch zwei

Führungsposten: den des Bürgermeisters

und den desVerwaltungschefs.Während

der ukrainische Präsidentdie Leiter ande-

rerOblasts freifeuern und ernennen darf,

muss er in Kiew denjenigenzumVerwal-

tungschef ernennen, der zuvor zum Bür-

germeister gewählt wurde. Dies hat das

ukrainischeVerfassungsgericht 2003 in ei-

nemUrteil bestätigt.

Klitschkowurde im Mai 2014 zum Bür-

germeister gewählt und daraufhin von

PräsidentPetroPoroschenkozumVerwal-

tungschef ernannt. Da seineParteiUdar

(Schlag) zudem dieMehrheit im Stadtrat

hat,vergibt undkontrolliert Klitschkoden

Stadthaushalt, städtischen Besitz und die

Vergabe lukrativer Baugenehmigungen. Il-

legale Bautengibt es in Kiew oft;Journalis-

ten filmten KlitschkoimSeptember 2017

zusammen mit zwei einflussreichen Kie-

werBauunternehmern. Der einevonihnen

–WadimStolar–galt als „graue Eminenz“

hinter Klitschko,wasdieser bestreitet.

Andrij Bohdan, neuer Chef der Präsidial-

verwaltung, behauptete am 30.Juli, ihm

seien für denVerbleib Klitschkos alsVer-

waltungschef 20 Millionen Dollar Beste-

chungsgeld gebotenworden. Doch Klitsch-

ko zufolgeforderte Bohdan ihn, Klitschko,

auf, ab sofort sämtliche Entscheidungen

mit zwei IntimivonBohdan abzuklären:

mit dem Bauunternehmer AndrijWarisch

und mitOlexander Tkatschenko.

Tkatschenkoarbeitete wie Bohdan zu-

vorfür den umstrittenenOligarchen Ihor

Kolomoiskij. DessenUnterstützungwar

mitentscheidend für SelenskijsWahl zum

ukrainischen Präsidenten.Sollte Selenskij

Klitschkoentlassen und einen anderenVer-

waltungschef ernennen,wäreKlitschko

immer noch Bürgermeister und würde bis

zu Lokalwahlen imHerbst 2020weiterhin

den Stadtratkontrollieren. Klitschkokün-

digte zudem Klage gegen seine anstehen-

de „rechtswidrige“Entlassung alsVerwal-

tungschef an. florian hassel

vondaniel brössler

Berlin –Wenn es um den Frieden imNa-

henOsten geht, gilt fürdie Bundesregie-

rung seitJahrzehnten jene im Prinzip einfa-

che Devise, die auch im derzeit geltenden

Koalitionsvertrag wieder zu finden ist.

„Deutschland wirdsichweiter für eine Lö-

sung desNahostkonflikts auf Basis einer

Zweistaatenlösung einsetzen“,heißtes

dort. Pflichtschuldig wird siebei jederGele-

genheit wiederholt.„Wir sind und wir blei-

ben uns einig in derNotwendigkeit einer

verhandelten Zweistaatenlösung“,sagte

AußenministerHeikoMaas(SPD)imJuni

nacheinemGespräch mit dem jordani-

schen AußenministerAyman SafadiinAm-

man.Tatsächlich aber herrscht in der Bun-

desregierungmittlerweile tiefe Skepsis

sowiegroßerVerdruss überbeideKonflikt-

parteien–also sowohl über die israelische

als auch die palästinensische Führung. Die

Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grü-

nen, die derSüddeutschen Zeitungvorliegt,

lässtindieser Hinsicht erstaunlich tief

blicken.

