Der Standard - 24.08.2019

DERSTANDARDWOCHENENDE Kommentarderanderen SA./SO.,24./25.AUGUST2019| 39

HANSRAUSCHER

Das wirdschwierig

mit derKoalitionsbildung

Das wird

wahrschein-

lich schwie-

rig, nach die-

ser Wahl eine

Koalition zu

bilden. Nach

gegenwärti-

gem Umfrage-

stand(neuwal.com)kommt die

türkise ÖVP mit Sebastian

Kurz auf 35 Prozent, die SPÖ

auf 23 Prozent, die FPÖ auf

immer noch 20, die Grünen

kommen auf elf und die Neos

auf acht Prozent (Jetzt–Liste

Pilz: zwei Prozent).

R

ein von den Zahlen her

würde sich also eine

Neuauflage von Türkis-

Blau locker ausgehen. Und,

vielleicht ebenso wichtig, es

herrscht auch massive inhalt-

liche Übereinstimmung zwi-

schen türkiser ÖVP und der

FPÖ. Dies geht aus einer Stu-

die der PlattformWahlkabi-

ne.athervor, wonach Türkis

und Blau bei 80 Prozent aller

Themen voll übereinstimmen.

Die Plattform wird vom Insti-

tut für neue Kulturtechnolo-

gien in Kooperation u. a. mit

demSTANDARDbetrieben.

Der Politologe Laurenz Enn-

ser-Jedenastik spielt eine

wichtige Rolle. Aufgrund

eines Fragenkatalogs werden

dabei die Affinitäten zwischen

den einzelnen Parteien festge-

stellt. Die Übereinstimmung

zwischen Türkis und Blau ist

sehr hoch.

Aus journalistischer Beob-

achtung kann man dazu fest-

halten: Die türkise ÖVP ist in

den Jahren unter Kurz ganz

eindeutig nach rechts in Rich-

tung FPÖ gerückt. Letztes Bei-

spiel: die Forderung nach Aus-

weitung des Kopftuchverbots

auf Schülerinnen der Unter-

stufe und Lehrerinnen.

Kurz hätte auch keine in-

haltlichen Bedenken, wieder

mit der FPÖ zu gehen. Aber er

muss vorsichtig sein. Die ÖVP-

Landeshauptleute sind, mit

Ausnahme von Oberösterreich,

dagegen. Die Westösterreicher

und Steirer sogar vehement.

Vor allem aber ist die FPÖ eine

Bombe, die auf ihre Explosion

wartet. Heinz-Christian Stra-

che und Johann Gudenus ge-

ben in Rechtfertigungsinter-

views so Haarsträubendes von

sich, dass nicht einmal ein

weitgehend schmerzbefreiter

Kurz darüber hinwegsehen

kann. Gudenus in derPresse:

„Ich kann mich nicht an Ibiza

erinnern, weil man mir Subs-

tanzen in die Drinks gegeben

hat.“ Strache im Interview mit

Wolfgang Fellner auf den Vor-

halt, diesen im Ibiza-Video als

„Schneebrunzer“ bezeichnet

zu haben: „Meiner Erinnerung

nach habe ich Ihren Namen

nicht erwähnt.“ Jenseits dieses

Reichs der Substanzen läuft es

in der real existierenden FPÖ

auf einen Machtkampf zwi-

schen dem koalitionswilligen

Norbert Hofer und einem ra-

chedurstigen Herbert Kickl

hinaus. Wenn sich Kurz noch

einmal auf diese Partie ein-

lässt, ist sein politisches Ende

absehbar.

M

it wem dann? Eine

Mehrheit ist noch mit

der SPÖ möglich (die

Übereinstimmung lautWahl-

kabine.atbetr ägt immerhin

46 Prozent), aber die muss

sich das sehr, sehr gut über-

legen. Auch wenn Pamela

Rendi-Wagner nach einem

schlechten Abschneiden nach

der Wahl abgelöst werden soll-

te. Der heiße Tipp lautet Tür-

kis-Grüne. Doch dürfte sich

das nicht ausgehen, und laut

Wahlkabine.atbetr ägt die

Übereinstimmung zwischen

ÖVP und Grünen nur 19 Pro-

zent (zwischen Türkis und

Neos auch nur 31 Prozent).

Gut möglich, dass es eine

sehr lange, sehr zähe Regie-

rungsbildung wird (Weih-

nachtsansprache: Kanzlerin

Brigitte Bierlein).

[email protected]

Die europäischen Regierungen habenversucht, ihn zu bezirzen, zu überreden, zu

ignorieren oder anzuerkennen, dass man andererMeinung ist. Doch die Böswilligkeit

diesesUS-Präsidenten istgrenzenlos.Die einzigeAlternativeistWiderstand.

