Frankfurter Allgemeine Zeitung - 30.08.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik FREITAG, 30. AUGUST 2019·NR. 201·SEITE 5

TOKIO, 29. August

D

ie Entscheidung des Obersten Ge-

richts in Südkorea müsste für Präsi-

dent Moon Jae-in eigentlich eine

gute Nachricht sein. Es entschied am Don-

nerstag, den Korruptionsprozess gegen

die frühere Präsidentin Park Geun-hye,

die 2017 abgesetzt worden war, neu aufzu-

rollen. Ein abermaliger Prozess vor der

Parlamentswahl im kommenden April

könnte die Erfolgsaussichten von Moons

Demokratischer Partei erhöhen. Das aber

ist nicht mehr gewiss. Denn in der Regie-

rung deutet sich nun ebenfalls ein mögli-

cher Korruptionsskandal an, der das

Image des Saubermanns Moon beschädi-

gen könnte.

Das Oberste Gericht des Landes ver-

wies den Prozess gegen Park an eine unte-

re Instanz zurück. Grund dafür waren

nicht Zweifel an ihrer Schuld, sondern ein

Verfahrensmängel. Die Vorwürfe der Be-

stechlichkeit hätten getrennt von den Vor-

würfen des Machtmissbrauchs verhandelt

werden müssen, erklärten die Richter, weil

Park als Präsidentin ein öffentliches Amt

innehatte. Die 67 Jahre alte Park verbüßt

eine Freiheitstrafe von 25 Jahren. Mit der

Neuauflage des Verfahrens könnte die

Haftstrafe noch steigen. Weitere sieben

Jahre Gefängnisstrafe hatte Park in ande-

ren Verfahren wegen Missbrauchs von Gel-

dern des Geheimdienstes und wegen Ver-

stößen gegen das Wahlgesetz erhalten.

Der Korruptionsskandal um die konser-

vative Präsidentin hatte das Land aufge-

wühlt. Über viele Wochen wandten sich

im kalten Herbst und Winter 2016/

Zehntausende Südkoreaner mit Kerzende-

monstrationen gegen Park und drängten

die erste Präsidentin des Landes so zum

Rücktritt. Park, Tochter des früheren Präsi-

denten Park Chung-hee, hatte ihrer Ver-

trauten Choi Soon-sil Einfluss auf die Re-

gierungsgeschäfte erlaubt. Choi und Park

wurden auch verurteilt, weil sie eine Rei-

he der großen familiengeführten Konglo-

merate (der sogenannten Chaebols) Süd-

koreas zwangen, Geld in zwei Stiftungen

unter Chois Einfluss einzuzahlen. Das

Oberste Gericht verfügte am Donnerstag

zugleich, dass die Verfahren gegen Choi

und den Samsung-Erben Lee Jae-yong

neu entschieden werden müssen.

Der Skandal um Park legte die engen

Verbindungen zwischen Politik und den

mächtigen Unternehmensgruppen in Süd-

korea offen, aber auch das selbstherrliche

Vorgehen von Politikern am Parlament

vorbei. Der Linksliberale Moon Jae-in,

der nach der Absetzung der Konservati-

ven Park einen ungefährdeten Wahlsieg er-

rang, präsentierte sich als Saubermann ge-

gen die Korruption und gegen den Ein-

fluss der Chaebols.

Dieses Bild droht nun Schaden zu neh-

men wegen eines engen Mitarbeiters: Cho

Kuk, der von 2017 bis Ende Juli im Präsi-

dialamt für zivile Angelegenheiten zustän-

dig war. Im August nominierte Moon ihn

als Justizminister. Doch die Ernennung

verläuft turbulent, seit gegen den 54 Jahre

alten Cho Korruptionsvorwürfe laut wer-

den. Die Staatsanwaltschaft hat Wohnun-

gen und Büros der Familie durchsuchen

lassen. Nach Medienberichten geht es um

Investitionen und angeblich missbräuchli-

che Ausnutzung von politischen Insiderin-

formationen. Der wichtigste Vorwurf aber

betrifft etwas anderes. Cho soll seiner

Tochter regelwidrig den Zugang zu guten

Universitäten geöffnet haben. Das ist in

Korea, in dem die Universitätsausbildung

für die spätere berufliche Laufbahn ex-

trem wichtig ist, ein Kardinalverbrechen.

Pikanterweise begann auch der Skandal

um Park und ihre Vertraute Choi 2016 da-

mit, dass Choi ihrer Tochter den Weg auf

eine Spitzenuniversität geebnet hatte.

