Frankfurter Allgemeine Zeitung - 23.08.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Freitag, 23. August 2019·Nr. 195/34 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90€ D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Die Diskussion über die Neugestal-

tungder Paulskirche misslingt –

und wirft grundsätzliche Fragen

auf.Rhein-Main-Zeitung, Seite 31

Die Schauspielerin Julianne Moore

spricht im Interview von wahren

Momenten in ihrem Film „Gloria“.

Deutschland und die Welt, Seite 6

Reime für den Augenblick und für

die Ewigkeit: Eine Ausstellung in

Hamburg erinnert an den Lyriker

Peter Rühmkorf.Feuilleton, Seite 9

Aufsteiger Köln steht nicht mehr

permanent unter Siegzwang.

Das sieht Trainer Beierlorzer als

große Chance.Sport, Seite 28

Bekam ein Unterstützer des Lüb-

cke-Mörders einen Waffenschein,

obwohl der Verfassungsschutz mehr

über ihn wusste?Politik, Seite 4

Er lenkt die mächtigste Zentral-

bank der Welt. Doch Jerome

Powell steht mit dem Rücken zur

Wand.Wirtschaft, Seite 15

Debakel zum Auftakt

Das tödliche Fieber

D

asUrteil von Chemnitz ist kein

Urteil über Chemnitz. Das Ver-

dikt über die gebeutelte Stadt scheint

ohnehin in den Augen vieler Halbwis-

sender seit langem festzustehen. Doch

auch ein Freispruch im Strafprozess

gegen den nun wegen Totschlags ver-

urteilten Syrer änderte nichts daran,

dass nach der Tat Rechtsradikale auf

die Straße gingen und Ausländer be-

drohten. Die dadurch hervorgerufene

politische Dynamik, die durch das öf-

fentliche Urteil des damaligen Verfas-

sungsschutzpräsidenten Maaßen noch

befeuert wurde, wirkt bis heute nach.

Gut, dass nun ein Urteil im Fall der

Tötung von Daniel H. vorliegt. Noch

ist es nicht rechtskräftig, und noch ist

ein zweiter Tatverdächtiger auf der

Flucht. Das Landgericht Chemnitz,

das aus Sicherheitsgründen in Dres-

den verhandelte, stand unter großem

Erwartungsdruck. Seine Entschei-

dung, die im Strafmaß etwas unter

dem Antrag der Staatsanwaltschaft

und dem der Nebenklage blieb, ruft in

Erinnerung, wo Straftaten gesühnt

werden: vor Gericht – und nicht auf

der Straße. Gleichwohl steht es jedem

frei, ein Verbrechen zum Anlass einer

Versammlung zu machen. Jede friedli-

che Versammlung genießt Schutz.

Hass und Hetze muss man aber ent-

schieden entgegentreten. Auch Bun-

desfamilienministerin Franziska Gif-

fey nutzte damals die Tat für eine De-

monstration: Sie war alsbald am Tat-

ort, legte weiße Rosen nieder und ver-

sicherte den Chemnitzern, die Bundes-

regierung lasse sie nicht allein. Es

konnte somit nie die Rede davon sein,

die Bluttat sei in ihrer Bedeutung

nicht wahrgenommen worden. Das

gilt unabhängig davon, ob man die

Größe und Gefahr des in Chemnitz da-

mals durchaus sichtbaren Mobs für

übertrieben dargestellt hält. Auch bei

berechtigter Kritik an medialer Zuspit-

zung ist es absurd gewesen, die Ge-

walt in Chemnitz und den Umgang

mit ihr als (weiteren) Beleg dafür zu

nehmen, dass in Deutschland eine Art

Meinungsdiktatur herrsche und Me-

dienmanipulation gang und gäbe sei.

Auch der missionarische und politisie-

rende Verfassungsschutzpräsident

Maaßen wäre noch im Amt, wenn er

später nicht von „linksradikalen Kräf-

ten“ in der SPD schwadroniert hätte.

