Frankfurter Allgemeine Zeitung - 27.08.2019

SEITE 16·DIENSTAG, 27. AUGUST 2019·NR. 198 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

BRÜSSEL/DEN HAAG, 26. August

(Reuters/AFP). Unabhängig vom Ausgang

des Brexits besteht die Europäische Union

darauf, dass Großbritannien seine finan-

ziellen Verpflichtungen gegenüber der

Staatengemeinschaft vollständig erfüllt.

Dies gelte insbesondere für den Fall eines

EU-Austritts ohne Abkommen, sagte

Kommissionssprecherin Mina Andreeva

am Montag in Brüssel. Der britische Pre-

mierminister Boris Johnson hatte am

Sonntag dem Sender Sky News gesagt,

sein Land sei im Falle eines ungeregelten

Brexits rechtlich nicht mehr an die von sei-

ner Vorgängerin Theresa May getroffene

Zusage gebunden, für die Scheidung 39

Milliarden Pfund (43 Milliarden Euro) zu

bezahlen. Medienberichten zufolge soll er

lediglich zur Zahlung von weniger als 10

Milliarden Pfund bereit sein.

EU-Kommissionssprecherin Andreeva

sagte, offiziell habe die britische Regie-

rung das Thema bei der EU noch nicht an-

gesprochen. Sie signalisierte, dass die Ein-

haltung der Zusagen wichtig für die künfti-

gen Beziehungen ist. Statt jetzt mit juristi-

schen Schritten zu drohen, sei es wichtig

klarzustellen, „dass die Begleichung von

Konten unerlässlich ist, um eine neue Be-

ziehung auf dem richtigen Fuß zu begin-

nen, basierend auf gegenseitigem Vertrau-

en“. Johnson will Großbritannien auf je-

den Fall Ende Oktober aus der EU führen,

notfalls auch ohne Vertrag.

Wegen des bevorstehenden Brexits sind

fast 100 internationale Unternehmen von

Großbritannien in die Niederlande gezo-

gen. 325 weitere Betriebe hätten Interes-

se, ihren Standort in die Niederlande zu

verlegen, teilte die niederländische Behör-

de für ausländische Investitionen (NFIA)

am Montag mit. Die „wachsende Unsicher-

heit im Vereinigten Königreich“ und die

Aussicht auf einen ungeregelten EU-Aus-

tritt führten in den Unternehmen zu einer

„gravierenden Unruhe“.

Bei vielen der an einem Umzug interes-

sierten Unternehmen handelt es sich laut

NFIA um britische, aber auch um nord-

amerikanische, asiatische und australi-

sche Unternehmen. Die Behörde sieht die

Niederlande vor allem mit Deutschland,

Frankreich, Irland und Belgien in Konkur-

renz um die Ansiedlung von Unterneh-

men. Nach Berichten des Senders NOS

wurden durch die Verlegung der ersten 62

Unternehmen von Großbritannien in die

Niederlande 2500 Arbeitsplätze geschaf-

fen. Die Unternehmen brachten den Nie-

derlanden demnach Investitionen in Höhe

von 310 Millionen Euro ein.

Neben privaten Unternehmen wie dem

Informationsdienstleister Bloomberg und

der europäischen Niederlassung des ameri-

kanischen Senders Discovery Channel hat

auch die Europäische Arzneimittelagen-

tur ihren Sitz von London nach Amster-

dam verlegt. Sie muss in einem EU-Mit-

gliedstaat ansässig sein.

MORGEN IN NATUR

UND WISSENSCHAFT

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Umstrittene Studie

Beeinflusst Fluorid im Trinkwasser für

Schwangere den IQ von Kindern?

