Süddeutsche Zeitung - 06.09.2019

München–Die E-Mailversprach „gute Nachrichten“und MillionenDollar.Ihr Ab- senderwarBrianHook, Sondergesandter der USAfür Iran, der Empfänger ein gewis- ser Akhilesh Kumar,Kapitän desvonIran gecharterten SupertankersGrace 1,der zwi- schenzeitlichvonGibraltarsBehördenfest- gesetztworden war und jetzt alsAdrian Da- rya 1vorder syrischenStadtTartus liegt. DasGeld lobteHook aus, fallsKumar das Schiff an einen Ort steuert, an dem dieUSA es beschlagnahmenkönnten. Der indische Kapitän ging darauf nicht ein und wurde daraufhinvonden USAmit Sanktionen belegt. Die Episode, zuerstvonderFinancial Timesberichtet und inzwischenvomUS- Außenministerium bestätigt,zeigt, wiever- bissenWashingtonversucht, mit allen Mit- teln den Druck auf das Regime inTeheran weiter zu erhöhen. Sie lässt zugleicherahnen, wie schwer sich Frankreichs PräsidentEmmanuelMa- cron bei seinenVermittlungsbemühungen zwischen denKontrahenten tun dürfte, die darauf gerichtet sind, dasvonUS-Präsi- dent Donald Trump als „schlechtester Deal aller Zeiten“geschmähteAtomab- kommen zuretten. Irans Präsident Hassan Rohani kündigte in derNacht zum Don- nerstag an, sein Landwerdesich nicht mehr an die Klauseln aus demPakt von 2015 halten, dieForschung und Entwick- lung an modernen Gasultrazentrifugen zurUrananreicherung beschränken.

Das hört sich zunächst weit weniger pro- vokativan, alswenn Iran etwaverkündet hätte,Uran künftig wieder auf 20 Prozent anzureichern.Jedoch sind gerade solche fortgeschrittenen Zentrifugen problema- tisch mitBlick auf dieZukunft des irani- schenAtomprogramms. Sie würden Irans Fähigkeit erhöhen, in kurzer Zeit große MengenUran anzureichern–und somit dieVorwarnzeitverkürzen, sollte Iran den Stoff herstellenwollen, aus dem die Bom- be ist: hoch angereichertesUran. Diese Spanne auf einJahr heraufzusetzen,war das zentraleZieldes Atomabkommens. Teherankönnte imFalleeiner Einigung dieEntwicklungsarbeiten sofort wieder einstellen–irreversibel ist der Schritt aber nicht. Denn die Erkenntnisse, die Irans Wissenschaftler imZugevonTestreihen gewinnen,wären damitjanicht wieder ver- loren.WeitereSchrittekönnten laut der ira- nischenNachrichtenagenturTasnim am Samstag bekannt gegeben werden.

WeitereSchritte hat auch BrianHook verkündet. EinNetzwerkvonFirmen und Personen sowie elfTanker haben dieUSA auf dieSanktionslisten gesetzt. Ihnen ge- mein ist, dass sie anÖlverkäufen beteiligt gewesensein sollen,deren Erlöse den iranische Revolutionsgarden zugekommen seien. Zugleich setzte das US-Außenministeri- um Belohnungenvonbis zu 15 Millionen Dollaraus, die dazu beitragen,die Finanzie- rung dervonden USAals Terror-Organisa- tion eingestuftenRevolutionsgarden zu un- terbinden. Das lässt nicht erwarten, dass Trump MacronsWunsch nachkommt, be- grenzt iranischeÖlexporte zuzulassen. Kurzzuvor hatteWashington auch das vorgeblich zivileRaumfahrtprogramm vonIranmit Strafen belegt. Der Abschuss einer Trägerrakete, dieeinen Satelliten ins All bringen sollte,warvergangeneWoche gescheitert, nachdem es bei den Startvor- bereitungen zu einer Explosion gekom- menwar.Die Entwicklung ballistischer Ra- keten durch Iran ist ein wichtiger Streit- punkt. Raketen für dieRaumfahrtverwen- denweitgehend dieselbeTechnologie. Einweiterer Streit bahnt sich zwischen Iran und der Internationalen Energiebe- hörde in Wien an. DieInspektoren hatten in einer LagerhalleinTurquz Abad beiTe- heran radioaktive Partikel nachgewiesen. Das Gebäude hatte Israels Premierminis- ter BenjaminNetanjahu vergangenen Sep- tember als Lagerstätte fürAusrüstung aus dem eingemottetenProgramm zur Ent- wicklung eines Atomsprengkopfes bezeichnet. IranverweigertAuskünftezuder Einrichtung,die es alsTeppichwäscherei bezeichnet hat. paul-antonkrüger

