FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft FREITAG, 23. AUGUST 2019·NR. 195·SEITE 15

Auch in Wien steigen die Mieten.

Dort fehle zunehmend Wohnraum,

ermitteln Forscher.Seite 16

Justizministerin Lambrecht legt

denGesetzentwurf für Sanktionen

gegen Unternehmen vor.Seite 17

Deutsche Konzerne tun sich mit

klaren Worten schwer: Sie haben

Milliarden in China investiert.Seite 22

Ein Vorbild wird entzaubert Abstrafen, notfalls zerschlagen Haltung zu Hongkong

E

ines kann man Joe Kaeser in der

Regel nicht vorwerfen: dass er

sich in heiklen Fragen um eine Mei-

nung drücken würde. Der Vorstands-

vorsitzende von Siemens hat mehr-

fach unzweideutig zur AfD Stellung

bezogen und damit teils harsche Reak-

tionen provoziert – bis hin zur Mord-

drohung. Als Person schärft Kaeser

mit solchen Äußerungen sein Profil.

Und er dürfte nicht zufällig zu den we-

nigen Dax-Chefs zählen, deren Na-

men den Menschen auf der Straße

noch einfallen. Für Unternehmen ist

es dagegen oft problematisch, wenn

der Chef jenseits des Kerngeschäfts

klare Kante zeigt. Spricht da noch der

höchste Unternehmensrepräsentant,

oder handelt es sich schon um eine pri-

vate Meinung? Die Grenzen sind oft

fließend.

Noch kniffliger wird es für Mana-

ger, wenn sich die Gretchenfrage im

Ausland stellt: Wie halten sie es mit

der Moral? Die Antwort ist simpel:

Man muss sich die Moral leisten kön-

nen. Es ist für Konzernbosse relativ ri-

sikolos, den Diktator eines wirtschaft-

lich unbedeutenden Entwicklungslan-

des für seine Fehltritte zu ermahnen.

Geht es dagegen um die vermeintli-

chen Verfehlungen eines sehr wichti-

gen Handelspartners, wird die Sache

schon deutlich komplizierter.

Beobachten lässt sich das derzeit

am Konflikt um Hongkong. Deutsche

Konzerne haben in China hohe Milli-

ardenbeträge investiert, das Chemie-

unternehmen BASF baut dort bei-

spielsweise gerade eine riesige Fabrik.

Das bevölkerungsreichste Land der

Erde mit seinem großen Absatzmarkt

gilt gerade angesichts der globalen

Konjunkturschwäche als Hoffnungs-

träger zahlreicher Branchen. Wer mag

es angesichts eines solchen Szenarios

schon riskieren, mit ein paar „fal-

schen“ Worten Pekings Zorn auf sich

zu ziehen und damit Investitionen

und viele Arbeitsplätze – auch in

Deutschland – zu gefährden?

Immerhin bekennen sich viele Un-

ternehmen in einer F.A.Z.-Umfrage

im derzeit heiklen Umfeld in China

zur Einhaltung ihrer eigenen (im Wes-

ten gemachten) Standards und Werte.

Kaeser betont sogar „Hongkongs Re-

putation als ein Standort, an dem frei-

er Handel, Rechtssicherheit und Of-

fenheit in der Meinungsäußerung ein

hohes Gut sind“, verbunden mit der

Forderung, dass diese hohen Stan-

dards erhalten bleiben. Deutliche Wor-

te, die er freilich nicht als Siemens-

Chef sagt, sondern als Vorsitzender

des Asien-Pazifik-Ausschusses der

deutschen Wirtschaft.