Natürlich muss man immer genau

hinschauen. Das gilt für die Achtung

der Meinungsfreiheit wie für das Ver-

hindern einer gewaltsamen Herr-

schaft der Straße. Eine weitere Lehre

aus Chemnitz sollte die verbale Abrüs-

tung sein.

mah.STRASSBURG,22. August. Die

Frankfurter Eintracht muss um den Ein-

zug in die Gruppenphase der Europa Lea-

gue bangen. Die Mannschaft von Trainer

Adi Hütter verlor am Donnerstag im Play-

off-Hinspiel beim französischen Liga-Po-

kalsieger Racing Straßburg 0:1. Im Rück-

spiel am kommenden Donnerstag in der

Frankfurter Arena benötigt die Eintracht

eine deutliche Leistungssteigerung zum

angestrebten Weiterkommen. Lucien

Zohi erzielte in der 33. Minute den Sieg-

treffer für die Elsässer. Pech hatte die Ein-

tracht, als nach einem Schuss von Daichi

Kamada die Hand des FranzosenAlex-

ander Djiku im Spiel war, der Schiedsrich-

ter aber nicht auf Strafstoß entschied

(50.).(Siehe Sport, Seite 28.)

Schütze sich, wer kann–In Kongo breitet sich das Ebola-

Virus aus, es ist tödlich und hochansteckend. In sieben

Behandlungszentren kümmern sich Helfer um die Patienten

• und damit die Ärzte nicht auch noch zu Kranken werden,
  dürfen sie sich den Betroffenen nur in Sicherheitsanzügen

nähern. Trotz aller Bemühungen dehnt sich das Risikogebiet

aus, schon bald könnte die Millionenstadt Bukavu betroffen

sein. Um das zu verhindern, wollen Helfer dem Virus

eine Schneise aus Geimpften in den Weg stellen – der

Bürgerkrieg macht das nicht gerade leichter.Seite 3 Foto AFP

Zuverlässigkeitsprüfung

LiebeKinder, hört mal zu!

Trumps Buhmann

Der Spaß des Außenseiters

Eintracht verliert 0:

imPlay-off-Hinspiel

boe. HONGKONG, 22. August. Bei der

Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Paci-

fic herrscht ein Klima der Angst, seit Chi-

na die Firmenleitung gezwungen hat, Mit-

arbeiter zu entlassen, die die Proteste in

Hongkong unterstützen. Die Stimmung

sei paranoid, sagte ein Pilot am Donners-

tag im Gespräch mit dieser Zeitung. Bei

Flügen auf das chinesische Festland wür-

den die Handys von Crew-Mitgliedern

auf Fotos von Protesten und Kommenta-

ren dazu durchsucht. Cathay Pacific infor-

mierte seine Mitarbeiter, dass ihre Nut-

zung sozialer Medien von China kontrol-

liert werde und dass Abfassung und Wei-

terleitung bestimmter Beiträge gegen Auf-

lagen der chinesischen Luftfahrtbehör-

den verstoßen könnten.(Siehe Seite 3.)

D

ie schwarz-rote Koalition ver-

merkt diese Woche mit großer

Genugtuung ein dickes Plus in ihrem

Aufgabenheft: Sie hat im Kabinett die

Abschaffung des Solidaritätszuschla-

ges auf den Weg gebracht. Der Gesetz-

entwurf entspricht allerdings nicht

ganz dem, was sich über Jahrzehnte

ins Gedächtnis des deutschen Steuer-

zahlers eingebrannt hatte. Dort hatte

sich festgesetzt, als pekuniäres Symbol

für die Vollendung der deutschen Ein-

heit werde der Soli mit dem Ende des

Solidarpakts II 2020 abgeschafft. Nach

dem Willen der Regierung soll der Soli

nun erst 2021 wegfallen. Vor allem

aber: nicht für alle. Wer mehr als gut

100 000 Euro brutto im Jahr verdient,

muss weiter zahlen, Handwerker, Fa-

milienbetriebe und Kapitalgesellschaf-

ten ebenso.