Durchdie 17-seitigeAntwort ziehtsich

wieein roterFadendie „große Sorge“dar-

über,dasspolitisch,wirtschaftlich und mi-

litärischFakten geschaffenwerden, dieei-

ne Zweistaatenlösung unmöglich machen

könnten. Mit „großer Sorge“beobachte die

Bundesregierung die hohe Anzahl rückwir-

kender LegalisierungenvonSiedlungsau-

ßenposten, die auch nach israelischem

Recht illegal errichtetwordenseien. Mit

„großer Sorge“habe dieBundesregierung

Äußerungen im israelischenWahlkampf

hinsichtlicheiner möglichen Annexion

vonTeilen des besetztenWestjordanlan-

des zurKenntnis genommen.Und„große

Sorge“herrsche auchwegen der anhaltend

ausgesetzten israelisch-palästinensischen

Finanzkooperation.

DieBundesregierunghält sich mit schar-

ferKritik an der israelischen Regierung

und denFolgen ihrerPoliti knicht mehr zu-

rück. So beklagt sie eine massiveEin-

schränkung wirtschaftlicher Entfaltungs-

möglichkeiten derPalästinenser durch die

israelische Militärverwaltung. Der palästi-

nensischen Bevölkerung fehle es „insbe-

sondereinländlichen Regionen anMög-

lichkeiten zur wirtschaftlichen Entwick-

lung und Einkommensgenerierung“.Ver-

antwortlich seien die mangelnde Infra-

struktur und der fortschreitende israeli-

sche Siedlungsbau. DieAusweisungvon

Naturschutzgebieten und militärischen

Sperrgebieten sowie der BauvonSiedlun-

gen und ihrer Schutzanlagen schränkten

denZugang derPalästinenser zuWasser

undWeideland ein. „Insbesondereauf-

grund der eingeschränktenWasserversor-

gung und des begrenzt verfügbaren

Weidelands wirdein rentabler landwirt-

schaftlicher Betrieberschwert, sodass die

palästinensische Bevölkerung zunehmend

Subsistenzwirtschaft betreibt oder in israe-

lischen Siedlungen arbeitet, um ein Ein-

kommen zu erzielen“, konstatiert die Bun-

desregierung.

Verwiesen wirdauchauf Zahlender Ver-

eintenNationen,wonach im sogenannten

C-Gebiet, das unter alleiniger israelischer

Kontrolle steht, zwischen 2009 und 2017

weniger als drei Prozent der Bauanträge

vonPalästinenserngenehmigtworden sei-

en. „Mangelhaft“sei auch der Rechtszu-

gang der palästinensischen Bevölkerung.

Einzelne Sicherheitsmaßnahmen wider-

sprächen denRegelndes humanitärenVöl-

kerrechts.

Deutliche Kritik wirdinder vomStaats-

sekretärimAuswärtigenAmt, Andreas Mi-

chaelis, übermitteltenAntwort aber auch

an der palästinensischen Führung geübt.

So fordereman eine „Stärkung demokrati-

scher und rechtsstaatlicher Prinzipien in

derPalästinensischen Behörde“.Seit der

Auflösung des palästinensischen Legisla-

tivrates im Dezember 2018 sei das noch

„dringlicher“.Die Lage der Grundfreihei-

ten habe sich in jüngster Zeitverschlech-

tert. Mit Sorge sehe man, dass dieArbeit

vonMenschenrechtsorganisationen so-

wohl von israelischerals auch palästinensi-

scher Seite erschwert werde. Besorgt sei

dieBundesregierung auch überdie Verhaf-

tung vonJournalisten und Menschen-

rechtsaktivisten.

Der fast durchgängig negative Lagebe-

richt offenbart das Dilemma deutscher

und europäischer Nahost-Politik. Wäh-

rend sieauf derZweistaatenlösung be-

harrt,muss siezusehen, wie die Chancen

für diese schwinden. Der israelischeMinis-

terpräsident Benjamin Netanjahu hatte

erst jüngstwieder erklärt,dasserdie israe-

lische Souveränität über alleSiedlungen

im Westjordanland ausbreitenwolle. „Das

ist unser Land“,sagte er.Inihrer Anfrage

wollten die Grünen wissen,wasdenn die

Bundesregierung jenenPalästinensern sa-

ge, diekeine politischePerspektive mehr

fü rdie Zweistaatenlösung sehen. Eine Ant-

wort darauf aber bleibt die Bundesregie-

rung schuldig. Sieverweist aufs Prinzip:

NureineverhandelteZweistaatenlösung

könne denNahostkonflikt „nachhaltig be-

frieden und denlegitimen Ansprüchen bei-

der Seiten gerecht werden“.

