Süddeutsche Zeitung - 29.08.2019

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erMachtkampfhatbegonnen–ei- neWochefrüheralserwartet,aber miteinemDonnerschlag.Amkom- mendenDienstagsolldasUnterhausdas ersteMalnachdenSommerferienzusam- mentreten,dieParlamentsverwaltunghat- teinErwartunggroßerEreignissebereits MediencentereingerichtetundExtra-Brie- fingsangekündigt.Aberdasdürftesicher- ledigthaben.DennschonamDienstagdie- serWochewarendieerstenmassivenDro- hungenausgestoßenworden.DieOppositi- onsparteienhatteninungewohnterEinig- keitverkündet:„WirwollenNoDeal,den vertragslosenAustrittausderEU,verhin- dern.“EntwederperGesetz,perGericht, oderperMisstrauensantrag.AlleMedien hattengroßdarüberberichtet.Downing Streethattekurzdaraufeineeinzige,knap- peBotschaftüberdiesozialenMedienge- schickt:„Wirtretenam31.Oktoberausder EUaus.“DieGefechtslagewardamitklar: ExekutivegegenLegislative. AmMittwochmorgenwarfDowning StreetdanndenFehdehandschuhhin.Die AbgeordnetenriebensichinihrenFerien- wohnungenoderdaheimimBettnochver- wundertdieAugen,dawarendieBreaking NewsschonzuSondersendungengewor- den:BorisJohnsonwerdedielaufendeSit- zungsperiodebeenden,dieAbgeordneten ineineZwangspauseschickenunddie

neueSitzungsperiodemiteinerRegie- rungserklärung,vorgetragenvonder Queen,am14.Oktoberwiederbeginnen. DaswäreinanderenJahrennichtviel mehralseineFormalitätgewesen:DieRe- gierungbeendetmeistimFrühjahr, manchmalaberauchimHerbst,dieArbeit imUnterhaus,umihreAgendafürdas nächsteJahrzuerarbeitenunddanninder Queen’sSpeech,einemStaatsaktvoller PompundGloria,zupräsentieren.Auch dasParlamentsollsichinderPauseaufdie neueAgendavorbereitenunddiesedann debattieren.DieAuflösungdesParla- ments,inderRegelnichtlängeralszwei WochenvorderRede,wirdaufWunschder RegierungvonderKroneangeordnet. DassElizabethII.sichdemwidersetzen würde,warundenkbar.

Mittwochmittagwurdebekannt:John- son,dersichmitdemKronrat,einempoliti- schenBeratergremiumderMonarchin,in SchlossBalmoralinSchottlandaufhielt, hatdieQueenschonlängstgenaudarumge- beten.SiehatamNachmittagzugestimmt. DerZeitplanisttaktischgutgewählt,um zuverhindern,dassihmdasUnterhaus nochindenArmfällt,wennNoDeal,also

einBrexitohneVertrag,droht:DieProroga- tion(soderoffizielleBegriff)desUnterhau- sessollam10.Septemberbeginnenundbis MitteOktoberdauern.Eigentlichwärendie AbgeordnetensowiesoinderzweitenSep- temberhälfteaufihrenParteitagengewe- sen;indersogenanntenKonferenzsaison tagtdasParlamentnicht.AberJohnsonhat denAbgeordnetenmitseinemCoupauch dieMöglichkeitgenommen,ihreParteitags- pauseabzusagen.Ererreichtmitseinem überraschendenSchritt,alsnormalesPro- zederenachdemWechseleinesRegie- rungschefsinszeniert,dassdenParlamen- tariernvielwenigerZeitbleibt,einGesetz zubeschließen,mitdemNoDealgestoppt werdenkann.NachdemfürMitteOktober angesetztenEU-Gipfel,undfallskeinDeal mitBrüsselverabredetist,könntedieOp- positionzwareinMisstrauensvotumein- bringenundvielleichtmitHilfeverzweifel- terToriesdannauchgewinnen.Abernach diesemVotumhatdieRegierungnoch TageZeit,umeineneueMehrheitzusu- chen.Bisdieumist,wärederBrexitschon geschehen.Brexitbydefault,EU-Austritt ausVersehen,nennendasdieBriten. Denlieben„Kollegen“imParlament schicktederPremierumgehendeinen freundlichenBrief,fürsorglichimTon, pragmatischinderSache,denvieleseiner GegneralsweitereProvokationbetrachten dürften:Erhoffe,siehätteneinenschönen Urlaubgehabt.DieletzteSitzungsperiode