Wem das nun zu wenig ist, wer sich

noch klarere Worte oder gar wirt-

schaftliche Konsequenzen gewünscht

hätte, dem sei gesagt: Mehr ist einfach

nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Mana-

ger sind keine gewählten Volksvertre-

ter, und wer sich moralisch überhöht,

droht tief zu fallen. Das beste Beispiel

lieferte auch hier Joe Kaeser, als er ver-

gangenes Jahr den Besuch eines Wirt-

schaftsgipfels in Saudi-Arabien erst in

letzter Minute und nach mehr oder we-

niger sanftem Druck aus Berlin abge-

sagt hatte. Kurz zuvor war der Journa-

list Jamal Khashoggi ermordet wor-

den, und die Spur führte zum Königs-

haus in Riad. Kaeser brüskierte die em-

pörte Öffentlichkeit damals mit einem

Zitat: „Wenn wir aufhören, mit Län-

dern zu kommunizieren, in denen Men-

schen vermisst werden, kann ich auch

gleich zu Hause bleiben.“ Nicht jeder

vertrug so viel knallharte Realpolitik.

Welche Lehren lassen sich daraus

ziehen? Sind Manager also doch nur

dafür im Amt, den Profit ihres Unter-

nehmens zu maximieren? Leisten sie

allein durch das Schaffen von Wohl-

stand und Arbeitsplätzen ihren gesell-

schaftlichen Beitrag und sollten sich

aus politisch-gesellschaftlichen Diskur-

sen am besten raushalten? Es wäre na-

türlich Unsinn, von einem Extrem ins

andere zu fallen. Manager und Unter-

nehmen agieren schließlich nicht im

luftleeren Raum, sondern stets kon-

textgebunden. Ändern sich die Werte

und Vorstellungen in der Gesellschaft,

wird auch die Wirtschaft – schon aus

Eigeninteresse – darauf reagieren.

In Amerika haben gerade einige der

wichtigsten Vorstandschefs dafür plä-

diert, vom „Shareholder Value“, also

der starken Fixierung auf Aktionärsin-

teressen, abzurücken und stattdessen

die Relevanz ihres Handelns für alle

beteiligten Interessensgruppen zur lei-

tenden Maxime zu machen. Sogleich

entbrannte eine Debatte darüber, ob

diese Ankündigung auf wahrer Ein-

sicht und Erkenntnis beruhe oder ob

nicht bloßes Kalkül dahintersteckt

mit Blick auf die nächste Präsidenten-

wahl. Viel wichtiger ist dabei die Tat-

sache, dass die Chefs von Apple, Ama-

zon und Co. überhaupt die Notwendig-

keit erkannt haben, ihre Ziele zu über-

denken und neu zu formulieren.

Ein solch breiterer Fokus muss übri-

gens nicht zwangsläufig auf Kosten

der wirtschaftlichen Zielen eines Un-

ternehmens gehen. Im Gegenteil, al-

les ist ein Frage der Perspektive. Kürz-

lich hat Rolf Buch, der Vorstandschef

von Europas größter Wohnungsgesell-

schaft, in der F.A.Z. erklärt, dass Vo-

novia mit Rücksicht auf den extrem

angespannten Wohnungsmarkt in Ber-

lin auf eine Mieterhöhung in den kom-

menden beiden Jahren verzichte – ob-

wohl dieser Schritt rechtlich zulässig

sei. Seine Aktionäre habe er davon

überzeugt, kurzfristig etwas Profit zu

opfern, um mittelfristig ein stabiles

Umfeld für ihre Investitionen zu si-

chern. Gesellschaftliche Verantwor-

tung von Unternehmen muss keines-

falls moralinsauer daherkommen.

D

ie Unternehmensstrafen kom-

men, auch wenn Bundesjustizmi-

nisterin Christine Lambrecht (SPD)

sie taktvoll nicht so nennt. Die Bußgel-

der in Milliardenhöhe sind keine Über-

raschung, sie waren im Koalitionsver-

trag verabredet. Die Regel, bis zu 10

Prozent des Konzernumsatzes für Mis-

setaten zu verhängen, ist zudem inzwi-

schen eine Art Standard geworden:

Dies gilt im Kartellrecht und ebenso

im Falle von Datenschutzverstößen.

