Frankfurter Allgemeine Zeitung - 23.08.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik FREITAG, 23. AUGUST 2019·NR. 195·SEITE 5

MOSKAU, 22. August. Wenn die Außen-
minister zweier Länder die Häufigkeit ih-
rer Begegnungen für ausdrücklich erwäh-
nenswert halten, kann das zweierlei hei-
ßen. Entweder soll es ablenken davon,
dass sie im Inhalt ihrer Gespräche nicht
recht vorankommen, oder es soll vermit-
teln, dass die beiden ein Maß an Vertraut-
heit erreicht haben, in dem ohne Floskeln
und diplomatische Rücksichten die Kri-
sen der Welt erörtert werden können. Für
die Gespräche des deutschen Außenmi-
nisters Heiko Maas (SPD) mit seinem rus-
sischen Kollegen Sergej Lawrow trifft
wohl beides zu. Lawrow hebt bei ihrer
jüngsten Unterredung in Moskau den
„sehr intensiven politischen Dialog“ her-
vor, den er mit dem deutschen Kollegen
inzwischen pflege, und Maas nennt „die
hohe Frequenz von gemeinsamen Tref-
fen“ ein „außerordentlich positives“ Fak-
tum. Mittlerweile sähen sie einander „na-
hezu monatlich“, fügt der deutsche Minis-
ter an und lobt, es sei „gut, dass es zwi-
schen Deutschland und Russland einen in-
tensiven Kommunikationskanal gibt“.
An dieser Stelle klingt eine innenpoliti-
sche Note durch. Ein Sendezeichen an die
vielen Freunde Russlands überall in der
deutschen politischen Arena, von der
Linkspartei über die SPD bis zur AfD, die
immer wieder fordern, mit Moskau müsse
freundlicher und zuvorkommender umge-
gangen werden. Maas hat bei seinem aktu-
ellen Aufenthalt eine ganze Melodie sol-
cher Töne in seinem Besuchsprogramm
zusammengestellt; er trifft außer dem rus-
sischen Kollegen – mit dem der Krisenzet-
tel Ukraine, Syrien, Iran und nukleare Ab-
rüstung zu erörtern ist – auch Vertreter
der deutschen und der russischen Wirt-
schaft (eine kleine Wirtschaftsdelegation
ist sogar mit ihm im Regierungsflugzeug
angereist), ferner russische Bürgerrechtler
im Sacharow-Institut, dann Repräsentan-
ten der Russischen Orthodoxen Kirche, an-
schließend Teilnehmer am deutsch-russi-
schen Jugendaustausch. Und Maas infor-
miert sich noch über den Stand der

deutsch-russischen Forschungskooperati-

on am Moskauer Skolkowo-Institut.

Alle Themen im Blick, so lautet die Bot-

schaft dieses Besuchsakkords – also die

Wirtschaftssanktionen und die Rufe nach

Lockerung derselben, die Gaspipeline

Nord Stream 2, die staatlichen Repressa-

lien gegen Oppositionsgruppen, auch die

deutsch-russischen Bemühungen, trotz al-

ler Divergenzen neue Formen der Verbun-

denheit, wie den Jugendaustausch, weiter-

zuentwickeln. Die Programmvielfalt hilft

Maas in Berlin, in seiner eigenen Partei

die russlandpolitische Linie der Bundesre-

gierung zu erklären und zu halten, sie

hilft ihm aber auch in Moskau, im Aus-

tausch mit Lawrow, die untere Gesprächs-

ebene des permanenten Austauschs ge-

genseitiger Vorwürfe zu überwinden. Es

ist der Lockerung der Gesprächsatmo-

sphäre dienlich, wenn nicht bloß über rus-

sische Machtprojektionen im Osten der

Ukraine und in Syrien gesprochen wer-

den muss, sondern auch über neue For-

men wissenschaftlicher Kooperation gere-

det werden kann.

