Berliner Zeitung - 30.08.2019

P o litik

4 * Berliner Zeitung·Nummer 201·Freitag, 30. August 2019 ·························································································································································································································································································

NACHRICHTEN

Frankfurter Gleisattacke:

Verdächtiger in Psychiatrie

DerMann,deramFrankfurter
Hauptbahnhofeinenachtjährigen
JungenvoreinenZuggestoßenha-
bensoll,kommtineinpsychiatri-
schesKrankenhaus.DerHaftrichter
habedenEndeJulierlassenenHaft-
befehlineinenUnterbringungsbe-
fehlumgewandelt,teiltedieStaats-
anwaltschaftmit.NachAngabenei-
nesGutachtersleideder40-Jährige
aneiner„Erkrankungausdemschi-
zophrenenSpektrum“. (AFP)

Parlament in Kiewstimmt für

neuen Regierungschef

DieUkrainehatdenjüngstenRegie-
rungschefihrerGeschichte:DasPar-
lamentinKiewbilligteamDonners-
tagmitdeutlicherMehrheitdenvon
StaatschefWolodymyrSelenskyjvor-
geschlagenenKandidatenOlexii
GontscharukfürdasAmtdesMinis-
terpräsidenten.InseinerRedekün-
digteder35-jährigeJuristeinenent-
schiedenenKampfgegendieKor-
ruptionimLandan.„Mehralszehn
MillionenMenscheninunserem
LandlebenunterderArmutsgrenze.
WirhabeneinenKriegimOsten,und
zualledemhabenwirnochdieKor-
ruption“,sagteGontscharuk. (AFP)

Rechtsextreme Listen:

Betroffene fordernHilfe

Menschen,dieaufeinerNamensliste
derrechtenPrepper-G ruppe„Nord-
kreuz“standen,habensichaufder
SuchenachUnterstützunganBun-
des-undLandespolitikergewandt.In
offenenBriefenfordern33Betroffene
undzwölfVereineunteranderemei-
nenUntersuchungsausschusszu
rechtenNetzwerkeninSicherheits-
behördensowieBeschwerdestellen
beiderPolizei,wiedieBeratungs-
stellefürOpferrechterGewalt,Lobbi,
mitteilte.NamentlichtretendiePer-
sonenundVereinenichtauf:Sie
fürchteten,„dassihreNamenimRah-
menparlamentarischerInformatio-
nenauchdenFraktionenderAfDim
BundestagundimSchwerinerLand-
tagbekanntwerden“,soLobbi. (dpa)

Brasiliens Regierung

verbietet Brandrodung

DickeRauchschwaden ziehen über die
abgebrannten Wälder bei Altamira. AFP

AngesichtsderWaldbrändeinBrasi-
lienhatdieRegierungdasAbbren-
nenvonFlächenwährendderTro-
ckenzeitverboten.FüreinenZeit-
raumvon60Tagendürfenabsofort
keineFeuermehrgelegtwerden,um
Weide-undAckerflächenzuer-
schließen,heißtesineinemDekret.
AusnahmengibtesfürindigeneGe-
meinden,dieAckerbauzurSelbst-
versorgungbetreiben. (dpa)

Polizei in Hongkong

untersagt Demonstration

HongkongsPolizeihateinenfür
SonnabendgeplantenMassenpro-
testverboten.DerAntragderOrga-
nisatorendesProtest-Bündnisses
CivilHumanRightsFrontwurdeab-
gelehnt,wiedieSouthChinaMor-
ningPostberichtete.DieGruppe
wollteeinenMarschzumVerbin-
dungsbüroderchinesischenRegie-
rungabhalten. (dpa)

Im

Prinzip

dabei

DeutscheMissioninder

StraßevonHormusmöglich

VonDamir Fras, Helsinki

I

mPrinzipwilldieEUbeimSchutz

vonÖltankernind er wichtigen

SchifffahrtsstraßezwischendemIran

unddemOmanmitmachen.Dochob

es zu einerBeobachtermission der

Europäer kommt, ist unsicher.Ein

erstesTreffenderEU-Außenminister

am Donnerstagin Helsinki brachte

zunächstkeineEntscheidung.

