Der Spiegel - 31.08.2019

Grenzkontrollen

Unsichtbare Polizisten

 Ein Jahr nach der Eskalation des Streits
zwischen CDU und CSU um die Binnen-
migration von Asylbewerbern ist die
deutsche Bundespolizei an der Grenze zu
Österreich zu gelockerten Kontrollen
übergegangen. Dort sind an den Autobah-
nen A3, A8 und A93 für die Einreise

nach Deutschland feste Grenzkontroll -

stellen eingerichtet. Doch gebe es »geziel-

te Kontrollmaßnahmen auch mobil, ver-

deckt und abgesetzt von den stationären

Kontrollstellen«, so beschreibt ein Spre-

cher der Bundespolizei München die gän-

gige Praxis. Die Folge: »Mithin können

temporär keine Kontrollkräfte in Uniform

an den Autobahnkontrollstellen für die

Reisenden sichtbar sein.« Laut internen

Anweisungen bemüht sich die Bundespoli-

zei, möglichst wenig in den Verkehr ein -

zugreifen, sodass gerade an Hauptreise -

tagen die Kontrollstellen verwaist sind.

Die umstrittenen Maßnahmen des Bundes -

innenministeriums bestehen vorerst bis

zum 11. November fort. »Wir haben schon

damit begonnen, die Grenzkontrollen zu

flexibilisieren«, sagt Bayerns Innenminis-

ter Joachim Herrmann (CSU). FRI

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Deutschland

Künftige EU-Kommission

Von der Leyen erreicht Frauenziel

Die Führungspositionen in Europa werden wahrscheinlich erstmals paritätisch besetzt.

Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen
Teilen aus Männern und Frauen bestehen. »Wir werden einige
sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch
wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen«, sagte die künftige
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem SPIEGEL.
Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindes-
tens zwölf der 27 künftigen EU-Kommissare Frauen sein. Offen
ist noch, ob die Vertreterin aus Rumänien zum Zug kommt und
wen Italien nominiert. So könnte die Zahl der Frauen auf 13 oder
sogar 14 steigen. Von der Leyen hatte in ihrer Bewerbungsrede
vor dem EU-Parlament eine paritätisch besetzte Kommission
versprochen. Allerdings hatte es lange so ausgesehen, als würde
sie ihr Ziel deutlich verfehlen. So hatten zunächst nur wenige

Mitgliedstaaten von der Leyens Bitte entsprochen, jeweils einen

Mann und eine Frau zur Auswahl zu stellen. Neben von der Leyen

zählen die künftige Vizepräsidentin Margrethe Vestager, die

Französin Sylvie Goulard und die ehemalige finnische Finanz -

ministerin Jutta Urpilainen zum Personaltableau. Auch Bulgarien,

Estland, Kroatien, Malta, Portugal, Tschechien, Schweden und

Zypern nominierten Frauen. »Meine Erfahrung ist, dass sich mit

steigendem Frauenanteil etablierte Diskussionsmuster ändern,

es eine andere Art zu kommunizieren gibt«, erklärt von der

Leyen. Die genaue Zuordnung der Portfolios ist derzeit noch

unklar, da Italien wegen der Regierungskrise noch keinen

EU-Kommissar benannt hat. Zudem steht die Abstimmung im

Europaparlament aus, die für Ende Oktober geplant ist. MP

Es ist der Moment, in dem aus Kevin Kühnert, dem GroKo-Schreck, ein 30 Jahre alter Juso-Chef wird. ‣S. 24

DER SPIEGEL Nr. 36 / 31. 8. 2019

LUIGI MISTRULLI / DDP IMAGES / IPA

Von der Leyen