Trotz solchen Beiwerks bleibt die Erör-

terung der internationalen Konflikte, an

denen Russland Anteil hat, das Hauptge-

schäft der deutsch-russischen Ministerbe-

gegnungen. Beiden Ländern komme da

„eine hohe Verantwortung zu“, stellt

Maas fest und sagt an Lawrow gerichtet,

es sei ja „in den letzten Monaten bedauer-

licherweise nicht gelungen, auch nur ei-

nen einzigen Konflikt einer Lösung zuzu-

führen“. Immerhin scheint es bei den Frie-

densbemühungen nun eine Chance auf

Fortschritte zu geben; Maas spricht unter

Hinweis auf die neue politische Führung

in der Ukraine davon, nun gebe es Gele-

genheiten, die vor einem Jahr nicht vor-

handen gewesen seien; Lawrow bekennt

sich ausführlich zur „vollständigen“ und

„nachhaltigen“ Verwirklichung der Mins-

ker Vereinbarungen, die den Weg zu ei-

nem friedlichen Ausgleich im Osten der

Ukraine festgelegt haben. Zum ersten

Mal seit langer Zeit wird wieder über ein

Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ ge-

sprochen – jener Runde, in der einst die

deutsche Kanzlerin und die Präsidenten

Frankreichs, Russlands und der Ukraine

die Minsker Verträge aushandelten.

Vor mehr als einem Jahr ist Maas zum

ersten Mal bei Lawrow zu Besuch gewe-

sen, in dem neogotischen Gästehaus des

russischen Außenministeriums, das auch

jetzt wieder die Kulisse ihrer Unterredun-

gen bietet. Der Umgangston zwischen ih-

nen – mittlerweile zwischen „Heiko“ und

„Sergej“ – ist nicht unbedingt herzlicher,

aber ernsthafter geworden. Gegen die

Ruppigkeit, mit der Lawrow auf Vorhal-

tungen reagiert, setzt Maas eine bestimm-

te Hartnäckigkeit. Aus der Art und Weise,

wie beide nach ihrer Begegnung der Öf-

fentlichkeit über die Gesprächsthemen be-

richten, entsteht nicht der Eindruck, als

sei der Tagungsraum vom Duft diplomati-

scher Rücksichtnahmen erfüllt gewesen.

Stattdessen kamen dort auch die Straßen-

proteste und Demonstrationen in der

Moskauer Innenstadt zur Sprache, bei de-

nen jüngst von russischen Sicherheitskräf-

ten auch zwei für deutsche Medien akkre-

ditierte Journalisten vorübergehend fest-

genommen worden waren. Die Sache bot

den Anlass für ein öffentliches Geplänkel

zwischen den beiden Ministern.

Während Maas äußerte, er sei auch mit

Blick auf solche Vorfälle froh, dass Russ-

land wieder die volle Mitgliedschaft im

Europarat wahrnehme, also auch dessen

Grundsatzwerten von Meinungs-, Presse-

und Versammlungsfreiheit zu folgen

habe, sagte Lawrow abwiegelnd, viel-

leicht seien in den fraglichen Fällen „ein-

fach nur die Ausweise geprüft“ worden.

Dann griff der russische Minister zum üb-

lichen Argumentationsmuster eines Ge-

genvorwurfs und sagte, es verstoße ja

auch gegen Verpflichtungen des Europa-

rates, wenn etwa russische Massenme-

dien wie Sputnik oder Russia Today – die

beide stets die Sicht des Kremls verbrei-

ten – in Frankreich keine Akkreditierung

beim Amt des Staatspräsidenten erhiel-

ten und dadurch in ihrer Arbeit behindert

würden. Da meldete sich nochmals Maas

zu Wort und sagte, in Deutschland könne

er solche Blockaden oder Behinderungen

für Mitarbeiter von Russia Today jeden-

falls nicht erkennen, „sonst stünden die

nicht immer schon überall dort herum,

wo ich hinkomme“. Die vollständige

Rückkehr Russlands zu den Mitglieds-

pflichten des Europarates war ein Anlie-

gen des deutschen Außenministers, das er

auch gegen deutliche Kritik aus der Ukrai-

ne verfolgte.

