Frankfurter Allgemeine Zeitung - 27.08.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft DIENSTAG, 27. AUGUST 2019·NR. 198·SEITE 15

Chemnitz hat Potential – trotzdem

stehen so viele Wohnungen leer

wie nirgendwo sonst.Seite 17

Warum Mustafa Suleyman seinen

Posten im Google-Labor für

Künstliche Intelligenz räumt.Seite 20

Der Deutschland-Chef von Adecco

sagt:Eine schwere Krise wie vor

zehn Jahren ist nicht in Sicht.Seite 22

Altbau, vier Zimmer, 460 Euro Kaltgestelltes Genie „Das war abrupter, brutaler“

D

ie rot-rot-grüne Berliner Landes-

regierung tut derzeit alles, um

bürgerliche Wähler abzuschrecken.

Aus einem Gesetzentwurf der Stadt-

entwicklungssenatorin Katrin Lomp-

scher (Linke) geht hervor, dass die

Kaltmieten in Gebäuden, die vor 2014

errichtet worden sind, höchstens

knapp 8 Euro betragen dürfen und auf

diesem Niveau fünf Jahre lang einge-

froren werden sollen. Etwa die Hälfte

der Mieten müsse nach unten korri-

giert werden, erwartet Lompscher.

Möglicherweise wird der Entwurf

noch abgeändert. Dass das Gesetz

nicht kommt, ist unwahrscheinlich.

Der sozialdemokratische Regierungs-

chef Michael Müller hat den Deckel

schon Anfang Juni ausdrücklich befür-

wortet.

Damit mag Berlin als erste deut-

sche Stadt ein Instrument erschaffen,

das kurzfristig den Anstieg der Mieten

bremst. Doch durchdacht wirkt es

nicht: Investoren werden verschreckt,

und bei stetig steigenden Kosten etwa

für Handwerker fehlt durch gedeckel-

te Mieten bald das Geld, um notwendi-

ge Reparaturen durchzuführen. Diese

Folge von Mietdeckelungen war übri-

gens nicht nur in der DDR mit ihren

zahlreichen Wohnruinen zu beobach-

ten, sondern auch in Lissabon, wo die

Folgen der jahrzehntealten Decke-

lung – bröckelnde Wohngebäude –

noch heute zu besichtigen sind.

Unter Rechtskundigen ist es zwar

umstritten, ob der Mietendeckel über-

haupt statthaft ist. Allerdings dürfte

der Zug durch die Instanzen lange dau-

ern – und damit zur Unsicherheit un-

ter Vermietern, Investoren und auch

Mietern beitragen.

An den Börsen war die Ansicht

über das Berliner Vorhaben eindeutig:

An einem Tag mit überwiegend stei-

genden Kursen fielen die Wohnungs-

konzerne teils kräftig zurück, allen

voran die Deutsche Wohnen, deren

Geschäftsschwerpunkt in Berlin liegt.

Ganz offensichtlich hat die Woh-

nungspolitik in Berlin dazu geführt,

dass börsennotierte Wohnungskonzer-

ne dort schlechte Karten haben. Auch

die noch längst nicht entschiedene De-

batte um die Enteignung größerer

Wohnungskonzerne zeigt, in welche

politische Richtung der Wind in der

Hauptstadt weht. Schließlich gehört

die Anregung des Deutschen Mieter-

bundes, ein Grundrecht auf angemes-

senes und bezahlbares Wohnen zu

schaffen, zu den gutgemeinten, aber

schädlichen Vorstößen: Sie haben mit

dem Schutz des Eigentums, der Akzep-

tanz der freien Preisbildung und der

Gewinnung privater Investoren nichts

mehr zu tun.

W

o steckt eigentlich die FDP?

