24 FORUM WELT AM SONNTAG NR.35 1.SEPTEMBER2019
Hongkong am SamstagDemonstranten gehen vor explodierenden Tränengasgranaten in DeckungPICTURE ALLIANCE/DPA/VINCENT YUn letzter Zeit wurde heftig
darüber diskutiert, ob
Deutschland bei seinen
Mobilfunknetzen der fünf-
ten Generation (5G) die
Dienste des chinesischen Kon-
zerns Huawei nutzen soll. Des-
sen enge Beziehungen zur chine-
sischen Regierung und zur Ar-
mee Chinas sind Anlass für Si-
cherheitsbedenken. Es gibt Be-
fürchtungen, dass es in der von
Huawei bereitgestellten In-
frastruktur zu sogenannten
„Backdoors“ oder Verletzungen
der Datensicherheit kommen
wird. Als Hongkonger Aktivisten
sind wir sehr skeptisch gegen-
über Huaweis Motivation, sich
an der Infrastruktur von 5G-
Netzen in Deutschland und
Europa zu beteiligen.
5G ist die Grundlage für
künftige technologische Fort-
schritte. Die Pläne für das so-
genannte „Internet der Dinge“
erfordern ein starkes 5G-Netz.
Smarthomes, Gesundheitsüber-
wachung, intelligente Verkehrs-
lenkung – all das basiert auf
5G-Netzwerken. Diese Infra-
struktur ist von entscheidender
Bedeutung. Wenn die Sicherheit
des Netzwerks gefährdet wird,
werden auch unsere Häuser
gefährdet sein.
Im Jahr 2013 hat Edward
Snowden enthüllt, wie die USA
versuchten, ein Massenüber-
wachungssystem namens
„Prism“ zu installieren.
Snowden behauptete, dass die
amerikanische NSA das Telefon
von Bundeskanzlerin Merkel
abgehört habe. Wenn es Hua-
wei erlaubt würde, das deut-
sche 5G-Netz zu liefern, könnte
es wieder den Versuch eines
„Prism“-Programms in
Deutschland geben, nur dies-
mal installiert von China. Was
noch schlimmer ist: Die USA
sind immerhin ein demokrati-
scher Staat, in dem die Re-
gierung zur Verantwortung
gezogen werden kann für das,
was sie tut. China hat ein auto-
kratisches Regime, das niemals
von seinem Volk oder anderen
Staaten zur Verantwortung
gezogen werden kann.
Huawei unterhält enge Bezie-
hungen zur chinesischen Re-
gierung und zur Armee. Der
Konzerngründer, Ren Zhengfei,
ist Mitglied der Kommunisti-
schen Partei, und er trat wäh-
rend der Kulturrevolution in
China in die Armee ein. Von da
an diente er dem Militär als
Technologie-Experte, bis er 1987
Huawei gründete. Hinzu kommt,
dass das chinesische Gesetz zur
Cybersicherheit sowohl lokale
als auch ausländische Unterneh-
men in China verpflichtet, „Da-ten auf lokalen Servern nach
chinesischem Recht zu spei-
chern und auf Anfrage mit den
nationalen Sicherheitsbehörden
Chinas zusammenzuarbeiten“.
Huawei als chinesisches Unter-
nehmen unterliegt ebenfalls
diesem Gesetz. Es scheint sogar
durchaus möglich, dass die chi-
nesische Regierung auch die
Huawei-Niederlassung inDeutschland auffordern könnte,
ihre Daten an chinesische Behör-
den zu übermitteln.
Nun könnte man argumentie-
ren, dass es sich bei alldem nur
um Möglichkeiten handelt, die
vielleicht gar nicht genutzt wer-
den. Und dass die Behörden
schon Maßnahmen ergreifen
könnten, um Backdoors oder
Spionageaktivitäten zu ver-hindern. Doch schon unsere
Angst, dass diese Szenarien
Realität werden könnten, wird
zu einer Veränderung unseres
Verhaltens führen und unser
Recht auf Privatleben verletzen.
Die bloße Furcht vor einer Mas-
senüberwachung wird dazu füh-
ren, dass sich die Bürger selbst
zensieren. Sie wird die Bürger
davon abhalten, bestimmte Din-in Schock für Agrar-
industrieministerin
Klöckner. Gerade
zeigte sie Brasiliens Präsi-
dent Bolsonaro, wo der
Hammer hängt, da muss sie
sich von irgendwelchen EU-
Beamten Unverschämthei-
ten anhören. Nur, weil in
Deutschland die Nitratbe-
lastung des Grundwassers
durch Gülle zu hoch ist.
Es müsste ganz schnell
sehr viel getan werden, aber
Aktionismus liegt der Minis-
terin gar nicht. Sie kann sich
ja nicht um jede Kleinigkeit
kümmern. Sollten bis zum- September die schikanö-
sen Auflagen der EU nicht
erfüllt sein, droht aber eine
tägliche Strafzahlung von
900.000 Euro. Von dieser
Drohkulisse wurde auch
Svenja Schulze kalt er-
wischt. Sie wusste offenbar
gar nicht, wie viel Gülle die
ihr anvertraute Umwelt ent-
hält. Das hätte ihr jemand
sagen müssen. Es fehlt im
Umweltministerium an-
scheinend an Beratern.
Wenn die Bauern Gülle
nicht mehr im Boden versi-
ckern lassen dürfen, sind die
Bürger gefordert. Wer Mas-
sentierfleisch, billige Milch-
produkte und Normgemüse
essen will, der muss sich für
Gülle engagieren. Jeder
kann ein paar Hundert Liter
in der Wohnung lagern, bis
sich die EU beruhigt hat.
Oder wir kippen das Zeug in
unsere Diesel, die brauchen
regelmäßig Harnstoff, fah-
ren also praktisch schon mit
Gülle. Hans ZippertGefahr für die
freie Welt
SATIREJeder Bürger
kann ein paar
Hundert Liter
Gülle in der
Wohnung
lagern
,,
Gülle,
Gülle
IMPRESSUMDie Proteste in Hongkong enthalten auch eine Botschaft
an Deutschland und Europa: Eine technologische
Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen bedroht
Freiheiten und Bürgerrechte, schreiben die Aktivisten
Glacier Kwong und Joshua Wong
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