Süddeutsche Zeitung - 30.08.2019

Mosche Feiglin gab am Donnerstag dem

Werbennach: Premierminister Benjamin

Netanjahu bot ihm einen Ministerposten

mit wirtschaftlicher Agenda an, die völli-

ge Freigabe von Cannabis für medizini-

sche Zwecke und dem Vernehmen nach

die Übernahme der Parteischulden. Ne-

tanjahu, der die Vereinbarung in einer ge-

meinsamen Pressekonferenz mit Feiglin

bestätigte, erreichte damit, dass sich sein

Konkurrent mit seiner Partei Zehut, auf

Deutsch „Identität“, vor der Parlaments-

wahl am 17. September zurückzieht.

Rechtsexperten sehen darin Wahlbetrug,

Bestechung und Bestechlichkeit, sogar

von einer drohenden Wahlanfechtung ist

die Rede. Für Oppositionsvertreter ist es

ein „unmoralisches Angebot“.

Feiglin beklagte zwar den Druck, der

auf ihn ausgeübt werde. Gleichzeitig

sprach er von einer unerwarteten Chance,

seine politischen Forderungen – allen vor-

an die Cannabis-Freigabe – durchzuset-

zen. Netanjahu fürchtet, dass Zehut er-

neut nicht den Sprung über die 3,25-Pro-

zent-Hürde für den Einzug in die Knesset

schaffen würde. Dann fehlten die für Ze-

hut abgegebenen Stimmen dem rechten

Block und erschwerten die Regierungsbil-

dung. Netanjahu war es nach der Wahl im

April nicht gelungen, eine Koalition aus

rechten Parteien zu bilden, deshalb wird

jetzt erneut gewählt.

Netanjahu und Feiglin kennen einan-

der gut. Der 57-Jährige war Abgeordneter

der rechtsnationalen Likud-Partei, 2013

wurde er zum stellvertretenden Sprecher

der Knesset gewählt. Vier Mal trat er ge-

gen Netanjahu um den Parteivorsitz an,

Feiglin wollte den Likud weiter rechts po-

sitionieren. Innerhalb des Likud vertrat

Feiglin eine Fraktion, die sich für „authen-

tische jüdische Werte“ und eine engere

Anbindung an das orthodoxe Judentum

einsetzt. Mit seiner Frau Tzipi lebt Feig-

lin, der die erste Firma für Fensterreini-

gung in Israel gegründet hat, in einer jüdi-

schen Siedlung im Westjordanland. Das

Paar hat fünf Kinder. Früher bezeichnete

er sich als „stolzer Homophober“, das wür-

de er jetzt „nicht mehr so sagen“.

Feiglin gehörte 1993 zu den Gründern

der Protestbewegung So Arzenu

(Deutsch: Dies ist unser Land), die sich ge-

gen den Oslo-Friedensprozess und einen

Staat für die Palästinenser stellte. Die Be-

wegung leistete zivilen Ungehorsam, sie

blockierte beispielsweise Straßen. 1997

wurde Feiglin zu sechs Monaten Haft we-

gen Aufwiegelung zum Aufruhr verur-

teilt, die Gefängnisstrafe wurde später in

gemeinnützige Arbeit umgewandelt.

Als Feiglin 2015 vor der Parlaments-

wahl auf einen der hinteren Likud-Listen-

plätze gesetzt wurde, gründete er eine ei-

gene Partei. Auf 344 Seiten hat Zehut ihre

libertär-nationalistischen Vorstellungen

in einem Manifest gebündelt, das nach An-

sicht von Kritikern auch rassistische Posi-

tionen enthält: Die Partei setzt sich für die

Annexion des Westjordanlandes und des

Gazastreifens ein. Sie möchte „Anreize“

für Palästinenser schaffen, ins Ausland zu

ziehen. Nur „loyalen“ Palästinensern soll

ein Bleiberecht zustehen – aber kein Wahl-

recht. Zehut fordert die totale jüdische

Kontrolle über den Tempelberg. Auf dem

Plateau, wo Al-Aksa-Moschee und Felsen-

dom stehen, soll der dritte jüdische Tem-

pel errichtet werden. Israel soll nach religi-

ösem Recht regiert werden, der Staat um-

fangreiche Liberalisierungen und Steuer-

senkungen vornehmen.

