Süddeutsche Zeitung - 06.09.2019

interview: frederik obermaier

W

ikileaks-Gründer Julian Assange
sitzt seit fünf Monaten in einem
britischen Gefängnis. Im April
hatte ihm Ecuador das Asyl entzogen, briti-
sche Polizisten nahmen ihn daraufhin in
der ecuadorianischen Botschaft in London
fest. Im Februar 2020 soll ein britisches
Gericht nun entscheiden, ob der gebürtige
Australier in die USA ausgeliefert werden
soll. Dort erwartet ihn eine Anklage wegen
Spionage und Beihilfe zum Hacking. Der
UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils
Melzer, befürchtet, dass Assange die USA
nicht mehr lebend verlassen würde.

SZ: Herr Melzer, Sie haben Julian Assange
im Mai – also kurz nach seiner Festnahme

• im Gefängnis besucht. Was für einen Ein-
  druck hat er auf Sie gemacht?
  Nils Melzer: Ich habe zusammen mit ei-
  nem forensischen Mediziner und einem
  Psychiater vier Stunden mit ihm ver-
  bracht. Assange zeigte die typischen Sym-
  ptome einer Person, die über längere Zeit
  psychischer Folter ausgesetzt war.

Was für Symptome sind das?
Man muss sich das so vorstellen: Assange
war mehr als sechs Jahre eingesperrt, un-
ter dem ständigen Damoklesschwert einer
Auslieferung an die USA, und wurde per-
manent bedroht und gedemütigt: von den
Medien, von Politikern und nach dem Re-
gierungswechsel in Ecuador zunehmend
auch vom Botschaftspersonal. Als direkte
Konsequenz davon leidet er heute unter
schweren chronischen Angstzuständen,
neurologischen Symptomen und einem
posttraumatischen Stresssyndrom. Die
Ecuadorianer haben ihn permanent unter
Druck gesetzt und ganz gezielt nach
schmutzigen Informationen gesucht, die
man über ihn verbreiten konnte.

Und die haben sie offenbar auch gefun-
den: Er habe nach dem Toilettengang
nicht runtergespült und Wände mit Kot
beschmiert, war in Artikeln zu lesen.
Das unflätige Niveau dieser Vorwürfe ist ja

an sich schon betrüblich. Bezeichnender-

weise gibt es gerade für dieses Fehlverhal-

ten keinerlei Beweise, obwohl er 24 Stun-

den per Video überwacht worden sein soll.

Es gibt dafür Überwachungsbilder, die zei-

gen, wie er auf einem Skateboard durch

die Botschaft rollt.

Offenbar hatte er ein Skateboard ge-

schenkt bekommen und versuchte halt ein

bisschen darauf zu stehen – mit wildem

Skateboarden hat das nichts zu tun. Trotz-

dem hat selbst die BBC darüber berichtet,

als wäre es ein Verbrechen. Gleichzeitig

stellte aber niemand die Frage, warum es

überhaupt solche Videos von Assange gibt.

Ganz so ist es nicht. DieSüddeutsche Zei-

tung, der britischeGuardianund das

ecuadorianische MagazinFocushaben im

Mai 2018 berichtet, wie die ecuadoriani-

sche Regierung Assange überwacht hat.

Trotzdem, die Medien finden es offenbar

wichtiger, über Assanges Katze, sein Skate-

board und seine Hygiene zu berichten als

über die von ihm aufgedeckten Kriegsver-

brechen oder über die systematischen Ver-

letzungen seiner Menschenwürde, seines

Asylrechts und seiner Privatsphäre.

Laut einem Protokoll seiner Überwacher

aus dem Jahr 2017 schnitt Assange auch

selbst Gespräche mit. Er benutzte dem-

nach Geräte, die er heimlich am Körper an-

gebracht hatte. Was wissen Sie darüber?