Die Probleme des 150 Seiten starken

Gesetzentwurfs liegen an anderer Stel-

le. Kurz vor den Landtagswahlen im

Osten drischt die SPD ohnehin schon

auf die Unternehmen ein. Mit einem

Comic-Bildchen zum Soli sorgte die

Partei für Empörung: Darauf lässt

sich ein „Spitzenverdiener“, im Liege-

stuhl dösend, auf dem Fließband Geld-

bündel liefern. Es scheint die Partei

nicht zu scheren, dass auch Personen-

gesellschaften Soli zahlen – Unterneh-

men!

Nun schlägt Lambrecht zu, droht

mit Geldbußen und schlimmstenfalls

sogar Zerschlagung. Richter sollen die

Verurteilten öffentlich anprangern

dürfen. Das alles für den Bürger, der

in den Konferenzräumen des Justizmi-

nisteriums allerdings oft nur noch

„Verbraucher“ heißt. Ja, die Industrie-

skandale der vergangenen Jahre und

die lautstarken Reaktionen der Politik

haben viele Bürger von der Wirtschaft

entfremdet, zumal der VW-Betrug für

viele unmittelbar emotional erlebbar

ist. Freie Wirtschaft erscheint man-

chen nun als gemeingefährlicher

Sport, Gewinn als zähneknirschend to-

leriertes Feuerwerk für Privilegierte

und Unternehmer als mühsam gebän-

digte Raubtiere. Es lohnt innezuhal-

ten – nicht nur wegen der aufkeimen-

den Abschwungsangst: Unternehmen

bilden ein Fundament, auf dem der Le-

bensstandard und die Freiheit der Ge-

sellschaft ruhen. Und sie arbeiten

nicht nur manchmal legal, sondern

fast immer.

Chancen für die Unternehmen ber-

gen hingegen die Verfahrensregeln für

interne Untersuchungen, denn sie ver-

sprechen dringend benötigte Rechts-

klarheit. Viele international tätige Un-

ternehmen zwingt amerikanisches

Recht schon heute zu solchen „Inter-

nal Investigations“. Es ist ein Schritt,

um die Wahrheit in der globalisierten

Welt der Konzerne zu ermitteln. Dar-

aus darf aber kein Kniefall des Rechts-

staats werden. Unternehmen gegen

sich selbst ermitteln zu lassen bleibt

heikel. An der Kreuzung zwischen Ar-

beitnehmerschutz, Ermittlungsdruck

und Verfahrensrechten der mutmaßli-

chen Täter passieren schnell Unfälle.

Schlimmstenfalls droht eine Privatisie-

rung der Justiz – ein Risiko, das Lam-

brechts Beamte klar vor Augen haben.

ddp images

Die Kosten der Moral

Von Sven Astheimer

Zu politisch brisanten

Themensollen Manager

Haltung zeigen. Doch wer

zahlt dafür den Preis?