Mit seinem Kampf für die völlige Lega-

lisierung von Cannabis hat Feiglin Auf-

merksamkeit erregt und Unterstützer

über das nationalistische Lager hinaus ge-

wonnen. Er sieht nicht aus wie der typi-

sche Vertreter der Hanf-Fraktion: Der

eher schmächtige Mann trägt meist An-

zug und stets eine Häkelkippa, die Brille

und der graumelierte Bart lassen ihn wie

einen Vertreter wirken. Er selbst rauche

auch kein Gras, hat Feiglin verraten. Der

Ultranationalist, der diese Bezeichnung

nicht ablehnt, könnte als derjenige in Isra-

els Geschichte eingehen, der die Cannabis-

Freigabe politisch durchgesetzt hat.

alexandra föderl-schmid

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von christoph neidhart

J

apan hat Südkorea diese Woche von

der „weißen Liste“ jener Länder ge-

strichen, denen es vertrauen könne.

Angesichts von 70 Milliarden Euro Han-

delsvolumen und vielen touristischen

und persönlichen Beziehungen der bei-

den Länder ist das absurd.

Künftig brauchen japanische Firmen

eine Sonderbewilligung, wenn sie Güter

nach Südkorea exportieren wollen, die

militärisch genutzt werden könnten. Be-

troffen sind auch Substanzen, die für Süd-

koreas IT-Industrie und damit für globa-

le Zulieferketten wichtig sind. Mit dieser

jüngsten Schikane eskaliert Tokio den

Streit weiter, den Seoul wenige Tage zu-

vor mit der Kündigung eines Geheim-

dienstabkommens seinerseits befeuert

hatte. Und niemand ruft die beiden Regie-

rungen zur Vernunft? Niemand außer Chi-

nas Außenminister, der mit seinem

Schlichtungsversuch abgeblitzt ist.

Washington, das mit Tokio und Seoul

verbündet ist, rührt sich dagegen kaum.

Es hat nur „bedauert“, obwohl es auf ihre

militärische Zusammenarbeit angewie-

sen ist. Das erlaubt es beiden Regierun-

gen zu behaupten, sie wüssten die USA

hinter sich. Für US-Präsident Trump wä-

re es ein Leichtes, Japans Premier Shinzo

Abe und Präsident Moon Jae-in zurückzu-

pfeifen, zumal Abe alles tut, um seinem

Freund Donald zu gefallen. Als es um die

sogenannten Trostfrauen ging, jene Kore-

anerinnen, die im Zweiten Weltkrieg von

Nippons Armee in Feldbordelle ver-

schleppt wurden, zwang Präsident Oba-

ma Abe und Koreas Präsidentin Park

Geun-hye zu einem Versöhnungsabkom-

men. Das ist inzwischen wieder geplatzt.

Der jüngste Konflikt ist ausgebrochen,

weil Südkoreas Oberstes Gericht japani-

sche Konzerne dazu verurteilte, Korea-

ner zu entschädigen, die sie im Zweiten

Weltkrieg als Zwangsarbeiter eingesetzt

hatten. Tokio behauptet, solche Forde-

rungen seien mit dem Normalisierungs-

abkommen von 1965 alle abgegolten. Die

koreanische Justiz dagegen meint, jener

Vertrag schließe Menschenrechtsverlet-

zungen nicht ein. Überdies war Südkorea

1965 eines der ärmsten Länder, Japan

dagegen bereits wieder erstarkt. Seoul

hatte wenig Verhandlungsspielraum, es

musste nehmen, was Tokio bot. Vor allem

aber wurde Südkorea damals von Militär-

diktator Park Chung-hee regiert, einem

ehemaligen japanischen Offizier, der für

den Tenno in den Krieg gezogen war. Das

moderne Südkorea erkennt sich deshalb

in jenem Vertrag nicht mehr. Dafür sollte

Tokio Verständnis zeigen.