Der neue Soli kommt im Gewand ei-

ner Reichensteuer daher. Das passt

nicht nur der SPD vor den Landtags-

wahlen in Brandenburg und Sachsen

am 1. September gut ins Kalkül, son-

dern auch der Union. Auch sie ist der-

zeit zu fast allem bereit, um in der an-

geschlagenen Koalition nicht die Rolle

des „bösen Polizisten“ übernehmen zu

müssen. Deshalb konnten sich im Rin-

gen um den Soli-Abbau in der CDU

und CSU jene nicht durchsetzen, die

gleich einen zeitlichen Pfad bis zur

kompletten Soli-Befreiung für alle fest-

legen wollten. Dass sie mit dem halb-

herzigen Soli-Abbau nicht nur Glaub-

würdigkeit einbüßt, sondern auch eine

Abfuhr vor dem Bundesverfassungsge-

richt riskiert, ficht die Bundesregie-

rung nicht an. Sie bietet das Argument

an, Finanzminister Olaf Scholz – der-

zeit wohl aussichtsreichster Kandidat

für den SPD-Parteivorsitz – habe ge-

nau das in die Tat umgesetzt, was im

Koalitionsvertrag vor eineinhalb Jah-

ren vereinbart worden sei.

Diese Liebe zum Wortlaut lenkt die

Aufmerksamkeit auf ein anderes, noch

unerfülltes Versprechen: die Einfüh-

rung einer Grundrente für Geringver-

diener – ein Vorhaben, an dem schon

die früheren Sozialministerinnen Ursu-

la von der Leyen und Andrea Nahles

scheiterten. Deren Pläne erwiesen

sich als unvereinbar mit den Zielen Ge-

rechtigkeit, Bezahlbarkeit und Verein-

barkeit mit dem Rentensystem, basiert

dieses doch auf der Äquivalenz von ein-

gezahlten Beiträgen und späteren Aus-

zahlungen.

SPD-Sozialminister Hubertus Heil

hat dazu schon vor gut einem halben

Jahr seine „Respektrente“ präsentiert:

Wer 35 Versicherungsjahre nachweist

(einschließlich Zeiten der Kindererzie-

hung und Pflege), soll im Alter über

mehr Geld verfügen als die staatliche

Grundsicherung. Dabei will Heil den

Rentnern die Prüfung ihrer Bedürftig-

keit erlassen. Geld soll auf alle regnen,

auf Geringverdiener in Vollzeit ebenso

wie auf Teilzeitbeschäftigte mit wohl-

habendem Ehepartner oder Vermö-

gen. Diese sozialdemokratische Inter-

pretation von Gerechtigkeit zu Kosten

von vier Milliarden Euro im Jahr (Ten-

denz stetig steigend) ist zwar keine ziel-

genaue Verminderung von Altersar-

mut. Sie begünstigt aber jene, die wo-

möglich eher zur Wählerklientel von

CDU und CSU gehören.

Die Union hat Heil bisher wenig ent-

gegengesetzt. Sie moniert nur, der Ver-

zicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung

widerspreche dem Koalitionsvertrag.

Nicht von ungefähr sahen einige in der

Union – nicht nur Wirtschafts- und

Haushaltspolitiker – im Zuge der Soli-

Debatte die Zeit gekommen für ein

Koppelgeschäft: Die Union hält sich

beim Soli an den Koalitionsvertrag,

die SPD bei der Grundrente. Doch sol-

che Gedankenspiele des CDU-Gene-

ralsekretärs Paul Ziemiak währten kei-

ne 24 Stunden. Noch vor dem Koaliti-

onsausschuss am Sonntag war klar:

Der SPD-Soli kommt, die Grundrente

(noch) nicht. Ein Junktim hielt die

CDU-Spitze – Kanzlerin Angela Mer-

kel und Parteichefin Annegret Kramp-

Karrenbauer – für politisch falsch. Es

gehört wenig Phantasie dazu, diese

mehr von Angst als Strategie geprägte

Haltung mit den Wahlen im Osten in

Zusammenhang zu bringen.