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BEIRUT, 22. August

D

ie Lage ist katastrophal“, schreibt
Adbul Karim Omar in einer Text-
nachricht. Er arbeitet in der Selbst-
verwaltung der syrischen Provinz Idlib.
Mehr als drei Millionen Menschen harren
in der letzten Bastion der Gegner von Ba-
schar al Assad im Nordwesten des Landes
aus. Viele leben unter erbärmlichen Bedin-
gungen in Flüchtlingslagern. Brigaden ra-
dikaler Islamisten haben die Macht an sich
gerissen. Aus der Luft greifen syrische und
russische Bomber an, treffen Wohnviertel,
Märkte oder Krankenhäuser. Jetzt hat sich
der Druck noch einmal erhöht. Aus dem
Süden rücken Assads Truppen vor – und
die Bevölkerung flieht.
„Allein in den vergangenen zehn Tagen
wurden 120 000 Leute vertrieben“, berich-
tet Abdul Karim Omar. Dutzende Dörfer
seien zerstört und entvölkert worden.
„Die Menschen schlafen an der Schnell-
straße in Richtung Norden.“ Seine Schilde-
rungen decken sich mit Angaben von Hilfs-
organisationen. Bilder aus der Provinz, die
in den vergangenen Tagen verbreitet wur-
den, zeigen Schlangen voll beladener Au-
tos und Kleinlaster. Westliche Diplomaten
sprechen von einer „Verbrannte-Erde-
Kampagne“ Assads. Seit Ende April versu-
chen dessen Streitkräfte, die Linien der Re-
bellen in Idlib und im Norden der Provinz
Hama zu durchbrechen. Der syrische
Machthaber würde gerne die langgestreck-
te Ghab-Ebene als Pufferzone kontrollie-
ren, denn die Rebellen im Nordwesten be-
drohen das Kernland der Alawiten, der Be-
völkerungsgruppe seines Clans. Außer-
dem will Assad die Kontrolle über die Au-
tobahn M5 wieder erlangen, die die Haupt-
stadt Damaskus mit der nördlichen Groß-
stadt Aleppo verbindet.
Lange hat es so ausgesehen, als könnten
die Aufständischen das blutige Kräfte-
gleichgewicht aufrechterhalten. Als An-
fang August ein Waffenstillstand verein-
bart wurde, gab es unter den Assad-Geg-
nern schon Jubel darüber, Damaskus und
Moskau erfolgreich die Stirn geboten zu ha-
ben. Abu Muhammad al Dschaulani, der
Anführer der in Idlib herrschenden Islamis-
tenallianz Haiat Tahrir al Scham (HTS), un-
ter deren Banner auch Al-Qaida-Dschiha-
disten kämpfen, verkündete während eines
kraftstrotzenden Auftritts, sich nicht an
die Abmachung zu halten. Der Feind sei ge-
scheitert, erklärte er. „Warum sollten wir
ihm Frieden geben?“ Aber die Feierstim-
mung währte ebenso kurz wie die Feuer-
pause. Inzwischen meldet die syrische
Staatspresse tatsächliche Erfolge, die As-
sad seinen militärischen Zielen deutlich nä-
her gebracht haben. Seine Truppen sind un-

ter anderem in Khan Scheikhoun einge-

rückt, in jenen strategisch wichtigen Ort,

in dem 2017 mindestens 92 Menschen

durch einen Giftgasangriff zu Tode kamen,

den eine UN-Sonderkommission Assad

zur Last gelegt hat. Die Rebellen mussten

sich zurückziehen, um nicht eingekesselt

zu werden. „Das Regime hat nach dem Waf-

fenstillstand einen Zangenangriff gestar-

tet, der nicht zu stoppen war“, sagt ein frü-

herer Rebellenkämpfer, der mit Weggefähr-

ten im Kampfgebiet in Kontakt steht.

Die jüngsten Geländegewinne des Re-

gimes haben mehrere Gründe. Zum einen

mussten die Rebellen dem langen Abnut-

zungskampf Tribut zollen. Außerdem hat

sich nach Berichten von Rebellen die

Kampfkraft der Truppen des Regimes er-

höht. Die zwangsrekrutierten ehemaligen

Assad-Gegner, die im Nordwesten einge-

setzt wurden, waren leicht in die Flucht zu

schlagen. Nun heißt es aus den Reihen der

Aufständischen von mehreren Seiten, Mili-

zionäre der kampferprobten libanesi-

schen Hizbullah seien in die Gefechte ein-

gebunden; sie berufen sich auf abgehörten

Funkverkehr. Vor allem aber hat Moskau

seine Unterstützung deutlich verstärkt.

Von Rebellenkommandeuren heißt es, der

Feind führe mit Hilfe russischer Nachts-

ichttechnik Angriffe im Schutz der Dun-

kelheit, die schwieriger abzuwehren seien.

Moskau setzt laut übereinstimmenden Be-

richten zudem Drohnen ein, die es ermög-

lichen, Artilleriebeschuss, Luftangriffe

und Vorstöße am Boden effektiv zu koordi-

nieren. Außenminister Sergej Lawrow

machte am Dienstag ferner offiziell, was

von Moskau zunächst bestritten worden

war: dass russische Truppen am Boden in

die Kämpfe eingreifen.

