Süddeutsche Zeitung - 29.08.2019

(Grace) #1
München–DerJuso-VorsitzendeKevin
KühnertwirdnichtfürdenSPD-Parteivor-
sitzkandidieren.DaserklärteKühnertin
einemVideo,dasdieJungsozialisteninih-
remYoutube-Kanalveröffentlichten.Poli-
tischhättezwareineganzeMengefüreine
Kandidaturgesprochen,sagteKühnert.
DenndieSPDseiindenletztenJahreneine
„inhaltlichunklare“Parteigewesen.Sieha-
besichoftnichtzwischenderRegierungs-
verantwortungundderErarbeitungeines
neuenProfilsentscheidenkönnen.Gleich-
zeitighabeeraberbefürchtet,dassesim
FalleseinerKandidaturmehrumeinen
„medialaufgeheiztenWettkampfzwi-
schenzweioderdreiAlphatierchen“gegan-
genwärealsumdieKursfragederPartei.
KühnertnanntedabeidieKandidatur
vonOlafScholz.DerFinanzministerundVi-
zekanzleristeinerdergrößtenVerfechter
dergroßenKoalition,Kühnertdagegenei-
nerihrerbekanntestenGegner.Erhabeei-
neArt„Arenastierkampf“zwischensich
undanderenbefürchtet.DieseAuseinan-
dersetzungen,soKühnertsVermutung,wä-
reneherdestruktivalspositivfürdiePar-
teigewesen.
EinandererGrundfürseineEntschei-
dungseieinpersönlichergewesen,soder
VorsitzendederJusos.ErseinichtüberJah-
reundJahrzehnteaufeinesolcheAufgabe
vorbereitetwordenundnichtmiteinem
StabanhauptamtlichenMitarbeiternge-
segnet,dieihnimWahlkampfunterstüt-
zenkönnten.EinetaktischeKandidatur,
nurumeinpaarProzentezuholen,umda-
nachweitermitredenzukönnen,seiniein
Fragegekommen.Werkandidiere,müsse
auchbereitsein,mindestenszweiJahre
langdasAmtauszufüllenundsichdaher
ausreichenderUnterstützungsichersein.
AusdiesenGründenhabeersichnach
„wirklichsehrlangen“Überlegungenge-
geneineKandidaturentschieden.
KühnertstellteinAussicht,dasDuoNor-
bertWalter-BorjansundSaskiaEskenzu
unterstützen.Walter-Borjanshabe„alsFi-
nanzministerinNordrhein-Westfalenmit
demAnkaufvonSteuer-CDsbegonnen,
sichdabeimitunangenehmenLeutenan-
gelegtundsobewiesen,dasserfürechte

Verteilungsgerechtigkeitsteht,“erklärte
er.BeimDuoWalter-BorjansundEskenha-
beereinegroßeinnerlicheRuhe,weiler
beideausderZusammenarbeitkenne.„Da
würdeichdieParteiingutenHändense-
hen.“Diebaden-württembergischeLand-
tagsabgeordneteSaskiaEskenundderEx-
FinanzministerausNordrhein-Westfalen,
NorbertWalter-Borjans,habendiesenMitt-
wocherklärt,siewürdensichgemeinsam
umdenParteivorsitzbewerben.„Mich
treibtdieKrisederSPDseitlangemum
undichhätteeinschlechtesGewissen,
wennichdieBitte,michaneinemNeustart
zubeteiligen,ablehnenwürde“,sagteWal-
ter-BorjansdemKölnerStadt-Anzeiger.
DerweilwillderWilhelmshavenerSozi-
aldemokratStephanFreydasWahlverfah-
renstoppenlassen.DerBundesvorstand
habediebishergeltendeHürdezurAufstel-
lungvonKandidatenerhöht,ohnezuvor
dieSatzunggeändertzuhaben,teilteder
50JahrealtePublizistmit.Erhatnacheige-
nenAngabeneineeinstweiligeVerfügung
beimLandgerichtBerlinbeantragt–und
zugleichseineeigeneKandidaturangekün-
digt.DieMeldefristfürpotenzielleKandi-
datenläuftnochbiszumSonntag.
- Seite

München–DieGesellschaftistpolitisiert
wielangenichtmehr.Hunderttausende
MenschentreibtdieSorgeumdieZukunft
inDeutschlandregelmäßigaufdieStraße.
Die„FridaysforFuture“-Protestefürmehr
Klimaschutzoderdie„Unteilbar“-Demons-
trationenfüreineoffeneundfreieGesell-
schaft,wiezuletztamWochenendeinDres-
den,sindnurdieprominentestenBeispie-
le.Aufstehen,mitreden,mitmachen:Dar-
aufistDemokratieangewiesen.Erstrecht
dann,wennsieunterDrucksteht–wiein
diesenTagen.