Istanbul–DerTürkeisolltenachAuffas-

sung ihres Präsidenten RecepTayyipErdo-

ğan erlaubtwerden, in den Kreis der Atom-

mächte aufzusteigen. „Einige Länder ha-

ben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen,

nicht nur eine oder zwei. Aber sie sagen

uns, wirkönnten sienicht haben. Das ak-

zeptiereichnicht“,sagte Erdoğan bei ei-

nem Wirtschaftsforum in der Stadt Sivas.

Es gebe „keine entwickelteNation in der

Welt“ ohneKernwaffen. Letzteres stimmt

nicht.Auch dieTürkeihat 1980 denAtom-

waffensperrvertrag unterzeichnet. Er soll-

te ausschließen, dass nebenden fünfoffizi-

ellen Atommächten USA, Russland, Frank-

reich, Großbritannien und Chinaweitere

StaatenKernwaffen erhalten. DerVertrag

hat nichtverhindert, dass auchIndien,Pa-

kistan,Nordkorea und IsraelAtomspreng-

köpfeentwickelten oder besitzen.

Erdoğanverwiesexplizit auf Israel, das

Land sei „beinah einNachbar“.SeinWaf-

fenarsenal wirkeabschreckend. Den un-

mittelbarenNachbarn Iran und seinAtom-

programm erwähnte er nicht.ObAnkara

tatsächlichKernwaffen entwickeln will,

blieb unklar.Erdoğan sagte nur: „Zur Zeit

führen wir unsereArbeitenweiter.“ Er lob-

te auch dieFortschritte der türkischenWaf-

fenindustrie. In den sozialenMedienlös-

ten dieÄußerungen Spott, Entrüstung,

aber auch Begeisterung aus („die Türkei

verteidigt die muslimischeWelt“). Spötter

verwiesen darauf, dass dieTürkei nicht

mal einAtomkraftwerk alleine bauenkön-

ne. Diestaatliche russische Rosatom errich-

tet derzeit am Mittelmeer,südwestlich der

StadtMersin, das erste türkischeKern-

kraftwerk. Das Projekt ist hochumstritten,

dieRegion gilt als erdbebengefährdet. Die

Zukunft eines zweiten Reaktorsbei Sinop

am SchwarzenMeer,der mit japanischer

und französischer Hilfegeplant war,

scheint derzeit wieder ungewiss.

Sowohl in denVerhandlungen mitJa-

pan als auch mit Russland hat Ankara jede

Beschränkung für eineUrananreicherung

und dieGewinnungvonPlutonium abge-

lehnt. Die Türkei besitzt selbst geringe

Uranvorkommen. Die belgische Zeitung

De Morgenveröffentlichte imJuli einNato-

Papier,aus dem hervorgeht, dass die USA

etwa50Atomwaffen im türkischen Incir-

lik lagern, einer Luftwaffenbasis unter US-

Kontrolle. christiane schlötzer

Berlin–ImStreit übereineweitereBeteili-
gung der Bundeswehr an der internationa-
lenMissiongegendie Terrormiliz „Islami-
scher Staat“ (IS)zeichnet sich einKompro-
miss ab. „DieVorstellung, dass der IS be-
siegt ist und wir nach Hause gehenkön-
nen, ist falsch. Es gibt im Irak nach wievor
eine ernst zu nehmende Bedrohungslage.
In manchenGebietenist der IS wieder gut
organisiert“,sagte der Staatsminister im
Auswärtigen Amt,Niels Annen(SPD), am
Donnerstag nach einer Reise in den Irak
und nach Katar derSüddeutschenZeitung.
Derkommissarische SPD-Fraktionsvorsit-
zende RolfMützenich hatte ursprünglich
eineZustimmung zu einer erneutenVerlän-
gerung des Mandatsausgeschlossen, das
sowohl Aufklärungsflüge als auchAusbil-
dungshilfeimIrak umfasst. „Innerhalb
der wenigen nochverbliebenenWochen ist
einkompletter Abzug der Flugkomponen-
tennicht mehrsicherzustellen“, sagteMüt-
zenich demSpiegel.Damit deutete sich ein
Verbleib zumindest fürweitereMonate an.