Von einer entscheidenden Wende wol-

len syrische und westliche Beobachter

trotz allem noch nicht sprechen. Es hänge

einiges davon ab, ob sich Russland und die

Türkei, die Schutzmacht der Rebellen, wie-

der einmal handelseinig werden, heißt es

von Diplomaten. Von der im vergangenen

Jahr unter russisch-türkischer Regie erziel-

ten Übereinkunft, welche die Gewalt in Id-

lib eindämmen sollte, ist jedenfalls nicht

mehr viel übrig. Ankara hält seine schüt-

zende Hand über die Aufständischen und

hatte zuletzt dafür gesorgt, dass sich das

Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld

nicht zu stark zugunsten des Regimes än-

derte. Schon deshalb, weil ein Sieg Assads

eine neue Flüchtlingswelle in Richtung

der türkisch-syrischen Grenze hervorru-

fen würde. Der russische Präsident Wladi-

mir Putin hatte zunächst auch keine An-

stalten gemacht, die strategische Zweckge-

meinschaft mit dem türkischen Präsiden-

ten Recep Tayyip Erdogan auf dem syri-

schen Schlachtfeld zu opfern. Moskau tole-

rierte sogar den türkischen Unwillen, die

HTS-Islamisten einzudämmen.

Doch das änderte sich, als die türkische

Regierung Mitte August verkündete, man

habe sich im Nordosten Syriens mit Ame-

rika arrangiert und auf die Einrichtung ei-

ner Sicherheitszone geeinigt. Washington

unterstützt dort kurdische Kader der

PKK-Organisation als Partner im Kampf

gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Erdo-

gan sieht diese als Terroristen an und be-

kämpft sie erbittert. „Russland hatte im

Zuge der Astana-Gespräche massiv dar-

auf gedrungen, bei den Verhandlungen

über den Nordosten Syriens mit am Tisch

zu sitzen“, sagt Malik al Abdeh, ein erfah-

rener syrischer Beobachter mit guten

Kontakten in die Opposition. Das sei ihm

unter anderem aus der Astana-Delegati-

on der Assad-Gegner berichtet worden.

„Moskau zahlt es Ankara jetzt im Nord-

westen heim, im Nordosten ausgeschlos-

sen worden zu sein“, sagt er.

Und Putins Rache ist schmerzhaft für

Erdogan – nicht nur wegen der Niederla-

gen der Rebellen. Am Montag wurde ein

türkischer Militärkonvoi in Syrien aus der

Luft angegriffen. Wohl von syrischen

Kampfflugzeugen. Er war auf dem Weg in

den Ort Morek, wo einer der türkischen

Stützpunkte liegt, die im Zuge der Deeska-

lationsübereinkunft zur Überwachung der

Front eingerichtet worden waren. Dem

Stützpunkt droht nun, vom Regime einge-

kreist zu werden. Türkische Kampfflugzeu-

ge, die als Warnung an Assad in syrischen

Luftraum eindrangen, wurden durch Russ-

land schnell zum Abdrehen gezwungen.

Die türkische Führung sei außer sich vor

Wut angesichts dieser Demütigungen,

heißt es von mit Syrien befassten Diploma-

ten. Derzeit verhandelten Moskau und An-

kara darüber, wie es weitergehe.

In Idlib schauen die Leute genau dar-

auf, ob die Türkei ihrem Versprechen treu

bleibt, die Stützpunkte – auch den in Mo-

rek – nicht zu räumen. „Wenn sie es tun,

wäre das ein Zeichen dafür, dass Assad Id-

lib scheibchenweise seinem Reich einver-

leiben darf“, sagt der frühere Rebellen-

kämpfer. Auf den Westen dürften sie in Id-

lib jedenfalls kaum hoffen. Dessen Ohn-

macht hatte sich erst am Wochenende wie-

der offenbart, als Putin den französischen

Präsidenten Emmanuel Macron traf. Ma-

cron appellierte an Moskau, die Militär-

kampagne zu stoppen. „Die Bevölkerung

in Idlib lebt unter Bomben, Kinder wer-

den getötet“, sagte er. Putin tat den Appell

schulterzuckend mit den Worten ab: „Wir

haben niemals gesagt, dass sich Terroris-

ten in Idlib wohl fühlen werden.“

Alles Lüge oder was?