Eine Lösung für die Grundrente sol-

len nun Heil und Kanzleramtsminister

Helge Braun (CDU) suchen. Aus uner-

klärten Gründen soll danach noch

eine siebenköpfige Arbeitsgruppe aus

SPD, CDU und CSU deren Vorschlag

weiterverarbeiten. Der Verdacht liegt

nahe, dass es darum geht, die Bedürf-

tigkeitsprüfung weiter aufzuweichen –

weit über den Schutz des Eigenheims

hinaus, der im Koalitionsvertrag steht.

Die Spitze der Union will ihre Partei

mit dem allmählichen Verschwinden

der SPD als „die“ Sozialpartei profilie-

ren. Geschützt werden nur noch die

(auch vermeintlich) Schwachen mit

dem Geld derer, die das Land über

Steuern und Abgaben funktionsfähig

halten – auf deren Zustimmung an der

Wahlurne die Union früher einmal

mehr Wert legte.

Die Union muss angesichts ihrer

Soli-Politik dafür sorgen, dass eine

Grundrente, sowenig sie jemals in die

Systematik der gesetzlichen Rente

passen wird, wenigstens mit einer kla-

ren Bedürftigkeitsprüfung ausgestal-

tet wird. In jüngster Zeit hat die Poli-

tik für Rentner schon viele zusätzliche

Milliarden lockergemacht, für die Ren-

te mit 63 und Mütterrente etwa. Mehr

kann sich das Land, in dem die Regie-

rung eine Steuerentlastung für alle ver-

hindert und den Klimaschutz über al-

les stellen will, auch angesichts der

sich eintrübenden Konjunkturaussich-

ten auf Dauer nicht leisten.

lock.DRESDEN, 22. August. Das Land-

gericht Chemnitz hat am Donnerstag den

24 Jahre alten syrischen Asylbewerber

Alaa S. wegen gemeinschaftlichen Tot-

schlags und gefährlicher Körperverlet-

zung zu neun Jahren und sechs Monaten

Haft verurteilt. Es entsprach damit weit-

gehend dem Antrag der Staatsanwalt-

schaft, die zehn Jahre Haft gefordert hat-

te. Die Verteidigung hingegen hatte auf

Freispruch aus Mangel an Beweisen plä-

diert und noch im Gerichtssaal Revision

beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Schon in ihrem Plädoyer hatte Verteidi-

gerin Ricarda Lang die „politische Über-

formung“ des Prozesses kritisiert, zu der

sie allerdings auch selbst beigetragen hat-

te. So hatte Lang dem Gericht früh unter-

stellt, den Prozess nicht unabhängig von

politischen Erwartungen führen zu kön-

nen. In ihrem Plädoyer verlangte sie von

der Richterin, sich frei zu machen „von

dem, was der Mob in Chemnitz von Ihnen

erwartet“. Richterin Simone Herberger,

die das Verfahren, das in einem Hochsi-

cherheitstrakt in Dresden stattfand, jeder-

zeit im Griff hatte, reagierte gelassen auf

die Vorwürfe. Die Kammer sei „unbeein-

druckt von der politischen und medialen

Dimension des Falls“ zu der Überzeu-

gung gelangt, dass Alaa S. gemeinsam mit

einem noch flüchtigen irakischen Asylbe-

werber den Chemnitzer Daniel H. durch

Messerstiche getötet und einen weiteren

Mann verletzt habe, sagte sie in der Be-

gründung des Urteils.

Am Vormittag hatten die Anwälte der

Nebenkläger auf elf Jahre Haft plädiert.

Der Tod von Daniel H. habe ein tiefes

Loch in das Leben der Familie gerissen,

sagte der Anwalt der Mutter des Getöte-

ten, die ebenso wie die Schwester dem

Verfahren beiwohnte. Die Angehörigen

wandten sich über ihren Anwalt zudem

gegen jeden Missbrauch der Ereignisse.