Lambrecht schlägt zu

Von Hendrik Wieduwilt

J

erome Powell ist 66 Jahre alt,
hat ein schönes Haus am Stadt-
rand von Washington und min-
destens 55 Millionen Dollar auf
der hohen Kante. Der amtieren-
de Chef der wichtigsten Noten-
bank des Planeten hätte damit Gründe
und Mittel, in die Phase des kontemplati-
ven Genusses einzutreten – anstatt sich re-
gelmäßig vom Präsidenten Donald
Trump öffentlich beschimpfen zu lassen.
An diesem Freitag nun hält Powell eine
Rede, auf die Anleger allerorten, Politiker
und Vertreter internationaler Organisatio-
nen angespannt warten: Der unter enor-
mem Druck stehende oberste amerikani-
sche Währungshüter erklärt sich auf dem
ranghohen Geldpolitik-Treffen in Jack-
son Hole im Bundestaat Wyoming.
Die Veranstaltung steht dieses Jahr
zwar unter dem harmlos klingenden Titel
„Herausforderungen der Geldpolitik“. Die
aktuell größte Herausforderung ist jedoch
ein aggressiver Präsident im Weißen
Haus. Trumps Attacken auf Powell hatten
schon im Sommer 2018 begonnen, nur we-
nige Monate nach Powells Bestellung an
die Spitze der Federal Reserve. Inzwi-
schen folgen die Attacken auf diese wichti-
ge Institution aber in immer kürzeren Ab-
ständen. Und sie sind brutaler geworden.
Powell zeige einen grauenhaften Mangel
an Vision, verhalte sich wie ein störri-
sches Kind oder ein unfähiger Golfer, die
Fed sei ein größeres Problem als China
und laste auf Amerikas Wirtschaft wie ein
Mühlstein um den Hals, ätzte Trump in
jüngerer Zeit. Die Vorwürfe ergänzt der
Präsident mit konkreten Forderungen, die
er kurz vor Zentralbanksitzungen zu lan-
cieren pflegt: Um mindestens einen Pro-
zentpunkt müssten die Leitzinsen sinken,
und die Notenbank sollte endlich wieder
Anleihen kaufen, verlangte er zuletzt.
In dieser aufgeheizten Lage gerät in Ver-
gessenheit: Jerome Powell ist Trumps Kan-
didat. Aber naiv ist er nicht. Als er im Fe-
bruar 2018 zum Nachfolger von Janet Yel-
len ernannt wurde, dürfte er mit Versu-
chen aus dem Weißen Haus gerechnet ha-
ben, auf ihn als Person wie auf die Geld-
politik insgesamt Einfluss zu nehmen. Die
meisten amerikanischen Präsidenten ha-
ben das praktiziert, wenn auch diskret. Sie
alle befanden zu irgendeinem Zeitpunkt,
dass niedrigere Leitzinsen geboten seien,
nie forderte einer, die Geldpolitik zu straf-
fen, spöttelte Alan Greenspan, der von
1987 bis 2006 die Fed führte. Am besten
lege man sich Ohrenschützer zu, empfahl
der greise Zentralbanker kürzlich.
Und gerade Greenspan kann auf eigene
Erfahrung zurückgreifen. George W. H.
Bush hatte ihn ins Gebet genommen und
vor Zinserhöhungen gewarnt, und zuvor
schon Ronald Reagans Stabschef James
Baker. Den berühmtesten Beleg für Ein-
flussnahme in der Ära vor Trump lieferten
aber Tonaufzeichnungen aus den frühen
siebziger Jahren: Sie zeigen, wie der Präsi-
dent Richard Nixon den damaligen Noten-
bank-Chef Arthur Burns drängte, trotz ho-
her Inflation vor den Wahlen 1972 die
Geldpolitik zu lockern. Nachdem der Vor-
fall publik wurde, versuchten amerikani-
sche Präsidenten wenigstens öffentlich
den Eindruck zu erwecken, sie ließen
„ihre“ Notenbank in Ruhe.
Das galt bis Trump. Seitdem ist der
Druck auf Powell so groß geworden, dass
seine vier noch lebenden Vorgänger sogar
in einem Meinungsbeitrag für das „Wall
Street Journal“ ihre Sorge um die Unab-
hängigkeit der Federal Reserve formulier-
ten. Ihre Warnung gipfelte in der Forde-
rung, kein Zentralbanker dürfe der Dro-
hung ausgesetzt sein, abgesetzt oder degra-
diert zu werden, weil seine Geldpolitik
dem amerikanischen Präsidenten nicht
passt. Trump hatte zuvor Spekulationen
zirkulieren lassen, er prüfe die Möglich-
keit, Powell abzulösen. Was wie die harm-
lose Auslotung juristischer Spielräume
klingen sollte, war in Wirklichkeit ein An-
griff auf die Unabhängigkeit der Zentral-
bank.
Powells Lage wiederum ist so verzwickt,
weil er keine echte Chance hat, den ameri-