Der Mensch schwindelt sich durch den

Arbeitsalltag. Denn alles andere ist

nicht bürotauglich.

Als Arbeiterkind an die Uni

Wenn Mama und Papa nicht studiert

haben, kämpfen junge Menschen an

der Hochschule oft mit Zweifeln.

rüb.ROM, 22. August. In Rom streben

die beiden maßgeblichen Linksparteien

die Bildung einer Koalition an. Der Par-

teichef des sozialdemokratischen Parti-

to Democratico (PD), Nicola Zingaretti,

sagte nach seinem Treffen mit Staatsprä-

sident Sergio Mattarella am Donners-

tag, seine Partei wolle die Allianz mit

der Fünf-Sterne-Bewegung aber nicht

„um jeden Preis“. „Was wir brauchen, ist

eine Regierung der Umkehr – mit einem

neuen Programm und als Alternative

zur Rechten“, sagte Zingaretti.

Am Mittwochabend hatte der Vor-

stand des PD dem Parteichef einmütig

die Befugnis zu Sondierungsgesprächen

mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-

Bewegung erteilt. Zugleich nannte der

PD-Vorstand fünf Bedingungen für die

Bildung einer Koalition mit den Fünf

Sternen: das Bekenntnis zur loyalen Mit-

gliedschaft in der EU und zu einem er-

neuerten Europa der Menschenrechte,

der Solidarität und der Nachhaltigkeit;

das Bekenntnis zur repräsentativen De-

mokratie und zur zentralen Rolle des Par-

laments; Investitionen für ein nachhalti-

ges und umweltverträgliches Wirtschafts-

wachstum; eine fundamentale Neuorien-

tierung in der Migrationspolitik, gegrün-

det auf die Prinzipien der Solidarität, der

Rechtssicherheit und der gemeinsamen

europäischen Verantwortung; schließ-

lich eine Neuausrichtung der Wirt-

schaftspolitik nach den Grundsätzen der

Umverteilung und der sozialen Gerech-

tigkeit. Sollte die Fünf-Sterne-Bewegung

auf alle diese Bedingungen eingehen,

würde dies eine Abkehr von ihren basis-

demokratischen, europaskeptischen, in-

stitutionsfeindlichen und migrationskriti-

schen Ursprüngen bedeuten. Matteo Sal-

vini, Parteichef der rechtsnationalisti-

schen Lega, der die Koalition mit der

Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August auf-

gekündigt hatte, bezeichnete deren Son-

dierungsgespräche mit dem PD als

„Klüngelei der Verlierer“. PD und Fünf

Sterne stemmten sich aus „Angst vor

dem Urteil der Italiener“ gegen Neuwah-

len. Der frühere Ministerpräsident Silvio

Berlusconi nannte die mögliche Linksre-

gierung eine Gefahr für die Wirtschaft

und die Bürgerfreiheiten.

Präsident Mattarella will seine Gesprä-

che mit den Parteien am Dienstag fortset-

zen. Er hatte in der Vergangenheit dar-

auf gepocht, dass es eine funktionieren-

de Regierung für die Fertigstellung des

Etats bis Ende Oktober und die folgen-

den Verhandlungen mit der EU-Kommis-

sion über den Haushaltsplan Roms ge-

ben müsse.

Mit der Bäuerin im Hofcafé

Den Traum von der Selbständigkeit

ganz romantisch auf dem Land haben

viele. Angelika Prem lebt ihn.

Nachdem der Vormarsch

lange stockte, feiern

Assads Kräfte nun Erfolge

im Nordwesten Syriens.

Den Aufständischen

bleibt die Hoffnung auf

eine Einigung zwischen

der Türkei und Russland.

Von Christoph Ehrhardt

WIEN, 22. August. Im österreichischen

Wahlkampf rücken die Parteispenden an

die ÖVP von Sebastian Kurz in den Fo-

kus der Öffentlichkeit. Die Partei veröf-

fentlichte diese Woche eine Liste ihrer

Spender dieses und des vergangenen

Jahrs, offensichtlich um einer Pressever-

öffentlichung zuvorzukommen. Insge-

samt erhielt die Partei in dieser Zeit 1,

Millionen Euro an Spenden. Die größte

Summe einer einzelnen Spenderin kam

von der Kaufhaus-Erbin und Milliardä-

rin Heidi Goëss-Horten, die in diesem

Zeitraum der ÖVP insgesamt mehr als

900 000 Euro überwies. Parteispenden

über 50 000 Euro mussten nach der da-

maligen Rechtslage unmittelbar an den

Rechnungshof gemeldet werden, womit

sie öffentlich wären. Goëss-Horten spen-

dete aber in einzelnen Tranchen von mo-

natlich 49 000 Euro, wie die Zeitung

„Der Standard“ berichtete.