WeltweitsindVerächterliberalerPrinzi-
pienaufdemVormarsch.AuchinDeutsch-
landvergiftenScharfmachermitLügen,
HetzeundHassdenDiskurs,obonline
oderoffline.SiebefeuerndieDauerempö-
rungundtreibendieGesellschaftausein-
ander.KonstruktiveDebattenüberwichti-
geZukunftsfragendrohenunteralldem
Geplärrzuersticken.
DerwachsendeZulaufderneuenPro-
testbewegungendeutetdaraufhin,dass
sichvieleMenschen,geradeauchJugendli-
che,mitdieserEntwicklungnichtlänger
abfindenwollen.Siedringenaufeineernst-
hafteAuseinandersetzungmitdenThe-
men,diesiefürwichtighalten,undfor-
dernkonkretepolitischeEntscheidungen.
DochwielassensichLösungenfinden,die
derganzenGesellschaftnützenundsiewei-
terbringen?
AmAnfangstehtderAustausch.„Wer
garnichtsprichtunderstrechtnichtzu-
hört,kommtLösungenkeinStücknäher“,
mahntevoreinigerZeitBundespräsident
Frank-WalterSteinmeier.Rausausderei-
genenFilterblase,reinindenDialogmit
Menschen,dieandererMeinungsind,strei-
tenohneSchaumvormMund–darauf
kommeesineinerDemokratiean.
ZivilisiertstreitenundLösungensu-
chen,dasstehtauchimMittelpunktder

„WerkstattDemokratie“–einemProjekt
derSüddeutschenZeitunginKooperation
mitderNemetschekStiftung,diesichfür
diedemokratischeKulturimLandenga-
giert.InderneuenunddrittenRundedes
ProjektskönnenLeserinnenundLeser
nochbisSamstagaufsz.de/werkstattde-
mokratiedarüberabstimmen,welcheFra-

geimMittelpunktderWerkstattDemokra-
tieimHerbststehensoll.ZurAuswahlste-
hendreiThemenkomplexe:Klimakrise–
wierettenwirdieZukunft?Hass,Hetze,Ge-
walt–wastungegenAttackenvonrechts?
Ost-West-Konflikte–wiewirdDeutsch-
landgerechter?
WelcheFrageinteressiertSieammeis-
ten?ZudemThemamitdenmeistenStim-
menwerdenSZ-Redakteureintensivre-
cherchierenundihreErgebnissevom14.
OktoberaninderSüddeutschenZeitung
undaufsz.depräsentieren.DieseInforma-
tionenbildendieBasisfürdieDebatten,zu
denendieRedaktioninteressierteBürge-
rinnenundBürgereinlädt–imNetzsowie
beiVeranstaltungeninMünchenundEr-
furtam18.und19.Oktober,kurzvorder
LandtagswahlinThüringen.WieSiesich
anmeldenkönnen,erfahrenSieinKürzeso-
wohlonlinealsauchinderZeitung.

Esistunswichtig,Menschenmitunter-
schiedlichemHintergrundundverschiede-
nenSichtweiseninsGesprächzubringen.
WieschonbeiderWerkstattDemokratie
zumThemaWohnenimHerbst2018und
zuEuropasZukunftimFrühjahr2019expe-
rimentierenwirauchdiesmalmitneuen
Diskussionsformaten.NichtdieProbleme,
sonderndieLösungsansätzesollenimVor-
dergrundderWorkshopsstehen,zudenen
wirSieeinladen.
Konfliktekönnen,wennsiekonstruktiv
ausgetragenwerden,eineintegrative
Kraftentfaltenund„ChancedesFort-
schritts“sein,dashatbereitsderSoziologe
RalfDahrendorfdargelegt.Esgiltfürdie
Auseinandersetzungmitundinnerhalb
vonGruppenoderBewegungenwie„Fri-
daysforFuture“oder„Unteilbar“,aber
auchfürDiskussionenzwischenEinzelnen
–obimPrivatenoderinunsererWerkstatt
Demokratie.SiesollRaumundRahmen
bietenfüreinenzivilisierten,lösungsorien-
tiertenWettstreitumguteIdeen.Kurzge-
sagt:fürsMitmachenbeimBessermachen.
,