BERLIN/FULDA, 26. August (dpa). Bun-

desumweltministerin Svenja Schulze will

die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht

mehr nur für die Straßen nutzen. Die Milli-

arden sollten auch dafür verwendet wer-

den, Anreize zur Verlagerung des Güter-

verkehrs von der Straße auf die Schiene zu

finanzieren, sagte die SPD-Politikerin vor

einem Treffen mit der Eisenbahn- und Ver-

kehrsgewerkschaft (EVG) am Montag in

Fulda. „Die Einnahmen aus der Maut soll-

ten nicht allein in den Finanzierungskreis-

lauf Straße fließen.“ Die Trassenpreise,

die vom Infrastrukturunternehmen der

Deutschen Bahn (DB Netz AG) als eine

Art Schienenmaut erhoben werden, soll-

ten gesenkt werden. Zudem sprach sich

Schulze abermals für eine Erhöhung der

„Luftverkehrsabgabe“, einer Ticketsteuer,

aus. Dadurch stiegen die Flugpreise vor-

aussichtlich.

„Der Verkehrsbereich ist der Haupt-

grund dafür, dass Deutschland beim Kli-

maschutz hinterherhinkt“, sagte Schulze.

Bis 2030 müssten die CO 2 -Emissionen in

diesem Bereich gegenüber 1990 um 40 bis

42 Prozent sinken. Doch lag 1990 der Ver-

kehr nach Angaben des Umweltbundes-

amtes bei 163 Millionen Tonnen Treib-

hausgasemissionen im Jahr. 2018 waren

es 162 Millionen. Das Ziel sind maximal

98 Millionen Tonnen bis 2030.

SCHANGHAI, 26. August

D

er Handelskrieg zwischen den bei-
den Supermächten Amerika und
China ist zu einem emotional ge-
führten Konflikt geworden. Mit den Wor-
ten „Ich bin der Auserwählte“ hat der
amerikanische Präsident Donald Trump
in der vergangenen Woche seinen immer
härter werdenden Kampf gegen China
begründet. Nachdem Peking am Freitag
Amerikas jüngste Strafzolldrohung mit
eigenen neuen Vergeltungszöllen konter-
te, nannte Trump auf Twitter den zuvor
stets als „Freund“ titulierten chinesi-
schen Präsidenten Xi Jinping erstmals ei-
nen „Feind“ und ordnete „hiermit“ an,
die amerikanische Wirtschaft habe sich
aus China zurückzuziehen.
Trumps Gegenspieler, der chinesische
Präsident Xi Jinping, hat schon vor Mo-
naten die Parole ausgegeben, China sei
auf einem neuen „Langen Marsch“, was
sich an den wichtigsten Heldenmythos
der Kommunistischen Partei anlehnt.
Die amtliche Nachrichtenagentur Xin-
hua drohte am Samstag nach Trumps At-
tacke, China werde kämpfen „bis zum
Ende“.
Auch der Montag zeigte deutliche An-
zeichen von Misstrauen in dem Verhält-
nis der beiden Kontrahenten. Peking
habe am Wochenende zweimal bei der
amerikanischen Regierung angerufen
und wolle einen „Deal“ im Handelsstreit
vereinbaren, sagte Trump am Rande des
G-7-Treffens im französischen Biarritz.
Der amerikanische Finanzminister Ste-
ven Mnuchin führte für diese Behaup-
tung eine Bemerkung des chinesischen
Verhandlungsführers Liu He ins Feld, wo-
nach Peking zu Gesprächen bereit sei
und den Konflikt nicht weiter eskalieren
lassen wolle. Die Finanzmärkte interpre-
tierten diese Äußerungen als Signal der
Entspannung und als einen abermaligen
Taktikwechsel Trumps. Dieser nannte Xi
am Montag nicht mehr „Feind“, sondern
einen „großen Führer“, der ein „großarti-
ges Land“ repräsentiere.
Den Worten Trumps und Mnuchins
entgegnete China-Beobachter Bill Bi-
shop, die Wortwahl des chinesischen
Vize-Ministerpräsidenten und Verhand-
lungsführers Liu He habe sich gegenüber
früheren Äußerungen keineswegs geän-
dert und tauge nicht dazu, daraus eine
weichere Haltung der chinesischen Seite
herauszulesen. Das chinesische Außen-
ministerium sagte, es wisse nichts von Te-
lefonanrufen. Halte Washington an sei-
nen Zolldrohungen fest, werde Peking
seinerseits Maßnahmen ergreifen. Der
Chefredakteur der Pekinger „Global
Times“ schrieb auf Twitter, Trump habe
bewusst einen falschen Eindruck er-
weckt.
Damit wird immer fraglicher, ob Chi-
na noch zu großen Kompromissen wie ei-
ner bedeutenden Öffnung seiner Wirt-
schaft bereit ist, um eine Einigung im
Handelsstreit zu erzielen. So spricht Xi
Jinping schon seit längerem davon, dass
die chinesische Wirtschaft „autark“ wer-