kanischen Präsidenten milde zu stimmen

• und gleichzeitig seine Reputation als un-
  bestechlicher Lenker der Fed zu wahren.
  Paradoxerweise ist der Abstand zwischen
  den Zielen der beiden Männer übrigens
  gar nicht so groß, vordergründig zumin-
  dest: Beide wollen eine Rezession verhin-
  dern. Trump will so seine Wiederwahl
  nicht gefährden, für Powell gehört Krisen-
  abwehr zum Kerngeschäft. Selbst in der
  Wahl der präferierten Mittel ist die Kluft
  nicht übermächtig. Powell hat mit seinen
  Kollegen im Zentralbankrat die Normali-
  sierung der Geldpolitik auf dem historisch
  niedrigen Leitzinsniveau von 2,25 bis 2,
  Prozent im Januar beendet und im Juli so-
  gar eine Senkung um 0,25 Prozentpunkte
  durchgesetzt, als nur höchst zarte Zeichen
  einer wirtschaftlichen Abkühlung zu er-
  kennen waren. In historischer Perspektive
  war das ein ungewöhnlicher Schritt. Denn
  die Fed pflegte früher nicht, die Geldpoli-
  tik zu lockern, wenn Vollbeschäftigung
  herrscht und die Wirtschaftsleistung statt-
  lich wächst. „Tauben“ regieren nun die
  Fed, also eher linke Notenbanker, hätte
  man in weniger aufgeheizten Zeiten no-
  tiert und die Unterschiede registriert.

I

m Gegensatz zu jener Zeit, als noch

der knorrige Paul Volcker die Unab-

hängigkeit der Währungshüter prä-

sentierte: Der vertrieb bekanntlich

mit seiner Politik der hohen Leitzinsen die

zweistellige Inflationsrate, nahm zwei Re-

zessionen in Kauf und scherte sich nicht

um Jimmy Carters Wahlchancen. Heute

hingegen erlebt die Welt einen Zentral-

bank-Chef, der eine lockere Geldpolitik be-

treibt, um die belastende Unsicherheit aus

den Märkten zu nehmen, die Trump höchst-

selbst durch seine Handelspolitik provozier-

te. Die Fed bleibt in dieser Rolle zwar auto-

nom, notiert der Ökonom und ehemalige

Zentralbank-Gouverneur von Indien, Rag-

huram Rajan. Sie werde aber zugleich zum

Ko-Abhängigen, der die Fehler der Regie-

rungspolitik auszumerzen trachtet; die An-

leger an den Finanzmärkten erwarten das

im Übrigen von der Federal Reserve.

Doch woher kommt diese Aggressivität

Trumps gegenüber Powell eigentlich? Sie

ist nur durch Angst zu erklären. Trump

fürchtet (nicht ganz grundlos), dass eines

der teuersten wirtschaftspolitischen Expe-

rimente in der Nachkriegszeit wirkungs-

los verpufft. Die große Steuersenkung von

2017 in Kombination mit einem Staatsaus-

gabenprogramm im Volumen von 300 Mil-

liarden Dollar für zwei Jahre stimulierte

die amerikanische Wirtschaftsentwick-

lung in einer Phase, in der alle Indikatoren

ohnehin nach oben gewiesen hatten: His-

torisch niedrige Arbeitslosigkeit und mo-

derates Wachstum bestimmten die Aus-

gangslage, in der Trump und seine Repu-

blikaner ein Konjunkturprogramm aufleg-

ten, welches das jährliche Staatsdefizit auf

eine Billion Dollar in die Höhe schnellen

lässt. „Wenn man nur die Größe des Bud-

getdefizits angesichts der Konjunktur-

daten betrachtete, würde man rückschlie-

ßen, die Vereinigten Staaten befänden

sich im Krieg“, twitterte der Ökonom Jus-

tin Wolfers. Und Wirtschaftsnobelpreisträ-

ger Joseph Stiglitz stellte die Frage, was es

brauche, eine Wirtschaft in weniger rosi-

gen Zeiten am Laufen zu halten, wenn in

guten Zeiten schon ein Haushaltsdefizit

von einer Billion Dollar nötig sei. Tatsäch-

lich gilt eine Rezession in den Vereinigten

Staaten als nicht mehr ausgeschlossen.