Ich weiß davon nichts. Wenn jemand so

dicht überwacht wird wie Assange, es aber

keine Beweise gibt, dann sind diese Be-

hauptungen zumindest fragwürdig. Frühe-

re Botschaftsangestellte sagten mir jeden-

falls, dass der Umgang mit Assange stets

höflich und respektvoll war. Gegen Ende

gab es zwar angeblich einige isolierte ver-

bale Auseinandersetzungen, aber selbst

diese hielten sich offenbar im Rahmen.

Sie sprechen im Zusammenhang mit As-

sanges Aufenthalt in der ecuadoriani-

schen Botschaft von psychologischer Fol-

ter. Hätte Assange die diplomatische Ver-

tretung nicht jederzeit verlassen können?

Er war etwa so frei, die Botschaft zu verlas-

sen, wie ein politisch verfolgter Flüchtling

frei ist, wieder nach Hause zu gehen. Gera-

de deshalb gibt es ja politisches Asyl, weil

diese theoretische „Freiheit“ in der Praxis

eben eine vollkommene Fiktion ist, die

nichts mit der realen Welt zu tun hat.

Assange ist in Schweden unter anderem

sexuelle Nötigung und Belästigung vorge-

worfen worden ...

Unstrittig ist, dass Assange in Schweden

mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex hat-

te. Er war auf einer Konferenz, und eine

Frau hat ihm angeboten, in ihrer Abwesen-

heit ihre Wohnung zu benutzen. Als er

dann dort war, kam sie zu früh zurück und

sagte, er könne bleiben – und mit ihr im

Bett schlafen. Es kam zum Verkehr, und er

blieb mehrere Tage bei ihr. Sie behauptete

dann später, er habe während des Verkehrs

heimlich das Kondom zerrissen.

Was nun einmal ein Sexualdelikt ist...

Absolut. Allerdings bestreitet Assange

dies, und auch das gerichtsmedizinische

Institut fand auf dem angeblich benutzten

und zerrissenen Kondom keine DNA, we-

der von Assange noch von der Frau. Ein

paar Tage später hatte er dann ein Abenteu-

er mit einer anderen Frau. Nach mehrmali-

gem geschützten Sex habe er angeblich ver-

sucht, ohne Kondom in sie einzudringen,

als sie schlief. Die Frau bestätigte aber, sie

habe ihn „weitermachen lassen“, nachdem

er ihr zugesichert hatte, kein HIV zu haben.

Nachher ging sie aber dennoch zur Polizei,

um sich zu erkundigen, ob sie ihn zu einem

HIV-Test zwingen könnte. Von dort

schrieb sie dann in einer ominösen SMS-

Nachricht, sie habe keinerlei Absicht, As-

sange anzuzeigen, doch die Polizei sei gera-

dezu erpicht darauf, ihn „in die Finger“ zu

bekommen. Als ihr dann eröffnet wurde,

man werde Assange wegen Vergewalti-

gung verhaften, brach sie die polizeiliche

Befragung sofort ab und verweigerte ihre

Unterschrift. Trotzdem informierte die

Staatsanwaltschaft umgehend die Presse,

Assange werde der Vergewaltigung ver-

dächtigt. Er selber erfuhr von den Vorwür-

fen erst aus der Zeitung und stellte sich dar-

aufhin freiwillig der Polizei.

Haben Sie denn mit den beiden mutmaßli-

chen Opfern Assanges gesprochen?

Nein, denn die Glaubwürdigkeit der Frau-

en braucht gar nicht erst infrage gestellt

werden. Wir wissen heute, dass die Aussa-

gen einer der Frauen von der Polizei im

Nachhinein eigenmächtig abgeändert wur-

den, um eine Wiederaufnahme des Verfah-

rens zu erreichen, nachdem dieses man-

gels Tatverdachts eingestellt worden war.