Derdeutsche Außenminister

HeikoMaas(SPD),dernochAnfang

August eine Beobachtermissionin

der Straße vonHormus vorgeschla-

gen hatte,sagte in der finnischen

Hauptstadt,seine Idee müsse erst

einmalimLichtederErgebnissedes

G7-Treffens am vergangenen Wo-

chenendebetrachtetwerden.

In Biarritz hatte sich Frankreichs

Präsident Emmanuel Macron be-

müht, die Spannungen zwischen

dem Iran und den USA wegen des

Streits um das iranischeAtompro-

gramm zu lockern. Miteinigem Er-

folg. US-Präsident DonaldTrump

sahanschließendeine„wirklichgute

Chance“für ein Treffen mit seinem

iranischenAmtskollegenHassanRu-

hani.DieseAussichtwillMaasoffen-

bar nicht durch ein Vorpreschen in

SachenÖltankerschutztrüben.

DerIrankönnteeswomöglichals

Provokationempfinden,wenneuro-

päischeMilitärschiffein der Straße

vonHormus als Beobachter pa-

trouillierten,hießesinHelsinki.Oh-

nehin zeichnetesich vorerst keine

geschlossene Haltung der EU ab.

Lettlandetwa zeigte sich sehr skep-

tisch,Österreichdagegengrundsätz-

lichpositiv.DerfranzösischeAußen-

minister,ohnedeneskeinegemein-

sameEntscheidunginderEUgeben

wird, wurde erst am Donnerstag-

abendinHelsinkierwartet.

Mehr als Beobachter wollen die

Europäervorerstnichtsein.Wiesich

Deutschland beteiligen könnte,

blieb unklar.Esw ar allerdings die

Rede davon, dass im ostafrikani-

schen Dschibuti ein Aufklärungs-

flugzeugderBundeswehrstationiert

sei,das vondortausdiegut2000Ki-

lometer Luftlinie entfernte Straße

vonHormuserreichenkönnte.

BisaufGroßbritannien,dasdieEU

verlassenwill,hatsichkeinEU-Land

der US-Militärmission in derStraße

vonHormus angeschlossen. Nach

Angaben desPentagons patrouillie-

rendortinzwischenmehrereMarine-

schiffeausdenUSA,Großbritannien,

AustralienundBahrain. Zielde sEin-

satzes ,soU S-Verteidigungsminister

MarkEsper,seies ,diefreieSchifffahrt

indemfürdenglobalenHandelwich-

tigenSeegebietzugarantieren.

DerEinsatzgehtaufdenAusstieg

der USA aus demAtomabkommen

mit demIran im vergangenenJ ahr

zurück.NeueSanktionenderAmeri-

kaner gegen denIran so rgtenim

Sommer für Spannungen. DerIran

setzteeinenbritischenÖltankerfest.

Washington wiederum macht den

Iran fürAngri ffe auf andereSchiffe

verantwortlich.DieEuropäerversu-

chen, denAtomdeal zuretten und

glei chzeitig zum Schutz der Schiff-

fahrtsstraßebeizutragen.Dieser Spa-

gatdürfteder Grund sein, warum

Maasin Helsinkiso vorsichtigauftrat.

In der Straße von Hormus patrouilliertun-

ter anderem die US-Marine. DPA

JüngeresehenMigrationpositiver

Studie:BeimThemaZuwanderungsinddieDeutschengespalten–dasistaucheineFragedesAlters

VonThoralf Cleven

D

ieDeutschenhabennach

Einschätzungen derBer-

telsmann-Stiftung den

Schock der Flüchtlings-

krise von2015 überwunden und be-

ginnen allmählich, pragmatisch mit

dem ThemaMigration umzugehen.

AndersalsnochvorzweiJahren ver-

trittnichtmehrdieMehrheitderBe-

völkerungdieAuffassung,dieBun-

desrepublikhättebeiderAufnahme

vonFlüchtlingen ihreBelastungs-

grenzeerreicht.Allerdingsfindenim-

merhin52Prozent,dasseszuvielEin-

wanderunggibt.