Der Streit überdie Verlängerung des Ein-
satzes hatte sich während der Sommerpau-
se zugespitzt.Während Bundeskanzlerin
AngelaMerkel, die neueVerteidigungsmi-
nisterin Annegret Kramp-Karrenbauer
(beide CDU) undvorsichtigauchAußenmi-
nisterHeikoMaas(SPD)auf Bitten der USA
für eineVerlängerung plädierten, lehnte
Mützenich dies ursprünglich ab. Erver-
wies er auf eine Kabinettsvorlage der „ge-
samten Bundesregierung“,wonach der Ein-
satz am 31.Oktober endenwerde. Er finde,
„fünfJahreEinsatzderBundeswehrzurBe-
kämpfung des ISwarein angemessener
Beitrag“.Verärgerung herrschte in der SPD
über Ex-VerteidigungsministerinUrsula
vonder Leyen(CDU), die den zugesagten
Abzugnichtvorbereitet habe.
Kramp-Karrenbauerwarb indes für ei-
ne Fortsetzung. „Eswäre ein Schlag für die
Mission,wenn sich Deutschland zurück-
zieht“,sagte siewährend eines Irak-Besu-
ches imAugust. An dervonden USA ge-
führten Anti-IS-Koalition beteiligt sich die
Bundeswehr mit knapp300 Soldaten, vier
Tornado-Aufklärungsjets und einemTank-
flugzeugvomjordanischen Al-Azraq aus.
Vorallem auf diehochauflösendenAufklä-
rungsaufnahmen der Bundeswehrwollen
dieVerbündetennichtverzichten. Im Irak
sind außerdem deutsche Militärausbilder
stationiert.
„Mein Eindruckwar, dass die Soldatin-
nen und Soldaten sehr überzeugt sindvon
ihrer Arbeit. Sie sind hoch engagiert und
leisten einenwichtigen Beitrag, um die Er-
folge im Kampf gegen den IS langfristig zu
sichern“, sagte Annen, der Stützpunkte der
Bundeswehr nahe Bagdad sowieinder
Kurden-Region besuchte. „Deutschland
genießt im Irak hohes Ansehen. Die deut-
sche Präsenz ist den irakischenPartnern
sehr wichtig und wirdinternational aner-
kannt“,sagte er.„DasParlament entschei-
det“,betonte Annen. Ihm sei wichtig, „dass
wir eine sachliche Debatte über das Man-
dat führen“. daniel brössler

