Handelsblatt - 29.08.2019

Handel

EU beharrt auf

Mercosur-Vertrag

Die Brände am Amazonas

gefährden das Freihandels-

abkommen. Brüssel erhöht

jetzt den Druck auf die

Regierung in Brasilien.

Torsten Riecke Berlin

E

s soll die größte Freihandels-

zone der Welt werden. Als die

EU und die vier Mercosur-

Staaten Argentinien, Brasilien, Para-

guay und Uruguay nach 20 Jahren ih-

re Verhandlungen Ende Juni erfolg-

reich beendeten, sprach Kommissi-

onschef Jean-Claude Juncker von ei-

nem „historischen Moment“. Zwei

Monate später ist die Euphorie ver-

flogen: Die Brände im Regenwald des

Amazonas könnten auch das „wich-

tigste Handelsabkommen aller Zei-

ten“ ( Juncker) verschlingen. Mit Ir-

land, Frankreich und Luxemburg

drohen bereits drei EU-Staaten da-

mit, das Abkommen zu blockieren.

Grund ist der zögerliche Umgang des

brasilianischen Präsidenten Jair Bol-

sonaro mit den Waldbränden.

„Das Abkommen ist für Europa so-

wohl wirtschaftlich als auch geostra-

tegisch sehr wichtig“, betonte Sabine

Weyand, Generaldirektorin Handel

der EU-Kommission in Berlin. Die

Deutsche, die seit Mai im Amt ist,

versucht derzeit, die politischen Aus-

wirkungen der Amazonas-Brände zu

begrenzen. Weyand wies darauf hin,

dass die EU als erste Wirtschaftsregi-

on einen Zugang zu dem Markt mit

260 Millionen Menschen ausgehan-

delt habe. „Das ist gut für Industrie-

güter, für öffentliche Aufträge, aber

auch für Agrarprodukte aus der Ge-

meinschaft.“ Fast noch wichtiger sei

es jedoch, dass die EU damit Bolso-

naro auf die Seite des Freihandels

gezogen habe.

Die EU hat aus den bitteren Erfah-

rungen mit dem nordamerikani-

schen Freihandelsabkommen TTIP

und Ceta gelernt, dass wirtschaftliche

Vorteile allein ein Abkommen nicht

retten. Weyand versuchte deshalb,

die politischen Bedenken gegen Bol-

sonaro aufzunehmen und den Druck

auf den Brasilianer zu erhöhen: „Das

Verhalten der brasilianischen Regie-

rung zu den Waldbränden im Amazo-

nas-Gebiet könnte Einfluss auf den

Ratifizierungsprozess in der EU ha-

ben“, warnte die Generaldirektorin.

Da es sich bei dem Freihandelsver-

trag um ein gemischtes Abkommen

handelt, müssen neben dem EU-Par-

lament auch die nationalen Regierun-

gen zustimmen.

Die EU-Beamtin wollte noch nicht

von einer „Trendwende in Brasilien“

sprechen, zeigte sich aber zuversicht-

lich, dass die Regierung auch auf

Druck der mächtigen Gouverneure

ihr Verhalten ändern werde. „Die

Mercosur-Staaten haben sich zu einer

effektiven Umsetzung des Pariser Kli-

maschutzabkommens rechtsverbind-

lich verpflichtet“, sagte Weyand.

Sanktionsmöglichkeiten biete der

Vertrag allerdings nicht. Es gebe le-

diglich einen Streitschlichtungsme-

chanismus. „Wir können den Regen-

wald nicht ohne oder gar gegen die

Länder in der Region retten“, hob die

Deutsche hervor und erinnerte da-

ran, dass auch Europa seine Hausauf-

gaben beim Klimaschutz noch nicht

erledigt habe.

Konkret rechnet Weyand damit,

dass das Mercosur-Abkommen nach

einer rechtlichen Prüfung besten-

falls im Herbst 2020 unterschriftsreif

sein könnte. Das anschließende Rati-

fizierungsverfahren auf nationaler

Ebene könne dann mehrere Jahre

dauern. „Bislang habe ich aus kei-

nem Land gehört, dass es das Ab-

kommen ablehnen will“, sagte die

EU-Vertreterin.

Der französische Präsident Emma-

nuel Macron fühlt sich jedoch von

Bolsonaro hintergangen und droht

mit Opposition. Auch Irland und Lu-

xemburg haben angekündigt, gegen

den Mercosur-Vertrag zu stimmen,

sollte sich Brasilien nicht an seine Kli-

maschutzverpflichtungen halten. Die

Bundesregierung will hingegen an

dem Abkommen festhalten. Weyand

glaubt nicht, dass es zu Nachver-

handlungen kommen wird. „Die Ver-

handlungen sind abgeschlossen“,

sagte sie. Im politischen Prozess wer-

de es aber sicher Erklärungen und

Klarstellungen auch zum Klima-

schutz geben.

Bolsonaro hatte die Bedeutung der

Waldbrände erst heruntergespielt,

dann Umweltschützer dafür verant-

wortlich gemacht und internationale

Hilfe abgelehnt. Inzwischen hat er

das Militär zur Brandbekämpfung an

die Feuerfront geschickt. Umwelt-

schützer vermuten, dass Brände be-

wusst von Agrarunternehmern gelegt

wurden, um die Fläche wirtschaftlich

nutzbar zu machen. Die Agrarlobby

gehört zu den politischen Unterstüt-

zern des Präsidenten.

Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik:

Die EU-Kommission will das Abkommen mit den Mercosur-Staaten retten.

imago images/Reiner Zensen

Das

Bewertungs -

system soll

auch

ausländische

Unternehmen

dazu bringen,

sich in

voraus -

eilendem

Gehorsam

zu üben.