den solle, was auch eine Unabhängigkeit

von Amerika nach sich zöge.

Chinas Staatsmedien erwähnten das

Feind-Zitat Trumps bis zum Montag-

abend nicht. Das jedoch könnte auch dar-

in begründet sein, dass die Beschimp-

fung des Volksführers zu despektierlich

ist, um sie mit einer offiziellen Reaktion

aufzuwerten.

Im chinesischen Internet macht sich

seit Freitag viel Wut breit gegen Ameri-

ka. Nachdem Trump seinen Handels-

krieg 2018 gegen das Land begonnen hat-

te, hatte es unter chinesischen Ökono-

men, Unternehmern und höheren Ange-

stellten nicht wenige gegeben, die den

Druck Amerikas auf ihre Staatsführung

guthießen, weil dies, so hofften sie, lan-

ge versprochene und dringend notwendi-

ge marktwirtschaftliche Reformen be-

schleunigen würde.

Diese Hoffnung wird in China inzwi-

schen nicht mehr geäußert. Vielmehr

heißt es nun oft, Trump wolle das Land

zerstören. Selbst in der kosmopoliti-

schen Mittelschicht, deren Mitglieder

nicht selten in Amerika studiert haben

oder ihre Kinder an Universitäten des

Landes schicken, macht sich Nationalis-

mus breit.

Er wolle nicht, dass die Amerikaner

sein Unternehmen von Washingtons

schwarzer Liste mit Exportverboten näh-

men, sagt der Gründer des Netzwerkaus-

rüsters und Smartphoneherstellers Hua-

wei, Ren Zhengfei – zumindest dann

nicht, wenn Peking dafür „Zugeständnis-

se“ an Amerika machen und das Volk lei-

den müsse. Man sei „komplett vorberei-

tet“, ohne die Halbleiter und Software

aus Amerika auszukommen, teilte Hua-

wei am Freitag mit.

Viele Chinesen halten es sogar für

möglich, dass die noch sehr viel stärker

mit Patriotismus aufgewachsene Bevölke-

rung zu langen Jahren des Verzichts be-

reit ist, um den Handelskrieg zu gewin-

nen. Dass der Stolz rational-ökonomi-

schen Argumenten keine Chance lässt,

wenn sich das Gefühl von ungerechter

Behandlung oder Bedrohung breit-

macht, haben viele Vorfälle in der Ver-

gangenheit bewiesen.

Chinesische Geschäftsleute weisen

dieser Tage im persönlichen Gespräch

darauf hin, dass es schon einmal drei Jah-

re in der Geschichte des Landes gegeben

habe, wo Hunger und Not geherrscht hät-

ten. Doch das Volk habe überlebt. Damit

ist Maos „Großer Sprung nach vorn“ ge-

meint, einer Industrialisierungskampa-

gne in den Jahren von 1958 bis 1961 mit

katastrophalem Ausgang.

Dem halten wiederum andere Stim-

men entgegen, dass die eng mit dem Aus-

land und besonders mit dem wichtigsten

Exportabnehmer Amerika verbandelte

chinesische Wirtschaft wenig gemein hat

mit der armen Volkswirtschaft China

aus den sechziger Jahren. Historiker wie

Frank Dikötter schätzen zudem die Zahl

der Todesopfer der Hungersnot auf min-

destens 45 Millionen Menschen.

