Handelsblatt - 30.08.2019 - 01.09.2019

Anti-Johnson-

Protest: Der

Premier macht

sich unbeliebt.

Kirsty Wigglesworth/AP

T. Riecke, C. Volkery

Berlin, London

E

s dauerte nur wenige

Stunden, bis die ersten

Demonstranten auf den

Straßen waren. „Stoppt

den Putsch!“, skandier-

ten sie am Mittwochabend vor dem

Parlament in London. Schnell

schwoll die Menge an, insgesamt pro-

testierten Tausende in mehreren

Städten gegen den jüngsten Vorstoß

des Premierministers.

Boris Johnson hatte zuvor den

Machtkampf mit dem Parlament er-

öffnet – und dessen Suspendierung

von Mitte September bis Mitte Okto-

ber verkündet. Die fünfwöchige

Zwangspause soll sicherstellen, dass

das Unterhaus seine Brexit-Strategie

nicht durchkreuzen kann. Mit der

überraschenden Ankündigung über-

rumpelte Johnson seine Gegner im

Parlament. Sie stehen nun unter

noch größerem Zeitdruck, wenn sie

einen ungeordneten Brexit am 31. Ok-

tober verhindern wollen.

In Großbritannien vertiefte John-

sons Provokation die Spaltung des

Landes. Brexit-Gegner beschimpften

den Regierungschef in den sozialen

Netzwerken als „Diktator“. Eine On-

linepetition gegen die Auflösung des

Parlaments erreichte schnell mehr

als eine Million Unterschriften. Im

Lager der Brexit-Befürworter hinge-

gen machte sich Zufriedenheit breit.

Die konservative Presse lobte das

entschiedene Vorgehen des Pre-

miers. „Boris Johnson ist kein Dikta-

tor, er verteidigt die Demokratie ge-

gen jammernde Brexit-Gegner“,

kommentierte die auflagenstarke

Boulevardzeitung „The Sun“.

Im Ausland überwog die Kritik. In

Berliner Regierungskreisen sprach

man von „einem ungewöhnlichen

Vorgang“, der den Brexit „sicher

nicht leichter“ gemacht habe. John-

sons Manöver sei Teil eines Poker-

spiels, um den Druck insbesondere

auf Irland zu erhöhen. „Der Premier

ist im Moment im Vorteil“, hieß es

in der deutschen Hauptstadt, wo

sich die Politiker nun noch intensi-

ver auf einen ungeregelten Brexit

am 31. Oktober vorbereiten. Nur

noch „ein Wunder“ könne den Streit

um den Backstop für die irische

Grenze beilegen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen

Ausschusses im Bundestag, Norbert

Röttgen (CDU), fragte auf Twitter:

„Wie verträgt sich Respekt vor der

Demokratie mit der Suspendierung

des Parlaments?“ Der CDU-Europaab-

geordnete David McAllister sagte der

„Rheinischen Post“, durch Johnsons

Ankündigung werde das Parlament

geschwächt. Als undemokratisch

brandmarkte Carl Bildt das Vorgehen

des britischen Regierungschefs: „Ich

war auch schon mal Ministerpräsi-

dent, und manchmal wäre es attrak-

tiv gewesen, das Parlament einfach

nach Hause zu schicken“, sagte der

ehemalige schwedische Premier.

„Aber unsere Demokratie würde das

zu Recht nie erlauben.“

Mancher Brite hatte gehofft, dass

Queen Elizabeth II. den Premiermi-

nister stoppen würde. Als Staatsober-

haupt musste sie der Auflösung des

Parlaments zustimmen. Theoretisch

hätte sie ihren Segen verweigern

oder eine kürzere Auszeit fordern

können. Doch es war von Anfang an

höchst unwahrscheinlich, dass die

Königin sich gegen Johnson stellen

würde. Sie tut, was die Regierung ihr

sagt. Alles andere würde eine Verfas-

sungskrise auslösen. Mehrere Partei-

chefs der Opposition, darunter Jere-

my Corbyn (Labour) und Jo Swinson

(Liberaldemokraten), baten um ein

Treffen mit der Monarchin, um sie

umzustimmen. Doch alle Appelle

verhallten.

