Berliner Zeitung - 30.08.2019

B e rlin

Berliner Zeitung·Nummer 201·Freitag, 30. August 2019 11 * ·························································································································································································································································································

Wenndie

S-Bahnnicht

weiterfährt

ZahlderStörungendurch

Fremdeinflussnahmzu

VonPeter Neumann

N

otarzteinsätze, Personen am

Gleis,Müll auf den Schienen:

DieBerliner S-Bahn wirdimmer

häufigerdurchäußereEinflüsseauf-

gehalten oderzeitweise lahmgelegt.

Daszeigt einer neueStatistik aus

demTochterunternehmenderDeut-

schen Bahn (DB). Danach gab es in

diesem Jahr bisher 2120 Fremdein-

wirkungen,die den Betrieb störten.

Im Vergleich zum selben Zeitraum

des Jahres 2018 ist das ein Anstieg

um rund elf Proz ent. Damals hatte

die S-Bahn1909 solcherStörungen

registriert.

„Es gibtMenschen, die meinen,

ihreNotdurft imGleis verrichten zu

müssen.Undmanchmal gibt es be-

dauerlicheUnfälle“,sagteAlexander

Kaczmarek, der DB-Konzernbevoll-

mächtigte fürBerlin, am Donners-

tag.„DieZahl der Fremdeinwirkun-

gen können wir nicht beeinflussen,

das Ausmaß der Folgen dagegen

schon.“Darüberwerdejetztmitder

Bundespolizei und der Feuerwehr

gesprochen. „DieSicherheit hat in

jedem Fall Vorrang. Aber manche

Verfahrenkannmanoptimieren.“

TrotzdemmehrpünktlicheZüge

Wenn ein Fahrgast kollabiertund

nichtmehrlaufenkann,bleibtdieS-

Bahnsolangestehen,bisdieFeuer-

wehr vorOrt ist, so Kaczmarek.Wie

lange derStillstand dauert, hänge

auch davon ab,welche Wache zu-

ständig ist. Solche Zuordnungen

seien ein Thema derGespräche.Es

gehe auch darum, obStreckenab-

schnitte in jedemFall gesperrtwer-

den müssen,wenn jemand einen

Menschen amGleis gesehen hat.In

bestimmten Fällen könnte es mög-

lich sein, den S-Bahn-Betrieb auf-

rechtzuerhalten–mit „Fahren auf

Sicht“undgedrosseltemTempo.

TrotzäußererEinflüssehatesdie

S-Bahngeschafft,Pünktlichkeitund

Zuve rlässigkeitzusteigern,meldete

Kaczmarek.In diesem Jahr wurden

bislang 96,26Proz ent der S-Bahn-

Fahrten als pünktlichregistrier t–

was bedeutet, dass sie exakt laut

Plan oder höchstens dreiMinuten

und 59 Sekundenverspätet statt-

fanden. Damit liegt der Anteil über

der Mindestquotevon96P roze nt,

diemitdemLandBerlinvereinbart

wordenist.ImVergleichzumselben

ZeitraumdesVorjahresisterfastan-

derthalbProz entpunktehöher.

In großemUmfang steuerbar ist

auch dieZuve rlässigkeit.DieZahl

der Zugausfälle nahm bei der S-

Bahnum33Proz entab ,soK aczma-

rek. DieZahl derFahrzeugstörun-

gensankum23Proz ent–von

auf 2885. Beider Leit- undSiche-

rungstechnik, für die DBNetz zu-

ständigist,gingendieStörungenim

Vergleich zum Vorjahreszeitraum

um zwölfProz ent zurück–von

1132auf998,hießes.

DieQualitätsoffensive,dieim Juli

des vergangenenJahres begonnen

hat, zeige Wirkung, sagte S-Bahn-

Chef Peter Buchner.Unter anderem

wurde Fahrpersonal eingestellt. 373

Bewe rberinnen undBewe rber

schlossen ihreAusbildung erfolg-

reichab ,davon59indiesemJahr.