Dassind Ergebnisseeiner reprä-

sentativen Befragung zur Willkom-

menskultur,dievonKantarEmnidfür

die Bertelsmann-Stiftung durchge-

führtwurden. In der Zeit vom1.bis

15.April2019warendafür2025Per-

sonen der deutschsprachigen Bevöl-

kerunginPrivathaushaltenab14Jah-

reninDeutschlandbefragtworden.

67 Prozent geben an, Migration

machedasLebeninDeutschlandin-

teressanter,64Prozent sehen sie als

Mittel gegen die Überalterung der

Gesellschaft.41 Prozent meinen,der

Zuzug ausländischerFachkräftesei

gut gegen den Fachkräftemangel.

2017glaubtendasnur33Prozent.

AusgeprägtesProblembewusstsein

DasProblembewusstseinder Deut-

schenistbeimThemaZuwanderung

nachwievorausgeprägt:71Prozent

glauben,derZuzugausdemAusland

belaste die Sozialsysteme.Eine

Mehrheitvon63Prozentbefürchtet,

zuvieleMigrantenwürdendieWert-

vorstellungendes Aufnahmelandes

nichtübernehmen.

Nach den Befragungsergebnissen

wächst mit den unter 30-Jährigen

eine Generation heran, die Einwan-

derernoffener begegnetals die Jahr-

gängedarüber.Das,sodieStudienau-

toren Ulrich Kober und Orkan Köse-

men,hängeaberauchdamitzusam-

men, dass der Anteil vonPersonen

mit Migrationshintergrund bei den

15- bis 30-Jährigen bei rund 30 Pro-

zent liegt –während er bei den Älte-

rennurrund20Prozentbeträgt.

Junge Menschen haben auch bei

den Sorgen einen positiveren Blick

aufEinwanderung:Währendbeiden

Älteren74Proz entbeispielsweisezu-

sätzliche Belastungen des Sozial-

staatsvermuten,sindesbeiderU-30-

Generationnur58Proz ent.Auchdie

positivenEffekte derZuwanderung,

wie etwa dieUnterstützung der ein-

heimischenWirtschaft,beurteilendie

Jüngerendeutlichoptimistischer.

Junge Erwachsene sehen eher als

dieÜ-30-JährigendieVerantwortung

derdeutschenGesellschaftfürdieIn-

tegrationvon Zuwanderern. Für das

größte Integrationshi ndernis halten

sie die DiskriminierungvonZuwan-

derer n(72Proz entgegenüber54Pro-

zentbeidenÄlteren).

JüngereMensche nhalten auf

Teilhabe zielende Regelungen für

bedeutsam,umDeutschlandattrak-

tiver für ausländischeFachkräfte zu

machen, zwei Drittel favorisieren

eine erleichterteEinbürgerung (Äl-

tere:49Prozent).

Insgesamt,beurteilen die Auto-

ren, ähnele die Einstellungder Ju-

gendbereitsinTeilendenÜberzeu-

gungen der Menschen im klassi-

schen EinwanderungslandKanada.

Anders als bei den Älteren glaubten

mit 43 Prozentnur eine Minderheit

derjungenMenschen,esgebezuviel

Einwanderung.InKanadasindesal-

tersübergreifend35Prozent.

UnterschiedeinOstundWest

Je höherdieBildungsabschlüsseder

Befragtensind,destooffenerstehen

siederMigrationgegenüber.Deutli-

che Unterschiede gibt es nach wie

vorauchzwischenOstundWest.

ProzentderBefragtenimOstenmei-

nen, Migration belaste den Sozial-

staat,währendesimWesten68Pro-

zentsind.AllerdingsistauchimOs-

teneineMehrheitvon55Prozentder

Ansicht,Einwanderung habe einen

positiven Effekt auf dieWirtschaft –

imWestensindes67Prozent.