Tokio hat den Groll der Südkoreaner

nie ernst genommen, Abe behauptete,

die „Trostfrauen“ seien „gewöhnliche

Prostituierte“ gewesen. Er weigert sich,

Reue über Japans Aggressionen zu äu-

ßern. Beim G-20-Gipfel in Osaka schnitt

er den koreanischen Präsidenten. Die Ko-

no-Erklärung, mit der Japan 1993 seine

Schuld an der Verschleppung von Korea-

nerinnen eingestand, wurde nicht von ei-

nem Regierungschef abgegeben, son-

dern von einem Kabinettssekretär. Das

hat es Japans Regierungschefs seither er-

laubt, sich indirekt zu distanzieren.

Das moderne Südkorea will von der al-

ten Kolonialmacht als gleichwertig be-

handelt und ernst genommen werden.

Die Spekulation Tokios ist nicht aufge-

gangen, mit dem Wegsterben der Opfer –

zum Beispiel der Trostfrauen – lege sich

Südkoreas Groll. Japan hat sich seiner Ge-

schichte bisher immer nur halbherzig ge-

stellt. Und wird deshalb immer wieder

von ihr eingeholt.

von susanne klein

A

lles oder nichts lautet die Antwort,

die das von Terre des Femmes

beauftragte Gutachten zu einem

Kopftuchverbot für Kinder gibt: Entwe-

der verbietet der Gesetzgeber das Tragen

jeglicher weltanschaulich und religiös be-

deutsamer Kleidung in der Schule – oder

er lässt es bleiben. Nur das islamische

Kopftuch aus den Schulen zu verbannen,

nicht aber zum Beispiel die jüdische Kip-

pa, wäre eine Ungleichbehandlung. Dass

man die Kippa in der Öffentlichkeit, erst

recht in Schulen, seltener sieht als das

Kopftuch, spielt dabei keine Rolle. Es geht

ums Prinzip. Das Grundgesetz lässt nach

Auffassung des Verfassungsrechtlers Mar-

tin Nettesheim, der das Gutachten ge-

schrieben hat, ein Verbot des Kinderkopf-

tuchs zwar durchaus zu. Aber nur, wenn

es eben nicht nur für das Kopftuch gilt.

Diese Einschränkung liest sich wie ein

Fingerzeig auf die unschöne Seite der

Kopftuchdebatte: Der alle paar Monate

ausbrechende Streit, ob das Stück Stoff

auf dem Kopf von Mädchen untersagt wer-

den soll oder nicht, ist diskriminierend.

Denn der Streit zielt nur auf eine einzige

Bevölkerungsgruppe, noch dazu eine, der

ohnehin Misstrauen entgegenschlägt.

Deshalb ist ein Verbot, wie es im Mai in Ös-

terreich beschlossen wurde und wie es in

Deutschland einigen Unionspolitikern

vorschwebt, auch gesellschaftspolitisch

keine gute Idee.

Ein Gesetz, das lediglich Muslime be-

trifft, ist ein Akt der Ausgrenzung oder

kann zumindest von ihnen so aufgefasst

werden. Es signalisiert: Ihr seid hier unge-

wollt. Der Integration dient das nicht,

auch wenn die Verfechter eines Verbots

das Wort im Munde führen. Es dient eher

jenen Leuten im Land, die beim Thema Is-

lam pauschal rotsehen und von kopftuch-

tragenden Mädchen ohne Umwege auf ra-

dikale Islamisten überleiten.