Seit Monaten nichts mehr ge-

hört von ihr, gefühlt zumindest. Ein

Blick ins Archiv offenbart, dass sie of-

fenbar noch am Leben ist und in den

vergangenen zwei Monaten hin und

wieder sogar einen Vorschlag ge-

macht hat. Die Überschriften dazu lau-

ten: „FDP will Leihmutterschaft erlau-

ben“, „FDP will Elite-Stipendium

auch für Lehrlinge“, „FDP will Klagen

gegen Hass im Netz erleichtern“ und

„FDP will Rauchverbot auf Spielplät-

zen“. Alles ehrenwerte Vorhaben,

aber doch arg kleinteilig. Unter den

Projekten ist keines, das die Gesell-

schaft spürbar voranbringt oder we-

nigstens die Marktplätze füllt. Das

dämmert der Partei auch selbst. Vor

kurzem erst kritisierte das liberale Ur-

gestein Gerhart Baum die Konturlosig-

keit seiner Partei und fragte besorgt:

„Was ist mit meiner FDP los?“

Die Antwort darauf muss FDP-Chef

Christian Lindner liefern. Und tat-

sächlich, an diesem Montagvormittag

kam eine vielversprechende Meldung

über die Nachrichtenagenturen: „FDP

fordert Sofortprogramm gegen Wirt-

schaftsabschwung“. Na endlich, ein

kraftvolles Lebenszeichen, so der ers-

te Gedanke. Auch das Timing stimmt

• wann, wenn nicht jetzt, in diesen
  wirtschaftlich turbulenten Zeiten, will

sich die FDP denn profilieren, der vie-

le Wähler noch immer eine hohe Kom-

petenz auf diesem Feld zubilligen?

Wann, wenn nicht jetzt, wo die SPD

am Boden liegt und die CDU schlin-

gert, will die FDP durchdachte Alter-

nativen aufzeigen und an den Wahlur-

nen punkten?

Allerdings folgt die Enttäuschung

umgehend. Das Sofortprogramm Lind-

ners ist in Schriftform kaum länger als

eine Seite und enthält nur altbekannte

Forderungen und Phrasen. So wirbt

die FDP dafür, den Soli vollständig zu

streichen. Sie wirbt für mehr Frei-

handel und Bürokratieabbau, für eine

marktwirtschaftliche Klimapolitik und

eine bessere Förderung von Unterneh-

mensgründungen. Als „Sofortpro-

gramm gegen den Wirtschaftsab-

schwung“ lässt sich das dünne Papier

selbst beim besten Willen nicht anse-

hen. Wer wirtschaftlich fit ist, hat so

ein Konzept in zwei Stunden runterge-

schrieben. Kurz vor den Wahlen in

Sachsen, Brandenburg und Thüringen,

wo die FDP mit der Fünf-Prozent-Hür-

de kämpft, ist das zu wenig. Die Libera-

len sollten endlich jene riesengroßen

Lücken füllen, die ihnen die schwarz-

rote Koalition lässt. Die Stichworte?

Steuern, Migration, Klima, Bildung, In-

vestitionen – um nur ein paar zu nen-

nen.

W

ozu braucht es diese Gipfel?

Diese Frage kam vor Beginn

des G-7-Gipfels in Biarritz häufiger

auf. Die Zusammenkünfte der Staats-

und Regierungschefs sind teuer, sie

lähmen die Städte, in denen sie statt-

finden, und sie enden üblicherweise

mit Erklärungen, die der unbedarfte

Beobachter für Selbstverständlichkei-

ten hält. Dass die Europäer und Do-

nald Trump durch solche Zusammen-

künfte noch zu Freunden werden,

wird wohl nicht mehr geschehen. Und

doch haben diese Gipfel ihre Berechti-

gung – nicht zuletzt in wirtschaftli-

cher Hinsicht.

Es gab in Biarritz nicht den großen

Durchbruch in Handelsfragen, wohl

aber Schritte der Annäherung auf

dem Weg dorthin. Die Vereinigten

Staaten und Japan wollen bald ein

Handelsabkommen abschließen, und

auch zwischen den Amerikanern und

ihrem Erzrivalen China stehen die Zei-

chen, zumindest kurzfristig, auf De-

eskalation. Gleiches gilt für die Ver-

handlungen mit der EU. Wenn man

Trump so reden hörte, ist erstaunlich,

dass es nicht längst ein Freihandels-

abkommen zwischen der EU und den

Vereinigten Staaten gibt. Natürlich

kann man das als die übliche Trump-

Show abtun. Aber es ist eine Ansage,

an die Bundeskanzlerin Angela Mer-

kel und die EU-Verhandlungsführer

ihn erinnern können. Merkels Worte

in ihrer Pressekonferenz dürften nicht

zufällig gewählt sein. Man könne jetzt

mit dem Verhandeln beginnen und se-

hen, wie weit man kommt, sagte sie.