DieBeauftragtederBundesregie-

rung für Migration, Flüchtlingeund

Integration, Annette Widmann-

Mauz(CDU),siehtdieIntegrations-

politik der Bundesregierung durch

dieStudiederBertelsmann-Stiftung

bestätigt.„DieRichtungstimmtund

macht Mut“,sagte Widmann-Mauz

der Berliner Zeitung (Redaktions-

netzwerkDeutschland).„Einwande-

rungwirdimmerstärkeralsChance

gesehen–vorallembeijungenMen-

schen.Dasüberraschtnicht,dennin

der Schule oder am Ausbildungs-

platzistVielfaltlängstNormalität.“

DiesächsischeIntegrationsminis-

terinPetraKöpping,diemitdemnie-

dersächsischenInnenministerBoris

Pistorius für den SPD-Vorsitz kandi-

diert,gabzubedenken,dassderBlick

aufdieThemenFluchtundAsylmaß-

geblichvondenEreignissenderJahre

2015und2016geprägtsei.„DieOhn-

macht und die Überforderung, mit

denenderBund,dieLänderundviele

Kommunenin dieserZeit agierten,

hatsichbeivielenMenschenalsKon-

trollverlusteingeprägt“,soKöpping.

SAGEN SIE IHRE MEINUNG

Gemeinsam mit fünfPartnermedien möchte die

Berliner Zeitung Menschen zusammenbringen, die

hinsichtlich ihrer Ansichten und Einstellungen

vielesvoneinander trennt.

Weitere Informationen unter

http://www.berliner-zeitung.de/deutschland-spricht

Ist Deutschland durch Einwanderung unsicherergeworden?

Ansichten zur Zuwanderung„trifft zu“

führt zu zusätzlichen Belastungen für den Sozialstaat

führt zu Konflikten zwischen den Einheimischen und den Einwanderern

macht das Leben in Deutschland interessanter

führt dazu, dass Deutschland weniger überaltert

führt zu Problemen in den Schulen

ist für die Ansiedlung internationaler Firmen wichtig

führtzu Wohnungsnotin denBallungsräumen

gleichtdenFachkräftemangelin Deutschlandaus

führtzu MehreinahmenbeiderRentenversicherung

weiß nicht, keine Angabe

sehr+eher willkommen

sehr+eher unwillkommen

Fachkräftemangel

Strategien zur Bekämpfung

Bewertung von Zuwanderung„stimme sehr“/„eher zu“

Wiewillkommen sind Flüchtlinge?

71%

69%

67%

64%

64%

63%

60%

47%

41%

BLZ/GALANTY; QUELLE: BERTELSMANN-STIFTUNG

Mehr qualifizierte

Fachkräfte aus

dem Ausland nach

Deutschland

holen

41%

Einwanderung hat einen

positiven Effekt auf die Wirtschaft

Zu viele Einwanderer übernehmen

die hiesigen Wertvorstellungen nicht

Insgesamt findet zu viel

Einwanderung statt

Erwerbsquote

von Frauen

erhöhen

27%

Lebens-

arbeitszeit

verlängern

5%

Nichts davon.

Es gibt keinen

Fachkräftemangel,

das Problem ist

aufgebauscht

19%

weiß nicht,

keine Angabe

8% WEST OST

2017 2019 2017 2019

6% 7% 10% 9%

29% 34% 57% 49%

65% 59% 33% 42%

Personen unter 30 Jahren Personen mit 30 Jahren und mehr

63%

67%

54%

74%

49%

43%

• 
  

+

Zuwanderung ... negativ positiv

ErziehungsauftragvorReligionsfreiheit

Verfassungsrechtler:EinKopftuchverbotanSchulenwäremitdemGrundgesetzvereinbar

VonLisa Neugebauer

E

in Kopftuchverbot für Mädchen

an Grundschulen wärein

Deutschlandrechtlich möglich.Zu

diesemErgebniskommteinGutach-

ten, das der TübingerVerfassungs-

rechtler Martin Nettesheim imAuf-

trag des Frauenrechtvereins Terre

des Femmes erstellt hat.Die42-sei-

tige StellungnahmewurdeamDon-

nerstaginBerlinvorg estellt.

Nettesheim hat geprüft, ob es

möglich wäre, das sogenannteKin-

derkopftuch an Schulen zuverbie-

ten. Grundlage seiner Argumenta-

tion ist Artikel7des Grundgesetzes,

wonach das gesamte Schulwesen

unter derAufsicht desStaates steht.