Die Frau wurde nach eigenen Angaben

massiv unter Druck gesetzt, möglicherwei-

se sogar vom eigenen – staatlich zugewie-

senen – Anwalt, der mit den Untersu-

chungsbehörden politisch und persönlich

verbandelt war. Als man diesen damit kon-

frontierte, dass beide Frauen den Vergewal-

tigungsvorwurf verneinten, antwortete er:

„Ja, aber sie sind eben keine Juristinnen.“

Man hat den Frauen offenbar frühzeitig zu

verstehen gegeben, dass Assange auf-

grund ihrer Aussagen von Amts wegen ver-

folgt werde, unabhängig von ihrer eigenen

Interpretation der Sachlage. Seither äu-

ßern sich die Frauen nicht mehr selber

dazu.(Für eine SZ-Anfrage waren beide

nicht zu erreichen; Anm. d. Red.)

Das hätte Assange ja alles vor Gericht vor-

bringen können. Schweden ist ein EU-Mit-

glied, eine Demokratie, ein Rechtsstaat.

Wenn seine Argumente einer Überprü-

fung standgehalten hätten, hätte er als

freier Mann das Gericht verlassen kön-

nen.

Das müsste man eigentlich meinen, aber

die Wirklichkeit sieht anders aus. Für

Assange war die größte Bedrohung jedoch

sowieso nie das Sexualstrafverfahren in

Schweden, sondern die Gefahr seiner Aus-

lieferung an die USA. Und gerade in diesem

Bereich gibt es sehr prominente Fälle, wo

die schwedische Sicherheitspolizei 2001

zwei registrierte Asylbewerber ohne jedes

rechtsstaatliche Verfahren gekidnappt

und in Stockholm an die CIA übergeben

hat, worauf sie in Ägypten gefoltert wur-

den. Ich verstehe daher, dass Assange vor-

sichtig war. Überdies hatte er sich in Schwe-

den ja bereits freiwillig befragen lassen

und stand mehrere Wochen lang für weite-

re Verhöre zur Verfügung. Als er das Land

schließlich verlassen wollte, holte er zuerst

die schriftliche Erlaubnis der Staatsanwäl-

tin ein. Erst dann ist er weitergereist: zu-

erst nach Berlin, dann nach London.

Bald danach erließen schwedische Behör-

den einen europäischen Haftbefehl ...

Und das, obwohl er angeboten hatte, für

die Befragung nach Schweden zurückzu-

kehren, sofern er von dort nicht weiter an

die USA ausgeliefert würde. Das wollten

ihm die Schweden bezeichnenderweise

aber nicht zusichern.

Die Schweden haben ihm aber doch zuge-

sichert, ihn nicht auszuliefern, wenn ihm

die Todesstrafe droht?

Die Todesstrafe ist nicht das einzige Pro-

blem. In den USA hätte Assange kaum eine

Chance auf einen fairen Prozess und wür-

de höchstwahrscheinlich Haftbedingun-

gen ausgesetzt, welche das Folter- und

Misshandlungsverbot verletzen. Das

schwedische Auslieferungsabkommen

mit den USA beinhaltet überdies eine Aus-

nahmeklausel, wonach jemand offenbar

auch ohne Auslieferungsverfahren in ein

anderes Land „ausgeliehen“ werden kann.

Auf diesem Wege hätte ein Transfer in die

USA möglicherweise sehr schnell stattfin-

den können. (Die schwedische Regierung er-

klärte, es sei bislang kein Auslieferungser-

suchen eingegangen; die ganze Diskussion

sei daher „rein hypothetisch“; Anm. d. Red.)

Wikileaks ist spätestens seit 2010 weltbe-

kannt. Damals veröffentlichte Assange

Videoaufnahmen vom Angriff eines US-

Hubschraubers auf Zivilisten im Irak.

Aus meiner Sicht hat diese Helikoptercrew

Kriegsverbrechen begangen und sollte

sich dafür vor Gericht verantworten – und

nicht diejenigen, die dieses Verbrechen auf-

gedeckt haben.

Nach Ihrem Besuch bei Assange erklärten

Sie: „Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass

sich eine Gruppe demokratischer Staaten

zusammenschließt, um ein einzelnes Indi-

viduum so lange Zeit und unter so gerin-

ger Berücksichtigung der Menschenwür-

de und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu

isolieren, zu verteufeln und zu missbrau-

chen.“ Das ist ein harsches Urteil, viel-

leicht zu harsch?

