Der Spiegel - 31.08.2019

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Moldau

»Republik in Geiselhaft«

Präsident Igor Dodon, 44, der als Bewun-

derer von Wladimir Putin gilt, spricht über

die EU-Perspektive seines Landes – und

die überwundene Staatskrise im Frühjahr.

SPIEGEL: Herr Präsident, jahrelang hat

der Oligarch Vlad Plahotniuc die Repu-

blik Moldau beherrscht – dabei hatte er

noch nicht mal ein Staatsamt inne.

Anfang Juni stürzte sein Regime. Wie

kam es dazu?

Dodon: Plahotniuc hatte die Republik

Moldau in Geiselhaft genommen, sie war

ein Staat in Gefangenschaft. Nach der

Parlamentswahl im Februar haben sich

die Oppositionsparteien gegen Plahot -

niuc vereint und eine un -

abhängige Regierungs -

koalition gebildet.

SPIEGEL: Auch Russland

hatte sich offen gegen Pla-

hotniuc ausgesprochen.

Es war das erste Mal seit

der Annexion der Krim,

dass Russland, die EU und

die USA sich international

einig waren.

Dodon: Ich glaube, es gibt

ein gemeinsames Interesse

der internationalen Akteure, dass im

Land eine gewisse Stabilität, ein Gleich-

gewicht der Kräfte, herrschen sollte. Die

gegenwärtige Koalition repräsentiert die-

ses Gleichgewicht.

SPIEGEL: Wohin steuert Ihr Land nun?

Dodon: Unsere Gesellschaft ist sehr

gespalten. Die eine Hälfte möchte, dass

unser Land EU-Mitglied wird, die andere

Hälfte denkt, dass wir näher an Russland

sein sollten.

SPIEGEL: Sie selbst haben einst die

Kündigung des 2014 geschlossenen EU-

Assoziierungsabkommens verlangt.

Dodon: Es stimmt, früher ist die Partei

der Sozialisten, deren Vorsitzender

ich war, für eine Kündigung dieses Ab -

kommens eingetreten. Als ich vor

zweieinhalb Jahren gewählt wurde, bin

ich jedoch für eine ausgewogene Außen-

politik Moldaus eingetreten. Wir werden

alle internationalen Verträge einhalten,

einschließlich des Assoziierungsab -

kommens.

SPIEGEL: Wie realistisch ist es, dass Mol-

dau tatsächlich EU-Mitglied wird?

Dodon: Ich glaube nicht, dass wir in der

derzeitigen Situation EU-Mitglied wer-

den können. Seien wir ehrlich, die EU ist

nicht auf neue Mitglieder vorbereitet.

Die Westbalkanstaaten

stehen seit Jahren in

der Warteschlange. Wir

sind davon noch weiter

entfernt.

SPIEGEL: Sie werden von

prowestlichen Politikern

im Land dafür kritisiert,

dass Sie sich oft mit Putin

treffen.

Dodon: Ich habe auch

viele Besuche im Westen

gemacht. Im September

werde ich nach Brüssel reisen. Ich habe

auch vor, die USA zu besuchen.

SPIEGEL: Wie stehen Sie zur Annexion

der Krim? Bisher haben Sie sich nicht

klar geäußert.

Dodon: Der Standpunkt des moldau -

ischen Präsidenten und der Staatsführung

seit der Unabhängigkeit 1991 war

immer derselbe: Die Republik Moldau

erkennt die Ukraine in den international

anerkannten Grenzen an. Punkt. KVE

Fünf-Sterne-Bewegung

Onlineabstimmung über

Italiens Regierung

 Dass es mit dem geplanten Koalitions-

partner schwierig wird, könnten Italiens

Sozialdemokraten in den nächsten Tagen

erneut merken. Luigi Di Maio will das

Regierungsprogramm den Anhängern sei-

nes populistischen Movimento 5 Stelle

(M5S) zur Onlineabstimmung vorlegen.

»Die Mitglieder haben das letzte Wort«,

sagt der Parteichef. Nur wenn ihr Votum

positiv ausfalle, komme die Regierung

auch wirklich zustande. Damit rückt die

Onlineplattform »Rousseau«, die die direk-

te Demokratie stärken soll, in den Mittel-

punkt des Entscheidungsprozesses – wäh-

rend bei den Sozialdemokraten klassisch

der Vorstand ihrer Demokratischen Partei

entscheidet. Dabei ist das Onlineinstru-

ment der Fünf Sterne umstritten:

Die genaue Zahl der registrierten Nutzer

ist nicht bekannt, es sollen ungefähr

100 000 sein. Zudem gibt es keine unab-

hängige Instanz, die das Wahlergebnis

überprüfen kann. Eigentümer und Betrei-

ber der Plattform ist überdies nicht die Par-

tei, sondern ein privater Verein. Im Mai

2018 stimmten laut M5S rund 44 000 Mit-

glieder über die geplante Koalition mit Lega-

Chef Matteo Salvini ab, 94 Prozent sollen

sich dafür ausgesprochen haben. Ob die

Zustimmung nun wieder so hoch ausfällt,

muss sich zeigen: Die Basis hat noch nicht

vergessen, wie aggressiv Di Maio bis vor

Kurzem den neuen Koalitionspartner be -

kämpfte. Die Sozialdemokraten halten die

Onlineabstimmung für eine »Grobheit«

gegenüber Staatspräsident Sergio Matta -

rella: Er setze doch Regierungen ein. HOR

Kroatien

Angriffe auf Serben

 Vier Monate bevor Kroatien erstmals
die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt,
beklagt Ex-Premier Zoran Milanović
eine »Kultur der Gewalt«. Der Sozial-
demokrat, Kandidat fürs höchste
Staatsamt, kritisiert Angriffe auf Mit-
glieder der serbischen Minderheit: Ver-
gangene Woche wurden mehrere ethni-
sche Serben im Hinterland der Adria
von maskierten kroatischen Hooligans
verletzt. Von »einer offenen Atmosphä-
re des Hasses« auf alles Serbische,
befeuert von Vertretern der katholi-
schen Kirche, spricht der Abgeordnete
Milorad Pupovac, Präsident des Serbi-
schen Nationalrats in Kroatien. Bereits
im Juni war nahe Rijeka ein serbischer
Lokalpolitiker zu Tode geprügelt wor-
den. Hinzu kamen seit Jahresbeginn
Attacken gegen serbische Sportler und
Saisonarbeiter. Kroatiens Präsidentin
Kolinda Grabar-Kitarović zeigt sich
angesichts der chauvinistischen Aus-
wüchse unbeeindruckt. Im Gegenteil:
Am liebsten wäre sie schon im August
1995 »auf das Schlachtfeld gezogen«,
sagte sie bei Feierlichkeiten am Jahres-
tag der »Operation Sturm« – Kroatiens
Armee hatte damals die serbisch besetz-
te Krajina zurückerobert. Mit nationa-
listischen Tönen und einem offenen
Bekenntnis zu Texten des faschistoiden
Sängers »Thompson« wirbt Grabar-
Kitarović für ihre Wiederwahl. Tadel
aus Brüssel ist kaum zu erwarten: Kroa-
tien stehe für eine »enorme Erfolgs -
geschichte« und sei »Vorbild für viele
Länder«, befand die angehende EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen Ende Juli in Zagreb. WMA

MARIA FECK / DER SPIEGEL

Dodon

INSIDEFOTO / DDP IMAGES

Di Maio