Merkel versucht, mit Sachlichkeit

weiterzukommen. Sie will nicht über

Dinge reden, die derzeit nicht zur Dis-

position stehen – etwa die Frage, ob

das Handelsabkommen mit Mercosur

angesichts der Brände im Amazonas

blockiert werden sollte. Andere Regie-

rungschefs preschten in dieser Frage

vor, Merkel schwieg. Jetzt muss erst

einmal gelöscht werden. Doch die Fra-

ge bleibt, ob sie mit ihrem nüchternen

Stil in einer von Effekthascherei ge-

prägten Weltpolitik noch durchdrin-

gen kann. In Biarritz waren andere je-

denfalls präsenter als Deutschland.

Jetzt richten sich die Blicke auf den

G-20-Gipfel in Saudi-Arabien im kom-

menden Jahr. Dort wird es nicht zu-

letzt darum gehen, ob es gelingt, das

für Industriegüter konzipierte Steuer-

system an die digitalen Geschäfts-

modelle der Gegenwart anzupassen.

Dass sich Frankreich und die Vereinig-

ten Staaten in dieser Frage annähern,

ist eine weitere gute Nachricht von

Biarritz, aber sie reicht bei weitem

nicht aus. Internationale Lösungen

sind wichtiger denn je.

Der Deckel von Berlin

VonMichael Psotta

Unsichtbare FDP

VonChristoph Schäfer

chs.PARIS,26. August.Mit klaren Zei-
chen der Entspannung ist in Biarritz der
G-7-Gipfel zu Ende gegangen. Die Aussa-
gen von Donald Trump waren dafür der
klarste Beweis. Auf der Abschlusskonfe-
renz sagte er, dass er ein Handelsabkom-
men mit der Europäischen Union für mög-
lich halte, ohne Zölle auf europäische Au-
toimporte verhängen zu müssen. Diese
sind wegen der Exportausrichtung der
deutschen Hersteller besonders in
Deutschland gefürchtet. „Wir sind einem
Deal mit der EU sehr nahe“, sagte Trump.
Auch im Verhältnis mit Frankreich
stand die Verständigung im Vordergrund.
Auf der Suche nach einem Kompromiss
im Streit um die französische Digitalsteu-
er sind sich die Vereinigten Staaten und
Frankreich „sehr nahe“ gekommen. So
kommentierte Trump einen französi-
schen Vorschlag zur Schlichtung des Kon-
fliktes. Frankreich will den von der fran-
zösischen Steuer betroffenen Unterneh-
men die Zahlungen teilweise zurückerstat-
ten, wenn sich die internationale Staaten-
gemeinschaft auf eine Mindestbesteue-
rung der Unternehmen einigt. „Wir mo-
dernisieren das internationale Steuersys-
tem gemeinsam“, sagte der französische
Präsident Emmanuel Macron.
Das französische Entgegenkommen
soll die französisch-amerikanischen Span-
nungen der vergangenen Wochen abbau-
en. Die französische Digitalsteuer trifft
Unternehmen mehrerer Länder, doch vor
allem die Digitalriesen aus den Vereinig-
ten Staaten. Trump hatte als Gegenreakti-
on mit einer Besteuerung französischen
Weines gedroht. Vor der Presse wollte er
auf Anfrage aber nicht bestätigen, dass er
von den Weinsteuern nun absehe.
Die OECD hat von den G-7-Regierun-
gen im Juli den Auftrag erhalten, eine
Grundlage für ein neues internationales
Steuersystem auszuarbeiten. Diese soll zu
einer Mindestbesteuerung international
tätiger Unternehmen und zu einer wirksa-

meren Besteuerung der Digitalkonzerne

führen. Das Steuerkonzept der OECD

sieht vor, dass Unternehmen künftig auch

in Ländern steuerpflichtig werden sollen,

wo sie wenig oder gar keine physische Prä-

senz haben, aber dennoch mit den Bür-

gern dieser Länder viel Umsatz machen.