habejaleider,wegenderganzenBrexit- Frage,schonweitlängeralszweiJahrege- dauert,nunseiesanderZeit,seine„muti- ge,ehrgeizigeAgendafürdieErneuerung desLandesnachdemBrexit“anzugehen. Erbetontauchnoch,fürdieVerhandlun- genmitderEUseieswichtig,dass„wirei- nigundentschlossensind“.WasJohnson damiteigentlichsagte,warden„liebenKol- legen“schnellklar:Weilwir,soseineBot- schaft,derzeitnichtmiteinerStimmespre- chen,sprecheabjetztnurnochich.

DieReaktionwareinkollektiverAuf- schrei.ZwarversuchtederGeneralsekre- tärderTories,dieNachrichtausDowning Streetalsdasdarzustellen,„wassiedoch nurist:WirstellenunsereneueAgenda vor“.EinganznormalerVorgangalso. Aberdamitstanderallein;Brexit-Fans landauf,landabfreutensichöffentlich, dassesnunendlichzurSachegeheundWi- derstandausgehebeltwerde.DerParla- mentssprecherhingegen,JohnBercow, dersichschonmitJohnsonsVorgängerin TheresaMayFehdengelieferthatte,nann- tedenSchritteine„AttackeaufdieVerfas- sung“.Erhatschonangekündigt,erwerde esnichtzulassen,dassdasParlamentum

seinMitspracherechtgebrachtwerde.La- bour-ChefJeremyCorbynbeantwortete denBriefdesPremiersumgehendmitei- nemGegenbrief.Diesermögemitseiner EntscheidungzwardieHardlinerinder KonservativenParteiglücklichgemacht haben,schreibtermitunverhohlenemSar- kasmus,abererkönneniemandemetwas vormachen:JohnsonriskiereseinenJob alsPremierministerunddieStabilitätdes Landes,indemereineKrisevomZaunbre- che,nurumsicheinenkurzfristigentakti- schenVorteilzuverschaffen.„Dasistein gefährlichesSpiel.AberfürdieMenschen, dieichvertrete,istderEinsatzzuhoch.“ KleineundgroßeRebellionenwerden geplant.EinLabour-Abgeordneterschlug vor,dasParlamentzubesetzen.EineGrup- pevonPolitikern,dieperZivilklagevor demOberstenGerichtinEdinburghgegen dieProrogationdesParlamentsvorgeht, willdenfürden6.Septemberfestgesetz- tenProzessterminwegenDringlichkeit vorziehenlassen.Imdeutlichbrexitkriti- schenOberhausformiertsichWiderstand. LabourfordertdieQueenauf,sichJohnson zuwidersetzen.EinelinkeAbgeordnete warntvor„Bürgerkrieg“.DasDrama,das sichindenkommendenWochenentfaltet, könntedasLandzerreißen.Johnsongibt sichunbeeindruckt.OberaufWahlenspe- kuliere?„Nein.“OberdasParlamentent- machte?„Nein.Wirplanendochnureine Queen’sSpeechfürden14.Oktober.“

DerFehdehandschuh

BorisJohnsonhatseineGegnerherausgefordert–understeinmalverblüfft.Dennsiewissennichtsogenau, wiesieaufdieProvokationreagierensollen.DerMachtkampfumdenBrexitgehtindieentscheidendeRunde

WasstecktgenauhinterdemVerfahren, dasderbritischePremierBorisJohnson anwendet,umdieParlamentarierauszu- bremsen:derProrogation?FragenundAnt- wortenzueinemverfassungsrechtlichum- strittenenManöver.