Alles oder nichts, das heißt, die Gesell-

schaft muss sich darauf verständigen, in

welchem Geist sie ihre Kinder großziehen

will. Durch das Verbot, das dann aber auch

die Kippa beträfe, den Sikh-Turban, das

christliche Kreuz und jede andere äußere

Manifestation der Religionszugehörig-

keit? Oder durch die Erziehung zur Frei-

heit, die auf ein solches Verbot verzichtet

• dafür aber im Unterricht und auf dem
  Pausenhof Persönlichkeitsrechte, Gleich-
  berechtigung und soziale Integration in
  den Vordergrund stellt? Wie ermöglicht
  man Mädchen, sich von dem rückständi-
  gen Rollenbild, das in traditionellen musli-
  mischen Familien oft vorgelebt und einge-
  fordert wird, zu emanzipieren und das
  Kopftuch gar nicht erst anzulegen oder es
  später wieder abzulegen?

Eine Lebensweise zu verbieten, weil

man sie nicht billigt, könnte die freie Wil-

lensbildung behindern. Den Schulen fällt

es ohnehin oft schwer, konservative musli-

mische Eltern für ihre Pädagogik zu ge-

winnen; der kulturelle Abstand zu den

Lehrern ist bisweilen groß. Zueinander zu

finden braucht Zeit, kostet Überzeugungs-

arbeit. Und ja, manchmal braucht es auch

sehr klare Ansagen, etwa wenn Lehrer dar-

über aufklären, dass Schülerinnen aus-

nahmslos die gleichen Rechte und Pflich-

ten haben wie Schüler. Das ist nicht für al-

le Eltern immer leicht zu verdauen.

Stellt sich der Staat dazwischen und

schlägt den Eltern juristisch die Tür vor

der Nase zu, wird das den Dialog kaum för-

dern. Doch der ist in der Schule nun mal

das Wichtigste. Das sollte bei allen guten

Argumenten gegen das Kopftuchtragen

auch einer Organisation wie Terre des

Femmes zu denken geben.

H

eftig wird diskutiert, ob innerdeut-
sche Flüge noch vertretbar sind.
Nun hat Stefan Schulte, der Chef
der Flughafenbetreiber-Gesellschaft Fra-
port, erneut gesagt, es gebe Routen, „die
muss man nicht fliegen“. Aber die Koope-
ration mit der Bahn müsse besser sein,
um Umsteigen zwischen den Verkehrsträ-
gern attraktiver zu machen.
Stimmt beides, irgendwie. Es gibt Stre-
cken, die fliegt etwa Lufthansa nur wegen
der Umsteiger auf die Langstrecken, Stutt-
gart–Frankfurt etwa oder Nürnberg–Mün-
chen. Solange die Bahn-Anbindung des
Münchner Flughafens so schlecht ist, wird
sich dort daran nichts ändern, also für sehr
lange Zeit. Solange sich Bahn und Flugge-

sellschaften nicht einigen, wie sie den Pas-

sagieren die Reise bequem machen kön-

nen, wird sich auch wenig tun. Und es gibt

auch innerdeutsche Strecken wie Mün-

chen–Hamburg, auf denen die Bahn zu

langsam ist, als dass sie dem Flugzeug Kon-

kurrenz machen wird. Da, wo sie trotz

nicht durchgecheckter Koffer überlegen

ist wie auf der Strecke Frankfurt–Köln,

fliegt schon heute niemand mehr.

Der Trend geht trotz allem in die richti-

ge Richtung. Denn insgesamt ist die Zahl

der innerdeutschen Flüge in den vergange-

nen 15 Jahren um 22 Prozent zurückgegan-

gen. Sie tragen noch 0,3 Prozent zu den

hierzulande verursachten Kohlendioxid-

Emissionen bei. jens flottau

D

as ukrainische Parlament startet
spektakulär: der jüngste Regie-
rungschef der Geschichte, angese-
hene Reformer auf Schlüsselpositionen et-
wa bei Geheimdienst und Generalstaats-
anwaltschaft. Dutzende Gesetze sind ein-
gebracht, Hunderte sollen folgen. Doch
dass die neue Regierung auch eigenstän-
dig handeln kann, darf man bezweifeln.
Der neue Regierungschef Alexej Gon-
tscharuk hat einen exzellenten Ruf, aber
weder politische Erfahrung noch eigenstän-
diges politisches Gewicht – im Gegensatz
zu anderen Kandidaten wie Ex-Finanzmi-
nister Alexander Daniljuk oder Ex-Wirt-
schaftsminister Aivaras Abromavičius. Prä-
sident Selenkskij undsein Stabschef An-