„Die Tat war nicht politisch motiviert“,

sagte der Anwalt von H.s Mutter. „Dass

die Tat derart von politischen Kräften in-

strumentalisiert wird, damit sind wir über-

haupt nicht einverstanden.“ Ausländer-

feindlichkeit und Hass lehne die Familie

ab. Aus ihrem Umfeld kenne sie viele aus-

ländische Mitbürger, die sich integriert

hätten und sich an die Gesetze hielten.

Der Angeklagte dagegen habe mit seinem

Verhalten auch anderen Asylbewerbern

Schaden zugefügt.(Siehe Seite 4.)

Heute

mic.PARIS, 22. August. Der britische

Premierminister Boris Johnson hat sich

am Donnerstag in Paris zuversichtlich ge-

äußert, dass vor dem 31. Oktober eine

Lösung für den EU-Austritt seines Lan-

des gefunden werden könne. „Ich will

ein Abkommen“, sagte Johnson während

seines Antrittsbesuchs bei dem französi-

schen Präsidenten Emmanuel Macron.

Das Gespräch mit Bundeskanzlerin Mer-

kel am Vorabend in Berlin habe ihn

„stark ermutigt“, sagte der Regierungs-

chef.

Er wolle eindeutig klarstellen, dass er

ein Abkommen mit der EU schließen wol-

le, sagte er im Innenhof des Elysée-Palas-

tes vor einem gemeinsamen Mittagessen

mit Macron. „Ich denke, wir können zu ei-

nem Abkommen gelangen, und zwar zu ei-

nem guten“, sagte Johnson. Macron

dämpfte den Optimismus seines Gastes

und sagte, der kommende Monat müsse

für klärende Gespräche genutzt werden.

Das innerhalb von zwei Jahren ausgehan-

delte Austrittsabkommen mit der EU kön-

ne jedoch nicht in einem Monat neu for-

muliert werden. Macron wies darauf hin,

dass die EU einmütig zu dem Abkommen

stehe. Er verbat sich die Vorstellung, dass

Deutschland im Alleingang Änderungen

mit dem britischen Regierungschef ver-

einbaren könne. Zugleich zeigte er die Be-

reitschaft, über die Backstop-Regelung

und damit über die Grenze zwischen Ir-

land und Nordirland zu sprechen.

Der Elysée-Palast bezeichnete das zwei-

stündige Gespräch zwischen Macron und

Johnson als „umfassend und konstruk-

tiv“. Johnson hatte in einem Brief zu Wo-

chenbeginn an EU-Ratspräsident Donald

Tusk verlangt, die Backstop-Regelung

durch eine Verpflichtung zu „alternativen

Lösungen“ zu ersetzen.

In Paris erwähnte er ein Arbeitspapier

des konservativen Abgeordneten und frü-

heren Staatssekretärs Greg Hands. Dieser

plädiert dafür, die Grenzfrage technolo-

gisch zu lösen und damit eine harte Gren-

ze mit Schlagbäumen und Zollkontrollen

zu vermeiden. Bundeskanzlerin Merkel

relativierte unterdessen am Donnerstag

in Den Haag ihre Äußerung vom Vortag,

dass eine Einigung mit Großbritannien

über die innerirische Grenze binnen 30

Tagen möglich sei. Das habe sie sinnbild-

lich gemeint, sagte Merkel.(Siehe Seite 2;

Kommentar Seite 8.)

