FremdeHeimat:AlsKonradWolf1945nachDeutschlandzurückkam– Vorabdruck Seite 3
http://www.berliner-zeitung.deFreitag,30. August 2019 Nr.201 HA-75. Jahrgang
Auswärts/D*: 1.70€–Berlin/Brandenburg: 1.60 €Wenige dünneWolken
Wetter Seite 219°/29°
Wie
gefährlich
sind
E-Zigaretten?
Seite 171939:Verantwortung,
dienichtvergeht
Politik Seite 5, Feuilleton Seite 21
EmmaThompsonunddie
Zeit,indersieFeministinwar
Panorama Seite 28
WarumWhistleblower
geschütztwerdenmüssen
Berlin Seite 12
Ost-Berliner
arbeiten
länger
DieTarifangleichungist
nochnichtabgeschlossenVonTheresa DräbingD
ieWochenarbeitszeitenvonvie-
len Beschäftigten inOst- und
West-Berlinsindimmernochunter-
schiedlich.BeigleichemMonatsent-
geltmüssentariflichgebundeneAr-
beitnehmer beispielsweise in der
Metall- undElektroindustrie,aber
auch imHandel in vielenBetrieben
ein bis dreiStunden länger proWo-
chearbeiten.
Derzeit laufen Gespräche oder
sollen wieder aufgenommenwer-
den, um eine Angleichung derver-
traglichenWochenarbeitszeitzuver-
handeln. Eine Einigung werdees
aber nur in derFläche geben–für
dasgesamteTarifgebietII,worunter
Ost-Berlin undBrandenburgfällt,
heißtes vondenArbeitgebern.
Historisch bedingt, ist dieWo-
chenar beitszeiti mOstenhöher.Auf
ganz Deutsc hlandbezogen beträgt
sie im Osten im Schnitt 39,5Stun-
den, imWesten hingegen 38,9.Das
spiegeltsichauchindenTarifverträ-
genwieder.
Begründet wirdder Unterschied
nochheutemitdemgeringerenPro-
duktivitätsniveau im Osten. Nach
Angabendes Leibniz-Instituts für
WirtschaftsforschungHalle liegt es
aktuellnoch20Proz entniedrigerals
im Westen .„In Berlin kann man si-
cherlich davon ausgehen, dass die
ProduktivitätvonOst und West fast
gleich ist“, sagt Joachim Ragnitz,
ÖkonomamInstitutfürWirtschafts-
forschung.DennochisteineAnglei-
chung in derPraxis nicht einfach:
ZumTarifgebiet II zählt nebenOst-
BerlinauchBrandenburg,woineini-
gen peripherenGebieten diePro-
duktivität tatsächlich noch deutlich
geringer ist.EinFlächentarifvertrag
müsste aber für die gesamteRegion
gelten. Madein BerlinSeiteVonMelanie ReinschD
erDruckwir dgrößer.Auf
Bausenatorin Katrin
Lompscher(Linke),aber
auch auf die rot-rot-
grüne Regierung inBerlin. Im Zen-
trum derDebatte steht derMieten-
deckel,derschonimJunivomSenat
beschlossen wurde.Ers oll für fünf
JahreübereineigenesLandesgesetz
dieMietenin Berlindeckeln.Dasbe-
schlossene Eckpunktepapier blieb
aberbisherrechtvage.
LompscherhatseitdemdieMam-
mutaufgabe,dieses Eckpunktepa-
pier mitKonkretem zu füllen–bis
Sonnabend muss derReferenten-
entwurffertigsein.DieKunstdabei:
Einen Entwurfzuf ormulieren, der
juristischnichtangreifbaristundzu-
gleichdiehohenErwartungenerfüllt
–die der Mieter auf der einen, aber
auch die der Koalitionspartner
Grüne und SPD auf der anderen
Seite.Diestellten sich am Donners-
tag erst einmal hinter Lompscher
undwarbenfürdenMietendeckel.
Bisher liegt aber nicht viel mehr
voralseininoffiziellesArbeitspapier,
dasöffentlichwurdeunddasLomp-
scher am Montag als „Zwischen-
stand“ bezeichnet hatte.Darin ent-
halten: DerRadikal-Vorschlag, dass
MietennichthöheralsachtEuroproQuadratmeter und Monat liegen
dürfen. Auchein AbsenkenderMie-
tensollmöglichsein.
Drei Dringlichkeitsanträge der
Opposition zum Thema wurden im
Abgeordnetenhaus erwartungsge-
mäß einstimmigvonder Koalition
abgelehnt.Anträge,dieden Mieten-deckel„umgehendbeenden“(FDP),
„LompschersIrrweg“ (CDU) oder
die „ChaotischeWohnungspolitik“
(AfD)stoppensollten.
Nunmuss Lompscher liefern.
ScheitertdasGesetz,kanndasnicht
nurfürLompscher,sondernauchfür
die rot-rote-grüneRegierung zum
Problemwerden,denndieHoffnung
vieler Mieter,für eineZeit keine
Mietsteigerungen befürchten zu
müssen, ist hoch.Auch die SPD als
ErfinderindesMietendeckelsstünde
am Ende nicht gut da. Es geht um
nichtswenigeralsumsVertrauen–in
dieRegierungundindiePolitik.Unddie Gefahr eines Scheiterns
besteht:DieBundes-FDP hat ange-
kündigt, dasBerliner Gesetz mit ei-
nem Normenkontrollverfahrenvor
dem Bundesverfassungsgericht zu
Fallbringenzuwollen.
