Handelsblatt - 27.08.2019

M

artin Herrenknecht ist ein Unter-

nehmer nach dem Geschmack

von Olaf Scholz (SPD). Der Chef

des gleichnamigen Tunnelbauma-

schinenherstellers weiß, dass die

Wirtschaft einen fairen Anteil zur Finanzierung des

Staates beitragen muss. In einem Handelsblatt-In-

terview dankte der Bundesfinanzminister daher ex-

plizit Herrenknecht für dessen Äußerungen zur

„unternehmerischen Verantwortung“. An Herren-

knechts Auffassung hat sich nichts Grundsätzliches

geändert. Er habe kein Problem mit einer höheren

Steuerbelastung für Vermögende, etwa bei Scholz’

Soli-Gesetz, sagte Herrenknecht dem Handelsblatt.

Doch bei dem Beschluss, den die SPD-Spitze am

Montag gefasst habe, „schlackerten ihm die Ohren“.

Das Parteipräsidium beschloss einmütig, die seit

1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer wieder

einführen zu wollen. So sollen „Multimillionäre“

den Plänen zufolge künftig eine zusätzliche Steuer

in Höhe von einem Prozent ihres Vermögens zah-

len. Betroffen von den Plänen wären sowohl Privat-

personen wie Kapitalgesellschaften. Zehn Milliar-

den Euro soll die Vermögensteuer so im Jahr ein-

bringen. „Immer noch mehr draufpacken auf

Besserverdiener und Vermögende, noch monströ-

sere Steuerwerke. So fördert man sicherlich kein

Unternehmertum in Deutschland“, sagte Herren-

knecht.

Dass die SPD genau jetzt ihr Konzept für eine

Wiederbelebung der Vermögensteuer vorstellt, ist

kein Zufall. Am 1. September wird in Brandenburg

und Sachsen gewählt. Die SPD will ihr Profil als lin-

ke Volkspartei schärfen und so bei ihrer Stamm-

klientel punkten. Es gehe darum, eine gerechtere

Vermögensverteilung und einen stärkeren gesell-

schaftlichen Zusammenhalt herzustellen, sagte In-

terims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Na-

türlich hat das am Ende auch Auswirkungen auf

unser Profil – das ist ausdrücklich erwünscht.“

Allerdings macht sich die SPD auch angreifbar.

Ausgerechnet im drohenden Abschwung könnte sie

Vermögensteuer

schreckt Unternehmer

Die SPD hat ihre Pläne für die Wiedereinführung der Vermögensteuer konkretisiert.

Viele Unternehmer warnen, dass die Pläne ein Risiko für Investitionen und

Arbeitsplätze sind. Und der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht

rechtliche Hürden.

Steuereinnahmen in Deutschland

/=Bevölkerung

2010 2018

+46,1 % +1,6 % +44,1 %

Gesamt-

einnahmen

Pro-Kopf-

Aufkommen

HANDELSBLATT • Quelle: IW Köln

2010 2018

776

Mrd. € 83,

Millionen

9 350 €

531

Mrd. €

81,

Millionen

6 490 €

2010 2018

Insbesondere für

Familienunternehmen

wäre das eine existenzielle

Bedrohung.

Erich Sixt

Vorstandsvorsitzender Sixt

Die Debatte zur Einführung

einer Vermögensteuer ist

kurzsichtig und

geradezu absurd.

Arndt Kirchhoff

Präsident der Unternehmensverbände

Nordrhein-Westfalen

So fördert man sicherlich

kein Unternehmertum

in Deutschland.

Martin Herrenknecht

Vorstandschef Herrenknecht AG

Titelthema

Griff nach dem Geld

DIENSTAG, 27. AUGUST 2019, NR. 164

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