Diese Umgehung der sofortigen Veröf-

fentlichung war nicht unrechtmäßig;

auch wäre sie spätestens mit der Veröf-

fentlichung des Rechenschaftsberichts

in diesem Herbst bekanntgeworden. Es

ist unklar, warum Goëss-Horten so vor-

ging, zumal erst nach der Ibiza-Affäre

im Mai beschlossen wurde, dass am 29.

September vorzeitig gewählt wird, was

zu Beginn des Spenden-Dauerauftrags

in keiner Weise absehbar war. Dennoch

rückt der Vorgang die ÖVP in ein ungüns-

tiges Licht. Die SPÖ behauptete, dass

„98 Prozent der ÖVP-Spenden von Milli-

ardären und Konzernen“ stammten. Die

FPÖ, die bislang selbst Fragen nach

Spenden zu beantworten hatte, fragte

nach „Gegenleistungen für diese fürstli-

chen Spenden“. Die liberalen Neos ver-

wiesen kritisch auf „die eine oder andere

Postenbesetzung“. Schon früher war be-

kanntgeworden, dass Unternehmen des

Industriellen Klaus Ortner in den vergan-

genen Jahren jeweils mehrere hundert-

tausend Euro an die ÖVP gespendet hat-

ten, teilweise ebenfalls gestückelt; eine

Tochter Ortners wurde während der

ÖVP-FPÖ-Regierungszeit in den Auf-

sichtsrat der Staatsbeteiligungen-Hol-

ding Öbag berufen. Zu den Großspen-

dern gehört der Unternehmer Peter Mit-

terbauer (rund 200 000 Euro in zwei Jah-

ren), dessen Tochter für die ÖVP im Na-

tionalrat sitzt. Wolfgang Berndt und Ehe-

frau spendeten 2019 40 000 Euro – er

sitzt seit diesem Jahr dem Aufsichtsrat

des Mineralölkonzerns OMV vor. Teresa

Pagitz, inzwischen im Aufsichtsrat des

Bahnkonzerns ÖBB, spendete 2019

15 000 Euro. Inzwischen hat der Natio-

nalrat gegen die Stimmen von ÖVP und

Neos Einzelspenden über 7500 Euro pro

Jahr verboten und insgesamt eine Decke-

lung bei 750 000 Euro eingezogen.

sat.WASHINGTON, 22. August. Die

amerikanische Regierung will künftig

Familien, die illegal über die amerikani-

sche Grenze gelangt sind, für die gesam-

te Dauer des Asylverfahrens in Gewahr-

sam nehmen. Bisher konnten Erwachse-

ne unbegrenzt, Kinder aber nur zwanzig

Tage lang festgehalten werden. Danach

wurden sie Einrichtungen des Gesund-

heitsministeriums übergeben – zumin-

dest theoretisch. Faktisch saßen sie auf-

grund von Kapazitätsengpässen häufig

viel länger in den Übergangsunterkünf-

ten der Grenzschutzbehörden des Hei-

matschutzministeriums – und zwar zum

Teil unter skandalösen Bedingungen.

An diesem Freitag will der kommissa-

rische Heimatschutzminister der Verei-

nigten Staaten, Kevin McAleenan, eine

Verordnung veröffentlichen, die Ab-

schiebehaft für illegale Migranten neu

regelt. Präsident Donald Trump glaubt

damit einen Weg gefunden zu haben, Mi-

granten abzuschrecken, ohne aber Fami-

lien zu trennen. Darüber war er im Früh-

jahr mit seiner bisherigen Heimatschutz-

ministerin Kirstjen Nielsen in Streit ge-

raten, woraufhin diese ihren Rücktritt

einreichte.

„Der Anreiz, die Grenze illegal mit ei-

nem verletzlichen Kind zu überqueren,

muss ein Ende haben“, sagte McAlee-

nan bei der Vorstellung seiner Initiative.