Potsdam –VierTage nach der Landtags-
wahl hatdie SPDinBrandenburg die Su-
che nach einem neuenKoalitionspartner
begonnen–unter schwierigenVorzeichen.
Zurersten Sondierungsrunde trafen sich
dieSozialdemokraten am Donnerstag in
Potsdam mit der CDU.Beide potenziellen
Partner dringen auf einen politischenKurs-
wechsel.„Wir sind uns einig darüber,dass
es ein‚Weiter so‘inBrandenburg nicht ge-
ben kann“, sagte SPD-Landesvizechefin
Katrin Lange nach dem Treffen.Nötig sei
ein neuer Politikstil. CDU-Landeschef
Ingo Senftleben sagte: „Es geht uns auch
darum, dass wir alle Regionen mitneh-
men.“ Nach derWahl am Sonntag braucht
dieSPDum Ministerpräsident DietmarWo-
idkezweiPartner,umimLandtag eine
Mehrheit zu erreichen. Für Rot-Rot hat es
nicht mehr gereicht.
Die Gespräche werden voneinem
Machtkampfinder CDU-Fraktion über-
schattet. SenftlebensGegner Frank Bom-
mert will als Fraktionschef kandidieren. Er
und andereinder Parteiwerfen Senftleben
vor, eine falscheWahlstrategiegewählt zu
haben.Senftlebenverwies auf dieWahl
der Fraktionsspitze amkommenden Diens-
tag. Er hoffedarauf, dass man bis dahin
„gemeinsam auf einenWeg“ komme.
Nach der CDU traf sich die SPD-Spitze
mit dem bisherigenKoalitionspartner Die
Linke.„Wir haben uns, glaubeich, einiges
zu sagen“, sagte dieLinke-Landesvorsit-
zende Anja Mayervor demGespräch. Da-
nach wurde nur mitgeteilt, es bedürfeei-
nes neuenPolitikansatzes und einer neuen
politischen Kultur. Auch Grüne und Linke
trafen sich am Donnerstag, beide Seiten
sprachenvoneinem gutenGespräch in
sachlicherAtmosphäre. Am Freitag will
sich dann die SPDmit den Grünen treffen;
CDUund Grüne haben bereits am Mitwoch
miteinander geredet–auf „Augenhöhe“
wieman allerseits betonte.
Die SPDwurde am Sonntag bei derLand-
tagswahl trotz Einbußen stärkste Kraftvor
der AfD,die deutlichzulegte.Ein rot-grün-
rotes Bündnis und eines aus SPD, CDUund
FreienWählern hätte jeweils eine Stimme
Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bünd-
nis sechs StimmenMehrheit. Rechnerisch
wäre auch eineKoalition aus SPD, CDU
und Linken möglich. Mit der AfDwill keine
der anderenParteienkoalieren. dpa

Er wirft der neuen

Regierung vor,ihn

„ausschalten“zu

wollen:Witalij

Klitschko, Bürger-

meistervon Kiew,

werden von Präsi-

dent Selenskij Befug-

nisse entzogen.

FOTO: SERGEI SUPINSKY/AFP

17 Seiten Sorgen

Die Bundesregierung setztsichdafür ein,denKonflikt zwischen IsraelisundPalästinensern zu befrieden.

Dochdie Skepsis, dasseszueinerZweistaatenlösungkommt, wirdimmer größer.Kritik gibt es an beiden Seiten

Erdoğan erwägt

atomareBewaffnung

Politik-Partnersuche

inPotsdam

Buenos Aires –Es stehen jetzt Zelte auf

der9deJulio. DiePrachtmeilemitten im

Zentrum der argentinischen Millionenme-

tropole Buenos Aires ist eine der breitesten

Straßen derWelt. Autos,Motorräder,Taxis

und Busse schieben sich hier normalerwei-

se über mehr als ein DutzendFahrstreifen,

vorbei amobelisco,dem weißen Obelisk,

der dasWahrzeichen der Stadt ist, errich-

tet in einer Zeit, als Argentinien noch ein

Land imAufschwungwar. Nunstehen in

seinemSchatten kleinebunte Zelte,Feuer

brennen auf dem Asphalt, darüber damp-

fende Suppentöpfe. Es warkalt diese

Nacht, trotzdem sind vieleDemonstranten

geblieben.„Wir müssen unswehren“, sagt

Emilia Solanes. Die35-Jährige ist mit ihrer

Familievon einemVorort im Großraum

Buenos Aires bis ins Zentrum gekommen.