Damit geraten besonders die Digitalkon-

zerne ins Visier der Steuerbehörden, die

heute wegen ausgeklügelter Steuersyste-

me wenig Abgaben leisten.

Die zweite Säule des OECD-Modells be-

steht darin, die Nutzung der Steuerpara-

diese weniger attraktiv zu machen. So sol-

len die Finanzbehörden in den Ländern

der Muttergesellschaften von den Unter-

nehmen Nachzahlungen verlangen dür-

fen, die der Differenz zwischen dem loka-

len Steuersatz und einem internationalen

Mindeststeuersatz entsprechen. Die Ame-

rikaner beschreiten seit der Steuerreform

Trumps diesen Weg: Sie setzen für die

amerikanischen Unternehmen einen Min-

deststeuersatz von 13,1 Prozent an.

In Biarritz hat die französische Regie-

rung den Vereinigten Staaten nun vorge-

schlagen, dass die Unternehmen alle Zah-

lungen zurückerhalten, die über die inter-

nationale Mindeststeuer hinausgehen.

Wenn also etwa für das Jahr 2021 das

neue internationale System greife, werde

Frankreich die Differenz für die Jahre

2019 und 2020 zurückerstatten. Sobald

eine internationale Lösung vorliege, wol-

le Paris seine Digitalsteuer auch abschaf-

fen.

In Handelsfragen gab es ebenfalls Zei-

chen des Spannungsabbaus. Trump berich-

tete, dass China Gespräche mit Amerika

suche. Er sei optimistisch, dass eine Eini-

gung möglich sei. „Ich begrüße es sehr,

dass sich China gemeldet hat. Zum ersten

Mal sehe ich, dass sie wirklich einen Deal

wollen. Ich denke, das ist ein sehr positi-

ver Schritt.“ In einer Abschlusserklärung

sprachen sich die G-7-Staaten für einen

„offenen und gerechten Welthandel“ aus.

Die Welthandelsorganisation (WTO) müs-

se „gründlich“ reformiert werden, damit

intellektuelles Eigentum besseren Schutz

erhalte. „Illoyale Handelspraktiken“ müss-

ten schneller beendet und Streitfälle

schneller beigelegt werden.(Der Handels-

krieg wird emotional, Seite 16.)

Die Trump-Show

VonJulia Löhr

tih./mars. FRANKFURT, 26. August.
Eine der mächtigsten und einflussreichs-
ten Führungsfiguren in der Geschichte
der deutschen Wirtschaft ist tot: Ferdi-
nand Piëch, der frühere Vorstands- und
Aufsichtsratsvorsitzende von Volkswa-
gen, starb am Sonntagabend im Alter von
82 Jahren. Das berichtete die „Bild“-Zei-
tung am Montagabend unter Berufung
auf das Rosenheimer Klinikum. Piëch
war demnach auf einer Reise nach Ober-
bayern, um an einer Veranstaltung teilzu-
nehmen. Wie die Zeitung schreibt, soll
Piëch in einem Rosenheimer Restaurant
zu Abend gegessen haben. Der frühere
Manager sei gegen 21.45 Uhr vor den Au-
gen seiner Ehefrau Ursula „unvermittelt
kollabiert“. Danach wurde Piëch dem-
nach ins Rosenheimer Klinikum geliefert,
wo er starb. Die Ursache seines Zusam-
menbruchs sei unklar, hieß es.
Ferdinand Piëch war viele Jahre der do-
minante Mann im Volkswagen-Reich – bis

