er Spiegel - 10. August 2019

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Deutschland

Bahnhöfe

Polizei will mehr Videoüberwachung

Lagebericht weist auf überproportionalen Anteil ausländischer Tatverdächtiger hin.

 Die Bundespolizei beklagt in einem vertraulichen Lagebild,
dass der Ausbau der Kameraüberwachung an Bahnhöfen nur
schleppend vorankomme. In dem 30-seitigen Papier ist die Rede
von einem »Stillstand bei der weiteren Ausstattung von Bahn -
höfen mit moderner Videotechnik«. Die Zahl der Delikte, die
mithilfe der Kameras aufgeklärt werden konnten, sei im vergan-
genen Jahr sogar zurückgegangen, von 1943 auf 1815 – bei gut
500 000 registrierten Straftaten auf Bahnanlagen insgesamt. Sor-
gen bereitet der Behörde die Zunahme von angezeigten Fällen
sexueller Belästigung und anzüglicher Beleidigungen, wobei ein
Teil des Anstiegs mit der Verschärfung der Rechtslage zu erklä-
ren sei, so das »Lagebild Bahn«. Auffällig sei der hohe Auslän-
deranteil unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten an Bahn-
höfen und in Zügen: 44 Prozent Nicht-EU-Ausländer, 15 Prozent

EU-Bürger, 41 Prozent Deutsche. Opfer seien meist allein reisen-

de Frauen unter 35 Jahren. Vor allem in Nahverkehrszügen

schnellten die erfassten Zahlen hoch; Anzeigen wegen schwerer

Delikte wie Vergewaltigung gingen allerdings leicht zurück.

Bezogen auf alle Straftaten rund um die Bahn sei etwa jeder

zweite mutmaßliche Täter Ausländer. Diesen »überproportiona-

len Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger« nennt die Bundes -

polizei »beachtenswert«.

Einen Rückgang von 24 Prozent verzeichnet die Polizei -

statistik dagegen beim Diebstahl von Reisegepäck. Dies sei ein

»nachhaltiger Erfolg« der Bundespolizei, die organisierte Banden

dingfest gemacht habe. Auch die Zahl der erfassten gefährlichen

Körperverletzungen im Bahnbereich sei deutlich zurückgegan-

gen. Rund um Fußballspiele gehe es immer friedlicher zu. JDL, WOW

»Ich bin ultralinks in der Sozialpolitik, aber mit einem gesunden Hang zum Nationalstolz.« ‣S. 14

DER SPIEGEL Nr. 33 / 10. 8. 2019

Familienrecht

Adoption ohne Ehe

 Männer und Frauen sollen die Kinder
ihrer Partnerin oder ihres Partners adop -
tieren dürfen, auch wenn sie nicht mit -
einander verheiratet sind. Das sieht ein
Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten

Justizministerium vor. Voraussetzung ist,

dass das Paar seit mindestens zwei Jahren

eheähnlich zusammenlebt oder bereits ein

gemeinsames Kind hat, das ebenfalls im

Haushalt lebt. Bislang sind »Stiefkinder-

adoptionen« mit gemeinsamer Eltern-

schaft nur für Eheleute möglich. Karls ruhe

hatte dies für grundgesetzwidrig erklärt.

Für Koalitionskonflikt dürfte sorgen, dass

die Adoption laut Entwurf auch möglich

sein soll, wenn einer der Partner ander-

weitig verheiratet ist. »Diese Regelung ist

weder geboten noch hilfreich«, kritisiert

Vize-Unionsfraktionschef Thorsten Frei.

»Sie ist auch nicht nötig, um die Vorgaben

des Verfassungsgerichts umzusetzen.«RAN

ARNULF HETTRICH / IMAGO

Kameraüberwachter DB-Regio-S-Bahnhof in Stuttgart