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„Berlinhatvielzulangegeschlafen“

WirtschaftslobbyistTimKauermannüberdenMietendeckelunddieTrennungzwischenAlt-undNeuberlinern

I

hren erstenAuftritt nennt die

Initiative„Berlin kann mehr“

rechtunbescheidenein„Mani-

fest“. IhrZiel: der sozialen

MarktwirtschafteineStimmegeben.

IhreGründungsmitglieder:unteran-

derem derBundesverband der pri-

vaten Immobilienwirtschaft, der

Bund Deutscher Architekten, die

FachgemeinschaftBauunddieBerli-

nerVolksbank.ZumGesprächtrafen

wirInitiativen-SprecherTimKauer-

mann, 34 Jahrealt,aufderTerrasse

desBikini-HausesinderCity-West.

HerrKauermann,dieStadtdiskutiert

den Mietendeckel,den Versuch des

Senats,dieTeuerungsspiraleaufdem

Wohnungsmarktzustoppen.Wiese-

henSiedieDebatte?

Michstörtweitmehralsdaskon-

krete Thema Mietendeckel, dass

leichtfertigmitderUnsicherheitder

Menschenumgegangenwird. Da-

durchentstehteinverheerenderEin-

druck.

WasmeinenSie?

DerMietendeckel,soweitwirihn

bisher kennen,sorgt vorallem für

Rechtsunsicherheit, die nicht hilf-

reich ist. DieTatsache,dass keiner

weiß,obdasGesetz–wieesauchim-

mer am Ende aussehenmag –vor

Gericht Bestand haben wird, ist für

dieImmobilienwirtschaft,aberauch

für jeden einzelnen Wohnungsei-

gentümereine Katastrophe.Keiner

weiß,oberjetztnochsanierenoder

bauen kann, weil er nicht weiß, wie

viel Miete zukünftigerzielen kann.

DiePolitik machte gerade Gesetze,

die nicht für die guten Vermieter,

sonderngegenalleVermietersind.

BeimMietendeckelgehtesdemSenat

nicht unbedingtum Neubau, son-

dern um den Schutz jetziger Mieter

vorErhöhungen...

...ja,undwirsehenjaauch,dass

steigende Mieten und Gentrifizie-

rung große Probleme sind. Aber

durch die aktuelleDebatte und das

vorherige Gerede vonEnteignung

wirddennochdasvielgrößereProb-

lemnachhintengedrängt.

Unddaswäre?

Wirhabeneinfacheineneklatan-

tenWohnungsmangel.

DerSenatkümmertsichebeniners-

ter Linie um dieBerliner,diejenigen,

die schon hier sind und eineWoh-

nung haben–und die denSenat ge-

wählthaben.

Dasist aber zu kurzsichtig und

nicht mal zutreffend.Auch die in

Berlin Wohnenden brauchen eine

gesundeLeerstandsquoteumgenug

Flexibilität zu haben, zumBeispiel

für einen arbeitsbedingtenUmzug

oderdenAuszugderKinder.AberSie

habeninandererHinsichtrecht,was

das Thema angeht:Ichstelle ohne-

hin so etwas wie eine unsichtbare

BerlinerMauerfest,eine,dieAltein-

gesessene und Neuzugezogene

trennt. DasistderfalscheWeg.

TimKauermann, Unternehmer und Lobbyist. BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN

WasbrauchtdieStadtausIhrerSicht

stattdessen?

WirbraucheneindeutigeineAuf-

bruchstimmung fürNeubau. Doch

die ist leider überhaupt nicht gege-

ben.Essolltedochsosein,dassman

sagt:Werbaut,istgut.Werbezahlbar

baut, ist besser.Und das geht nur,

wennmanauchdiePrivatenmitins

Boot holt. Aber im Moment gibt es

einegroßeSpaltung.EsgibtdieHal-

tung: Private sind doof.Unddas ist

nuneinmalungeheuerschädlich.