WasbedeutetProrogation? MitdersogenanntenProrogation(Verta- gung)endetdie„Session“,dieSitzungs- periodedesLondonerParlaments.Deren Längeistnichtformalfestgelegt,diePerio- dendauernaberinderRegeletwaeinJahr. Beendetwirdeine„Session“dadurch,dass dieQueendasParlamentmiteinerAnkün- digungimHouseofLordsformalvertagt, imEnglischenheißtes,„toprorogueParlia- ment“.Dasgeschieht,wenndieRegierung denKronratdarumbittet,derdasAnlie- genandieKöniginweiterträgt.

WelcheFolgenhateineProrogation? DieFolgensindweitgehend:Fastalleparla- mentarischenVorgängewerdenbeendet. OffeneFragenundnochnichtbeschlosse- neAnträgeundGesetzesvorlagenwerden nichtmehrverfolgt,siekönnennichtein- fachauseinerPeriodeindienächsteüber- tragenwerden(außeresgehtumDinge wieRechnungen,diebezahltwerdenmüs- sen).InderneuenSitzungsperiodekönnen dieParlamentarierdannprüfen,obund wiesichzuvornichtabgeschlosseneAnge-

legenheitenbeendenlassen.Jelängerdie DauerderProrogation,destoschwieriger istesfürdasParlament,EinflussaufdieRe- gierungsgeschäftezunehmen.Dennfor- malsindkeineDebattenderAbgeordneten überdiePolitikunddieGesetzgebungmög- lich,eskönnenkeineAusschüsseeingerich- tetwerden,umdasHandelnderRegierung zuüberprüfen,eskönnenkeineeigenen Gesetzentwürfevorgelegtwerden.DieRe- gierungselbstdagegenbleibtinallenBerei- chenhandlungsfähig,indenendasParla- mentnichtzustimmenmuss.

WurdedasVerfahrenbereitseingesetzt? EineProrogationwurdeinderGeschichte Großbritanniensgelegentlichgezielt genutzt.NachdemZweitenWeltkriegwar daszweiMalderFall:1948kameszueiner ProrogationdurchdieLabour-Regierung unterClementAttlee,umeinParlaments- gesetzzuändernundsodieMachtder Lordsweitereinzuschränken.1997sorgte derdamaligekonservativePremierJohn MayorfüreineProrogation,umeineDebat- teüberBestechungsvorwürfegegenzwei Abgeordnetezuvermeiden.Eskamzu NeuwahlenundderMachtübernahmevon LabourunterTonyBlair.

KanndasParlamentdieVertagungver- hindern? Eigentlichnicht,daessichumVorrecht

derQueenhandelt.EswirdalsokeineAb- stimmungüberdieVertagunggeben.Aller- dingskönntedasParlamentdieRegierung vorderVertagungnochmiteinemMiss- trauensvotumstürzen–theoretisch.Bis- langgabesfüreinensolchenSchrittkeine Mehrheit.VermutlichwirddieVertagung

aucheinFallfürdieGerichte–derfrühere PremierministerJohnMajoretwahatteim Julibereitsgedroht,erwerdevorGericht ziehen,fallsJohnsondasParlamentverta- ge.ErsehekeinedenkbareRechtfertigung dafür,dasParlamentinZwangsurlaubzu schicken.

WarumstößtderSchrittaufsovielKritik? KritikerwerfenJohnsonundderRegie- rungvor,mitdemSchrittdieMitbestim- mungdesParlamentsindergegenwärtig wichtigstenAngelegenheitderbritischen Politik–demBrexit–zuuntergraben. Dennbiszum31.OktobermussGroßbri- tannieneinAustrittsabkommenmitder EUunterzeichnen,sonstmüsstedasKönig- reichdieEUohneDealverlassen.Ein andererKritikpunktist,dassmitJohnsons ManöverdasKönigshausdazugezwungen wird,eineRolleinderTagespolitikzu spielen,schließlichmüsstedieQueendie Prorogationanordnen.DasKönigshaus achtetinGroßbritanniensehrdarauf,zu politischenFragenkeineStellungzuneh- menundüberparteilichzubleiben.