JeffreyD.Sachs

Ungarns Ministerpräsident Viktor

Orbán –ist daher ein Freund

Trumps, Boltons und Pompeos.

Trump sehnt sich danach, das

iranische Regime zu stürzen. Er

zapft dabei eine antiiranische

Stimmung an, die bis zur Revolu-

tion von 1979 und der anhalten-

den Erinnerung der US-Öffent-

lichkeit an die in Teheran als Gei-

seln genommenen Amerikaner

reicht. Seine Feindseligkeit wird

durch unverantwortliche israeli-

sche und saudische Politiker an-

geheizt, die Irans Führung aus

eigenen Gründen verabscheuen.

Doch ist das Ganze für Trump zu-

dem eine hochpersönliche Ange-

legenheit; für ihn ist die Tatsache,

dass sich die iranische Führung

weigert, seinen Forderungen

nachzukommen, Anlass genug,

auf ihren Sturz hinzuwirken.

Europa zahlt die Zeche

Den Europäern sind die Folgen

amerikanischer Naivität im Mitt-

leren Osten bewusst. Die Migra-

tionskrise in Europa wurde in ers-

ter Linie durch die von den USA

angeführten gewollten Kriege in

der Region verursacht: George W.

Bushs Kriege gegen Afghanistan

und den Irak und Barack Obamas

Kriege gegen Libyen und Syrien.

Die USA handelten bei jenen Ge-

legenheiten übereilt, die Zeche

zahlte Europa (der Preis für die

Menschen im Mittleren Osten war

freilich noch viel höher).

Nun droht Trumps Wirtschafts-

krieg gegen den Iran einen noch

größeren Konflikt auszulösen. Vor

den Augen der Welt versucht er,

die iranische Wirtschaft abzuwür-

gen, indem er ihr durch Sanktio-

nen gegen alle Unternehmen, die

mit dem Land Geschäfte tätigen,

die Deviseneinnahmen abschnei-

det. Derartige Sanktionen laufen

auf einen Krieg hinaus und stellen

einen Verstoß gegen die UN-Char-

ta dar. Und weil sie sich direkt

gegen die Zivilbevölkerung rich-

ten, stellen sie ein Verbrechen

gegen die Menschlichkeit dar –

oder sollten es zumindest.

Europa hat wiederholt seine

Einwände gegen die US-Sanktio-

nen geäußert, die nicht nur einsei-

tig und extraterritorialer Art sind

und Europas Sicherheitsinteres-

sen zuwiderlaufen, sondern aus-

drücklich gegen das vom UN-Si-

cherheitsrat einstimmig gebilligte

Nuklearabkommen von 2015 mit

dem Iran verstoßen. Doch hatten

die Regierungen bisher Angst, sie

direkt infrage zu stellen.

Das sollten sie nicht. Europa

kann den Drohungen extraterrito-

rialer US-Sanktionen in Partner-

schaft mit China, Indien und

Russland die Stirn bieten. Der

Europa musssich Trump widersetzen

E

sist wichtig, Donald
Trumps Handlungen als das
zu benennen, was sie sind:
die persönlichen Entscheidungen
eines unmäßigen Individuums
und nicht das Ergebnis gesetzge-
berischenHandelnsoderauchnur
des Anscheins öffentlicher Debat-
ten. Die USA leiden 230 Jahre
nach Verabschiedung ihrer Ver-
fassung unter einem Alleinherr-
scher. Trump hat seine Regierun-
gen von allen gesäubert, die wie
etwa Ex-Verteidigungsminister
James Mattis selbst Statur besa-
ßen, und nur wenige Republika-
ner im Kongress äußern auch nur
gemurmelten Widerspruch.
Selbst wenn Trump nachgibt,
brodelt sein Hass. Bei einem Tref-
fen mit dem Präsidenten Xi Jin-
ping auf dem G20-Gipfel im Juni
erklärte Trump einen Waffenstill-
stand in seinem „Handelskrieg“
mit China. Doch ein paar Wochen
später kündigte er neue Zölle an.
Trump war unfähig, seine eigenen
Worte umzusetzen, und das trotz
der Einwände seiner eigenen Be-
rater. Zuletzt hat ihn ein Absturz
auf den Weltmärkten zum vor-

übergehenden Rückzug gezwun-

gen. Doch seine Aggression gegen-

über China wird sich fortsetzen,

und sein zügelloses Vorgehen

wird Europas Wirtschaft und Si-

cherheit zunehmend bedrohen.

