Berliner Zeitung - 30.08.2019

P o litik

Berliner Zeitung·Nummer 201·Freitag, 30. August 2019 5 * ·························································································································································································································································································

„WirsindderMeinung,ungerechtbehandeltwordenzusein“

DerpolnischeBotschafterAndrzejPrzylebskiüberForderungennachKriegsentschädigungenvonDeutschland,dieRussland-NähederAfDundmehrUS-Truppen

V

or80 Jahren,am1.Septem-
ber1939,überfieldiedeut-
sche Wehrmacht Polen.
Bundespräsident Frank-
Walter Steinmeier wirdzud en Ge-
denkfeiernnach Warschau reisen –
und zuvor nachWielun, den ersten
Ort, den die deutscheLuftwaffe am
erstenKriegstagbombardierte.Polen
forder tEntschädigungen für die
Kriegsschäden,von800 Milliarden
Euro ist die Rede.Wir sprachen dar-
übermitAndrzejPrzylebski,seit
PolensBotschafterinDeutschland.

HerrBotschafter,amS onntagwirdin
zweiBundesländerninPolensdirek-
ter Nachbarschaft gewählt.Wiebli-
ckenSieaufdiese Wahlen?
DieLandtagswahlenwerden in
PolenmitgroßemInteresse verfolgt.
Wirhoffen, dass in beiden Ländern
die jetzigePolitik fortgesetzt wird–
mitkleinenKorrekturen.Würdensie
etwas konservativer regiertwerden,
würde unsereZusammenarbeit
noch einfacherwerden. DieCDU
entwickeltsich,leider,immerstärker
nachlinks,ums ichmithilfederSPD
undder GrünenanderMachtzuhal-
ten.Dasführtdazu,dassdieAfDim-
merwichtigerwird.

MachtIhnendieAfDSorgen?
Nein, die Partei ist in Teilen kon-
servativ und patriotisch.Waswir in-
des nichtverstehen und gutheißen

können, ist die Nähe zuRussland –

und auch das Lob derWehrmacht.

Aber die AfD wirdinS achsen und

Brandenburgnicht an dieRegierung

kommen,selbstwennsiedieWahlen

gewinnen.

Polen hat sichvehement gegen eine

AufnahmevonFlüchtlingengesperrt.

AberesbrauchtZuwanderung?

UnsereWirtschaft boomt, wir

brauchenArbeitskräfte undsind in-

zwischen aufWirtschaftsmigranten

angewiesen.Mehr als eineMillion

UkrainerlebeninzwischenimLand.

Nurwenige vonihnen beantragen

Asyl,weilsiesonstnichtsofortarbei-

ten dürfen.Wirversuchen, dieEin-

wanderung zu steuern, nicht so

spontan und unbedacht zu agieren

wieDeutschland.

US-PräsidentTrump wirdnach Po-

len kommen.Wieviele Truppen aus

Deutschlandkönnendennrealistisch

nachPolenverlegtwerden?

Es wär eeine Illusion, dass die

USA alleSoldaten ausDeutschland

verlegt. DieInfrastruktur,die in

Ramstein und anderswo besteht,

könntenwirgarnichtzurVerfügung

stellen. Es wäreaber gut,wenn zu

denjetztrund5000Mannnochein

paarTausenddazukommen.

WirdRusslanddasnichtalsProvo ka-

tionwerten?

Natürlichwirdesd as.Aberdas Ver-

hältnisderKräfteistso,dasseseinfach

eine Lüge ist,wenn es ein paarTau-

sendUS-SoldatenfüreineBedrohung

hält.Infolgeder EreignisseinGeorgien

undinderUkrainemüssenwirständig

miteinemrussischenAngriffrechnen.

EineUS-PräsenzinPolendientunse-

rerSicherheit.

Am 13. Oktober wirdinP olen ge-

wählt.Esgabwährendderbisherigen

RegierungszeitderPiSimmerwieder

große Demonstrationen.IstPolen

einegespalteneGesellschaft?

Ja,esg ibteine SpaltunginPolen.