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ami.BERLIN, 26. August. Mit Anpas-
sungshilfen für die Braunkohlereviere
und Entschädigungen für die Kraftwerks-
betreiber allein sind die Folgen des Koh-
leausstiegs nicht zu meistern. Diese An-
sicht hat Nordrhein-Westfalens Wirt-
schaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)
schon in den Beratungen der Kohlekom-
mission vertreten. Jetzt sieht er sich dar-
in durch ein neues Gutachten bestärkt.
Das Ergebnis der vom Energiewirt-
schaftlichen Institut (EWI) an der Uni-
versität Köln erstellten Studie nennt er
eindeutig: Der vorzeitige Ausstieg aus
der Kohleverstromung werde zu einem
zusätzlichen und spürbaren Anstieg der
Strompreise auf dem Großhandelsmarkt
führen. Gleichzeitig fehle es an gesicher-
ten Kapazitäten in der Stromerzeugung.
„Neben Strompreisentlastungen für die
Industrie brauchen wir deshalb Anreize
für Neubau und Vorhaltung von flexiblen
Kraftwerken, die die Versorgungssicher-
heit gewährleisten“, sagte Pinkwart der
F.A.Z. Wenn sie die Klimaziele mit einer
leistungsfähigen Wirtschaft erreichen
und die Grundlage für gesellschaftlichen
Wohlstand erhalten wolle, müsse die
Bundesregierung die Empfehlungen der

Kommission „eins zu eins umsetzen“.

Pinkwart treibt die Sorge um, dass das

hochindustrialisierte Nordrhein-Westfa-

len mit vielen energieintensiv arbeiten-

den Betrieben wie der Chemie-, Stahl-

und Aluminiumbranche am Ende zu den

Verlierern des Kohleausstiegs gehören

könnte. Man müsse die Klimaschutzziele

mit den Interessen der Wirtschaft in Ein-

klang bringen. Deshalb müsse der Aus-

stieg „durch besondere Maßnahmen

beim Strompreis flankiert werden“, ver-

langte er. „Dazu gehören Ausgleichsmaß-

nahmen, die die Verbraucher entlasten,

und die Verstetigung und Fortentwick-

lung der Strompreiskompensation für die

energieintensiven Industrien.“

Dann nennt der Minister noch drei

konkrete Punkte: Netzausbau, Ökostrom-

förderung und Stromsteuer. Der Ausbau

des Stromnetzes sei unverzichtbar und

müsse schnell umgesetzt werden. Dage-

gen könne die Umlage zur Finanzierung

des Ökostromausbaus nach dem Erneuer-

bare-Energien-Gesetz (EEG) nicht blei-

ben, wie sie ist. „Mit dem weiteren Aus-

bau der erneuerbaren Energien muss der

Bund Entlastungen für die Stromverbrau-

cher einführen.“ Die mit rund 7 Milliar-

den Euro allein dem Bund zufließende

Stromsteuer müsse „sinken, damit Ener-

gie auch in Zukunft bezahlbar bleibt“,

verlangte der Landesminister. Stromsteu-

er und EEG-Finanzierung spielten auch

in den vielen Szenarien für eine zusätzli-

che Bepreisung der CO 2 -Emissionen

eine Rolle, über die das „Klimakabinett“

am 20. September befinden will.

Immerhin kommt die Studie des EWI,

die vom Land mitfinanziert wird, zu dem

Ergebnis, der Kohleausstieg 2038 stehe

dem Erreichen der Klimaziele trotz der

zu erwartenden steigenden Stromnach-

frage nicht entgegen. Allerdings würden

die Strompreise an der Börse stark stei-

gen. Davon gingen allein 5 Euro je Mega-

wattstunde auf die Kappe des politisch er-

zwungenen vorzeigten Kohleausstiegs.

Allerdings ist er nicht der einzige Preis-

treiber. Die Preise werden nach dem Gut-

achten von 34 Euro je Megawattstunde

(MWh) im Jahr 2017 über 58 Euro im

Jahr 2030 auf bis zu 77 Euro je MWh im

Jahr 2045 klettern. Allerdings liegt der

Preis derzeit schon bei 47 Euro.