„DieLeute sollen sehen, dass es uns auch

noch gibt“,sagt sie. „Siesollen wissen, dass

wir nicht schlafenkönnen,weil wirHunger

haben,während sieinihren schönenwar-

men Betten liegen.“

Argentiniensteckt in einer schweren

Wirtschaftskrise: DieInflation ist eine der

höchsten derWelt, und ein Drittel der Be-

völkerunglebt mittlerweile unter der Ar-

mutsgrenze.Die Arbeitslosigkeit steigt un-

aufhörlich,die Industrieproduktionsinkt,

und alles ist möglich, auch derdefault,der

Zahlungsausfall. Argentinienwäre dann

bankrott, mal wieder.

Präsident MauricioMacrikämpft, zu-

letzt hat er Kapitalkontrollen eingeführt,

Unternehmen müssen sich nun eine Er-

laubnisvonder Notenbank holen,wenn sie

größereMengen Devisen kaufenwollen.

Privatpersonenkönnen nur nochPeso im

Wert vonmaximal 10 000 Dollar proMo-

nat umtauschen. Summen, dieweit ent-

fernt sindvondem,wasMenschen wieEmi-

lia Solanesverdienen.Dass aber ausgerech-

net der marktliberale Präsident Macri zu

solchen Maßnahmen greift, zeigt, wiekri-

tisch die Lage ist. Längsthaben sich auch

vorden Banken lange Schlangen gebildet.

Sparerwollen ihrGeld in Sicherheit brin-

gen, und die argentinische Geschichte hat

viele Bewohner des südamerikanischen

Landes gelehrt: Den Zugang zu einemKon-

to kann die Regierungsperren.Werseine

Dollarscheineunter der Matratzehat,

schläft besser.

Begonnen hattendie jüngsten Turbulen-

zen AnfangAugust. In denVorwahlen für

das Präsidentenamt, einer ArtStimmungs-

test, hatteMauricioMacri haushoch gegen

seine Kontrahenten vonder peronisti-

schenParteiverloren, das DuoAlberto

Fernández und Cristina Fernández de

Kirchner.Fast 15 Prozent mehr Stimmen

bekamen sie, ein Ergebnis, mit dem so nie-

mand gerechnet hatte. Innerhalbweniger

Stundenverlor die Landeswährung fast

ein ViertelihresWerts gegenüber dem Dol-

lar,die Kurse an der Börsestürzten ab, al-

lesaus Angst derUnternehmer und Anle-

gervoreinem Sieg derPeronisten.

Nach vierJahren neoliberalerRegie-

rung fürchten vieledie Rückkehr zurrigi-

den WirtschaftspolitikvonMacrisVorgän-

gerin: Eben jene Cristina Kirchner,die sich

nun um das Amt der Vizepräsidentin be-

wirbt.Von2007 bis 2015 regiertesie das

Land, zunächst mit Erfolg, dieweltweite

Rohstoff-Gier in denNullerjahren bescher-

te Argentinien einen Wirtschaftsboom,

und dieEinnahmen steckteKirchner in So-

zialprogramme und Subventionen fürGas,

Strom, Transportund dieheimische Indus-

trie. Kaum aber fielen die Preise, wurde

dasGeldknapp, die Inflation stieg, dieRe-

gierungreagierte mit Exportbeschränkun-

gen,festgeschriebenen Preisen und eben

jenen Kapitalkontrollen, die Macri erst ab-

geschafft, nun aber wieder eingeführt hat.

Mit ihrerPolitik brachte diedamalige

Präsidentinvorallem dieLandwirtschaft

gegen sich auf, jenen Sektor in der argenti-

nischenGesellschaft, aus dem sich seit

zweiJahrhunderten diepolitische und wirt-

schaftliche Elite rekrutiert. Als Kirchner

dieSteuern auf Agrarexporte anhob, kam

es darum zu Protesten, die teilweise das

ganze Land lahmlegten. Kirchner blieb

stur,die landwirtschaftlicheProduktion

sank in denfolgendenJahren, die Exporte

schrumpften.Teilweiseverkaufte dasklei-

ne Uruguay mehr Fleischindie Welt als der

große südlicheNachbar Argentinien, und

dort wuchsen auf denFeldern riesigewei-

ße Plastikwürste, in denen dieBauern ihre

Mais- und Sojaernte einlagerten, immer in

derHoffnung, dass die Exportabgaben ir-

gendwann einmal fallen würden.