Albrecht

von der Hagen

Familienunternehmer-

Verband

schutz- und Umweltauflagen auch

politische Kriterien einbezogen wür-

den. „Das birgt für Unternehmen

und Management unkalkulierbare Ri-

siken“, sagte Bingmann.

Vor allem kleinere Unternehmen

haben nicht die Mittel, um sich im

Detail durch den Dschungel an Vor-

schriften zu kämpfen, die dem Sys-

tem zugrunde liegen – zumal bei

manchen Regeln offenbar auch noch

unklar ist, was genau gemeint ist. So

soll ein Unternehmen auch dann ein

schlechtes Rating bekommen, wenn

sich „Schlüsselpersonen“ im Unter-

nehmen gesetzwidrig verhalten und

zum Beispiel Steuern hinterziehen.

Allerdings ist nicht klar, wie genau

„Schlüsselpersonen“ definiert sind.

„Die Umsetzung der Anforderun-

gen für ein solch umfassendes Sco-

ring-System kann für kleine und mitt-

lere Unternehmen aus Kapazitäts-

gründen aufwendig sein“, warnt Jens

Hildebrandt, Chef der Deutschen Au-

ßenhandelskammer in Peking, im

Gespräch mit dem Handelsblatt.

Schon mit den bestehenden Um-

welt-, Steuer- und Zollratings seien

viele kleine und mittlere Unterneh-

men nur unzureichend vertraut.

Sorgen bereitet den Unternehmen

auch die enorme Ansammlung von

Daten, die durch das System beim

chinesischen Staat von den Firmen

gesammelt werden. Einzeln genom-

men stellten die Daten, die transfe-

riert werden müssen, zwar keine sen-

siblen Informationen dar. Allerdings

könne die Zusammenführung der

Daten beim Staat ein Problem wer-

den. „Die Regierung ist dann ausge-

stattet mit einem kompletten Bild der

genauen Performance und Kapazität

eines Unternehmens“, heißt es in der

Sinolytics-Studie.

Das System könnte zudem für poli-

tische Zwecke missbraucht werden.

Zwar sei es bislang nicht explizit vor-

gesehen, dass etwa Unternehmen

sanktioniert werden, wenn sich Mit-

arbeiter des Unternehmens politisch

engagieren. In der Zukunft wäre das

aber vorstellbar, sagt Mirjam Meiß-

ner von Sinolytics, mit Björn Conrad

eine der Autoren der Studie. „Prinzi-

piell würden das die Mechanismen

erlauben.“

So gibt es in den Plänen der chine-

sischen Regierung Hinweise, dass

schon ein Verstoß gegen die „Interes-

sen der Konsumenten“ in China, so ist

es dort formuliert, dazu führen kann,

dass ein Unternehmen als vertrauens-

unwürdig eingestuft wird. In der Ver-

gangenheit hat China des Öfteren die

Gefühle der chinesischen Konsumen-

ten vorgeschoben, wenn es darum

ging, Unternehmen für eine politisch

unerwünschte Haltung zu bestrafen.

In den vergangenen Wochen hat Pe-

king auch Unternehmen unter Druck

gesetzt, ihre Mitarbeiter davon abzu-

halten, sich politisch zu den Protesten

in Hongkong zu äußern. Im Fall der

Hongkonger Fluglinie Cathay mussten

sogar mehrere Mitarbeiter das Unter-

nehmen verlassen.

Protest könnte helfen

EU-Kammerpräsident Wuttke rät den

Unternehmen, sich mit dem System

zu beschäftigen, um besser vorberei-

tet zu sein. Außerdem empfiehlt er

ihnen, ihre Bedenken bei der chinesi-

schen Regierung vorzutragen.

In der Vergangenheit hatte die

deutsche Wirtschaft durchaus Erfolg,

wenn sie protestierte. So beschwer-

ten sich Unternehmen über ein Ge-

setz, welches das Nutzen von VPN-

Tunneln unmöglich machte. Diese

Datenleitungen sind notwendig, um

die chinesische Zensur zu umgehen

und etwa Google, Facebook und viele

ausländische Medien zu nutzen. An-

gesichts des Protests machte Peking

einen Rückzieher und beteuerte, es

habe Missverständnisse gegeben.

Zwar wird sich am Ratingsystem

nichts Grundlegendes mehr ändern,

da sind sich Experten einig. Aber die

deutsche Wirtschaft sollte den Dialog

mit der chinesischen Regierung su-

chen, um das Schlimmste noch abzu-

wenden.

Auf dem Höchststand

Deutsche Direktinvestitionen in China

Bestand in Mrd. Euro*
81,0 Mrd. €

51,4 Mrd. € 19 ,6 Mrd. €

10,0 Mrd. €

Aufteilung der Direktinvestitionen 2017

Bestand nach Branchen in Mrd. Euro

HANDELSBLATT Quelle: Deutsche Bundesbank

*Mittelbare und unmittelbare; ab 2010 Berechnungsmethode nach den aktuellen Vorgaben der OECD Benchmark Definition

1997 2017

80

60

40



0

Verarbeitendes

Gewerbe

Herstellung von ...

... Kraftwagen/Kraftwagenteilen

... elektrischen Ausrüstungen

... chemischen Erzeugnissen

Maschinenbau

29,

7, 2

5,

4,

davon:

Erbringung von

Finanz- und Ver-

sicherungsdienst-

leistungen

Sonstiges

Wirtschaft & Politik
DONNERSTAG, 29. AUGUST 2019, NR. 166

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