er Spiegel - 10. August 2019

12 DER SPIEGEL Nr. 33 / 10. 8. 2019

Klimawandel

»Wir brauchen eine Waldwende«

Renate Künast, 63, von 2001 bis 2005

Bundeslandwirtschaftsministerin

(Grüne), über ihre voreilige Abmodera-

tion des Waldsterbens

SPIEGEL:Sie haben 2003 das Wald -

sterben für beendet erklärt. Haben Sie

zu früh entwarnt?

Künast:Wir hatten damals Zahlen,

die zeigten, dass sich die industrielle

Belastung für den Wald durch

Luftverschmutzung etwas verringert

hatte. Wahr ist aber, dass dieser

Satz von mir damals zu Recht eine

Menge kritischer Stimmen ausgelöst

hat. Zum einen war der erreichte

Erfolg nicht groß. Zum anderen

muss man sich anschauen, welche

Aus wirkungen Klimawandel

und Bewirtschaftung auf den Wald

haben.

SPIEGEL:Was haben Sie als Ministerin

für den Wald getan?

Künast:Wir wollten eine Agrarwende,

die auch eine Waldwende beinhaltet.

Es wurde eine Debatte angestoßen,

wie man Wald anders bewirtschaften

könnte. Schwerpunkt war allerdings

zunächst die Landwirtschaft, die auch

einen viel intensiveren Chemieeinsatz

hat als die Forstwirtschaft.

SPIEGEL:Sie haben damals die Bio-

landwirtschaft forciert. Braucht es

»bio« auch für den Wald?

Künast:Ja, wir brauchen eine Wald-

wende hin zum ökologischen Wald.

Mein altes Prinzip für die Landwirt-

schaft, »Klasse statt Masse«, muss auch

für Wälder gelten. Pestizide sollten nur

noch in Notfällen erlaubt sein. Besser

Pferde zum Holzrücken als Riesenma-

schinen. Und Holz, das ja CO

²

bindet,

muss für langlebige Produkte wie

Möbel genutzt werden und nicht für

schnelllebige wie Papier. Wir müssen

weg von monotonen Kiefern- und Fich-

tenplantagen. Anders als die derzeitige

Landwirtschaftsministerin sagt, hilft

nicht Geld allein bei der Aufforstung.

Das hilft nur den Großgrundbesitzern

aus der finanziellen Patsche. Wir brau-

chen einen Mischwald mit Bäumen,

die hier natürlich vorkommen.

SPIEGEL: Nun wächst der Wald ja sehr

langsam. Hätten Mischwälder nicht

schon in Ihrer Amtszeit angelegt wer-

den müssen?

Künast: Natürlich! Ich konnte aber

nicht alles gleichzeitig durchsetzen.

Entwürfe für ein Wald- und Jagdgesetz

hatten wir, aber das brachte vehemen-

ten Widerstand von großen Unterneh-

mern, die wegen ihrer Jagdinteressen

Druck machten. Am Ende hat mich die

Föderalismusreform überholt, die die

Zuständigkeit der Länder verstärkte.

SPIEGEL:Heute ist vom Waldsterben

2.0 die Rede. Kehrt da eine gewisse

Hysterie um den Wald wieder ein?