drij Bohdan haben sich bewusst gegen ei-

nen Regierungschef entschieden, der zur

Konkurrenz werden könnte. Auch die Par-

lamentsfraktion wird an kurzer Leine ge-

halten. Noch am Tag vor der ersten Parla-

mentssitzung war ihr nicht einmal der Na-

me des kommenden Regierungschefs be-

kannt, den sie wählen sollte.

Ähnlich ist es offenbar mit Dutzenden

Gesetzesentwürfen, zu denen Selenskij

und seine Vertrauten blinde Zustimmung

erwarten, ohne dass die neuen Parlamen-

tarier Zeit hätten, die Texte zu lesen, ge-

schweige denn zu überdenken. Ob der

Blitzstart in der Ukraine auch der Start zu

gutem Regieren ist, muss sich erst heraus-

stellen. florian hassel

M

it seinem angekündigten Rück-
tritt vom Amt des Präsidenten
und vom Aufsichtsratsvorsitz
beim FC Bayern hat sich Uli Hoeneß eine
kritische Mitgliederversammlung im
Herbst erspart. Sie wird nun zu einer gro-
ßen, jubelnden Abschiedsvorstellung wer-
den. Dabei ist es nur ein Teilrückzug: Sei-
nen Sitz im Aufsichtsrat behält Hoeneß,
sein Nachfolger als Präsident soll sein
Freund, der Ex-Adidas-Chef Herbert
Hainer, werden. Den Vorstandsvorsitz
übernimmt ab 2022 Oliver Kahn, eben-
falls ein Hoeneß-Kandidat.
Hoeneß wird also auf lange Sicht gese-
hen mehr Einfluss im FC Bayern behalten
als Karl-Heinz Rummenigge, der aktuelle

Vorstandsvorsitzende, mit dem Hoeneß

„Zwistigkeiten“ austrägt, wie der ehemali-

ge bayerische Ministerpräsident und FC-

Bayern-Aufsichtsrat Edmund Stoiber nun

offiziell bestätigt. Hoeneß wäre damit in

der Lage, selbst sein Erbe zu regeln. Er

muss es aber auch tun.

Einer der Gründe für seinen Rückzug

ist die lauter werdende Kritik an ihm im

Verein. Zu oft hat er in jüngster Vergangen-

heit nicht den richtigen Ton getroffen,

sein Gefühl für Stimmungen ist ihm ab-

handengekommen. Sein Lebenswerk nun

ordentlich zu übergeben, wird seine letzte

große Herausforderung. Die Rolle des Pa-

trons, der nicht loslassen kann, muss er da-

für aufgeben. martin schneider

E

ine bizarre Erscheinung dieser
Jahre ist es, dass die Nationen
ihre wichtigsten politischen
Werke selbst demolieren. Die
USA zerstören unter Donald
Trump die amerikanische Weltordnung.
Viele Europäer verfallen dem Nationalis-
mus und gefährden die EU. Und Großbri-
tannien ist dabei, seinen vielleicht wert-
vollsten Beitrag zur Weltgeschichte zu de-
montieren: die, trotz Monarchie, parla-
mentarisch geprägte Demokratie. Dabei
ist diese indirekte Form der Volksherr-
schaft unerlässlich, um Erregung zu
dämpfen, Kompromisse auszuloten und
Machtmissbrauch zu verhindern.
Doch daran hat der britische Premier
Boris Johnson gar kein Interesse. Ihn
lockt die Devise: „Der Sieger nimmt alles.“
So verordnet er den Abgeordneten in Lon-
don nun eine Zwangspause, damit sie ihm
bei seinem Plan nicht in die Quere kom-
men, rasch den Brexit zu vollziehen, gern
auch ohne Ausstiegsvertrag mit der EU.