Tatsächlich haben dochPrivate wie

der Immobilienkonzern Deutsche

Wohnen mit seinen 115000Woh-

nungen in derStadt mit seinemGe-

schäftsziel,ausdenWohnungenma-

ximalenProfit zu ziehen, zu diesem

schlechtenRufbeigetragen.

Ichweiß nicht, ob dieDeutsche

WohnengegengeltendesRechtver-

stoßenhat.Wennjemandsoetwas

tunsollte,mussmanihnauchbe-

strafen.

Esgehtabernichtunbedingtumein-

zelneRechtsverstöße.EsgehtdemSe-

natdochdarum,ganzgrundsätzlich

indenMarkteinzugreifen.Wiesehen

SiedasalsUnternehmer?

EingriffeindenMarktfindeich

auchgut.Siesindnotwendig.Aber

siemüssenkluggeschehen.DiePoli-

tikmussdieRahmenbedingungen

nachhaltigsteuern.Esistnuneinmal

so,dassBauenim Momentteurerist,

alswirdieWohnungendannvermie-

tenwollen.Dasistdas Dilemma.

WasistIhrLösungsweg?

Es gibt zwar keine einfache Lö-

sung, aber dennoch sind ganz prin-

zipiell zweiWege möglich:Ichkann

alsStaatdie Mieterunterstützen,da-

mitsiehöhereMietenbezahlenkön-

nen.UndichkanndasBauengünsti-

ger gestalten, zum Beispiel durch

Förderung undReformen derBau-

ordnung.Tatsächlich ist es doch so,

dass Berlin viel zu lange geschlafen

hat.LangeJahrehabenzumBeispiel

die kommunalenWohnungsbauge-

sellschaften deutlich zuwenig ge-

baut,undjetztsollensiebestehende

Wohnungen aufkaufen. Dasreicht

aber nicht aus.Wir brauchen mehr

neueundgünstigeWohnungen.

AusSenatskreisen heißt es, dass die

DeckelungvonAltbaumieten sogar

dazu führen könnte, dassInvestoren

sich dem Neubau zuwenden, weil

dieser vonden Obergrenzen ja aus-

drücklich ausgenommen ist.Realis-

tisch?

Glaubeichnicht.Wirbeobachten

eher eineKapitalflucht. Es ist doch

so,dass ein unsichererMarktdieje-

nigen verschreckt, die knapp kalku-

lieren. Es kann stattdessen sogar

dazuführen,dassdasbesondersag-

gressiv eGeldgeberanlockt,dienoch

viel höhereGewinnmargen erzielen

wollen. Unddas kann nun wirklich

keinerwollen.

DasGesprächführteElmarSchütze.

DieDeckel-Debatte

DerMietendeckelsorgtweiterfürWirbel–KritikkommtvonBetriebsrätenderlandeseigenenWohnungsbaugesellschaften

VonMelanie Reinsch

D

ie Opposition rüstet immer

stärkergegendenMietendeckel

auf,denderSenatschonimJuniver-

abschiedethatte.CDU,FDPundAfD

lehnendasInstrument,dasdieMie-

ten fünf Jahreeindämmen soll,

grundsätzlich ab.Alle drei Fraktio-

nen brachten dazu am Donnerstag

im Abgeordnetenhaus Dringlich-

keitsanträge ein. Siebefürchten,

dass sich immer mehrInvestoren

aus derStadt zurückziehen, es im-

merwenigerNeubaugibt.

Kritik vonCDU,FDPundAfD

„FrauLompscher spielt nicht nur

mit der AngstvonMieterinnen und

Mieternvor steigendenMieten, sie

spieltvorallemfahrlässigmitderZu-

kunftBerlins“,sagteSebastianCzaja,

FraktionsvorsitzenderderFDPdazu.