NachNettesheimsAuslegunggehört

zueinemstaatlichenErziehungsauf-

trag –unddamitzumZielderSchule

–auchdas„HeranführenderSchüler

an ein selbstbestimmtes Leben“.In

der Schule müsstenKinder daher

von„Vorprägungen ferngehalten“

werden. Für Nettesheim hat der

Staat damit eindeutig das Recht,

KopftücheranSchulenzuverbieten.

Nettesheim prüft in seinemBe-

richt auch, ob die grundgesetzlich

geschützteReligionsfreiheitoderdas

Recht der Elternauf Pflege undEr-

ziehungihrerKinderdiesemstaatli-

chen Erziehungsauftrag entgegen-

stehen. Er kommt zu dem Schluss,

dasssichbeidesbeieinerAbwägung

dem Artikel7unterordnen müsste.

Auch das „eher schwacheRecht“,

dass Kinder nach dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht frei entschei-

denkönnen,welcheKleidungsietra-

gen,„würdesichnichtdurchsetzen“.

Nurallgemeindurchsetzbar

DasVerbot der Kinderkopftücher

lasse sich allerdings nur für Schüle-

rinnen unter 14Jahrebegründen,

sagtder Verfassungsrechtler.Danach

greife dieReligionsmündigkeit.Zu-

dem könne man nicht ausschließ-

lich dasKopftuch verbieten.Nach

demNeutralitätsgebotseieinVerbot

nur allgemein durchsetzbar:„Alle

Symbole müssten gleich behandelt

werden“,sagtNettesheim.DerStaat

könne aber in einem entsprechen-

denGesetzzwischen„deutlichsicht-

ßer Schritt, um die Mädchen in die

Freiheit zu begleiten“, sagte Christa

Stolle,Bundesgeschäftsführerinvon

TerredeF emmes.„Wirhoffen, dass

die Mädchen dann soreif sind, dass

siezum BeispielmitdenElternindie

Diskussiongehenkönnen.“

AuchdieehemaligeSPD-Bundes-

tagsabgeordnete Lale Akgün unter-

stützt dieForderun gder Organisa-

tion, Kopftücher an Schulen zuver-

bieten. „Wenn man nie die Chance

hatte,das Kopftuch abzunehmen,

weiß man gar nicht, wie das ist“,

sagte sie .Böhm ergänzte,ess ei gut,

wenn die Schülerinnen „in der

SchuleeinengeschütztenRaumha-

ben“,wosiefreiagierenkönnten.

UnterdemTitel„Den Kopffreiha-

ben!“ hatTerredes Femmes imMai

2018 einePetition für ein gesetzli-

chesVerbotdesKinderkopftuchesin

öffentlichenBildungseinrichtungen

gestartet, die bislang vonrund

35000 Menschen unterzeichnet

wurde .Eine vonislamischenVer-

bändenundGruppengestarteteGe-

genpetitionhatmehrals173000Un-

terstützer.

baren“ und unsichtbarenreligiösen

Zeichenunterscheiden.

Jürgen Dieter Böhm,Vizepräsi-

dent desDeutschen Lehrerverban-

des,sagte am Donnerstag:Mitdem

Gutachtenhätten Befürworter des

Kopftuchverbots „jetzt etwas in der

Hand“.„Lehrertrauensichjetztviel-

leicht auch, sich öffentlich zu äu-

ßern.“ Denn die bekämen diePro-

bleme,die ein Kopftuch für junge

Mädchen mit sich bringe,amhäu-

figstenmit.NeclaKelekvomTerres-

des-Femmes-Vorstand sagte,Schü-

lerinnen mitKopftuch würden oft

nicht amSport- oder Schwimmun-

terrichtundteilweisesogarnichtan

Klassenfahrten und Schulausflügen

teilnehmen. Auch Mobbing und

Ausschluss aus Klassenverbänden

seieneinThema.

TerredesFemmessiehtdasKopf-

tuchnichtalsreligiösesSymbol,son-

dernals „modernesPhänomen des

islamischenFundamentalismus“ an,

das die Frauen unterdrücke und so

der Gleichberechtigung im Weg

stehe.EinKopftuchverbotfürSchüle-

rinnen unter 14Jahrewäre„eingro-