Moon hält Cho, der die Vorwürfe zu-

rückweist, bislang die Treue. Cho soll im

Justizministerium die oft engen Bande

zwischen Politik und Justiz in Südkorea

kappen. Spekuliert wird auch, dass Moon

Cho als potentiellen Nachfolger für das

Präsidentenamt 2022 aufbauen will. Die

konservative Opposition in Seoul lässt De-

monstranten gegen Cho aufmarschieren.

An Universitäten demonstrieren Studen-

ten in Kerzendemonstrationen gegen ihn.

now.HELSINKI, 29. August. Die Eu-

ropäische Union unterstützt die Be-

strebungen zu direkten Gesprächen

zwischen den Vereinigten Staaten und

Iran, beharrt aber unvermindert auf

dem Fortbestand des 2015 mit Tehe-

ran geschlossenen Atomabkommens

(JCPOA).Bei informellen Beratungen

der EU-Außenminister in Helsinki

herrschte am Donnerstag Einverneh-

men, dass alle Möglichkeiten zu nut-

zen seien, um zu einer Entspannung

der Beziehungen zu gelangen.

„Vor allem muss aber das, was be-

steht, bewahrt werden“, sagte die EU-

Außenbeauftragte Federica Mogheri-

ni. Sie bekannte sich abermals zu dem

von den Vereinigten Staaten im vergan-

genen Jahr aufgekündigten Abkom-

men. Darin hatte sich Teheran 2015

verpflichtet, erheblich weniger Uran

anzureichern, als zur Herstellung von

Atomsprengköpfen erforderlich ist.

Wegen der Schwierigkeiten der Eu-

ropäer, die Teheran vor Jahresfrist ge-

gebenen Zusagen zur Aufrechterhal-

tung der Handelsströme einzulösen,

hatten sich zuletzt die Spannungen zwi-

schen der EU und Iran verstärkt. Beim

jüngsten G-7-Gipfel im französischen

Biarritz schien nach dem Treffen zwi-

schen dem französischen Präsidenten

Emmanuel Macron und dem irani-

schen Außenminister Dschawad Zarif

Bewegung in den Konflikt gekommen

zu sein. So hatte sich der amerikani-

sche Präsident Donald Trump zuver-

sichtlich gezeigt, dass es ein Treffen

mit dem iranischen Präsidenten Has-

san Rohani geben werde. Ob es dazu

kommt, zum Beispiel am Rande der

Ende September stattfindenden Voll-

versammlung der Vereinten Nationen

in New York, ist fraglich. Rohani hat

die Aufhebung der amerikanischen

Sanktionen als Bedingung genannt.

Während die Vereinigten Staaten in-

zwischen eine Marinemission zur Si-

cherung der Schifffahrt in der Straße

von Hormuz begonnen haben, dürften

die Überlegungen von Außenminister

Heiko Maas (SPD) für eine europäi-

sche Beobachtungsmission vorerst

nicht spruchreif werden. Entscheidend

sei, dass ein europäischer Einsatz zur

Verringerung der Spannungen beitra-

gen könne. „Alles, was zur Deeskala-

tion beitragen kann, ist jetzt hilfreich“,

sagte Maas.

Mit Interesse:Passanten in Seoul verfolgen den Prozess gegen Park Geun-hye. Foto dpa

elo.BERLIN, 29. August. Der grie-
chische Ministerpräsident Kyriakos Mit-
sotakis hat den Willen seines Landes be-
kräftigt, verstärkt „politische Glaubwür-
digkeit“ zurückzugewinnen. Bei einem
Besuch in Berlin machte er am Donners-
tag deutlich, dass sein Land die gesetz-
ten finanziellen Ziele für dieses und das
nächste Jahr einhalten wolle. Erst dann
könne man sich vielleicht über das The-
ma Schulden austauschen. Bei einem ge-
meinsamen Auftritt mit Bundeskanzle-
rin Angela Merkel (CDU) machte der in
Griechenland mit absoluter Mehrheit re-
gierende Mitsotakis klar, dass er sein
Land auf Wachstumskurs ausrichten
will und als interessanten Standort für
Investitionen sieht.
Merkel und ihr Gast kündigten für
den Beginn des kommenden Jahres eine
gemeinsame Konferenz an, deren Ziel
das Ausloten von Investitionsmöglich-
keiten in Griechenland sei. Es soll um
eine engere Zusammenarbeit beider
Länder vor allem im Energie- und Um-

weltsektor gehen. Dabei sollen etwa Pro-

jekte der E-Mobility eine Rolle spielen.