Bei der wichtigsten Entscheidung für
die Briten in Jahrzehnten werden deren
Abgeordnete also ins Abseits gedrängt. Da-
bei war es England, das vor 330 Jahren mit
der Bill of Rights das Recht der Abgeordne-
ten durchsetzte, regelmäßig zu tagen so-
wie bei Steuern – und damit bei wichtigen
staatlichen Angelegenheiten – mitzube-
stimmen. Heute setzen die Brexiteers um
Johnson nicht nur die wirtschaftliche und
politische Rolle Großbritanniens in Euro-
pa und der Welt aufs Spiel, sondern auch
dessen Einheit und Demokratiemodell.
Die Wirren in Großbritannien sind das
Symptom einer Krankheit, die derzeit vie-
le Demokratien befällt. Populisten versu-
chen, die Parlamente zu schwächen, zu-
gunsten starker Männer, die sich direkt
auf den Volkswillen berufen. Wenn der An-
führer – ob er nun Trump, Johnson oder
Matteo Salvini heißt – das Volk verkörpert
und dessen Willen vollstreckt, warum soll-
te er dann von einem Parlament kontrol-
liert werden, das diesen Willen in Fraktio-
nen bricht und damit schwächt, ja ver-
fälscht? Mit dieser Argumentation hebelt
Johnson das Parlament aus. Trump for-
dert Volksvertreterinnen, die nicht seiner
Meinung sind, auf, die USA zu verlassen.
Italiens Lega-Chef Salvini verlangt, ihm
„alle Vollmachten“ zu erteilen oder das bis
2023 gewählte Parlament sofort aufzulö-
sen, um ein ihm genehmeres zu wählen.
Sie propagieren die Formel: Volk + An-
führer = nationale Größe. Eine Formel,
die in den Totalitarismus führen kann.

Die Propaganda der Populisten baut

auf einer Lüge auf, der Lüge vom einheitli-

chen Volkswillen. Dabei offenbart jede

freie Wahl, dass das Volk kein Monolith

ist, sondern ein Fels aus vielerlei Gestein,

voller Brüche und Risse. Um dies zu leug-

nen, greifen Populisten zu einem Trick:

Sie behaupten, denwahrenVolkswillen zu

vertreten. Wer sich ihnen entgegenstelle,

sei zwangsläufig Volksverräter. Wobei die

Verräter schon mal den Großteil der Bevöl-

kerung ausmachen können. Die Idee, dass

der Volkswille von Volksvertretern im Par-

lament als Kompromiss gefunden wird,

ist Populisten fremd.

Genau dieses Prinzip der parlamentari-

schen Demokratie aber hat sich in vielen

Staaten, zum Beispiel Westeuropas, in

Jahrzehnten bewährt. Und es wird noch

wertvoller werden. Denn die Probleme, de-

nen sich Staaten stellen müssen, werden

immer komplexer und schwerer durch-

schaubar, ob es nun um Handelsabkom-

men, Rentensysteme, die Kontrolle von In-

ternetkonzernen oder den EU-Austritt

Großbritanniens geht. Sie lassen sich

schlecht per Volksentscheid mit Ja oder

Nein lösen. Oft liegt die beste Lösung im

Zwischenweg, der nur im Parlament aus-

gelotet werden kann. Und meist ist es fa-

tal, wenn knappe Volksentscheide wie der

über den Brexit bewirken, dass eine Hälf-

te der Bürger alles bekommt und die ande-

re gar nichts. Das kann eine Nation zerrei-

ßen, wie die Briten demonstrieren.