TelAviv–Esklingtsehrkompliziert,denn
esgehtumMillionentransfersundeineÄn-
derungeinesMechanismus,derseitden
OsloerFriedensverträgenAnfangder
NeunzigerjahreinKraftist.WieindenPari-
serProtokollen1994vereinbart,erhebtIs-
raelSteuernaufGüter,dieindiepalästi-
nensischenGebieteimportiertwerden.
DieseEinnahmenwerdendannandiePa-
lästinenserweitergereicht.
NunhabenIsraelsRegierungunddiepa-
lästinensischeAutonomiebehördeeine
Übereinkunfterzielt,dieesdenVertretern
inRamallahermöglicht,selbstSteuernein-
zunehmen–beschränktaufTreibstoff.Al-
lerdingsmachendieseSteuernrundein
DritteldergesamtenEinnahmenaus.Un-
gefähr2,2MilliardenEuroproJahrtreibt

IsraelfürdiePalästinenserein.Durchden
neuenMechanismuskanndieAutonomie-
behördeihreAbhängigkeitvonTransfer-
zahlungenreduzierenundspartVerwal-
tungsgebührenanIsrael,fastzweiMillio-
nenEuroimMonat.
NachAbschlussderVerhandlungen
überwiesIsraellautAngabendesTV-Sen-
dersKan511MillionenEuroandiePalästi-
nenser–EinnahmenausSteuernaufTreib-
stoff,dieIsraelindenvergangenenMona-
teneingenommenhat.Daslindertdieaku-
teFinanznotderpalästinensischenAuto-
nomiebehörde,zugleichwahrenbeideSei-
tenihrGesicht.DenneinenTeilderEinnah-
menhältIsraelsFinanzministeriumwei-
terzurück.
ImFebruarhatIsraelangekündigt,die
ÜberweisungenumrundelfMillionenEu-
roproMonatzukürzen.DasistjeneSum-
me,diediePalästinensernachisraelischer
DarstellunganFamilienvonAttentätern
oderGefangeneüberweisen,dieinIsrael
einsitzen.DieIsraelissehenindemsoge-
nanntenMärtyrerfondseinenAnreiz,At-
tentatezuverüben.DiePalästinenserver-
teidigendieseZahlungenalsUnterstüt-
zungfürFamilien,dieihrenErnährerverlo-
renhaben.
NachderKürzungderZahlungenhat
derpalästinensischePräsidentMahmud
Abbasentschieden,garkeinGeldmehr
vonIsraelanzunehmen.DieAutonomiebe-
hördehingbisherzurund70Prozentvon
diesenFinanztransfersab.NachderMillio-
nenüberweisungausIsraelkündigteMinis-
terpräsidentMohammedStajean,dassdie
rund160000BeschäftigtenderBehörde
60ProzentihresAugust-Gehaltesundaus-
stehendeBeträgeausbezahltbekommen–
siehattenzuletztnurnochdieHälfteihres
Gehaltserhalten.
PräsidentAbbashattewegendesFi-
nanzstreitsIsraelmiteinerAussetzungder
Sicherheitskooperationgedroht.Ineinem
amMittwochveröffentlichtenBriefwar-
nen25ehemaligeGeheimdienstchefsund
Sicherheitsexpertennunvoreinereinsei-
tigenAnnexiondesWestjordanlands,wie
diesIsraelsMinisterpräsidentBenjamin
NetanjahuinAussichtgestellthat:Damit
werdeIsraelsSicherheitunddasWohl-
ergehenderBürgereinemRisikoausge-
setzt.  
-




Wien–SloweniensPremierministerMar-
janŠarecspieltmitdemnuklearenFeuer.
„WirmüssenallenotwendigenAnstren-
gungenunternehmen,ummitdemBau
eineszweitenBlockszubeginnen,denn
wirbraucheninZukunftmehrEnergie“,
sagteerindervorigenWochebeieinem
BesuchdesheimischenKernkraftwerks
Krško.SeitdemerhitzensichinÖsterreich
dieGemütervonPolitikernallerCouleur,
diegegendieatomarenAusbauplänepro-
testieren.DiegrößteGefahrwirddaringe-
sehen,dassdasnurguthundertKilometer
vonderGrenzeentfernteKraftwerkin
einemerdbebengefährdetenGebietliegt.
DieWienerEinwändeaberkonterteŠarec
provokant:„WennÖsterreichimDunkeln
sitzt,wirdnichtgefragtwerden,woherder
Stromkommt,sondernmanwirdfroh
sein,welchenzuhaben.“
DieAtomkraftistinÖsterreicheinsen-
siblesThema.Vormehrals40Jahren
schonhatsichdasLandvonderNutzung
dieserEnergiequelleverabschiedet,alsbei
einerVolksabstimmungeineknappeMehr-
heitgegendieInbetriebnahmedesbereits
fertiggestelltenKernkraftwerksZwenten-
dorfstimmte.Unmittelbardarauf,imDe-
zember1978,verabschiedetedasParla-