Berlin brauche keinen fatalenMie-

tendeckel.Er sei das „denkbar fal-

scheste Mittel“. Stattdessen sollte

besser in die notwendige Woh-

nungsbauoffensiveinvestier toder

dieGrundsteuerhalbiertwerden,die

„eine echteEntlastung“ fürMieter

darstelle.„Wirbrauchen Antworten

und keinen linkenPopulismus oder

Klientelpolitik“,soCzaja.

Christian Gräff, wohnungsbau-

politischer Sprecher der CDU,

schlug in die gleicheKerbe: Frau

Lompscher wolle dieStadt spalten

und Wahlen gewinnen.Siespiele

RadfahrergegenFußgängerundVer-

mietergegenMieteraus .„Ichkenne

keineinzigesstadtentwicklungspoli-

tisches Vorhaben, das Lompscher

mitMutundVervegestaltethat,kein

einziges“, betonte Gräff. Ohnehin

werdedasGesetzam Bundesverwal-

tungsgericht scheitern, glaubt der

CDU-Politiker.

HaraldLaatsch,Wohnungspoliti-

kerderAfD,nanntedieDebatteeine

„gigantischePanikmache“ und eine

„PolitikaufSozialhilfeniveau“.

Auch die Betriebsrätevonvier

landeseigenenWohnungsbaugesell-

schaftenmachensichSorgenwegen

desMietendeckels.Ine inemoffenen

Brief–dieBerlinerMorgenposthatte

zuerstdrüberberichtet–habensich

die Beschäftigtenvertreter mit ihren

baugesellschaften sollen nicht ein-

geholt worden sein.„Deren Schwei-

genistgefährlich“,heißtes.

KoalitionbleibtbeiihremKurs

SosehrsichdieWohnungswirtschaft

dem Mietendeckel auch entgegen-

stellt: DieKoalition steht geschlos-

sen hinter ihremKonzept, daswei-

tereMietsteigerungen undGentrifi-

zierungenimBerlinstoppensoll.In

welcher Form der Mietendeckel am

Ende im Abgeordnetenhaus abge-

segnetwerdenwird,bleibtaberwei-

terhin offen.Katrin Schmidberger,

wohnungsbaupolitischeSprecherin

der Grünen, betonte am Donners-

tag,dassnichtderMietendeckeldas

Problemsei,sondernsteigendeMie-

ten. „Wenn inNeukölln dieMieten

um152 Proz entsteigenundinWed-

ding um 125Proz ent, dann ist das

kein gesunder Wohnungsmarkt“,

sagte sie.Das seien keineWachs-

tumsschmerzeneiner wachsenden

Stadt, sondernSpekulationen. „Wir

werden die InteressenvonMietern

und VermieterninE inklang brin-

gen“,soSchmidberger.

Befürchtungen an denRegierenden

Bürgermeister Michael Müller

(SPD), FinanzsenatorMatthias Kol-

latz(SPD)undLompschergewandt.

Ihre Sorge: Personalabbau.DieBe-

triebsräte fordern„eine sachge-

rechte Änderung imReferentenent-

wurf, damit denWohnungsbauge-

sellschaften nicht dieLuft zum At-

mengenommen“werde.

EinPapier,das vonder SPD lan-

ciertund schon in einerZeitschrift

des Eigentümerverbandes „Haus &

Grund“ veröffentlicht wurde,lässt

ebenfalls kein gutesHaar an dem

Mietendeckel.In dem Papier,über

dasder Tagesspiegelzuerstberichtet

hatte,heißtes ,dass„allemitderMa-

terie befassten“Juristen aus derSe-

natsverwaltung für Stadtentwick-

lungundWohnendenMietendeckel

fürrechtswidrighielten.