Es gibt einenTeil der Gesellschaft,

der sehr pro-westlich ist und unre-

flektiertalles begrüßt, was aus dem

Westen kommt.Undesg ibt einen

Teil,derbisvoreinpaar Jahren vom

westlichen Lebensstandardbegeis-

tertwar,aber inzwischen feststellt,

dass die egozentrische Lebensweise

auch Nachteile hat.Dieser Teil der

Gesellschaft würde am liebsten ein

Gesellschaftsmodellwieinderalten

Bundesrepublikhaben,eherkonser-

vativ und sozial abgesichert.Dasist

die großeMehrheit der polnischen

Gesellschaft,ichwürdesagen,andie

90 Proz ent. Aber zu den anderen

zehn Proz ent gehören dieEliten in

denMedien,Wissenschaft,dazuge-

hörenSchauspieler.ParteichefJaros-

law Kaczynski wirdnach denWah-

len, wenn die PiS an der Macht

bleibt,fürdienationaleEinheitwer-

ben–abernichtumjedenPreis.Wir

stehen gegen die LGBT-Ideologie,

gegen Frühsexualisierung, wir wol-

leneinegesundeGesellschaft.

Wasmeinen Siemit „LGB T-Ideolo-

gie“? Warum sollten Homosexuelle

nicht gleichgestellt werden und hei-

ratendürfen?

Homosexuelle haben inPolen alle

Rechte,aber die Homo-Ehe ist kein

Recht,sonderneinPrivileg.InderVer-

fassungsteht:„DieEheisteineVerbin-

dungvonFrauundMann.“Umdaszu

ändern, braucht es zunächst einen

Wandel derEinstellungen in derBe-

völkerungunddannMehrheitimPar-

lament. Daskann nichtBrüssel ent-

scheiden.Wirwerden versuchen, in

der neuen EU-Kommission be-

stimmteProz esse zuverlangsamen,

dieinRichtungeinersittlichenVerein-

heitlichung gehen.Auch Justiz ist die

Domäne der Mitgliedstaaten. Wir

brauchen unsereJustizreform. Ich

hoffe,dass Frau vonder Leyen auch

unserePositiondazuberücksichtigt.

Zum80. Jahrestag des deutschen

Überfalls soll derBericht einerParla-

ments-Kommission präsentiertwer-

den,derdasAusmaßderKriegszerstö-

rungenbeziffert.Essollum800Milli-

arden Euro gehen. FordertPolen Re-

parationenvonDeutschland?

Eswär eungeschickt,wenndieser

Berichtam1.Septembererscheinen

würde ,wennderdeutschePräsident

in Warschau ist. Daswirdwahr-

scheinlicheinigeWochenspäterge-

schehen. Wirsind der Meinung,

nach dem Krieg ungerecht behan-

delt worden zu sein.Ausdem Aus-

maßderZerstörungPolensim Zwei-

tenWeltkriegerwächstunsererMei-

nungnachdiemoralischeVerpflich-

tung,dieFrageder Reparationenzu

regeln.DiepolnischeGesellschaftist

mehrheitlich fürEntschädigungen,

aber dieseFrage wir duns noch ein

paar Jahrebeschäftigen.EinDenk-

mal für polnischeOpfer in Berlin,

wieesjetztvonmehrals200Bundes-

tagsabgeordneten gefordertwird,

könnte die polnischen Ansprüche

beeinflussen.

Wiebewerten Siedas deutsch-polni-

scheVerhältnisaktuell?

DieBeziehungenwerden wieder

besser,undwenndiePiSauchnach

den Wahlen imOktober dieRegie-

rung in Polen stellt, wirdsich die

deutscheSeite endgültig an diesen

Partnergewöhnen.FürdieEUkann

dasnurgutsein.

DasGesprächführteJanSternberg.

EinepolnischeEhrenwachebeieinerGedenkveranstaltungfürdenEinsatzvonMarinesoldatendesLandesimZweitenWeltkrieg. IMAGOIMAGES/ARTURWIDA;DPA/BERNDSETTNIK

ZUR PERSON

Andrzej Przylebskiist seit 2016Polens Botschafter in Deutschland. Der 61-Jährigehat Philo-

sophie und Sozialwissenschaften studiert. Er arbeitete immer wieder in Deutschland unter an-

derem an der Humboldt-Universität Berlin.

Tennis und Musiksind seine Hobbys, steht auf der Internetseite der Botschaft. Er spielt Gi-

tarre, Keybord und Akkordeon.