Mitsotakis sagte, er wolle das „Narra-

tiv“ in diesem Sinne ändern. Zu Beginn

seines Auftritts bedankte sich der Minis-

terpräsident bei Deutschland für die Un-

terstützung in den vergangenen Jahren.

Merkel und ihr Gast sprachen auch über

die Flüchtlingspolitik. Beide stünden

hinter dem Abkommen mit der Türkei

zur geregelten Rückführung von Flücht-

lingen von Griechenland in die Türkei.

Mitsotakis bekräftigte die Forderung

nach einer gleichmäßigen Verteilung

von Asylsuchenden in der EU. Mitsota-

kis wurde nach Reparationsforderungen

Griechenlands an Deutschland als Kon-

sequenz des Zweiten Weltkriegs gefragt.

Es handele sich um ein schwieriges Ka-

pitel, sagt Mitsotakis und äußerte die

Hoffnung, dass dieses bald abgeschlos-

sen sei. Die Lage in seinem Land nach

der Wahl bezeichnete er als Hoffnungs-

schimmer für Europa, das vom Populis-

mus „heimgesucht“ sei.

EU beharrt auf

Gültigkeit des

Atomdeals mit Iran

Ungute Erinnerungen

gna.WARSCHAU, 29. August. Der im
Mai ins Amt gekommene ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat be-
gonnen, die höchsten Regierungsämter
neu zu besetzen. Noch während der ers-
ten Sitzung des neugewählten Parla-
ments am Donnerstag wurde der 35 Jah-
re alte Oleksij Hontscharuk zum Minis-
terpräsidenten gewählt. Selenskyjs Par-
tei „Diener des Volkes“ (SN) hat mit
etwa 60 Prozent der Abgeordneten eine
klare Mehrheit im Parlament. Der Jurist
Hontscharuk kam über die Proteste der
Majdan-Revolution in die Politik. Später
kandidierte er erfolglos für eine Kleinst-
partei und arbeitete als Regierungsbera-
ter. Zuletzt war er als stellvertretender
Leiter von Selenskyjs Präsidialamt für
Wirtschaftspolitik zuständig. Er ist der
jüngste Regierungschef in der Geschich-
te der Ukraine und gilt als Anhänger li-
beraler Reformen und einer entschlosse-
nen Bekämpfung der Korruption. „In
der neuen Regierung wird nicht ge-
klaut“, sagte Hontscharuk im Parla-
ment. Die Ukraine, in der „mehr als
zehn Millionen Menschen unter der Ar-
mutsgrenze“ lebten, brauche ein jährli-

ches Wachstum von „fünf bis sieben Pro-

zent“, um den Abstand zu den EU-Län-

dern zu verringern.

Außerdem wurde der ebenfalls 35 Jah-

re alte Politologe Dmytro Rasumkow, bis

Anfang des Monats Vorsitzender der SN,

zum Parlamentspräsidenten gewählt. In

der Ukraine gilt ein gemischtes System,

in dem der Präsident vor allem außen-

und sicherheitspolitische Kompetenzen

hat. Selenskyj nannte abermals die „Be-

endigung des Krieges im Donbass und

die Rückkehr der von Russland annektier-

ten Krim“ als Ziele. Derweil berichteten

russische Medien, der im Norden Russ-

lands inhaftierte ukrainische Filmregis-

seur Oleh Senzow sei nach Moskau ver-

legt worden. Der von der Krim stammen-

de Senzow war wegen angeblicher Mit-

wirkung an Anschlägen gegen Denkmä-

ler und ein Parteibüro auf der Krim zu 20

Jahren Haft verurteilt worden. Zugleich

wurde in Kiew der prorussische Journa-

list Kyrill Wyschynskij, der des „Hochver-

rats“ beschuldigt ist, freigelassen. Laut

Medienberichten wird ein größerer Ge-

fangenenaustausch zwischen Russland

und der Ukraine erwartet.

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Athen fordert gerechte Verteilung

Griechischer Ministerpräsident steht zu Asylabkommen

Neuer Regierungschef in Kiew

Hontscharuk: Jetzt wird nicht mehr geklaut

Der südkoreanische Präsident

Moon Jae-in gibt sich gerne

als Kämpfer gegen die

Korruption. Während der

Prozess gegen seine

Vorgängerin neu aufgerollt

wird, nimmt nun auch sein

Ruf Schaden.

Von Patrick Welter