Die mir vorliegenden Beweise lassen kei-

nen anderen Schluss zu, als dass die betrof-

fenen Staaten in diesem Fall ihre Macht

und Institutionen systematisch miss-

braucht haben, um an Assange ein abschre-

ckendes Exempel zu statuieren. Assange

hat öffentlich gemacht, dass westliche Re-

gierungen Aggressionskriege führen, dass

sie foltern und Wehrlose massakrieren.

Wenn nun aber das Aufdecken von Verbre-

chen zum Verbrechen wird, dann haben

wir ein ganz fundamentales Problem:

Denn dann leben wir fortan unter Zensur

und Tyrannei. Mein Urteil war daher wohl

eher zu milde formuliert.

Was halten Sie von dem Vorwurf, Assange

und Wikileaks hätten mit der Veröffentli-

chung geheimer E-Mails aus der Partei

der Demokratin Hillary Clinton die Wahl

beeinflusst und Donald Trump zum Sieg

verholfen?

Die Opferhaltung der USA ist unglaubwür-

dig. Erstens sind die USA selber nicht gera-

de zimperlich, wenn es um politische Ein-

flussnahme in anderen Ländern geht. Zwei-

tens, wenn etwas die amerikanischen Wah-

len manipuliert hat, dann sind es die unde-

mokratischen Machenschaften der demo-

kratischen Partei, welche Assange aufge-

deckt hat. Im Wissen dieser Tatsachen ha-

ben die Amerikaner dann gewählt, und

jede Stimme hat gezählt. Ich sehe nicht, wo

hier das Verbrechen sein soll.

Die US-Behörden warfen Assange zu-

nächst vor, die Whistleblowerin Chelsea

Manning ermutigt zu haben, „Informatio-

nen und Dokumente von US-Regierungs-

stellen zu übergeben“. Ein weiterer Vor-

wurf lautet, Assange habe Manning gehol-

fen, ein Passwort zu knacken ...

Bei diesem Passwort ging es offenbar nicht

darum, an Informationen heranzukom-

men, denn Manning hatte ja bereits volle

Zugangsberechtigung. Vielmehr wollte

sich Manning angeblich unter einem ande-

ren Namen einloggen, um so ihre Spuren

zu verwischen. Doch das hat ja offensicht-

lich nicht geklappt und hat daher auch kei-

nen Schaden verursacht. Für so einen er-

folglosen Versuch würde man normaler-

weise – wenn überhaupt – allerhöchstens

mit paar Wochen Gefängnis bestraft.

Nun hat das US-Justizministerium Ende

Mai noch 17 weitere Anklagepunkte öf-

fentlich gemacht. Die neuen Vorwürfe fal-

len unter den sogenannten Espionage Act,

der als Höchststrafe den Tod vorsieht.

Muss Assange also den elektrischen Stuhl

fürchten?

Nein, eine Auslieferung von Assange durch

die Briten oder die Schweden an die USA be-

dingt zwingend den Verzicht auf die Todes-

strafe, und ich bin überzeugt, dass sich die

Amerikaner daran auch halten würden.

Die Vorwürfe selber beziehen sich aus-

schließlich auf den Erhalt und die Veröf-

fentlichung geheimer Regierungsdoku-

mente – also das von der Pressefreiheit ge-

schützte Kerngeschäft jedes investigati-

ven Journalisten. Im Falle einer Ausliefe-

rung an die USA würde Assange aber ver-

mutlich dennoch für den Rest seines Le-

bens in einem Hochsicherheitsgefängnis

verschwinden – gewissermaßen als leben-

de Vogelscheuche für jeden, der künftig

mit dem Gedanken spielen sollte, die

schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen

aufzudecken und sie für ihre Verbrechen

zur Rechenschaft zu ziehen.