Künast: Mit Hysterie hat das nichts zu

tun, sondern mit Fakten. Früher ging

es vor allem um das Leiden der Wälder,

das die Industrie verursachte, Stich-

wort saurer Regen. Heute ist unsere

Art zu wirtschaften insgesamt ein Pro-

blem für das Klima. Und es kommt

etwas Neues dazu: Nicht nur der Wald

stirbt, sondern auch viele Arten ster-

ben, damit auch der Mensch. Das Aus-

maß dessen, was wir vor uns sehen, ist

viel größer als 2003. RED

JOSE GIRIBAS / FOTOFINDER

Stuttgart

Fahrverbote für Euro 5

 Dieselfahrer in Stuttgart müssen sich

ab Anfang 2020 auf weitere Straßen -

sperrungen einrichten. Betroffen sollen

dann auch Fahrzeuge der Schadstoff -

klasse Euro 5 sein. Dies sieht ein neuer

Luftreinhalteplan der Landesregierung

vor, der am Montag veröffentlicht werden

soll. Darin sind optional vier große Ein -

fall straßen aufgelistet, unter anderem die

Hohenheimer Straße. Sie wären dann für

Dieselautos verboten, die vor 2015 zu -

gelassen wurden. Bislang gelten diese Ver-

bote in bestimmten Innenstadtzonen nur

für Diesel bis zur Schadstoffklasse Euro 4.

Die Verschärfung ist nötig, weil die Mess-

stellen in der Landeshauptstadt immer

noch Stickoxidwerte oberhalb der Grenz-

werte anzeigen. Verwaltungsgerichte hat-

ten deshalb weitere Maßnahmen von der

Landesregierung gefordert. Die Deutsche

Umwelthilfe will sogar eine Zwangshaft

gegen Ministerpräsident Winfried

Kretschmann (Grüne) vor Gericht erstrei-

ten, um die bisher ergangenen Urteile

durchzusetzen. Nun reagiert die Landes-

regierung – allerdings nur mit Fahrverbo-

ten auf einzelnen Straßen und nicht, wie

vom Verwaltungsgericht gefordert, mit

Sperrgebieten. »Die Stickoxidwerte sind

in der letzten Zeit deutlich gesunken,

weshalb wir davon ausgehen, dass die

jetzt im Reinhalteplan niedergelegten

Maß nahmen ausreichen«, sagt Regie-

rungssprecher Rudi Hoogvliet. Dem Luft-

reinhalteplan muss noch das Regierungs-

präsidium in Stuttgart zustimmen. GT

Steuervermeidung

Unit statt Share Deal

 Die Finanzbranche erprobt neue Steuer-

vermeidungsmodelle bei Immobilienge-

schäften. Vor allem Banken und internatio-

nale Finanzinvestoren versuchen seit Jahren,

die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem

sie Immobilien in einem Firmenmantel ver-

stecken und nur Gesellschaftsanteile verkau-

fen. Diese sogenannten Share Deals sind in

der Regel nicht grunderwerbsteuerpflichtig.

Diese Praxis wollen die Finanzminister der

Länder und des Bundes beenden (SPIEGEL

32/2019). Internationale Anwaltskanzleien

raten daher zu neuen Modellen. Die US-

Wirtschaftskanzlei McDermott Will & Emery

empfiehlt sogenannte Unit Deals, »die keine

Grunderwerbsteuer auslösen«. Dabei wer-

den die Anteile eines Fonds statt der Immo-

bilie selbst verkauft.

Voraussetzung: Die

Immobilien müssen in

einem Sondervermö-

gen gebündelt sein. Ein

nach diesem Modell

steuerbefreites Grund-

stücksgeschäft hat

bereits die Hessisch-

Thüringische Landes-

bank Helaba abgewi-

ckelt. Im November

2018 erwarb die Invest-

menttochter der Hela-

ba einen Fonds mit

21 Gewerbeimmobi-

lien von einer Berliner

Investmentgesellschaft, angeblicher Kauf-

preis: 520 Millionen Euro. Mit der Transak-

tion sei aber nicht die Helaba Eigentümerin

der Immobilien geworden, so eine Spreche-

rin. Die Bank agiere »lediglich als Dach-

fonds-Manager«. Miteigentümer der Bank

ist dabei ausgerechnet das Land Hessen, des-

sen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

als einer der schärfsten Kritiker derartiger

Steuervermeidungsmodelle gilt. Ein Spre-

cher des Landes erklärt, die Bank bewege

sich im »rechtlich Zulässigen«. Die Landes-

regierung wolle weiterhin »Steuervermei-

dungsstrategien beenden«. WAS

ALEXANDER EILENDER / METROPOL IMAGES
Helaba-Gebäude
in Frankfurt am Main