WutaufJohnson

DieEntscheidungdesbritischenPremierministers,dasParlamentinLondonkurzvordemBrexit-Datumlahmzulegen,trifftaufgroßenWiderstand

D

ie vonPremierministerBoris
JohnsonerwirkteZwangspause
des britischenParlaments hat auch
am Tagnach derEntscheidung er-
hebliche Kontroversen ausgelöst.
EinMitglied der konservativen Re-
gierungspartei im Oberhaus,David
Young,legteamDonnerstagausPro-
testgegendenSchrittseinFraktions-
amtnieder.EineOnline-Petitionge-
gen dieSuspendierung desParla-
mentserreichtederweilumdieMit-
tagszeit rund 1,4 Millionen
Unterschriften.DieEingabenandas
Parlamenthabenjedochhauptsäch-
lichsymbolischenCharakter.
DasobersteGerichtinSchottland
beraumte indessen eine kurzfristige
Anhörung in der Sache an.Eine
Gruppe vonAbgeordneten hatte
dortKlage eingereicht und forderte
eine einstweiligeVerfügung bis ge-
klärtist,obdieZwangspausefürdas
Parlamentrechtmäßigist.Wanneine
Entscheidunggetroffenwerdensoll,

war zunächst unklar.Auch die Akti-

vistinundGeschäftsfrauGinaMiller

erklärte ,sie habe rechtliche Schritte

eingeleitet.

DiebritischeOppositionwilltrotz

der Suspendierung desParlaments

versuchen,einenNo-Deal-B rexitper

Gesetzzu verhindern. Dassagteder

Labour-PolitikerBarryGardiner der

BBC. „Wirwerden versuchen, die

entsprechendeGesetzgebungindie-

semengenZeitrahmen,denunsdie

Regierung auferlegt hat, durchzu-

bringen“,sagteGardiner.

DieAbgeordnetenhabennurwe-

nigeTageZeit,umeinentsprechen-

desGesetzgebungsverfahrendurch-

zuführen,wenn das Parlament am

kommenden Dienstag erstmals

nach derSommerpause wieder zu-

sammentritt.Zwischen dem 9. und

12. September soll die laufendeSit-
    zungsphasebeendetwerden.Allebis
    dahin nicht abgeschlossenen Ge-
    setzgebungsverfahren verfallen

Sorgen bereitet den No-Deal-

Gegnernvor allem das Oberhaus,

weil dor tregierungstreue Lords mit

einerFlutvonAnträgenundFilibus-

ter (Dauerreden)versuchen könn-

ten, Zeit zu verschwenden.Verfas-

dann.EinzweitesZeitfensterimOk-

toberistähnlicheng.Angesichtsder

vielen Hürden imGesetzgebungs-

verfahren ist es kaum möglich, ein

Gesetz in dieser kurzenZeit zu ver-

abschieden.

sungsexperten zufolge könnten die

Abgeordneten einige Tage gewin-

nen,wenndas Parlamentbeschließt,

auch Sonnabend undSonntag zu

Sitzungstagenzuerklären.

MisstrauensvotumalsAusweg

Sollte es nicht gelingen, einGesetz

gegen denBrexit ohneAbkommen

zu verabschieden, bliebe wohl nur

einMisstrauensvotumgegendieRe-

gierung.Umstritten ist jedoch,wer

eine Interimsregierung nach dem

möglichenSturzJohnsonsanführen

soll. OppositionsführerJeremy Cor-

byngilt dafür als zu kontrovers.

„Diese Gesprächemüssenjetztinal-

ler Kür ze und in allerDringlichkeit

geführtwerden“, sagte die deutsch-

stämmigeliberaleAbgeordneteWera

HobhousedemSWRamDonnerstag

ineinemInterview.

DerCDU-EuropapolitikerDavid

McAllisterhatvoreinemSchadenfür

dieDemokratiegewarntunddieAb-

geordneten zuWiderstand aufgeru-

fen. „Durch die Ankündigungvon

PremierministerJohnson wirddas

Parlamentgeschwächt“,sagteMcAl-

lister der RheinischenPost. Auch er

siehteinMisstrauensvotumalsletz-

tenAusweg.

Diezurückgetretene Chefin der

schottischen Konservativen, Ruth

Davidson, wies Spekulationen zu-

rück, sie habe ihr Amtwegen des

Brexit-KursesderRegierungabgege-

ben.DieGründeseieninersterLinie

privat, sagte die 40-Jährige inEdin-

burgh. Siewolle mehrZeit mit ihrer

Familieverbringen.

Davidson gilt als eine der erbit-

tertsten Gegnerinnen eines ungere-

geltenBrexitsinderTory-Partei. Ihre

Botschaft anJohnson sei:„Premier-

minister,besorgen sie uns einen

DealmitderEU.“Sieseiüber zeugt,

dassJohnsoneinAbkommenmitder

EU vordem Austrittsdatum am 31.

Oktobererreichenwolle. (dpa)

„Ruhe sanft, britische Demokratie“: Protest vor der Downing Street in London. AFP