HatdasParlamentnachderVertagung keinenEinflussmehraufdenBrexit? PremierministerJohnsonzufolgewirddas ParlamentnachdemEndederVertagung dieMöglichkeithaben,überdasRegie- rungsprogrammzumBrexitzudebattie- ren.EineventuellneuverhandeltesBrexit- AbkommenmitderEUmüssteauchzwin- gendzurAbstimmungvorgelegtwerden. AllerdingsbliebewegenderProrogation nursehrwenigZeitfürBeratungenim Unterhaus.NachderzeitigemStandsolldie Vertagungbiszum14.Oktoberandauern. Fürden17.und18.OktoberisteinEU-Gip-

felzumBrexitgeplant.DemParlamentblie- benalsonureinpaarTage,umEinflussauf dieVerhandlungspositionGroßbritanni- enszunehmen.SollteJohnsonbeidemGip- feleinenneuenDealaushandeln,müsste dasParlamentdiesenvordem31.Oktober, demStichtagfürdenAustritt,ratifizieren.

IsteinBrexitohneAbkommendamit wahrscheinlichergeworden? Vermutlichja,dennJohnsonhatnieeinen Hehldarausgemacht,dassersicheinenNo- Deal-Brexitdurchausvorstellenkann.Im ParlamentgabesbislangfürdiesePosition keineMehrheit,auchunterJohnsonskon- servativenParteifreundensindeinige,die einenEU-AustrittohneAbkommenverhin- dernwollen.ImFrühjahrhatdasUnter- hauseinenNo-Deal-Brexitsogarmehr- heitlichabgelehnt,allerdingswarderBe- schlussnichtbindendfürdieRegierung. AmDienstaghattedieOppositionange- kündigt,siewolleeinGesetzverabschie- den,dassJohnsondenEU-Austrittohne Dealverbietenwürde.Sollteesbis31.Okto- berkeinenDealgeben,hättediesesGesetz ihngezwungen,eineVerschiebungdes Brexitszubeantragen.DieChancender Opposition,dasGesetzmithilfeeiniger Tory-Abweichlerdurchzubringensindmit derVertagungwohldeutlichgesunken. , .

EinLabour-Abgeordneter schlägtsogardieBesetzung desParlamentsvor

JedesJahrwirddieneueSitzungsperiode desbritischenParlamentsinWestminster vombritischenMonarchenpersönlicher- öffnet,„HerMajesty’sMostGracious Speech“,wieesvollständigheißt.Diese Thronredeistdiesmalaufden14.Oktober angesetzt.ImKernbestehtsieauseiner AufreihungvonGesetzentwürfen,welche diejeweiligebritischeRegierunginder kommendenSitzungsperiodedemParla- mentzurBilligungvorlegenmöchte.Der SouveränverliestsieimBeiseinallerAbge- ordnetendesOber-undUnterhausesso- wieandererWürdenträgerimHouseof Lords.DieRedewirdderKöniginvomPre- mierministervorgelegt;sienimmtkeinen direktenEinflussaufihrenInhalt. DasderzeitigeZeremoniellderQueen’s Speechwurde1852eingeführt:Kurzvor elfUhrmorgensnehmenköniglicheGrena- dierevordemBuckinghamPalaceAufstel- lung.VonHydeParkCornerhernähert sichdasWachregimentderHouseholdCa- valry,dasumelfUhrdieKutschedesjewei- ligenMonarchenzumWestminsterPalace begleitet.DiesenbetritterdurchdenSove- reign’sEntranceimVictoriaTower.Ein BlackRodgenannterEmissärdesOberhau- seszitiertdieUnterhausabgeordnetenins HouseofLordszurThronrede.

