Die Welt am Sonntag Kompakt - 01.09.2019

WELT AM SONNTAG NR.35 1.SEPTEMBER2019 DEUTSCHLAND & DIE WELT 17

obbyismus lehnten die Grü-

nen 1993 in ihren „Politi-

schen Grundsätzen“ als „die

Verquickung parlamentari-

scher Vertretungen mit öko-

nomischen Sonderinteressen“ ab. Da

dominierte noch das Image vom Lobby-

isten als geheimen Strippenzieher der

Politik, der Abgeordneten bei Treffen in

Hinterzimmern Gesetzestexte im Sinne

der Profitinteressen ihrer Auftraggeber

unterzujubeln versuchte.

VON ANSGAR GRAW

Seitdem hat sich das Verhältnis der

Grünen zu den (laut LobbyControl al-

lein in Berlin rund 6000) Lobbyisten

entspannt. Im aktuellen Grundsatzpro-

gramm von 2002 wird der Lobbyismus

der Wirtschaft als Tatsache akzeptiert

und in ähnlicher Form für zivilgesell-

schaftliche Verbände gefordert: Ge-

werkschaften, NGOs und Bürger-

initiativen müssten in der Politik „eine

ebenso große Rolle spielen wie es die

Lobbyisten der Wirtschaftsverbände

heute schon tun“.

Doch der Blick auf Lobbyisten, de-

ren Expertise für viele Gesetzesent-

würfe oft unverzichtbar ist, bleibt von

Misstrauen geprägt. Im Zwischenbe-

richt zum neuen Grundsatzprogramm,

das die Grünen 2020 verabschieden

wollen, tauchen Lobbyisten oder Lob-

byismus fünfmal auf, jedes Mal in kri-

tischem Kontext. Der Begriff wird ver-

bunden mit „verdeckter, einseitiger

Einflussnahme“, mit „ökonomisch gut

ausgestatteten Interessen“, mit der

„großen wirtschaftlichen Macht“ von

„wenigen großen Banken und Unter-

nehmen“.

Die Grünen fordern nach dem Vor-

bild der USA, Kanadas, Irlands, Öster-

reichs oder Russlands ein verbindliches

Lobbyregister und einen „legislativen

Fußabdruck“, damit erkennbar wird,

wer wann an einem Gesetz gearbeitet

hat. Zudem wollen sie eine dreijährige

Karenzzeit für Regierungspolitiker, die

in die Wirtschaft wechseln wollen. Al-

lerdings sind auch etliche ehemalige

Grünen-Politiker zu Lobbyisten gewor-

den – und das nicht nur für Unterneh-

men der erneuerbaren Energien, son-

dern auch für Autos oder Glyphosat.

JOSCHKA FISCHER Straßenkämpfer,

Taxifahrer, Außenminister – und jetzt

Lobbyist. Joschka Fischer, Alphatier der

Grünen bis 2005, hat der Politik längst

den Rücken gekehrt. Als Chef von

Joschka Fischer & Company berät er

Unternehmen, die manche seiner Par-

teifreunde gruseln lassen. JF&C-Kun-

den sind RWE (Hambi stirbt!), BMW

(Verbrennungsmotoren!), Siemens

(Kernkraft!), Rewe (zu wenig Bio!). Der

71-Jährige ist zudem Lobbyist für die ka-

nadische Firma Tilray, weltweit führen-

der Cannabis-Produzent. Fischers Fir-

ma residiert am Berliner Gendarmen-

markt und hat ein Herrenquartett an

der Spitze, darunter als Co-Geschäfts-

führer Dietmar Huber, von 1994 bis

2005 Pressesprecher der Grünen-Bun-

destagsfraktion.

CHRISTINE SCHEELWWWer über „Ein-er über „Ein-

sichten auf dem Weg über die Alpen“

schreibt, hat Höhen und Tiefen erlebt.

Christine Scheel, 62, ist Autorin des Bu-

ches „Weitblick“ mit diesem Untertitel.

Die langjährige Bundestagsabgeordnete

(1994–2012) und

ehemalige Vize-

fraktionschefin

der Grünen ist

nach einem In-

termezzo im

Vorstand des

Energieversor-

gers HEAG Süd-

hessische Ener-

gie AG (2011–12) inzwischen selbststän-

dige Wirtschaftsberaterin. Die Aschaf-

fenburgerin wollte HEAG zu einem „na-

tionalen Ökoenergieanbieter“ umbau-

en. Dass aber Darmstadts Oberbürger-

meister Jochen Partsch, übrigens Par-

teifreund von Scheel, 40 Prozent der

Unternehmensanteile in kommunalen

Besitz zurückkaufen wollte, führte zum

Bruch. Jetzt ist Scheel Kuratoriumsvor-

sitzende der Evangelischen Akademie

Tutzing.