Gerade in hysterisierten Zeiten der Fil-

terblasen, asozialen Netzwerke und or-

chestrierten Lügen könnten starke Parla-

mente zur Beruhigung und Versachli-

chung beitragen. Hierzu müssen sie sich

jedoch selbstkritisch betrachten. Manche

Parlamente, das italienische etwa, gerie-

ten nicht ganz zu Unrecht in den Verruf ei-

ner „Kaste“, die mehr dem eigenen Wohl

als dem des Landes dient. Korruption zer-

frisst den Parlamentarismus und führt

zum Ruf nach starken Führern. Ein über-

bordender Lobbyismus, in Brüssel, oder

auch in Berlin, untergräbt das Vertrauen

der Bürger in den Willen der Abgeordne-

ten, dem Gemeinwohl zu dienen. Und

manchmal bieten Parlamente ein solches

Bild bösartiger Parteilichkeit, dass sich

Wähler angeekelt von „der Politik“ und

„den Eliten“ abwenden. Das ist in Rom zu

beobachten oder in Washington. Und

auch das Abgeordnetenhaus in London

hat sich beim Brexit als kompromissunfä-

hig erwiesen und schlecht ausgesehen.

Es liegt an Parlamenten und Abgeord-

neten, Vertrauen und Respekt zurückzu-

gewinnen. Dann können sie verhindern,

dass Populisten wie Johnson, Salvini oder

Trump übergriffig werden, die Gewalten-

teilung missachten und womöglich autori-

täre Herrschaftssysteme errichten.

„Das hier ist mein Gewehr.

Es gibt viele andere, aber

dies ist meins. Mein Gewehr

ist mein bester Freund!“ Ein

so inniges Verhältnis zur ei-

genen Waffe, wie es Stanley Kubrick in

„Full Metal Jacket“ inszeniert, dürfte un-

ter deutschen Polizisten selten sein.

Gleichwohl: Jeder Polizeibeamte besitzt

eine persönliche Dienstwaffe, die er in

der Regel bis zur Pensionierung behält.

Dass derzeit elf Dienstwaffen der Bundes-

polizei als gestohlen oder verloren gemel-

det sind, wie aus der Antwort der Bundes-

regierung auf eine Anfrage der FDP-Frak-

tion hervorgeht, ist auch insofern bemer-

kenswert, als eigentlich jede Waffe auf

ihren Träger registriert ist. Er kann sie in

der Waffenkammer seiner Dienststelle

aufbewahren oder mit nach Hause neh-

men, nachdem er schriftlich versichert

hat, dass er sie dort ordnungsgemäß ver-

schlossen aufbewahrt. Im Dienst müssen

Beamte der Bundespolizei in der Regel ih-

re komplette Ausrüstung tragen, dazu ge-

hört neben der Uniform auch die P30 von

Heckler & Koch, die vor zehn Jahren als

Dienstwaffe eingeführt wurde. Neben Pis-

tolen, die auf die Beamten persönlich re-

gistriert sind, stehen in den Dienststellen

auch zusätzliche Waffen zur Verfügung.

Wenn da eine fehlen sollte, schauen die

Ermittler zuerst, wer zuletzt unterschrie-

ben hat, dass die Waffe noch da ist. So zu-

mindest ist es Vorschrift. anh

4 HF2 (^) MEINUNG Freitag,30. August 2019, Nr. 200 DEFGH
FOTO: THOMAS COEX/AFP
JAPAN UND SÜDKOREA
Schatten der Geschichte
KOPFTÜCHER IN SCHULEN
Verbote helfen nicht
VERKEHR
Der Trend stimmt
UKRAINE
Blindes Vertrauen
FC BAYERN
Kunst des Loslassens
sz-zeichnung: burkhardmohr
PARLAMENTARISMUS
Im Namen des Volkes
von stefan ulrich
AKTUELLES LEXIKON
Dienstwaffe
PROFIL
Mosche
Feiglin
Viel umworbener
israelischer
Ultranationalist
Der nun auch ökonomisch
ausgetragene Konflikt wurzelt
im Umgang mit der Historie
Wer konservativen Muslimen
die Tür vor der Nase zuschlägt,
behindert den Dialog
Johnson, Trump, Salvini: Die
indirekte Demokratie, Garantin
der Machtkontrolle, ist in Gefahr