Die Verordnung wurde nötig, da eine ge-

setzliche Regelung am Streit zwischen

Republikanern und Demokraten im

Kongress scheiterte. Sie soll eine gericht-

liche Vereinbarung aus dem Jahr 1997

ersetzen, die Standards für die Gewahr-

samnahme minderjähriger Migranten re-

gelte. Die neue Verordnung soll in zwei

Monaten in Kraft treten. Ein Bundesge-

richt in Los Angeles, das bisher die Ein-

haltung der sogenannten Flores-Verein-

barung aus der Amtszeit von Präsident

Bill Clinton überprüft, muss zunächst

die neue Regelung begutachten. Zudem

werden Klagen erwartet.

Die Trump-Regierung hatte im Rah-

men ihrer Null-Toleranz-Politik an der

Grenze zu Mexiko im April 2018 damit

begonnen, Kinder illegaler Migranten

von ihren Eltern zu trennen. Aufgrund

des öffentlichen Protestes stoppte

Trump die Familientrennung im Juni

2018 wieder. Dennoch blieben viele Kin-

der und Jugendliche in staatlichen Unter-

künften – weil ihre Eltern weiterhin in

Haft waren oder weil sie aufgrund chaoti-

scher Zustände nicht ihren Eltern zuge-

ordnet werden konnten. Auch kamen

weiterhin neue Minderjährige an, etwa

solche, die von ihren Eltern allein über

die Grenze geschickt worden waren,

oder solche, bei denen die Behörden die

angeblichen Familienbande bezweifel-

ten.

McAleenan baute gegen Kritik vor,

dass Kinder nun unbegrenzt in Haft ge-

nommen werden können: Die Behörden

hätten keinerlei „Anreiz“, Familien lan-

ge in Gewahrsam zu halten. Im Schnitt

könnten die Verfahren in knapp zwei Mo-

naten abgewickelt werden, sagte er. Die

neue Regelung ermögliche es, alle Kin-

der im Gewahrsam der Behörden „wür-

devoll“ und „respektvoll“ zu behandeln.

Trump selbst äußerte die Hoffnung,

dass die künftige Regelung zusammen

mit anderen Maßnahmen Leute aus

Zentralamerika abschrecke, sich auf die

gefährliche Reise zu begeben. „Wenn

sie merken, dass man nicht mehr ins

Land gelangen kann, werden sie sich

nicht mehr auf den Weg machen“, sagte

der Präsident am Mittwoch im Weißen

Haus. Neben der künftigen Abschiebe-

haftregelung verwies er auf die Einfüh-

rung der Drittstaatenregelung für Asyl-

verfahren, den fortschreitenden Bau

des Grenzzauns und die verstärkte

Grenzsicherung durch Mexiko, die zu ei-

ner erheblichen Reduktion der Migran-

tenzahlen geführt habe, wofür er dem

südlichen Nachbarland dankbar sei.

In Mexiko selbst reagierte man be-

sorgt. Mit der neuen Regelung könnten

Kinder und Jugendliche auf unbestimm-

te Zeit festgehalten werden. Mexiko wer-

de betroffenen Landsleuten konsulari-

schen Beistand geben und die Bedingun-

gen in den Zentren beobachten, hieß es

in einer Stellungnahme der Regierung.

Deutlicher wurde Nancy Pelosi, die rang-

höchste Demokratin im Kongress: Die

Regierung strebe an, „Kindesmisshand-

lung“ rechtlich zu kodifizieren, äußerte

sie. Sie rechne damit, dass das Bundesge-

richt die Verordnung für nichtig erkläre.

Sollte das Gericht so entscheiden, wird

erwartet, dass die Regierung in Beru-

fung geht. Rechtsexperten erwarten ein

monate-, wenn nicht jahrelanges Verfah-

ren.

Verbrannte Erde in Idlib

Flucht vor den Bomben:Syrer verlassen die von den Rebellen gehaltenen Gebiete im Norden des Landes. Foto AFP

Viel Geld und ein paar Posten

ÖVP wegen Spenden kritisiert / Von Stephan Löwenstein

Nicht herzlicher, aber ernsthaft

Außenminister Maas besucht abermals seinen russischen Kollegen Lawrow in Moskau / Von Johannes Leithäuser

Linke Regierung in Rom möglich

Sozialdemokraten stellen Linkspopulisten Bedingungen

Trump will Kinder von Migranten

länger in Gewahrsam nehmen

Neue Verordnung / Scharfe Kritik von Demokraten

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