er turbulent abtrat, im Streit mit der Fami-

lie und dem Unternehmen. Sein Aktienpa-

ket am VW-Porsche-Imperium verkaufte

er. Zuvor hatte der Ingenieur eine einzigar-

tige Laufbahn absolviert. Er startete seine

Karriere in den 1970er Jahren bei Por-

sche, wo er später gezwungenermaßen sei-

nen Platz räumen musste, weil der damali-

ge Porsche-Chef Ferry Porsche verfügt hat-

te, dass alle Familienmitglieder aus der Fir-

ma weichen mussten, weil es mit ihnen

nur Streit und Zwietracht gebe. Später

ging er zu Audi. Von 1993 bis 2002 führte

er Volkswagen als Vorstandsvorsitzender

und danach lange Zeit den Aufsichtsrat

des Unternehmens. Er galt als maßgebli-

cher Protagonist der Familien Porsche und

Piëch, der VW-Großaktionäre. Seine

Macht schien zeitweilig unbegrenzt: 2012

hievte er sogar seine Frau Ursula in den

VW-Aufsichtsrat. Piëch galt als mächtiger

Strippenzieher und Königsmacher hinter

den Kulissen. Sein größter Triumph war

es, die feindliche Übernahme von VW

durch Porsche zu vereiteln, den Spieß um-

zudrehen und am Ende doch dem Clan die

Macht im integrierten Großkonzern zu si-

chern. Ein weiterer Erfolg: Er schaffte es,

mehr als zehn Millionen Fahrzeuge in ei-

nem Jahr zu verkaufen.

Der detailverliebte Autonarr lenkte das

immer größer werdende VW-Imperium

schließlich zusammen mit dem damali-

gen Konzernchef Martin Winterkorn mit

strenger Hand, ehe er sich von seinem Le-

benswerk entfremdete. Im Jahr 2015 zog

sich der Enkel des „Käfer“-Konstrukteurs

Ferdinand Porsche zurück, nachdem er zu-

vor vergeblich versucht hatte, Winterkorn

aus dem Amt zu drängen. Nach der Ära

Piëch/Winterkorn und nach dem VW-Ab-

gasskandal blieb im Konzern kaum ein

Stein auf dem anderen. Die Mitarbeiter

sollten nicht mehr zittern vor einem Patri-

archen wie Piëch, der in Wolfsburg auch

„der Alte“ genannt wurde.

Handschlag der Hoffnung auf dem G-7-Gipfel?Die Präsidenten Trump und Macron kommen sich in Biarritz näher. Foto dpa

csc./mj./pso. DÜSSELDORF/FRANK-
FURT, 26. August. Die Pläne für eine rigi-
de Mietenobergrenze in Berlin haben am
Montag die Anleger verschreckt. Der Ak-
tienkurs von Deutschlands größtem Woh-
nungskonzern Vonovia verlor zeitweise
knapp zwei Prozent und war damit
Schlusslicht im Leitindex Dax. Noch stär-
ker fiel die Börsenreaktion bei der Deut-
sche Wohnen SE aus, die in Berlin rund
110 000 Wohnungen vermietet und dort
klarer Marktführer ist. Das im M-Dax no-
tierte Papier büßte seit Juni ein Drittel sei-
nes Wertes ein.
Nach den am Sonntag bekanntgeworde-
nen Plänen von Stadtentwicklungssenato-
rin Katrin Lompscher (Linke) soll die
Kaltmiete in Berlin auf 7,97 Euro je Qua-
dratmeter begrenzt werden. Gelten soll
die Obergrenze für alle vor dem Jahr 2014
gebauten Häuser. Derzeit beträgt die
Durchschnittsmiete in Berlin 6,72 Euro je
Quadratmeter, wie der Verband Berlin-
Brandenburgischer Wohnungsunterneh-
men berichtet. Im Juni hatte der rot-rot-
grüne Senat schon grundsätzlich beschlos-
sen, die Berliner Mieten für fünf Jahre ein-

zufrieren. Die Obergrenze blieb seiner-

zeit noch offen. Am 15. Oktober soll der

Senat über das Gesetz abstimmen, in

Kraft treten soll es am 1. Januar 2020.