Der deutsche Strompreis im Großhan-

del steige damit laut EWI im Vergleich

zu Wettbewerbsländern wie China,

Frankreich, Großbritannien, Japan, den

Niederlanden und Amerika bis 2030 ver-

hältnismäßig stark. Dadurch verschlech-

tere sich die Wettbewerbsposition der

stromintensiven Unternehmen. Beson-

ders betroffen seien die Branchen Eisen

und Stahl, Aluminium, Chemie und Pa-

pier. Deshalb raten die Gutachter, die be-

troffenen Branchen mit staatlichen Hil-

fen zu unterstützen. Sie nennen dafür

eine Spanne von 7 bis 23 Euro je Mega-

wattstunde.

Für eine Rund-um-die-Uhr-Sicherung

der Stromversorgung bedürfe es zudem ei-

ner Reihe von „Spitzenlastkraftwerken“,

die nur wenige Stunden des Jahres zum

Einsatz kämen. Das EWI beziffert den

„notwendigen Zuwachs an Backup-Kapa-

zitäten“ für die erste Hälfte des nächsten

Jahrzehnts auf etwa 22 000 Megawatt.

Wie die Strombranche, so gehen auch die

Forscher davon aus, dass sich für diese ris-

kanten Investitionen keine privaten Fi-

nanziers werden finden lassen und dies

damit dem Staat obliegen wird. Zur De-

ckung der Erzeugungslücke könnten

Gas-, aber auch aus der Versorgung ge-

nommene und in Reserve stehende Kohle-

kraftwerke herangezogen werden.

niza.FRANKFURT, 26. August. Führen-

de Politiker der FDP-Fraktion im Bundes-

tag plädieren für wirtschaftspolitische

Strukturreformen als Antwort auf die ge-

genwärtige Konjunkturflaute. In einem

am Montag verfassten Fünf-Punkte-Pro-

gramm, das der F.A.Z. vorliegt, fordern

sie neben der vollständigen Abschaffung

des Solidaritätszuschlags (Soli) bis Ende

Januar 2020 „alle Zölle und handelsver-

zerrenden Subventionen in Europa abzu-

schaffen, notfalls auch einseitig“. Auch

sollen Bürokratie abgebaut, Unterneh-

mensgründungen erleichtert und eine

technologieoffene Forschungsförderung

betrieben werden, um gleichsam positive

Effekte auf das Weltklima und Wachs-

tumsimpulse zu generieren. „Die FDP-

Fraktion ist überzeugt: Eine marktwirt-

schaftliche Erneuerung und Stärkung der

Wettbewerbsfähigkeit ist notwendiger

denn je, gerade weil die internationalen

Märkte schwieriger werden“, heißt es in

dem eine Seite langen Positionspapier;

einzig so könne ein Durchschlagen der re-

zessiven Tendenzen auf den Arbeitsmarkt

abgewendet werden.

Tatsächlich hat der Abschwung der

deutschen Wirtschaft im August weiter

Fahrt aufgenommen. Abermals fiel das

Geschäftsklima laut Index des Münchener

Ifo-Instituts, der auf der monatlichen Be-

fragung von rund 9000 Unternehmen be-

ruht. Mit 94,3 Punkten rangiert er nur

noch hauchdünn über dem Tiefstwert in-

mitten der Euro-Krise Ende 2012. Beson-

ders stark trübte sich von Juli zu August

die Einstufung der derzeitigen Geschäfts-

lage ein. Die Zukunftsaussichten sind aber

nach wie vor noch schlechter – branchen-

übergreifend. Dass das Geschäftsklima für

den Dienstleistungssektor zuletzt noch

stärker gesunken sei als die Stimmung in

der Industrie, deute darauf hin, dass nun

auch die robuste Binnennachfrage an

Schwung verliere, meinte Commerzbank-

Chefvolkswirt Jörg Krämer. Das erhöhe

das Risiko, dass die Wirtschaftsleistung

auch im laufenden dritten Quartal zurück-

gehe nach einem Wachstum von minus

0,1 Prozent in den Monaten April bis Juni.