Dann kam 2015 MauricioMacri an die

Macht, einUnternehmer,der selbst im

Agrarsektor investiert hat. Er senkte die

Steuern auf landwirtschaftliche Exporte,

schaffte Handelsbeschränkungen ab und

gab denPeso wieder frei. Die Märktejubel-

ten, doch baldwar klar,dassGeldgeber

trotz allem nicht gerade Schlangestanden,

um im Land zu investieren. Macri kürzte

bei Sozialprogrammen und strich Subven-

tionen, gleichzeitig nahm er immer mehr

Schulden auf, 101 Milliarden Dollar bisher,

davondie Rekordsummevon57Milliar-

den allein beim InternationalenWährungs-

fonds. Doch all das half nicht.

Man habe die Situation in Argentinien

unterschätzt, gab mittlerweile auch die

ehemalige Chefin desIWF,ChristineLagar-

de, zu. „Die wirtschaftlicheLagehat sich

als unglaublichkomplizierterwiesen“, sag-

te sie imJuni. Inzwischen ist klar,dass die-

se Einschätzung sogar noch untertrieben

war. Drei Millionen Argentinier sind allein

in den letzten zwölfMonaten unter die Ar-

mutsgrenze gerutscht, bis zum Ende des

Jahreskönnte die Inflation auf 55 Prozent

steigen und die Wirtschaft nächstesJahr

um fünf Prozent schrumpfen. Am 27.Okto-

ber sindWahlen, kaum jemand zweifelt an

einem SiegvonAlbertoFernández und

Cristina Kirchner.Wie es danachweiterge-

hen wird, ob die neue Regierung ihreSchul-

den zahlen wird, ob die Kapitalkontrollen

wieder aufgehobenwerden, ob neueHan-

delsschrankenkommen: alles ungewiss.

In derPampa ziehtderweillangsam der

Frühling ein. Die Bauernmüssen säen, vie-

le greifen dabei zu Soja,weil die Investitio-

nen hier gering sind.Wermöchte schon et-

wasriskieren in diesenunsicherenZeiten?

Aufder 9deJulio habendie Demonstran-

ten gleichzeitigvordem Ministeriumfür

soziale Angelegenheiten ihreZelte aufge-

stellt. Siefordernmehr Sozialprogramme

und niedrigerePreise für Grundnahrungs-

mittel. Vielerichten sich darauf ein, gleich

ein paarNächte, notfalls auchWochen zu

bleiben. christoph gurk

FraktionschefMützenich lehnte

eineFortsetzung bisher ab

Palästinenser,die ohneGenehmigung bauen, müssen mit AbrissdurchIsraels Behördenrechnen–sowie bei diesem Restaurant in BeitJala. FOTO: MUSAAL SHAER/AFP

DEFGH Nr.206,Freita g, 6.September2019 POLITIK HF2 7

Schlag gegen

Klitschko

Selenskij setzt KiewsBürgermeister

alsVerwaltungschef ab

„Kämpfe,und sie werden gehen!“ Ein Schriftzug in BuenosAires ruft zum Protest

gegen die RegierungMacri auf. FOTO:NATACHAPISARENKO/AP

Allesist möglich, auch der

Zahlungsausfall. Argentinienwäre

dannbankrott, mal wieder

FürVerlängerung

des Irak-Mandats

SPD-Politiker: Bundeswehreinsatz

imKampfgegen ISweiter nötig

DiePalästinenser seien in ihrer

wirtschaftlichenEntfaltung massiv

eingeschränkt, beklagtder Bericht

Manhabe die Lage im Land

unterschätzt, gibt auch die

frühereIWF-Chefin zu

Dollarscheine unterder Matratze

Schlangenvorden Banken, Demosauf der Prachtstraße: Argentinien kämpft mit einerverheerenden Wirtschaftskrise