vonsilkebigalke

SanktPetersburg –Dafür,dass Wladimir Bortkoaus dem Filmgeschäftkommt,war seinAuftrittwenig überzeugend. ÜberMo- nate hatte er in SanktPetersburg den Kan- didaten für dieKommunistischePartei ge- spielt.Nunerklärte er in einerTalkshow, er wolle doch nicht antreten für dasGouver- neursamt in Russlands zweitgrößter Stadt. Er begründetediesmit drohenderWahlma- nipulation.Wahrscheinlicher ist, dass der Kreml das Risikonicht eingehenwollte: BortkosUmfragewertewarenwohl zu gut. Der bekannte Regisseur hätte den Kreml- Kandidaten Alexander Beglowwomöglich in eine zweite Runde gezwungen. Für denbleiben nur noch zweiHeraus- forderer übrig, einevonihnen istNadesch- da Tichonowa,Abgeordnete in der gesetz- gebendenVersammlungvonSanktPeters- burg. Sie schlägt ein Treffen imNobelhotel nebenanvor. „Bortko“,sagt siekopfschüt-

telnd: Obwohl derkommunistische Kandi- dat ihrKonkurrentwar,ist sein Rücktrittei- ne schlechteNachricht.Nunwerdenwohl wenigerMenschen zurWahl kommen. In vielen russischenRegionenwerden am SonntagKommunalräte, Stadtparla- ment, Gouverneure gewählt.Vorigen Herbst ging dieser Sammelwahltag nicht gut für dieRegierung aus, mehrereihrer Kandidatenverloren überraschend. Die- sesJahr geht der Kreml scheinbarkein Risi- ko ein. InMoskaudürfen bekannteOpposi- tionspolitiker wegen angeblicherFormfeh- lernicht für das Stadtparlament antreten, seitWochen wirdprotestiert. In Peters- burgzieht sich der stärksteHerausforde- rerplötzlich ausdemGouverneursrennen zurück. DieRegierung will den Anschein demokratischerWahlen erhalten, aber zugleich das Ergebnisvorherbestimmen. Ein Balanceakt, der kaum noch gelingt. Nadeschda Tichonowatritt für diePar- teiGerechtes Russland an. Sie gehört zu

denParteien, dieimnationalen Parlament sitzen und sich der Regierung nicht in den Wegstellen, eine Artloyale,berechenbare Opposition. Tichonowa weiß, dass sienur mit dem Segen der Regierungspartei Eini- ges Russland kandieren kann und spricht das offen an. „Siemüssen jaWahlen abhal- ten“, sagtsie.„Unddafür brauchen sieKon- kurrenz.“Die Kandidaten der dreiParla- mentsparteien hätten siezugelassen. „Aber die anderen, dieaußerhalb des Sys- tems sind, nicht.“ Sie selbstbrauchte 155vomNotar be- glaubigteUnterschriftenvonanderen Ab- geordneten für ihreKandidatur.InRuss- landverhindernGesetze wiedieser soge- nannteMunizipalfilter eine unabhängige Opposition. Tichonowasagt, sie möchte diesen Filterabschaffen, das „Machtmono- pol“ der Regierungspartei brechen. Sie weiß, dass siedazu kaumkommen wird. Trotzdem wirbt sie nun um BortkosWäh- ler. Deswegen, sagt sie, trage sieeinen ro-