Trump baut deswegen vor: Aufflam-

mende Ideen für ein neues Steuersen-

kungsprogramm hat er ad acta legen müs-

sen, womöglich wegen der neuen horren-

den Haushaltsdefizit-Prognosen. Der

Schuldige für eine mögliche Rezession

will er naturgemäß nicht sein. Seine Han-

delskriege dürfen darum nicht der Grund

für eine Abkühlung der Konjunktur sein –

bleibt als Hauptschuldiger also nur der

arme Powell.

D

em Präsidenten kommt dabei zu-

gute, dass an den Finanzmärk-

ten und in den sie begleitenden

Medien geldpolitische Mini-

schritte zu wirtschaftspolitischen Groß-

ereignissen stilisiert werden. Die Welt

macht die Notenbank größer, als sie ist.

Die Fed hatte infolge der Finanzkrise die

Zinsen von 5,25 Prozent auf null gesenkt

ohne große Wirkung, argumentiert Exper-

te Stiglitz. Warum sollen dann Trippel-

schritte von 0,25 Prozentpunkten etwas be-

wirken? Vielleicht zielt Trump dabei übri-

gens überhaupt nicht in erster Linie auf

die Unabhängigkeit der Fed – institutionel-

le Arrangements interessieren ihn

schlicht nicht. Er neigt in seinen Trans-

aktionen einfach dazu, „all in“ zu gehen,

um seinen Willen durchzusetzen. Und er,

darin gleicht er politisch erfolgreichen Po-

pulisten auf der ganzen Welt, wittert

Schwachstellen.

Hätten die Notenbanker noch die Aura,

die sie vor der Finanzkrise umwehte, hätte

Trump mit seinen Attacken womöglich ge-

zögert. Doch seitdem ist einiges passiert,

das auch an der Reputation der Fed nagt:

Sie hat, so der populäre Vorwurf, die Ent-

wicklungen übersehen, die zur Krise führ-

ten. Sie hat sie möglicherweise sogar be-

günstigt. Weil sie seit Jahren ihr Inflations-

ziel nicht erreicht, hegen einige den Ver-

dacht, dass die Zentralbanker ihre Instru-

mente nicht zielgenau einzusetzen vermö-

gen. Schließlich treffen ihre Prognosen zu

Wachstum und Inflation überraschend

häufig nicht ein – für die Entzauberung

der Federal Reserve brauchte es Trump

deshalb gar nicht. Doch Populisten wie er

nutzen dies und machen die Zentralban-

ken zu Sündenböcken, wenn sie fürchten

müssen, dass eine Krise ihre eigene Be-

schränktheit in der Wirtschaftspolitik zu

enttarnen droht.

In der Entzauberung der Fed könnte in-

des auch eine Chance liegen, spekuliert

Ökonom Rajan. Je schneller die Leute be-

griffen, dass Zentralbanker normale Men-

schen seien, die unter schwierigen Um-

ständen mit begrenzten Mitteln versuch-

ten, ihre Arbeit zu erledigen, desto weni-

ger würden sie erwarten, dass sie auf wun-

dersame Weise die Fehler der Politiker kor-

rigierten. Sie machten sich damit in beson-

derer Weise unabhängig – von zu hohen

Erwartungen nämlich. Powell hat in die-

ser Hinsicht mit seiner Kommunikations-

politik einen guten Anfang gemacht: Er

hat seine Unsicherheiten über die ökono-

mische Entwicklung nicht verschwiegen.

Trumps

Buhmann

Doinggreat with China and other

Trade Deals. The only problem

we have is Jay Powell and the

Fed. He’s like a golfer who can’t

putt, has no touch. Big U.S.

growth if he does the right thing,

BIG CUT – but don’t count on

him! So far he has called it

wrong, and only let us down ....

Donald J. Trump

Twitter: @realDonaldTrump,

21.8.2019, 14:52 Uhr

Jerome Powell lenkt die mächtigste

Zentralbank der Welt. Er schlägt eine

fast aussichtslose Schlacht.

Von Winand von Petersdorff,

Washington