Hongkonger Fluglinie

warnt Mitarbeiter

cvl.FRANKFURT, 22. August. Die
Zahl der erledigten Ermittlungsverfah-
ren wegen Sexualdelikten hat klar zuge-
nommen. Wie das Statistische Bundes-
amt am Donnerstag mitteilte, lag sie
2018 bei 72 000, das ist im Vergleich
zum Vorjahr ein Anstieg um 14,1 Pro-
zent. Auch im Bereich der Rauschgift-
kriminalität wurden 8,9 Prozent mehr
Ermittlungsverfahren abgeschlossen
als noch 2017, womit sich das massive
Anwachsen dieses Kriminalitätsbe-
reichs über die vergangenen Jahre fort-
setzte. Die Gesamtzahl aller Ermitt-
lungsverfahren liegt mit 4,9 Millionen
jedoch nur 1,7 Prozent höher als im
Vorjahr. Davon entfallen 32,3 Prozent
dieser Verfahren auf Eigentums- und
Vermögensdelikte, 18 Prozent auf
Straßenverkehrsdelikte, 9,4 Prozent
auf Gewalttaten und 8,3 Prozent auf
Delikte aus dem Betäubungsmittel-
strafrecht. Die Zahlen beziehen sich
auf Ermittlungsverfahren der Staats-
anwaltschaften und sagen nichts über
die tatsächlich erfolgten Verurteilun-
gen aus. So wurden 28,4 Prozent der
Verfahren eingestellt, weil sich der Ver-
dacht nicht erhärten ließ. Weitere
28,1 Prozent wurden bei einer nied-
rigen zu erwartenden Strafe im
Wesentlichen aus prozessökonomi-
schen Gründen eingestellt. Strafbefehl
beantragt oder Anklage erhoben
wurde nur in jedem fünften Fall.(Sie-
he Deutschland und die Welt.)

jom.FRANKFURT, 22. August. Die Welt-
gesundheitsorganisation (WHO) betrach-
tet Mikroplastik im Trinkwasser nicht als
akute Gesundheitsgefahr für den Men-
schen. In einem Bericht vom Donnerstag
warnt die WHO aber vor möglichen künfti-
gen Risiken. Der BUND teilte mit, die un-
zureichende Kenntnis über die Auswirkun-
gen von Plastikteilchen müsse „zur Vor-
sicht mahnen“. Die Grünen forderten ein
Verbot von Mikroplastik in Kosmetik-
produkten sowie Wasch- und Reinigungs-
mitteln.(Siehe Deutschland und die Welt.)

„Nacktheit

gehört dazu“

„Geringes Risiko durch

Plastik im Trinkwasser“

Sozial von Soli bis Grundrente

Von Kerstin Schwenn

Boris Johnson: Ich will ein Abkommen

Nach Gespräch mit Merkel „stark ermutigt“ / Macron: Keine deutschen Alleingänge

hw./loe.BERLIN,22. August. Die Pläne

von Bundeswirtschaftsminister Peter Alt-

maier (CDU) für eine europäische Daten-

cloud werden nach Informationen dieser

Zeitung konkreter. „Gaia-X“ soll die

Cloud heißen, die Europas Datensouverä-

nität sichern soll. Die Gespräche mit den

beteiligten Unternehmen sollen in der

kommenden Woche abgeschlossen wer-

den. Geplant ist ein Netzwerk von Cloud-

Anbietern, das amerikanischen Konzer-

nen wie Amazon, Google und Microsoft

Konkurrenz machen soll. Für das Projekt

soll eine neue Organisation gegründet

werden, die Technik und Regelwerk der

Cloud steuert. Die öffentliche Hand soll

als Kunde von Gaia-X eine Schlüsselrolle

übernehmen.(Siehe Wirtschaft, Seite 17.)

Wesentlich mehr

Verfahren wegen

Sexualdelikten

Briefe an die Herausgeber Seite 18

Syrischer Asylbewerber Alaa S. wegen

gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt

Neuneinhalb Jahre Haft / Mutter des Getöteten verwahrt sich gegen Instrumentalisierung

Altmaier will Alternative

zu Google und Amazon

Die Spitze der CDU

willdie SPD als

Sozialpartei beerben.

Die Kosten sind hoch.

Das Urteil

Von Reinhard Müller

4<BUACUQ=facjaa>:q;V;V;o;p

Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH;Kundenservice: (0 69) 75 91 - 10 00, Telefax: (0 69) 75 91 - 21 80 oder http://www.faz.net/meinabo. Briefe an die Herausgeber: [email protected]
Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal (Cont.), Slowakei, Slowenien, Spanien 3,70 € / Griechenland, Kanaren, Malta, Niederlande, Zypern 3,80 € / Dänemark 28dkr / Großbritannien 3,50 £ / Schweiz 5,00 sfrs / Ungarn 990 Ft