Lompscher hat am Montag das Ziel des

rot-rot-grünen Senats bekräftigt, den An-

stieg der Wohnkosten mittels eines Mie-

tendeckels zu stoppen. „Wir wollen ein

Stoppzeichen setzen gegen Spekulatio-

nen, für leistbare Mieten und eine soziale

Stadt“, sagte sie. Ziel sei, eine sozial ge-

mischte Stadt auch für die Zukunft zu si-

chern. „Dazu ist es erforderlich, in die Be-

standsmieten einzugreifen.“

Sollte es zu einer Mietobergrenze von

knapp acht Euro kommt, rechnet Vonovia

vom kommenden Jahr an mit Auswirkun-

gen auf das Geschäft in Berlin. Die dorti-

gen Mieteinnahmen könnten in diesem

Fall um 20 bis 25 Millionen Euro niedri-

ger ausfallen, teilte das Bochumer Unter-

nehmen am Montag mit. Dies entspreche

10 Prozent der Mieteinnahmen in Berlin

oder einem Prozent der Gesamtmiete. Vo-

novia ist auf dem angespannten Berliner

Wohnungsmarkt mit 40 000 Wohnungen

vertreten. Die ursprünglich für Berlin vor-

gesehenen Investitionen will Vonovia

jetzt einer Prüfung unterziehen.

Rechtlichen Widerstand gegen den Ent-

wurf des Mietendeckels fordert der Spit-

zenverband Zentraler Immobilien Aus-

schuss (ZIA). Dessen Präsident Andreas

Mattner nannte Lompschers Pläne einen

„Angriff“ auf die Branche und alle Eigentü-

mer. „Hier soll Enteignung durch die Hin-

tertür in großem Stil eingeführt werden.

Wir werden uns wehren“, wird Mattner am

Montag in einer Erklärung zitiert. Er for-

derte den Bund zum Handeln auf. Nach

derzeitigem Kenntnisstand sei der Mieten-

deckel verfassungswidrig – für solche Fälle

gebe es die Normenkontrollklage. „CDU

und FDP in Berlin wollen den Weg gehen,

aber auch die Bundestagsfraktionen soll-

ten nun handeln“, erklärte Mattner.

Die von Verbandsseite in Rede gebrach-

te Verfahrensart kommt immer dann ins

Spiel, wenn Meinungsverschiedenheiten

über die Vereinbarkeit von Normen des

Bundes- oder Landesrechts mit dem

Grundgesetz, im Fall von Landesrecht zu-

dem mit sonstigem Bundesrecht bestehen.

Prominente Beispiele sind laut Bundesver-

fassungsgericht die Verfahren zum ZDF-

Staatsvertrag und zum Länderfinanzaus-

gleich. In einer „abstrakten“ Normenkon-

trolle ist es nicht Voraussetzung, dass ein

Rechtsstreit an einem deutschen Gericht

anhängig ist oder der Antragssteller die

Verletzung eines seiner Rechte darlegen

muss. Entsprechend begrenzt ist aber der

Kreis derjenigen, die einen solchen An-

trag in Karlsruhe initiieren könnten. Eine

abstrakte Normenkontrolle kann nur von

der Bundes- oder einer Landesregierung

eingeleitet werden oder einem Viertel der

Mitglieder des Bundestages; letztere um-

wirbt ZIA-Präsident Mattner offensiv mit

seinen Aussagen vom Montag.

Die offensichtliche Verfassungswidrig-

keit des Mietendeckels hatte Ende Juni

auch der wissenschaftliche Dienst im Bun-

destag in einem Gutachten gerügt. Darin

sprachen sich die Bundestagsjuristen für

eine Sperrwirkung der Bundeskompetenz

in der Gesetzgebung aus. Sie wiesen dar-

auf hin, ein Verbot von Mieterhöhungen

führe faktisch zu einem Wertverfall und

damit zu einem Eingriff in das Eigentums-

recht.

Trump macht Europa Hoffnungen

Berliner Mietendeckel verschreckt die Anleger

Kursverluste der Wohnungskonzerne / Immobilienverband fordert Normenkontrollklage

VW-Patriarch Ferdinand Piëch gestorben

Früherer Vorstands- und Aufsichtsratschef von Volkswagen wurde 82 Jahre alt / Zusammenbruch in Restaurant

Ferdinand Piëch Foto Reuters

Auf dem G-7-Treffen

stellt der amerikanische

Präsident einen Verzicht

auf Autozölle in

Aussicht. Paris lenkt

bei der Digitalsteuer ein.