Die Johnson-Gegner hoffen auch

noch auf die Gerichte: Anwälte ha-

ben einstweilige Verfügungen gegen

die Zwangspause beantragt. Ihr Argu-

ment: Die Regierung versuche, das

Brexit

Wettlauf gegen die Zeit

Mit der Suspendierung des Parlaments hat Boris Johnson

die No-Deal-Gegner überrumpelt. Den Abgeordneten bleibt

nicht viel Zeit für ihren Konter.

Nicolai von Ondarza

„Queen hat das

kleinere Übel

gewählt“

Der britische Premier hat die Königin in den

Machtkampf um den Brexit hineingezogen.

Eine Wahl blieb ihr kaum, erklärt der Groß-

britannien-Experte der Stiftung Wissen-

schaft und Politik.

Welche Rolle spielt die Königin im politi-

schen System Großbritanniens?

Auch Gesetze müssen von der Monarchin

unterschrieben werden, ähnlich wie in

Deutschland vom Bundespräsidenten. Die

Königin vertritt seit Jahrzehnten die klare

Haltung, das Amt so unpolitisch wie möglich

auszuüben. Zum Brexit hat sie sich bisher öf-

fentlich gar nicht geäußert. Als Staatsober-

haupt repräsentiert sie das Vereinigte König-

reich in einigen wichtigen Punkten.

Wie ist geregelt, wie die Königin agieren

darf?

Großbritannien hat keine festgeschriebene

Verfassung. Die heutige Form der parlamen-

tarischen Monarchie hat sich über Jahrhun-

derte in Machtkämpfen zwischen dem Par-

lament und der Krone ausgebildet. Königin

Elizabeth II. vermeidet jede Form der öf-

fentlichen politischen Äußerung

und geht damit noch ein Stück

weiter als ihre Vorgänger.

Darum hatte sie keine andere

Wahl, als Johnson sie bat, den

Urlaub der Parlamentarier zu

verlängern?

Johnson hat durch seinen Antrag

auf Suspendierung des Unterhauses die

Queen in eine umstrittenen Lage gezwun-

gen, im Konflikt zwischen Parlament und

Regierung Position zu beziehen.

Sie hätte ablehnen können?

Wie vieles in Großbritannien ist auch die

übliche Zustimmung zur Pause des Parla-

ments eigentlich nur eine Formsache. John-

son stellt es so dar, als wäre sein Gesuch

ganz regulär, weil er das Parlament ja nur

bis zur nächsten Regierungserklärung in ei-

ne Pause schickt. Besonders ist jedoch ei-

nerseits die Länge von fünf Wochen und an-

dererseits, dass es ungewiss ist, ob der Pre-

mier überhaupt den Rückhalt des Parla-

ments genießt. Rechtsexperten gehen des-

wegen davon aus, dass die Queen dieses

Anliegen hätte zurückweisen können. Die

Präzedenzfälle dafür liegen jedoch mehr als

ein Jahrhundert zurück.

Was wäre passiert, wäre es zur Ablehnung

gekommen?

Im Falle einer Zurückweisung des Gesuchs

wäre es zu einer vollen konstitutionellen Kri-

se in Großbritannien gekommen. Viele Jahr-

zehnte britischer Konventionen wären über-

worfen worden, die Königin wäre mitten im

Brexit-Machtkampf gelandet. Daher hat sie

das kleinere Übel gewählt. Es muss dazu ge-

sagt werden, dass das Parlament in der kom-

menden Woche noch die Chance hat, über

ein Misstrauensvotum Boris Johnson als Pre-

mier zu stürzen. Womöglich hätte die Queen

anders entschieden, hätte Johnson eine

Zwangspause bis über das Brexit-Datum hi-

naus beantragt. Mit dem 14. Oktober bewegt

er sich am Rande des Akzeptablen.

Die Fragen stellte Alexander Möthe.

Eine Ablehnung von Boris Johnsons

Antrag auf Parlamentspause hätte

eine schwere Krise ausgelöst.

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WOCHEN

Zwangspause

hat Boris Johnson den

Abgeordneten verordnet.

Quelle: Britische Regierung

SWP

Wirtschaft & Politik

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(^10) WOCHENENDE 30./31. AUGUST / 1. SEPTEMBER 2019, NR. 167
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