GUNDA RÖSTELIm Jahr 2000 wech-

selte die Ex-Grünen-Vorsitzende und

Ex-Bundestagsabgeordnete Gunda Rös-

tel als Managerin für Unternehmens-

strategie zur Gelsenwasser AG. Die

einstige Grüne Jutta Ditfurth (ausgetre-

ten: 1991) wetterte über den „Verrat an

den Idealen der

Ökopartei“.

Denn das Was-

serunternehmen

gehörte zu E.on,

das auch Atom-

kraftwerke be-

trieb. Das sei für

sie „kein ideolo-

gisches Thema“,

erklärte Röstel.

2004 wurde sie

kaufmännische Geschäftsführerin der

Stadtentwässerung Dresden GmbH und

2011 für das Land Baden-Württemberg

in den Aufsichtsrat des drittgrößten

deutschen Nuklearenergiekonzerns ge-

wählt.

HANS-JOSEF FELLDer Unterfranke,

67, lebt wie ein Bilderbuch-Grüner: in

einem nach ökologischen Kriterien er-

bauten Holzhaus mit Grasdach und

Molchen im Gartenteich. Der dreifache

Vater wurde in

der Öffentlich-

keit wenig wahr-

genommen, ge-

hörte aber zu

den effizientes-

ten Umweltpoli-

tikern der Grü-

nen. Als MdB

von 1998 bis 2013

war er unter an-

derem Sprecher für Energiepolitik und

entwarf das Erneuerbare-Energien-Ge-

setz. Schon als MdB war „Mr. Sunshine“

Vizepräsident von Eurosolar, einem

(nicht kommerziellen) Verein zur För-

derung erneuerbarer Energien. Er saß

in neun Beiräten von Unternehmen

oder ihren Interessenverbänden, aber

ohne Vergütung. „Mr. Beirat“ („Die

Zeit“) sieht sich nicht als Lobbyist. Sein

Einsatz für Erneuerbare sei „politisch,

wissenschaftlich“.

KERSTIN ANDREAE„Lobbyarbeit ist

nichts Anrüchiges“, sagt Kerstin An-

dreae, 50, seit 2002 Grünen-Bundes-

tagsabgeordnete und ab 1. November

Hauptgeschäftsführerin des Bundesver-

bandes der Energie- und Wasserwirt-

schaft (BDEW). Die Diplom-Volkswir-

tin, die damit künftig als Lobbyistin die

Interessen auch von RWE, E.on oder

Vattenfall vertritt, gehört zum markt-

wirtschaftlichen Flügel der Fraktion.

2013 scheiterte sie bei ihrer Kandidatur

zur Fraktions-

vorsitzenden.

Der Seitenwech-

sel der Noch-Po-

litikerin aus dem

mittleren

Schwarzwald

wurde von vie-

len Parteifreun-

den begrüßt. Der

grüne Europa-

abgeordnete Daniel Freund hingegen

twitterte, gerade Grüne sollten „eine

Karenzzeit“ einhalten, „bevor man zu

Organisationen wechselt, die man vor-

her reguliert hat“.

MARGARETA WOLF An „Volksver-

dummung“ grenze die Behauptung, eine

Industrienation wie Deutschland könne

nur aus erneuerbaren Energien ihre

Energieversorgung sicherstellen. Das

erklärte Margareta Wolf, Grünen-Mit-

glied seit 1980,

zu ihrem Partei-

austritt 2008.

Und es sei op-

portunistisch,

Kohle abzuleh-

nen, „weil sie

klimaschädlich

ist, und gleich-

zeitig die Kern-

kraft abschalten

zu wollen“. Die Sauerländerin, 62, saß

1984 im Grünen-Bundesvorstand, war

von 1994 bis 2008 Bundestagsabgeord-

nete und von 2001 bis 2005 parlamenta-

rische Staatssekretärin. Hintergrund

des Austritts: Wolf war als Senior Advi-

sor zur Beratungsfirma Deekeling

Arndt gewechselt, die auch für die

Atomindustrie Lobbyismus betreibt.

Parteifreunde forderten ihren Raus-

wurf. Dem kam Wolf zuvor.