mentdasAtomsperrgesetz,dasdenBau
vonKernkraftwerkenverbietet.
DasProblemallerdingsist,dassder
UmweltorganisationGlobal2000zufolge
derzeitnoch14laufendeAtomkraftwerke
inunmittelbarerNäherundumÖsterreich
liegen.NebenmehrerendeutschenMei-
lernsinddarunterauchosteuropäische
KraftwerkeältererBauart,dieoftalsbeson-
dersstöranfälliggelten.Erstjüngstwar
dasslowakischeAtomkraftwerkMochov-
ceindieSchlagzeilengeraten,weilInsider
österreichischenMedienvonschweren
MängelnbeimBaudesdortigenBlocks
berichtethatten.AuchdieAnlageimslowe-
nischenKrškohatinderVergangenheit
schonhäufigerfürAufregunggesorgt.Als
2008dorteinLeckimKühlwassersystem
entdecktwordenwar,löstendieBehörden
europaweitAlarmaus.Wenigspätergaben
dieSlowenenallerdingsEntwarnungund
betonten,diePanneseizuschnellals
gefährlicheingestuftworden.
DasKraftwerkmiteinerLeistungvon
700Megawattging1983inBetrieb.Es
bliebdaseinzigeAtomkraftwerkdesunter-
gegangenenVielvölkerstaatsJugoslawien.
Heuteteilensich–nachjahrelangem
Streit–SlowenienundKroatiendenStrom
ausKrško.Sloweniendecktdarausunge-
fähreinDrittelseinesgesamtenEnergie-

bedarfs.EigentlichhättederAtommeiler
nach40JahrenLaufzeit2023abgeschaltet
werdensollen.Dannabereinigtensichdie
beidenEU-MitgliederSlowenienundKroa-
tienaufeineVerlängerungdesBetriebs
um20Jahre.MiteinemAufwandvon
150MillionenEurowirdderzeitdasKraft-
werkmodernisiert.Gleichzeitigabertreibt
RegierungschefŠarecnundiePlanungfür
denNeubaueinesReaktorsvoran,derMe-
dienberichtenzufolgerund3,5Milliarden
Eurokostenkönnte.DieBauzeitwirdmit
einemJahrzehntveranschlagt.
GegendiesePlänelaufennunÖster-
reichsPolitikerSturm.FürdiefrühereUm-

weltministerinElisabethKöstingervon
derÖVPistes„einabsolutesMuss,dassÖs-
terreichimNationalraterneuteinklares
ZeichengegendieAtomkraftsetzt“.Beider
nächstenParlamentssitzungwillsieeine
parteiübergreifendeAllianzgegenKrško
bilden.BreiteUnterstützungdürfteihr
sichersein.FürdieSPÖprotestiertunter
anderemderKärntnerLandeshauptmann
PeterKaiser,dersich1990einmalalsAnti-
AKW-AktivistandenZaundesKraftwerks
Krškogekettethatte.„MassivenWider-
stand“kündigteauchderKärntnerFPÖ-
PolitikerGernotDarmannan,dervoreiner
„tickendenZeitbombe“warnt.Demslowe-
nischenPremierŠarecwirfter„völligenRe-
alitätsverlust“vor,wennderglaube,dass
ÖsterreicheinesTagesauchnochdankbar
fürdenAtomstromausKrškowäre.
DieEmotionengehenhoch,dochauch
inSlowenienistdasletzteWortnicht
gesprochen.WiderstandgibtesvonAnti-
Atom-Organisationen.Šarecbrauchtfür
dasProjektüberdiesdieUnterstützungsei-
nerKoalitionspartner,diesichnochnicht
festlegenwollen.StaatspräsidentBorutPa-
horsprachsichzwarausGründenderEner-
giesicherheitfürdenBaueineszweiten
ReaktorblocksinKrškoaus.Abererhatda-
fürauchdieIdeeeinerVolksabstimmung
wieeinstinÖsterreichinsSpielgebracht.