tenWollumhang über einem dunkelblau- en Kleid–rot für dieKommunisten. „Bortkowurde dazu aufgefordert zu- rückzuziehen“, sagt der Politikwissen- schaftler Wladimir Gelman, ervermutet Druckvonder Regierung. Die hattewenig Glück mit ihrem Kandidaten: Beglowwur- de imHerbst 2018 zumGouverneur; sein Vorgänger hatte sich unbeliebt gemacht, weil er sichwenig um die Stadt, aber sehr um dieBelange der russisch-orthodoxen Kirche kümmerte. Dieserwollte er sogar dieIsaaks-KathedraleimHerzen der Stadt überlassen,waszuProtesten führte. Sein Nachfolger Beglow wirdnun für seine merkwürdigen PR-Auftritteverlacht. Als Petersburg im Schneeversank, griff der Gouverneur selbstzur Schaufel. Seine ein- geschneiten Bürger ärgerten sich, dass ihm nichts Besseres einfiel. „Beglow hat vieleFehler gemacht“,sagtGelman. „Aber es gibt nur einen wirklichenWähler,und der heißtWladimir Putin.“

Am selben Tag, an dem BeglowimAmt bestätigtwerden soll,wählen dieSankt Petersburger ihreVertreterinmehr als 100 Stadtbezirken.Auch dort testet man nun aus, wie viel Opposition möglich ist. Für denHeimatbezirkvon PawelTschupru- nowgilt: garkeine. Er tritt für diePartei Gerechtes RusslandvonNadeschda Ticho- nowaan.Nicht,weil er deren Programm gut findet, sondern um sich die beinahe aussichtslose SammlungTausenderWäh- lerunterschriften zu ersparen. Sein Bezirk heißtTschornajaRetschka, schwarzer Fluss,dort sitzt der 26-Jährige im Cafévoreinem Becher grünenTee. Neben seinemStuhl steht der Rucksack mit allen Dokumenten für seine Kandida- tur.WenigeTage vorder Wahl hofft er im- mer noch, zugelassen zuwerden. Sein lan- gerWegdorthin begann damit, dass die Wahlkommissionfür seinen Distrikt nicht zu findenwar,nirgendwoAdresseoder Öff- nungszeiten angegeben hatte. Als er dann

vorder richtigen Tür stand, stieß er jeden Tagauf eine lange Schlange, oft mit densel- benGesichtern.Falsche Kandidaten,ver- mutetTschuprunow, dieden Wegversper- rensollten. Einmal ging er schon um vier Uhrfrüh los, doch dieSchlangewarschon da. Er hat sich beiGericht beschwert, wand- te sich an dieMedien.Schließlich nahm die Kommission seine Papiere entgegen. Tschuprunow zeigtdie Bestätigung der Kommission dafür,was er alles abgeliefert hat. Doch nun heißt es, dassUnterlagen fehlten–trotz Quittung. Tschuprunowist 2011 zum Studium nach Petersburggezogen, ist in derJugend- bewegungWesna, „Frühling“,die auch die Wahlen beobachten will. Er möchte in den Kommunalrat gewählt werden. Dort wird über denlokalen Haushalt entschieden, überParks und Spielplätze.„Wennicheu- er Kandidat werde, willichVideoaufnah- men unserer Sitzungen machen“, steht auf seinerVisitenkarte. Erverspricht Transpa- renz. Dafür muss er es auf den lokalen Wahlzettel schaffen, bisher stünden dort nur KandidatenvonEiniges Russland, sagt er.Längst hat das Bezirksgericht entschieden,dasserregistriertwerden muss, doch dieWahlkommission ignoriert das. Nicht in jedem Bezirk sieht es so schlecht aus.„Trotz des Drucks gibt es eine ordentliche Zahl unabhängiger Kandida- ten“, sagt PolitikwissenschaftlerGelman. Bezirkswahlen bekommen selten vielAuf- merksamkeit. Doch dieUnzufriedenheit mit dem Status quo, sagter, lasse das Inter- esse derMenschen an Politikwachsen. Bei derGouverneurswahl willPawel Tschuprunow fürNadeschda Tichonowa stimmen,weil sie sich der Opposition zu- mindest nicht in denWegstelle. „Meiner Meinung nach sind das alles falsche Kandi- daten“, sagt er.Doch aus Protest zu Hause bleiben nützt nichts. DieWahl ist gültig, egal wie niedrig dieBeteiligung ausfällt.