ElizabethII.hatdasseitihrerKrönung 1953fastjedesJahrgemacht,außer und1963–dawarsieschwanger.2011und 2018ließdieRegierungdieRedeausfallen. InderRegelträgtsiedabeieineKrone,die ImperialStateCrown;nachdenvorgezoge- nenNeuwahlenvon1974und2017gabsie allerdingseinemHutdenVorzug.Bis wurdesievonihremMann,demHerzog vonEdinburgh,begleitet.Seitdemdieser sichausdemöffentlichenLebenzurückge- zogenhat,wirdPrinzPhilippvonPrinz Charlesvertreten,ihremSohnundThron- folger. DielaufendeparlamentarischeSit- zungsperiodebegannam13.Juni2017.Sie istdamitdielängsteseitdemEnglischen Bürgerkriegvon1642bis1651.JedeSit- zungsperiodebeginntmiteinerQueen’s Speechundendetmitdersogenannten „Prorogation“(Vertagung),einerkurzen Sitzungspause.WährenddieserZeitwer- denalleGeschäfteeingestellt.DieAbgeord- netenbehaltenzwarihreSitzeunddieMi- nisterihrePosten,aberesfindenkeineDe- battenundAbstimmungenstatt.Dasun- terscheidetdieProrogationvonderAuflö- sungdesParlaments.DannmüssenalleAb- geordnetenihreSitzeaufgeben,eskommt zuNeuwahlen. WasdienunvonPremierministerBoris JohnsonangekündigteSitzungspauseun- gewöhnlichmacht,istihreDauer.Norma- lerweiseumfasstsieeinpaarTageimApril oderMai.Johnsonverwandeltnuneine Übergangsphaseineinemehralseinmona- tigeZwangspause,zwischendemangepeil- tenVertagungsterminam10.September undderfürden14.Oktoberangesetzten Thronrede.IndieserZeitwäredasParla- menthandlungsunfähig.DieKönigin mussdazudieErlaubniserteilen,denndie VertagungistTeildes„RoyalPrerogative“ (KöniglichesPrivileg),derExekutivmacht derKrone.TheoretischhätteElizabethII. dasGesuchihresPremiersalsoablehnen können.Inden67JahrenihrerRegent- schafthatdieQueenallerdingsnochnie derartmassivindaspolitischeTagesge- scheheneingegriffen.

AuchbeimG-7-GipfelinBiarritzversuchteBorisJohnson,denBrexit-DealmitderEUzuändern–neueVorschlägehatteerabernicht. FOTO: DYLAN MARTINEZ/REUTERS

2 HF3 (^) THEMADESTAGES Donnerstag,29.August2019,Nr.199 DEFGH
ZuletzthatQueenElizabethII.dasbritischeParlamentam21.Juni2017miteiner
Thronredeeröffnet.SiewurdebegleitetvonPrinzCharles. FOTO: COURT / GETTY
EinhöchstumstrittenesManöver
WelcheKonsequenzenhatdieVertagungdesbritischenParlaments?Warumkannessichnichtdagegenwehren?DiewichtigstenFragenundAntwortenzurProrogation
Johnsons CoupUnter-undOberhaussollenihreArbeitunterbrechenunderstam14.Oktoberwiedertagen–gutzweiWochenvordem
geplantenBrexit.MitdiesemManöverwillPremierJohnsonverhindern,dassihmOppositionundabtrünnigeToriesnoch
indenArmfallenunddenEU-Austrittunterbinden.VieleAbgeordnetesindempört.SteuertdasKönigreichaufeineStaatskrisezu?
JohnsonhattedieQueen
bereitslängstumdie
Prorogationgebeten
DielaufendeSitzungsperiode
istdielängste
seitdemBürgerkrieg
Königliches
Vorrecht
WiesooffiziellalleindieQueen
dasUnterhausindieFerienschickt
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