Focus - 24.08.2019

WIRTSCHAFT DIESEL

Foto: dpa

50 FOCUS 35/2019

normaler Vorgang. Neef sei im Rahmen

„eines üblichen Bewerbungsverfahrens“

zu seiner Position gekommen.

Für Sauer sind solche Details dennoch

Symbole der Verfilzung zwischen Staat

und Autoindustrie. Um die Politik zur Ver-

antwortung zu ziehen, hat er vor dem

Landgericht Freiburg sogar eine Staats-

haftungsklage auf den Weg gebracht.

Aktuell schimpft Sauer auf Bundesver-

kehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Weil er Details der Genehmigungen für

Schummelmotoren geheimhalte, verstoße

er „in massiver Weise gegen das Informa-

tionsfreiheitsgesetz“. Der

Minister wolle „die Inte-

ressen der kriminellen Auto-

industrie“ schützen.

Die öffentliche Polemik ist

wohl dem Wunsch geschul-

det, bis Ende September

möglichst viele Pkw-Besit-

zer für die Musterfeststel-

lungsklage zu gewinnen.

Wie es dann weitergeht,

wagt kein Jurist vorherzu-

sagen. Überraschend wäre

es, wenn das OLG Braun-

schweig rasch im Sinne der

Kunden entscheiden wür-

de. Realistischer erscheint,

dass das Verfahren in die

nächste Instanz geht, vor

den Bundesgerichtshof. Die

obersten Richter äußerten in

einem früheren Verfahren

bereits Verständnis für das

Anliegen der VW-Käufer.

Wird sich VW erneut ver-

gleichen wollen, bevor es Gefahr läuft,

vor dem BGH zu unterliegen?

Wahrscheinlich schon, meint Sauer.

Kaum zu erwarten, heißt es dagegen bei

MyRight. „Selbst wenn VW vor dem BGH

unterliegen sollte“, sagt Jan-Eike Andre-

sen, „wird das Unternehmen darauf spe-

kulieren, dass es für die meisten Kunden

zu teuer und auch zu aufwendig ist, im

Anschluss an die Musterfeststellungskla-

ge ihren Anspruch geltend zu machen.“

Das wäre, wenn es wirklich so eintreten

würde, für VW tatsächlich ein finanzieller

Segen. Für den deutschen Rechtsstaat

allerdings ein historisches Debakel. n

Wem sollen sich geschädigte Diesel-Fah-
rer anschließen? Wer die 35 Prozent Pro-
vision für MyRight nicht zahlen will,
braucht für sein Diesel-Verfahren eine
Rechtsschutzversicherung oder gute Ner-
ven. Wer keines von beiden hat, dem
bleibt die Musterfeststellungsklage.
Dafür müssen Kunden zunächst einmal
gar nichts tun – außer sich ins Klagere-
gister einzutragen.
Doch Fachleute warnen: Wer im Kla-
geregister steht, wartet womöglich ewig
auf sein Geld – und kann nicht gleichzei-
tig ein Verfahren gegen VW oder einen
Autohändler anstrengen.
„Wenn ich selbst ein vom
Diesel-Skandal betroffenes
Fahrzeug erworben hät-
te“, sagt der Regensbur-
ger Jura-Professor Michael
Heese, „würde ich mich der
Musterfeststellungsklage
sicher nicht anschließen,
sondern meine Ansprüche
individuell verfolgen.“ Er
fügt jedoch hinzu, dass
er „die Rechtslage selbst
beurteilen“ kann und auch
bereit wäre, „das aus mei-
ner Sicht überschaubare
Prozessrisiko zu tragen“.
Demnächst wird der BGH
über ein MyRight-Ver-
fahren entscheiden. Denk-
bar, dass das Gericht ein
eindeutiges Signal im Sinn
der VW-Kunden gibt und
damit künftige Klagen
erleichtert.
Effektiver Rechtsschutz, sagt Heese,
müsse in „angemessener Zeit“ erreicht
werden. „Was nützt es einem Verbrau-
cher, wenn er in den nächsten fünf bis sie-
ben Jahren (vielleicht) ein Urteil erwarten
kann? Die Mehrzahl der Gerichte mindert
den Schadensersatzanspruch des Käufers
derzeit um eine Nutzungsentschädigung.
Mit jedem gefahrenen Kilometer schmilzt
also der Anspruch. Wenn sich diese Auf-
fassung in der Rechtsprechung weiter
durchsetzen sollte, könnten viele der
angemeldeten Verbraucher von einem
Musterfeststellungsurteil wohl kaum
noch etwas haben.“

Auch Rechtsanwalt Sauer findet die

Rahmenbedingungen für die Muster-

klage nicht optimal. Ein großer Fehler im

Gesetz ist aus seiner Sicht der Gerichts-

stand. Er ist zwingend am Sitz des beklag-

ten Unternehmens.

Wie neutral ist die Justiz?

Im Falle von VW ist das Braunschweig.

„Jeder Braunschweiger Richter wird

jemanden kennen, der mittelbar oder

direkt von VW profitiert“, sagt Sauer. „Er

wird sich zweimal überlegen, ob er durch

seine Entscheidung dem Hersteller hohe

Kosten verursachen soll.“ Tatsächlich gel-

ten Landgericht und Oberlandesgericht

(OLG) Braunschweig als schwer einzu-

nehmende Bastionen für VW-Kläger. Mit

der Verhandlung über die Musterfeststel-

lungsklage wurde der Vorsitzende Richter

Michael Neef betraut. Er arbeitete von

September 2015 bis Ende Oktober 2018

in leitenden Funktionen im Justizminis-

terium in Hannover. Ist dies ein Zeichen

für die Staatsnähe der niedersächsischen

Justiz? Schließlich ist Niedersachsen mit

11,8 Prozent an VW beteiligt.

Das OLG weist solche Spekulationen

zurück. Die Berufung sei ein vollkommen

Bundesgerichtshof Hier steht demnächst ein MyRight-Verfahren

zur Entscheidung an

Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage hat Schwächen.

Im Erfolgsfall müssen VW-Kunden nochmals vor Gericht

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