Rom –Luciana Lamorgese twittert nicht, und das ist schon mal ein Segen.AufFace- book ist sieauch nicht,wenigstens nicht öf- fentlich. Es wirdalsokeine Liveschaltun- gen mehr gebenvomDach des italienischen Innenministeriums, mitMonologen undverzerrtem Gesicht, wie man sievon Matteo Salvini gewohntwar. In ihrerAu- ßenwirkung istItaliens neue Innenministe- rin, 66Jahre alt, ausPotenza in der süditali- enischen Region Basilicata, ein perfekter Gegenentwurf zu ihremVorgänger: nüch- tern beamtenhaft, nie einWort zu viel.Und daswarihrenFörderern fast genauso wich- tig wie ihrePositionen zu jener Frage, die über Erfolg und Misserfolg ihrer Mission entscheiden wird: die Migration. Lamorgeseist am Donnerstag zusammen mit ihrenKollegen des Conte II, des neuen KabinettsvonMinisterpräsident Giuseppe Conte, im Quirinalspalastverei- digtworden.21Minister sind es insge- samt, ein eher umfangreichesTeam also. MiteinemDurchschnittsaltervon47,4Jah- renist es die jüngste Regierung in der Ge- schichte der italienischen Republik, La- morgeseist ihr ältestesMitglied. ElfMinis- terkommen aus Süditalien, zwei aus Rom und nur siebenaus demNorden,wasdort, zumal in Kreisen der rechtenPartei Lega, wieeine Kampfansage empfunden wird. DieCinque Stelle stellen zehn Minister, der sozialdemokratischePartito Democratico neun, einerkommtvonder linkenPartei „LiberieUguali“,die sich dem neuenKoali- tionsduo anschließt.Ihr erster Beschluss: Sienominierten den früherensozialdemo- kratischen Premier PaoloGentilonials Ita- liens neuen EU-Kommissar.

Luciana Lamorgese ist die einzigePartei- lose im Conte II, und auch daswareine be- wusste Entscheidung. Das Inneremit seinen sensiblen Themen Sicherheit und Im- migrationwarvon Salviniwährend seiner 14 MonatedauerndenAmtszeit überemoti- onalisiert, dramatisiert und politisiertwor- den: Das Ministerium diente ihm alsKon- sensmaschine. Erwarzwarnicht oft im Bü- ro,seineAuftritte inPolizeikleidung soll- ten aber signalisieren, dass er ganz allein das Land und seine Grenzen schütze. Er ließ Häfen für Rettungsschiffeschließen und schimpfte deren Crews„Vizeschlep- per“.Kapitänin Carola RacketevonderSea Watch 3nannte er eine „reiche, deutsche Göre“, „Kriminelle“,„Piratin“, „Zecke“ – nun ist gegen ihn in Mailand ein Ermitt-

lungsverfahrenwegenVerleumdung einge- leitetworden. Dank Lamorgese, einer Karrierebeam- tin, soll derUmgangItaliens mit den Mi- granten und denNGOs normalisiert und möglichst entpolitisiertwerden. Seit vier Jahrzehnten steht die neueMinisterin schon im Dienst des Innenministeriums, davoneinigeJahrelang als Kabinetts- chefin zweier Minister.Sie kennt den Appa- rat. Ab 2003warsie Präfektin. So, „prefet- to“, nennt man in der italienischenVerwal- tungsordnung Leitungspersönlichkeiten und Emissäredes Innenministers in den Provinzen. Lamorgeseleitete die Präfek- turvonVenedig und zuletzt jene Mailands. Als sie imvergangenenHerbst in den Ru- hestand trat, in einer Zeremoniemit Wür- denträgern aus allenParteien, hielt Salvini dieAbschiedsrede. Erlobte ihre Arbeit in allen Tönen, öffentlich. Es fällt ihm deshalb jetzt schwer, sie zu kritisieren, wie es die rechten Zeitungen tun. „Freundin der Mi- granten“, nennen sie Lamorgese.Gemeint ist das als Beschimpfung. Dabei gilt siekeineswegs als lax. Den MailänderHauptbahnhof,die Stazione Centrale, ließ sie mit allerKonsequenz räu- men, als sich dort gestrandete Einwande-