Zumal der jüngste Schlagabtausch in Sa-

chen Zöllen zwischen China und den Ver-

einigten Staaten die Hoffnung auf eine

konjunkturelle Erholung auf dem wichti-

gen deutschen Absatzmarkt China begra-

be, erklärte Krämer.

Auch die Ökonomen der Dekabank be-

trachten den stetig eskalierenden Han-

delsstreit mit Sorge. Hinzu kämen die zu-

nehmende Gefahr eines ungeregelten har-

ten Brexits und die Regierungskrise in Ita-

lien. All das sei „zu viel für die an sich star-

ken Schultern der deutschen Industrie“,

heißt es von der Dekabank. „Die Sorgen-

falten der deutschen Wirtschaft werden

immer tiefer“, meinte auch Ifo-Präsident

Clemens Fuest. Die Anzeichen für eine

Rezession in Deutschland verdichteten

sich, denn ein ähnlicher Pessimismus un-

ter den Industrieunternehmen sei zuletzt

im Krisenjahr 2009 zu beobachten gewe-

sen. Konjunkturstützenden Maßnahmen,

wie von der FDP gefordert, hatte Bundes-

kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Au-

gust allerdings eine klare Absage erteilt.

Auch wenn die deutsche Wirtschaft der-

zeit in eine „schwierige Phase“ gehe, solle

man die Lage nicht schlechtreden. Dabei

verwies sie auch auf die geplante Soli-Ab-

schaffung für rund 90 Prozent aller Ein-

kommensteuerzahler.

Bedrohte Lurche hinter Glas

Private Amphibienhaltung könnte

einigen Arten das Überleben sichern

dc.BERLIN,26. August. Für eine grün-
rot-rote Bundesregierung würde die Er-
hebung einer Vermögensteuer aller Vor-
aussicht nach weit oben auf der Tagesord-
nung stehen. Neben Linken und Grünen
setzt sich nun auch die SPD-Spitze offen
dafür ein, Reiche und Unternehmen für
den Besitz von Luxus- oder Kapitalgü-
tern einer zusätzlichen Steuer zu unter-
werfen. Das SPD-Präsidium hat die vom
kommissarischen Parteivorsitzenden
Thorsten Schäfer-Gümbel angekündig-
ten Eckpunkte am Montag beschlossen.
„Die Schieflage bei der Vermögensent-
wicklung der letzten Jahrzehnte erfor-
dert schon lange politische Entscheidun-
gen zur Korrektur“, heißt es in dem fünf-
seitigen Beschlusspapier. Auch eine
schwache Lohnentwicklung und eine sin-
kende Bedeutung von Tarifverträgen hät-
ten die Schieflage der Vermögen „drama-
tisch verschärft“. Einschränkend heißt
es im Text, dass damit noch kein Gesamt-

konzept vorliege, sondern ein „Diskussi-

onspapier“.Details sind auch darin noch

nicht enthalten. Zwar ist die Rede von ei-

nem „maßvollen, einheitlichen Steuer-

satz von 1 Prozent (möglicher höherer

Steuersatz für Superreiche)“. Von wel-

chen Grenzen an die Steuer greift, ist

aber offen. Für Privatleute solle es „hohe

persönliche Freibeträge“ geben. Kapital-

gesellschaften sollen ebenfalls belastet

werden, mit Freigrenzen; diese packen

meist härter zu als Freibeträge.

Entscheidungen sollen auf dem SPD-

Parteitag im Dezember fallen, wie Schä-

fer-Gümbel ankündigte. Dann solle auch

das Profil der SPD als linke Volkspartei

geklärt werden, zitierte ihn die Deutsche

Presse-Agentur. Schäfer-Gümbel rechnet

durch die Steuer mit zusätzlichen Staats-

einnahmen von 10 Milliarden Euro. Da-

von seien lediglich 5 bis 8 Prozent für

den Verwaltungsaufwand abzuziehen.