Wenn das Aufdecken

von Verbrechen

zum Verbrechen wird,

dann leben wir fortan unter

Zensur und Tyrannei.“

„Assange würde vermutlich

für immer in einem

Hochsicherheitsgefängnis

verschwinden.“

NilsMelzeristseit 2016

für die Vereinten Natio-

nen Sonderberichterstat-

ter für Folter. Zuvor hat

der Schweizer Jurist, der

auch die schwedische

Staatsbürgerschaft be-

sitzt, das Internationale

Komitee vom Roten

Kreuz beraten.FOTO: UN

DEFGH Nr. 206, Freitag, 6. September 2019 POLITIK HF3 9

SZ-Grafik: M. Mainka; Texte: F. Obermaier;

Fotos: Wikileaks, dpa, Reuters (2)

⬛ 2006: Der Australier Julian Assange gründet mit anderen Aktivisten

und IT-Experten „Wikileaks“. Die Plattform will Ansprechpartner sein

„für diejenigen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen

Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen“.

⬛ 2011: Ein britisches Gericht erlaubt

die Auslieferung von Assange nach

Schweden. Der Wikileaks-Gründer

geht in Berufung.

⬛ 2010: Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente

zum Afghanistankrieg sowie ein Video, das zeigt,

wie amerikanische Hubschrauberpiloten im Irak auf

Zivilisten schießen. Kurz darauf erwirkt die schwedische

Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Assange

wegen mutmaßlicher Sexualdelikte. Er darf trotzdem

ausreisen. Nachdem Schweden ein Auslieferungs-

gesuch gestellt hat, stellt er sich in London der Polizei.

Gegen Kaution kommt Assange frei.

⬛ 2012: Nachdem der britische Supreme Court die

Auslieferung genehmigt hatte, flieht Assange in die

ecuadorianische Botschaft in London. Ecuadors

linksgerichtete Regierung gewährt ihm politisches Asyl.

⬛ 2016: Wikileaks veröffentlicht kurz vor den

amerikanischen Präsidentschaftswahlen interne

E-Mails der Demokraten, darunter Nachrichten der

Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. US-

Behörden vermuten, dass Hacker mit Verbindun-

gen zum russischen Geheimdienst Wikileaks die

E-Mails zugespielt haben. Kurz nach der

Veröffentlichung der Nachrichten verliert Clinton

die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump.

⬛ 2019: Ecuadors neue

Regierung entzieht Assange

das Asyl, er wird daraufhin im

April von britischen Polizisten

festgenommen. Ein

britisches Gericht verurteilt

ihn wegen Verstoßes gegen

Kautionsauflagen zu knapp

einem Jahr Haft.

⬛ 2017 :SchwedenlässtdieErmittlungengegenAssangeruhen.

WeilergegenseineKautionsauflagenverstoßenhat,wollendie

britischenBehördenihnweiterhinfestnehmen.IndenUSAwird

derweilimGeheimeneineAnklagegegenAssangevorbereitet.

⬛ 2020 :ImFebruarkommendenJahressolleinbritischesGericht

entscheiden,obAssangeindieUSAausgeliefertwird.Dortsoll

erunteranderemwegenSpionageangeklagtwerden–imFalle

einerVerurteilungdrohtihmlebenslangeHaft.

VomAufdecker

zumUS-Staatsfeind:

JulianAssange

undWikileaks

20062006 200720072007 200820082008 200920092009 20102010 20112011 20122012 201320132013 201420142014 201520152015 20162016 20172017 201820182018 20192019 20202020

Einst machte Julian Assange mutmaßliche Massaker amerikanischer Soldaten öffentlich, jetzt sitzt er selbst im Gefängnis - ihm droht die Auslieferung in die USA. FOTO: VALENTIN FLAURAUD / REUTERS

Amerikas Jagd

auf einen Enthüller

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer erhebt

schwere Vorwürfe gegen die USA: Statt die Verbrechen zu untersuchen,

die Julian Assange öffentlich gemacht hat,

werde an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel statuiert