rereingerichtet hatten. Dochgleichzeitig schaffte siees, dass zuvorrenitente Bürger- meister der Lega Migranten in ihrenGe- meinden aufnahmen–nach ihren Regeln und ihremVerteilungsschlüssel,dem „Pro- tocollo migranti“. Überträgt man dieMethode auf ihre neue, nationaleFunktion, würde das be- deuten, dass Lamorgese bald in Brüssel bei denPartnerstaaten der EU um eine gerech- tereVerteilung der Ankömmlinge wirbt und kämpft, vielleichtauch für eine Re- form des Dubliner Asylabkommens.Je schneller,desto besser.Ein Dilemma er- wächst ihr nämlich umgehend an den Süd- grenzen: Öffnet siedie Häfen in Lampedu- sa und Sizilien wieder,bevorEuropa sich solidarischer zeigt mit denexponierten Ländern, wirdSalvini die Ankunftvonje- dem Schiff genüsslich ausschlachten, mit Liveschaltungen und Tweets. Zurtraditionellen Schlüsselübergabe im Ministerium wurde er nicht erwartet. Salvini ist gerade imUrlaub im Trentino, wieerüber die sozialenMedien allewissen lässt, auf Pilzsuche.Nötigwardie Einfüh- rung allerdings ohnehin nicht, Lamorgese kennt das Innenministerium besser als ihr Vorgänger. olivermeiler

Schwervermittelbar

Die USA erhöhen imAtomstreitweiter den Druck auf Iran

GetrübteAussicht nach dem Filtern

Vorden russischenRegionalwahlen am Sonntag sorgt der Staatbei derZulassungder Kandidaten dafür, dassesmöglichstwenigeunliebsameÜberraschungen gibt.Die Oppositionsollklein und überschaubar sein

RuhigereGewässer

Italiens neue Innenministerin setzt sich beim Thema MigrationvonVorgänger Salviniab

Wien–Die ÖsterreichischeVolkspartei
(ÖVP)von SebastianKurz sieht sich
mitten imWahlkampf als Opfer eines
groß angelegten Hackerangriffs. Über
fünfWochenvonEndeJuli bis Anfang
September seien aus demNetzwerk
riesigeMengen an Daten abgezogen
worden. Ziel sei es gewesen, „Daten zu
entwenden, zu platzieren, zu manipulie-
renund zuverfälschen“, sagte Kurz.
Damit solleder ÖVPbei derWahl am

September geschadetwerden. Dies
sei jedoch „nicht nur ein Angriff auf die
Volkspartei, sondern auch ein Angriff
auf das demokratische System“. Die
ÖVPhatte zwei Cybersecurity-Firmen
mit der Überprüfung ihrer IT-Anlagen
beauftragt, nachdem bereits in zwei
Fällen interne Dokumenteandie Öffent-
lichkeit gelangtwaren. Zuletzt hatte das
StadtmagazinFalteranhand interner
Unterlagen aus derPartei über eine
„doppelte Buchführung“ berichtet, mit
der die Überschreitung der gesetzlich
vorgeschriebenenWahlkampfkosten-
Obergrenze kaschiertwerden solle. Die
ÖVPhatte daraufhinvonfalschen Be-
hauptungen gesprochen und eineUnter-
lassungsklage gegen das Magazin ange-
kündigt, diedortveröffentlichten Zah-
lenaber nicht dementiert. Als am Don-
nerstagmorgendie österreichischen
Medien in derÖVP-Zentraleüber die
Erkenntnisse zu einem Cyberangriff
informiert wurden, wurde einerFalter-
Reporterin derZugangverwehrt.
Konkrete Hinweise zu denUrhebern
des Hackerangriffs gibt es noch nicht,
spekuliert wirdüberAuftraggeber aus
dem politischenUmfeldoder auch über
ausländischeGeheimdienste.Kurz
sprachvoneiner„neuenDimension“
für Österreich undverwies aufver-
gleichbare AngriffeinFrankreichund
im US-Wahlkampf. Der Sprecher der
Übergangsregierung nannte dieÖVP-
Berichte „zutiefst besorgniserregend“.
Noch am Donnerstag wurde derVerfas-
sungsschutz eingeschaltet. pm