Während Union und FDP die Pläne zu-

rückweisen, finden sie bei Linken und

Grünen Zuspruch. Für die Grünen be-

kannte deren Vorsitzender Robert Ha-

beck am Montag: Es sei „ohne Frage rich-

tig, dass höhere Vermögen einen größe-

ren Beitrag zum Steueraufkommen leis-

ten müssen – das ist auch unsere Positi-

on“. Offen ließ er, wie dringlich eine Ver-

mögensteuer aus seiner Sicht sei. „Tut

das Mögliche, das Naheliegende“, riet er

der SPD – obwohl diese regiere, gebe es

noch keine Finanztransaktionssteuer

und keine Digitalsteuer.

Im Wahljahr 2017 hatten die Grünen

„eine verfassungsfeste, ergiebige und

umsetzbare Vermögensteuer für Super-

reiche“ angekündigt. Zugleich verspra-

chen sie, dabei „besonderen Wert auf

den Erhalt von Arbeitsplätzen und die

Innovationskraft von Unternehmen“ zu

legen. Der Linkspartei greifen die SPD-

Pläne zu kurz. Sie fordert, dass der Staat

von allen Vermögen oberhalb einer Milli-

on Euro jährlich 5 Prozent abzieht. Wo

Unternehmen dem Finanzamt nachwei-

sen, dass ihre Vermögensgegenstände

betriebsnotwendig sind, soll dafür inso-

weit ein Freibetrag von 5 Millionen

Euro gelten. Unter dem Strich könne der

Staat damit jährlich 80 Milliarden Euro

an Mehreinnahmen eintreiben, rechnet

die Linke vor.

Aus Sicht der SPD besteht mit der Ver-

mögensteuer aber noch ein Ost-West-Ver-

teilungsproblem: Bis zu ihrer gerichtlich

verfügten Aussetzung 1996 war sie eine

Ländersteuer. Reiche Bürger und Unter-

nehmen sitzen aber vor allem im Westen.

Um Benachteiligungen der Ostländer zu

verhindern, müssten daher die Einnah-

men „zu 100 Prozent in den Länderfi-

nanzausgleich fließen“, forderte der

SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig. Das

SPD-Wirtschaftsforum, eine Unterneh-

mervereinigung, lehnt indes das ganze

Vorhaben ab.

Mehr Geld für die Schiene

Umweltministerin Schulze will Maut-Einnahmen umlenken

EU: Briten müssen voll bezahlen

Auch bei ungeregeltem Brexit / Unternehmen ziehen um

Pinkwart fordert niedrigere Strompreise für die Industrie

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister besorgt über Benachteiligung wegen des Kohleausstiegs

Der Handelskrieg

wird emotional

Noch ist Apple eine beliebte amerikanische Marke – auch in Peking Foto AFP

FDP fordert Sofortmaßnahmen

gegen die Konjunkturflaute

„Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit notwendiger denn je“

Unverheilte Brüche

Der Soziologe Steffen Mau über die

Entwicklung in Ostdeutschland

SPD, Linke und Grüne kämpfen für die Vermögensteuer

Parteipräsidium beschließt Schäfer-Gümbels Konzept / Ostländer fordern Geld aus dem Westen

Der amerikanische Präsident nennt den chinesischen einen

„Freund“, dann einen „Feind“ und nun einen „großen Führer“.

Peking spricht vom „Kampf bis zum Ende“. Sind die Chinesen zu

langen Jahren des Verzichts bereit?Von Hendrik Ankenbrand

Geschäftsklima kühlt sich ab

Ifo-Geschäftsklimaindex (2015 = Index 100)1)

2015 20172016 2018 19 (August)

1) Verarbeitendes Gewerbe, Bauhauptgewerbe, Groß- und Einzelhandel in

Deutschland. Saisonbereinigte Monatswerte. 2) Mittelwert aus Geschäfts-

lage und -erwartungen (sechs Monate).

Quelle: Ifo Institut für Wirtschaftsforschung F.A.Z.-Grafik Niebel

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Geschäftserwartungen

Geschäftsklima2)

Geschäftslage

Redaktioneller Kontrollverlust

Eine agitatorische Pseudo-Rezension

im „Historisch-Politischen Buch“