MARIANNE TRITZ Die Tabaklobby ha-

be in Deutschland einen besonders gro-

ßen Einfluss, darum gebe es anders als

in der übrigen EU hierzulande keine

Verbote für Tabakaußenwerbung. Das

ist eine gängige Lesart der Grünen. Und

darum war es eine gewaltige Überra-

schung, als Marianne Tritz, 55, von 2002

bis 2005 Bundestagsabgeordnete der

Grünen und später Mitarbeiterin von

Fraktionschef Fritz Kuhn, 2008 als Ge-

schäftsführerin zum neu gegründeten

Deutschen Ziga-

rettenverband

(DZV) wechsel-

te. Zur Friedens-

pfeife mit der

Branche taugte

das Intermezzo

nicht: Trotz ei-

nes noch bis

April 2013 lau-

fenden Vertrags

trennte sich der DZV im Oktober 2012

von Tritz. Im März 2013 wurde die Nie-

dersächsin Chefin des ehrwürdigen Ge-

samtverbandes Dämmstoffindustrie,

der jedoch 2015 in Liquidation ging.

MATTHIAS BERNINGER 2 3 Jahre alt

war Matthias Berninger, als er 1994 über

die Landesliste Hessen der bis dahin

jüngste Bundestagsabgeordnete wurde.

Und kurz vor seinem 30. Geburtstag

brachte es der Fischer-Zögling zum

jüngsten Parlamentarischen Staatsse-

kretär im Bundesministerium für Er-

nährung und

Landwirtschaft.

Der studierte

Gymnasiallehrer

war gewisserma-

ßen für gesunde

Ernährung zu-

ständig und

brutzelte im

Wahlkampf 2005

Möhrenpuffer in

der Kasseler Markthalle. Aber Rot-Grün

wurde abgelöst, Berninger sagte der Po-

litik adé und ging – zum Schokoriegel-

Hersteller Mars. Eine Provokation? Die

Empörung kam zu früh: Heute ist Ber-

ninger Cheflobbyist des Chemiekon-

zerns Bayer und verteidigt das von sei-

nen alten Freunden als „Pflanzenkiller“

bezeichnete Insektizid Glyphosat. Zum

Empfang im Juni lud ihn die Fraktion

trotzdem ein.

REZZO SCHLAUCH Als Rezzo

Schlauch 70 wurde, hatte sein Organisa-

tionsteam eine originelle Idee: Gelade-

ne Vertreter von Unternehmen oder

Verbänden wurden per Anschreiben um

eine „finanzielle Zuwendung“ gebeten

und bekamen dafür „ausgewählte und

aussagewirksame Fotos des Abends“, zu

dem Spitzenpolitiker geladen waren, in

Aussicht gestellt.

Als der „Spiegel“

darüber 2017 be-

richtete, wurde

versichert, der

langjährige grü-

ne Bundestags-

abgeordnete,

Fraktionschef

und parlamenta-

rische Wirt-

schaftsstaatssekretär habe davon nichts

gewusst. Der schwäbische Anwalt war

2005 nach seinem Abschied von der Po-

litik unter anderem in den Beirat des

Kernkraftwerksbetreibers EnBW gegan-

gen, außerdem in den Vorstand einer

Berateragentur für Unternehmenskom-

munikation. Nichts davon ist ehrenrüh-

rig – aber für einen Ex-Spitzengrünen

bemerkenswert.

SIMONE PETER Noch im August 2017

beklagte Simone Peter die „unerträgli-

che Verfilzung zwischen Politik und

Wirtschaft“ und forderte die Auswei-

tung der Karenz-

zeit für in die

Wirtschaft

wechselnde Re-

gierungsmitglie-

der von einem

auf drei Jahre.

Das betraf sie als

oppositionelle

Grünen-Vorsit-

zende nicht. Für

das Parteiamt trat sie nicht mehr an,

sondern wurde im März 2018 Präsiden-

tin des Bundesverbands Erneuerbare

Energien (BEE). „Ehrenamtlich“, wie

betont wurde. Seit dem Frühjahr erhält

die saarländische Ex-Umweltministerin

allerdings eine „faire“ Bezahlung, „weit

von üblichen Lobbyistengehältern ent-

fernt“. Peter, 53, sagt, so setze sie ihr

„Engagement für die Energiewende

fort“, räumt aber ein: „Lobbyismus ist

Lobbyismus, unabhängig vom Wirt-

schaftszweig.“

L

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RELEASED

sichten auf dem Weg über die Alpen“

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schreibt, hat Höhen und Tiefen erlebt.

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CHRISTINE SCHEEL

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schreibt, hat Höhen und Tiefen erlebt.

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Christine Scheel, 62, ist Autorin des Bu-Christine Scheel, 62, ist Autorin des Bu-News"

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Christine Scheel, 62, ist Autorin des Bu-

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Christine Scheel, 62, ist Autorin des Bu-Christine Scheel, 62, ist Autorin des Bu-t.me/whatsnws