München–Dienordrhein-westfäli-
schenBehördenhabenmiteinemunge-
wöhnlichenSchritteineuropaweites
Einreiseverbotgegeneinendereinfluss-
reichstenAkteurederrechtsextremen
Kampfsport-undHooliganszeneer-
wirkt.DerRusseDenisKapustin,der
sich„DenisNikitin“nenntundinKöln
aufwuchs,gründetevormehralszehn
JahreneinNeonazi-Modelabel.Erorga-
nisierteKampfsporteventsderrechten
SzeneinganzEuropa.MeistwirdStraf-
täterneineWiedereinreiseverwehrt.
Nurseltengeschiehtdies,weiljemand
alsVerfassungsfeindgiltodervonihm
Gefahrausgeht.

,

Kein„Arenastierkampf“


KevinKühnertverzichtetaufKandidaturumSPD-Parteivorsitz


BewegteGesellschaft:Klimademo,Bran-
denburger Tor imDunkelder„Earth
Hour“,RechteinChemnitz. FOTO: DPA (2), AFP

MitmachenbeimBessermachen


DieWerkstattDemokratiederSZgehtindiedritteRunde:WelchesThemawählenSie?


Widerstandgegen„tickendeZeitbombe“


Imslowenisch-kroatischenKernkraftwerkKrško,dasnurhundertKilometerhinterderGrenzezuÖsterreichsteht,
solleinneuerReaktorblockgebautwerden.DagegenprotestiereninWienPolitikerallerParteien

Berlin–DieBundesregierungwillmit
milliardenschwerenStrukturhilfenden
AusstiegausderBraunkohleabfedern.
AmMittwochbilligtedasKabinettdas
„Strukturstärkungsgesetz“,dasvor
allemdenBraunkohlerevierenimRhein-
landundinderLausitzhelfensoll.Da-
nachsollenbis2038alleinfür„beson-
dersbedeutsameInvestitionen“inden
Regionenbiszu14MilliardenEuro
fließen.WeitereMittelkönnenindie
FörderungderWissenschaftoderdie
AnsiedlungvonBundeseinrichtung
ausgegebenwerden.AuchfürdenAus-
bauvonStraßenundSchienensollen
zusätzlicheMittelbereitstehen.Insge-
samtkannderBundsobiszu40Milliar-
denEuroindieReviereinvestieren,in
denenKohlekraftwerkeabgeschaltet
undTagebauegeschlossenwerden
sollen.„DerKohleausstiegmussfürdie
betroffenenRegionenzurChancewer-
den“,sagteBundeswirtschaftsminister
PeterAltmaier(CDU).DasGesetzstelle
dieWeichendafür,dassHilfenschnell
fließenkönnten.Eskommtwenige
TagevordenLandtagswahleninBran-
denburgundSachsen;beideLänder
profitierenstarkdavon.Umweltschüt-
zerundauchdieBrancheselbstkriti-
sierten,dasseinGesetzüberdeneigent-
lichenKohleausstiegnochfehlt.Essoll
indennächstenWochenfolgen. 

Beirut–SyrischeRegierungstruppen
habenerneutLuftangriffeinderNähe
türkischerBeobachtungspostengeflo-
gen.ZielederAttackenwarenamMitt-
wochdieStadtMaaretal-Numanund
nahegelegeneDörferinderProvinz
Idlib,wiedieinGroßbritannienbehei-
matetesyrischeBeobachtungsstellefür
Menschenrechtemitteilte.Geschosse
seienauchnichtweitvoneinemder
zwölftürkischenBeobachtungsposten
inIdlibeingeschlagen.DieErsthelfer-
gruppeWeißhelmeberichtetevonei-
nemLuftangriffaufeinenMarktin
Sarkeb,beidemachtMenschenverletzt
wordenseien. 

Kabul–AmMittwochisteinweiterer
AbschiebeflugausDeutschlandinKa-
buleingetroffen.31Männerwarenlaut
BehördenanBorddesFlugesausFrank-
furt.Eswardie27.Sammelabschiebung
ausDeutschlandseitdemerstenFlug
imDezember2016.Damitsindinsge-
samt676MännernachAfghanistan
zurückgeführtworden.DieAbgeschobe-
nenkamenInformationenderDeut-
schenPresse-AgenturzufolgeausBay-
ern,Sachsen,Rheinland-Pfalz,Baden-
Württemberg,Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen,Niedersachsen,
Sachsen-AnhaltundHessen.17der
AbgeschobenenwarenStraftäter,unter
ihnenwareinGefährder. 