Trump versucht aktiv, jedes

Land zu brechen, das sich seinen

Forderungen widersetzt. Das ame-

rikanische Volk ist nicht so arro-

gantund unmäßig,aber einigevon

Trumps Beratern sind es mit Si-

cherheit. Der Nationale Sicher-

heitsberater John Bolton und

Außenminister Mike Pompeo

etwa verkörpern beide einen ein-

zigartig arroganten Ansatz gegen-

über der Welt, der im Falle Pom-

peos noch durch religiösen Fun-

damentalismus verschärft wird.

Bolton besuchte London, um

den neuen Premierminister Boris

Johnson in seiner Entschlossen-

heit zu bestärken, die EU mit oder

ohne Austrittsabkommen zu ver-

lassen.TrumpundBoltonscheren

sich keinen Deut um das Vereinig-

te Königreich, doch sie hoffen fa-

natisch auf ein Scheitern der EU.

Jeder Feind der Union–wie John-

son, Italiens Matteo Salvini und

Handel mit dem Iran lässt sich

problemlos unter Umgehung der

US-Banken in Euro, Renminbi,

Rupien und Rubel abwickeln. Der

Tausch von Öl gegen Waren lässt

sich durch einen auf Euro lauten-

den Abrechnungsmechanismus

wie Instex erreichen.

Bösartiger Narzissmus

Tatsächlich sind US-Sanktio-

nen keine glaubwürdige langfris-

tige Drohung. Würden die USA sie

gegen den größten Teil der Welt

verhängen, wäre der Schaden für

dieUS-Wirtschaft,denDollar,den

Aktienmarkt und die Führungs-

rollederUSAirreparabel.DieDro-

hung mit Sanktionen dürfte daher

eine Drohung bleiben. Selbst

wenn die USA Schritte unterneh-

mensollten,umSanktionengegen

europäische Unternehmen zu ver-

hängen, könnten die EU, China,

Indien und Russland im UN-Si-

cherheitsrat dagegen vorgehen,

der die US-Politik mit großer

Mehrheit ablehnen würde. Soll-

ten die USA eine Sicherheitsrats-

resolution gegen die Sanktionen

mit einem Veto belegen, könnte

dieUN-VollversammlungalsGan-

ze die Angelegenheit im Rahmen

des „Vereint für Frieden“-Verfah-

rens aufgreifen. Eine überwälti-

gende Mehrheit der 193 UN-Mit-

gliedsstaaten würde die extraterri-

toriale Anwendung der Sanktio-

nen verurteilen.

Die europäischen Regierungen

würden, wenn sie Trumps Getöse

und Drohungen gegenüber dem

Iran, Venezuela, China und ande-

ren nachgäben, die europäische

und globale Sicherheit gefährden.

Sie sollten anerkennen, dass auch

eine deutliche Mehrheit der Ame-

rikaner Trumps bösartigen Nar-

zissmus und sein psychopathi-

sches Verhalten, die eine Welle

von Amokläufen und anderen

Hassverbrechen in den USA aus-

gelöst haben, ablehnt. Indem sie

sich Trump widersetzen und die

internationale Rechtsordnung

einschließlich des regelgestützten

internationalen Handels verteidi-

gen, können Europäer und Ameri-

kaner zusammen den Weltfrieden

und die transatlantische Freund-

schaft für kommende Generatio-

nen stärken. Übersetzung: Jan Doolan

Copyright: Project Syndicate

JEFFREY D.SACHSist US-Ökonom und

Professor an der Columbia University.

US-Präsident Donald Trump gilt auch beim G7-Gipfel in Biarritz als

unberechenbarer Teilnehmer.

Foto: AP

/Susan Walsh

Die Volkshilfe trauert. Um ihrenVorsitzenden derVolkshilfeWien, um ihrenVizepräsidenten der

Volkshilfe Österreich, um den Menschen

Rudolf Hundstorfer

Er wurde viel zu früh aus einem aktiven Leben gerissen, das er im steten Einsatz für andere

Menschen verbracht hat. In derVolkshilfe hat Rudi, wie ihn viele nennen durften, seine ganze

Erfahrung und seinWissen eingebracht und war in kürzester Zeit eine geschätzte

Führungspersönlichkeit. Er hatte viel Humor und war ein großer Menschenfreund.

Wirwerden ihn nie vergessen. Danke Rudi.

Den Menschen zuhören. Brückenbauen. Bei Problemen

einfach anpacken. Darum wird’smir immer gehen.“

Rudolf Hundstorfer,1951–2019

VolkshilfeWien

Vorstand, Geschäftsführung, Betriebsrat, MitarbeiterInnen

Volkshilfe Österreich

Vorstand und Geschäftsführung