„Wenn wir imParlament einGe-
setz verabschieden, dann muss dasrechtssicher sein“, sagte dieWoh-
nungspolitikerinIrisSpranger.Wenn
maneinerechtlicheMöglichkeitge-
funden habe,den Mieterneine
Atempause zu ermöglichen, dann
werdemandieseauchumsetzen.
TatsächlichbetrittBerlinmitdem
MietendeckelNeuland.Rückenwind
bekamen die Berliner vorknapp
zwei Wochen vomBundesverfas-
sungsgericht, dass die bundesweite
Mietpreisbremse alsverfassungsge-
mäß bewertete.Für Gabriele Gott-
wald, wohnungsbaupolitischeSpre-
cherinderLinken,seidasUrteil„di-
rekte Aufforderung,wenn nicht so-„Wir werden genau das tun, was dieBerliner
vonuns erwarten.Eingreifen und handeln.
DerMietendeckelkommt.Unddasistgutso.“
Gabriele Gottwald,wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linkengar Verpflichtung, etwas zu tun“,
sagtesiebeiihrerRedeim Plenum.
WährendsichdieKoalitionsieges-
sichergibt,formiertsichschonneuer
Protest.NunhabensichdieBetriebs-
räte vonvier landeseigenenWoh-
nungsbaugesellschaften Luft ge-
macht.IneinemoffenenBriefanden
Regierenden BürgermeisterMichael
Müller (SPD), an Lompscher undFi-
nanzsenatorMatthi as Kollatz (SPD)
kritisieren sie Lompschers „Zwi-
schenstand“ zumMietendeckel.Da-
mit würden wirtschaftliche Hand-
lungsspielräume auf ein„Minimum,
wenn nicht sogar gen null schrump-
fen“, heißt es in dem Schreiben, das
der Berliner Zeitung vorliegt.„Letzt-
lich werden di eBeschäft igten der
städtischen Wohnungsbaugesell-
schaftendieAuswirkungeneinesder-
artgestaltetenMietende ckel gesetzes
zu spüren bekommen“, so dieBe-
triebsrä te.Seiteiniger Zeit kurs iert
auch ein aus der SPD lanciertesPa-
pier,dasmassivKritikamMietende-
ckelübt.Das„Insider“-Papier,dasder
Berlin er Zeitung vorlie gt, wurde zu-
vorallerdings schon in derEigentü-
merverbandszeitschrift „Haus und
Grund“veröffentlicht.Darinheißtes,
dass der Mietendeckel „juristisch
scheitern“ werdeund er sich als
„Sargnagel“ für die SPD erweisen
werde. BerlinSeiteISTOCKPHOTO(^4194050501603)
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Postvertriebsstück A
Entgelt bezahlt
Macrons
Kandidatin
für Europa
VonBirgit Holzer
A
uf Deutsch? Englisch? Italie-
nisch?DieFranzösinSylvieGou-
lardkann Interviews in allen drei
Sprachen führen, auchwenn es um
komplizierte Fachausdrücke geht,
kommt die ehemaligeVize-Präsi-
dentinderBanquede France,Frank-
reichsZentralbank,undEx-Verteidi-
gungsministerin nichts in Schlin-
gern. KeinFehler,dennihr ekünftige
Chefin ist viel-
leichteineDeut-
sche.AmDon-
nerstag gab
Frankreich be-
kannt, dass es
die54-Jährigeals
Kommissarin
nach Brüssel
schicken
möchte.
Welches Res-
sortihr die künf-
tigeEU-KommissionspräsidentinUr-
sula vonder Leyen zuweist, ist noch
unklar;FrankreichhatteInteressean
den Bereichen Konkurrenz,Handel
oderIndustrieangemeldet,zeitweise
auch am Klima- undUmweltschutz;
daswir dmitder Wahlder Spezialistin
fürFinanz-undWährungsfragenun-
wahrscheinlicher.
MitGoulardbesetzt Emmanuel
MacroneinenweiterenSchlüsselpos-
ten –neben jenen desPremier-und
des Wirtschaftsministers–mit einer
ausgewiesenenDeutschland-Kenne-
rin. Bereits früh vorseinerWahl un-
terstützteihndiePolitikerinderlibe-
ralenZentrumsparteiMoDem(Mou-
vement Démocrate).Nach seinem
Sieg machte erGoulardzurVerteidi-
gungsministerin.Dochnachwenigen
Wochentratsiezurück,alsdieJustiz
Vorermittlungen gegenMoDemwe-
gen des Verdachts einleitete,ihr par-
lamentarischer Assistent sei mit EU-
Geldbezahltworden,obwohlerüber-
wiegend für diePartei arbeitete.Für
ihreWahlimEU-Parlamentdurchaus
einRisiko.
GoulardhatnacheinemJura-Stu-
dium dieElitehochschulen Sciences
Po ParisundENAbesucht,siearbei-
teteimfranzösischenAußenministe-
rium, lehrte am Europakolleg in
Brügge,warlangjährigeEU-Abgeord-
nete,beriet den früheren EU-Kom-
missionspräsidentenRomano Prodi
und verfasste mehrereBücher über
Europa.DieMutterdreierTöchtergilt
alsglühendeVerfechterineinesföde-
ralistischenEuropas,dessenMitglie-
dersichnochvielstärkermiteinander
verzahnen.DashatsiemitihrerChe-
fingemein.UndUrsulavonderLey-
ernsprichtfließendFranzösisch.
EU-Kommission
Sylvie Goulard
ist eine überzeugte
Europäerin.
DieVertrauensfrage
Geschlossenverteidigtdierot-rot-grüneKoalitiondenMietendeckelim
Abgeordnetenhaus–noch. Obdassobleibt,hängtnun
vonStadtentwicklungssenatorinKatrinLompscherundihremGesetzentwurfab
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