Kabul–Die radikalislamischen Taliban
setzen ihreAngriffsserieinAfghanistan
fort. Bei einem Anschlag auf einenKon-
trollposten im Zentrum der afghani-
schen Hauptstadt Kabul kamen am
Donnerstag mindestens zehnMen-
schen ums Leben.Außerdem habe es
mindestens 42Verletzte gegeben, sagte
der Sprecher des Innenministeriums,
Nasrat Rahimi, am Donnerstag. Behör-
denangaben zufolge detonierte ein mit
Sprengstoff beladener Minibus bei dem
Kontrollposten, der mit Kräften des

Geheimdienstes NDS, derPolizei und
Armee besetztwar(FOTO: AP).Inunmittel-
barerNähe befinden sich Einrichtungen
desGeheimdienstes sowie das Haupt-
quartier derNato-Mission „Resolute
Support“.Die Taliban bekannten sich
zu dem Angriff, der der vierte in Afgha-
nistan innerhalbvonfünfTagen ist. Am
Montag hatte der US-Chefunterhändler
ZalmayKhalilzad nach 18Monaten
Verhandlungen mit denTaliban verkün-
det, man habe sich „grundsätzlich“auf
ein Abkommen geeinigt. dpa

Ankara–Der türkische PräsidentRe-
cepTayyip Erdoğan hat demWesten
mit der Öffnung seiner Landesgrenzen
für syrischeFlüchtlinge gedroht.Wenn
nicht baldeine Sicherheitszone imNor-
den Syriens entstehe,wodie Flüchtlin-
ge aus der Türkei hinziehenkönnten,
„werden wir gezwungen sein, dieTore
zu öffnen“, sagte Erdoğan am Donners-
tag in einer Rede.„Wir können nicht
dazu gezwungen werden, die Last allei-
ne zu tragen.“Bisher habe die Türkei in
der FlüchtlingskrisevomRest derWelt
nicht ausreichendUnterstützung be-
kommen, so Erdoğan. DieTürkei will
mit den USAeinen 30 bis 40 Kilometer
breitenStreifen inNordsyrien als Sicher-
heitszonefestlegen, aus dem die mo-
mentan dort herrschenden Kurdenmili-
zen abziehen sollen. In dem Gebiet sol-
lenetwa eine Million der 3,65 Millionen
Syrer untergebrachtwerden, die derzeit
als Flüchtlinge in der Türkeileben. ap

Brüssel–ImKampf gegenTerrorismus
arbeiten die EU-Staaten künftig enger
zusammen. Seit Anfang desMonats
können nationaleErmittlungsbehörden
auf eine gemeinsame Datenbank zugrei-
fen, wie die EU-Justizbehörde Eurojust
am Donnerstag mitteilte. Eurojust-Prä-
sident LadislavHamran sprachvon
einem „großen Schritt im Kampf gegen
Terrorismus“.Das sogenannteJustitiel-
le Terrorregister ist eineFolge der An-
schlägevonParis 2015, bei denen Isla-
misten 130Menschen ermordeten. Die
grenzüberschreitendeVerbindung meh-
rererVerdächtiger sei damals schnell
erkanntworden. Die neue Datenbank
sammeltzentralejuristischeInformatio-
nen,umVerbindungenzwischenTerror-
verdächtigen herzustellen. dpa

8 HF2 POLITIK Freitag, 6. September 2019,Nr. 206 DEFGH

PräsidentRohani droht im Streit um das Atomprogramm und signalisiert zugleich Entgegenkommen. FOTO: MOHAMMAD BERNO/AFP

Frisch vereidigt:InnenministerinLuciana Lamorgese,AußenministerLuigi DiMaio und der Minister für Europa-Fragen, EnzoAmendola. FOTO: ALESSSANDRO DIMEO/AP

Nunheißt es plötzlich, dassUnterlagenfehlten –trotz Quittung

Tour deKrim: Präsident Putin vor dreiWochen bei einemMotorrad-Festival.Auch auf der annektiertenHalbinsel wird am Sonntag gewählt. FOTO: A. DRUZHININ/DPA

Seit vierJahrzehnten arbeitet Lamorgese im Innenministerium. Siekenntden Apparatbestens

Auch dasvorgeblich zivile Raumfahrtprogramm hat Washington mit Strafen belegt

ÖVPsprichtvonHackerangriff

Anschlag inKabul

Erdoğan droht

NeuesTerrorregister

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Süddeutsche Zeitung - 06.09.2019

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