Valletta/Dresden–DieDresdnerHilfs-
organisation„MissionLifeline“dringt
aufeinezügigeLösungfürdie
FlüchtlingeaufihremRettungsschiff
EleonoreimMittelmeer.Manseimit
derBundesregierunginKontakt,twit-
tertedieOrganisationamMittwoch.An
MaltagingderAppell,schnelldiplomati-
scheAktivitätenzurAufnahmeder
Flüchtlingezustarten.Italienhatteder
Eleonoreuntersagtzulanden.Malta
erlaubteeineHilfslieferungfürdie
FlüchtlingeundzehnCrewmitglieder
aufderEleonore,dievorderZwölf-Mei-
len-ZonederInselliegt.Dieitalienische
HilfsorganisationMediterraneaSaving
Humanshatunterdessenrund
MigrantenausdemMeeranBordder
MareJoniogerettet.Unterihnenseien
26Frauenund22Kinder,teiltedieNGO
mit.ItaliensInnenministerMatteo
SalviniverbotdemSchiffdieEinfahrt
inItaliensHoheitsgewässer.,

DasZiel:einzivilisierter,
lösungsorientierterWettstreit

Beirut–DielibanesischeArmeehat
nacheigenenAngabenimSüdendes
LandesaufisraelischeAufklärungsdroh-
nengeschossen.InsgesamtdreiDroh-
nenseienindenlibanesischenLuft-
raumeingedrungen,teiltedieArmee
mit,wiediestaatlicheAgenturNNAam
Mittwochabendmeldete.Zweiunbe-
mannteFlugzeugeseienübereinen
Armeepostengeflogen.Anwohnerer-
klärten,dieDrohnenseienseitdem
MorgenüberdemGebietgeflogen.Von
SeitenderisraelischenArmeegabes
zunächstkeinenKommentar.Nachdem
AbsturzeinerDrohneundderExplosi-
oneinerzweitenüberderHauptstadt
BeirutamSonntagwarfdieschiitische
MilizHisbollahdemNachbarnIsrael
einenBombenangriffvor.

6 HMG (^) POLITIK Donnerstag, 29. August 2019, Nr. 199 DEFGH
Krškoging1983inBetrieb.EsbliebdaseinzigeAtomkraftwerkdesuntergegangenenVielvölkerstaatsJugoslawien. FOTO: DPA
LAIBACH
ZAGREB
Marburgander
Drau
Klagenfurtam
Wörthersee
Wa
NovoMesto
lirskaBistrica
Dravograd
Murska
Sobota
Postojna
Kocevje
Celje
Trzic
Krapina
Crnomelj
Radljeob
Dravi
Brezice
Gornja
Radgona
Kamnik
Mozirje
Ribnica
Ptuj
aLoka
Ljutomer
Sevnica
ovljica
Metlika
Cerknica
Slovenska
Bistrica
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SmarjePri
Jelsah
Vrhnika Trebnje
Hrastnik
Grosuplje
Velenje
KROATIEN
SLOWENIEN
KÄRNTEN ÖSTERREICH
STEIERMARK
SLOWENIEN
ÖSTERREICH
KROATIEN
Ljubljana
Zagreb
AKW Kr•ko
10km
SZ-Karte/Maps4News
Ramallahkannnunselbst
SteuernaufTreibstoffeinnehmen
undspartVerwaltungsgebühren
AussichtaufEnde
derFinanzkrise
IsraelundPalästinensereinigen
sichaufSteuermechanismus
KühnertwillnichtgegenScholzantreten,
umderSPDnichtzuschaden. FOTO: GETTY
MilliardenstattKohle
ErneutsyrischeLuftangriffe
AbschiebeflugnachKabul
BitteumschnelleLösung
EinreiseverbotfürNeonazi
KURZ GEMELDET
LibanonfeuertaufDrohnen
RELEASED
täterneineWiedereinreiseverwehrt.
RELEASED
täterneineWiedereinreiseverwehrt.
Nurseltengeschiehtdies,weiljemand
RELEASED
Nurseltengeschiehtdies,weiljemand
alsVerfassungsfeindgiltodervonihm
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alsVerfassungsfeindgiltodervonihm
Gefahrausgeht.
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Gefahrausgeht.
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SzeneinganzEuropa.MeistwirdStraf-
BY
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täterneineWiedereinreiseverwehrt.täterneineWiedereinreiseverwehrt.BY
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