AußerdemsolldasEckpunktepa-

pierzumMietendeckelnichtausder

Verwaltungstammen,sondernpoli-

tisch in denKoalitionsrunden erar-

beitet worden sein.Auch Stellung-

nahmen aus anderenVerwaltungen

oder den städtischenWohnungs-

Einbürgerung

wird

erleichert

RegelungtrifftNachfahren

vonNS-Verfolgten

N

achfahren vonVerfolgten der
Nazizeitkönnenkünftigleichter
einen deutschen Pass bekommen.
DasBundesinnenministerium will
am heutigenFreitag zwei entspre-
chende Erlasse in Kraft setzen.
Deutschland müsse seiner histori-
schen Verantwortung gerechtwer-
den,sagteInnenministerHorstSee-
hofer (CSU) am Donnerstagin Ber-
lin.„DasgiltinsbesonderefürPerso-
nen, deren Elternoder Großeltern
insAuslandflüchtenmussten.“Sein
MinisteriumkanndieErlasseim Ge-
gensatz zu einemGesetz im Allein-
gangbeschließen.Siegeltensofort.
InsbesondereimVorfeld des ge-
planten EU-AustrittsGroßbritanni-
ens sind die Anträge aufEinbürge-
rungvonNachkommenNS-Verfolg-
ter wieder deutlich angestiegen.
Nach 43 Anträgen imJahr 2015 wa-
renes2 018demMinisteriumzufolge
schon1506Anträge,nacheinerver-
gleichbarhohenZahlim Vorjahr.
WeralsNachfahrevonNS-Opfern
die deutscheStaatsbürgerschaft er-
werben möchte und im Ausland
wohnt, kann sich an eine deutsche
Auslandsvertretungwenden. Men-
schen mitWohnsitz inDeutschland
können aufreguläremWegeinen
deutschenPass beantragen, für sie
giltdie Neuregelungnicht.
DerAntrag ist kostenlos,andere
Staatsangehörigkeiten kann man
behalten.Betroffene müssen nach-
weisen, dass ihreVorfahren wäh-
rend der Nazi-Diktatur zwischen
1933und1945verfolgtwurdenoder
zu Gruppen gehörten, dieverfolgt
wurden.DaskannNachfahrenvon
Juden betreffen, vonSinti und
Roma, psychisch Kranken oder
auchvonKommunistenoderande-
renpolitischenGegnernderNatio-
nalsozialisten.
Neuist,dassauchNachfahren
vonMenschen,dieausreisten,bevor
ihnen die deutsche Staatsbürger-
schaft aberkannt werden konnte,
leichtereinendeutschenPassbe-
kommensollen.Dieswarbislangfür
Menschen,dienach 1971 geboren
wurden,nichtmehrmöglich.Zudem
sollen auchKinder Verfolgter profi-
tieren, die vorInkrafttreten des
Grundgesetzes am 24.Mai1949 ge-
boren wurden. Siewaren bisher
nichterfasst.
DasMinisteriumwillzudemeine
Lückeschließen,dieaufeinefrühere
Regelung im deutschenRecht zu-
rückging und zumBeispiel eheliche
Kinder zwangsausgebürgerter deut-
scherFrauenundausländischerVä-
ter schlechter stellte.Esg eht um
Menschen, dievordem 31. März
1953 geboren wurden–bis dahin
konnte die deutscheStaatsangehö-
rigkeit nur durch denVater vererbt
werden.AuchdieseGruppesollnun
vondenneuenRegelnprofitieren.
Einfache Kenntnisse der deut-
schen Sprache und Lebensverhält-
nissegenügen,siesollenimpersön-
lichenGesprächfestgestelltwerden.
Dabei„isteinewohlwollendeHand-
habungzugrundezulegen“,heißtes
indenbeidenErlassen.Werschwere
Straftaten begangen hat, hat indes
schlechtereChancen. Terroristen
sindgänzlichausgeschlossen. (dpa)

Nachkommen von NS-Verfolgten sollen
leichter an denPass kommen. IMAGO IMAGES