Der Tagesspiegel - 24.08.2019

D

ie Sünder ernten die Folgen ihrer

schlechten Taten. Und so erlebt

die Welt beim G-7-Gipfel in Biar-

ritz wundersame Verwandlungen ihres

Führungspersonals. Die Erde rutscht in

eine Wachstumskrise, Deutschland droht

gar eine Rezession. Donald Trump aber,

der mit Strafzöllen und Kriegsdrohungen

den globalen Konjunktureinbruch mit

verschuldet hat, fordert andere auf, das

Wachstum mit Zinssenkungen, Steuer-

senkungen und Investitionen anzukur-

beln. Der Elefant im Porzellanladen will

zum Anführer der Scherbenkitter mutie-

ren. Im November 2020 möchte er wie-

dergewählt werden; er setzt auf eine gute

Wirtschaft. Nur: Warum sollen die Part-

ner ihm dabei helfen, wo er sie doch seit

Jahren piesackt?

Angela Merkelwiederum predigt multi-

laterale Ansätze. In dem Moment aber,

wo ihre Führungskraft gebraucht wird,

steht sie nicht als alternative Galionsfi-

gur bereit. Sie hat wenig anzubieten. In

denguten Jahren hatsie diehohen Steuer-

einnahmen nicht genutzt, um Deutsch-

land krisenfester zu machen. Sie hat dem

Drängen der SPD zu höheren Sozialleis-

tungen nachgegeben. Geld, dasfür Digita-

les, Forschung, Bildung und Infrastruk-

tur benötigt wurde, floss und fließt wei-

ter in Sozialausgaben.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen

ist Deutschland nicht willens oder nicht

fähig. Die Zinsen sind bereits bei Null.

Steuersenkungen sind verpönt, obwohl

die nominale Belastung der Unterneh-

men bei über 30 Prozent liegt, höher als

im EU-Durchschnitt (22 Prozent) und in

den USA (21 Prozent). Große Investiti-

onspakete verbieten sich wegen der

Schuldenbremse. Kleine bringen wenig.

Trump, der Unilateralist und Verfech-

ter von „America First“, gegen Merkel

mit ihrer multilateralen Ordnung – das ist

dieverführerischeErzählung für denGip-

fel. Sie ist aber schädlich. Schuldzuwei-

sungen und Rechthaberei helfen nicht.

Jetzt geht es darum, sich auf gemeinsame

Interessen zu konzentrieren. Und falsche

Narrative falsch zu nennen. Deutschland

und Europa haben gewiss kein Interesse,

Trump zur Wiederwahl zu behelfen. Das

heißt aber nicht gleich, dass eine Wirt-

schaftskrise gut wäre, weil sie Trump die

Wiederwahl erschwert. Eine Rezession

würde Deutschland hart treffen. Das gilt

es zu verhindern.

Wer kann was dazu beitragen? Alle, die

Schaden begrenzen und Chancen ver-

mehren. So sieht der pragmatische Gast-

geber Emmanuel Macron seine Rolle. Zu

den Risiken für die Weltwirtschaft zählen

Trump und seine Drohungen, aber auch

Europaund China. DerBrexit unddie Ita-

lienkrise lasten schwer auf der Konjunk-

tur. China ist wegen seiner offensiven In-

vestitionen in Rohstoffe und Firmen mit

Zukunftstechnologie im Ausland inzwi-

schen mit 300 Prozent seines BIP ver-

schuldet – weit höher als Griechenland

oder Italien, und das bei bedenklich sin-

kenden Wachstumsraten. Auch das muss

Thema sein.

Frankreich ist ökonomisch nur Num-

mer.7inderWelt.InabsehbarerZeitwird

Brasilienesüberholen, wasChina undIn-

dien längst getan haben. Umgekehrt zäh-

len Italien und Kanada weiter zu G 7, ob-

wohlsieökonomischnurnochNummer

und10sind.MacronsiehtdieVeränderun-

gen. Er sucht eine Vermittlerrolle: zwi-

schen Trump und Merkel wie zwischen

denheutigenG 7unddenkünftigengröß-

ten sieben Volkswirtschaften. China, In-

dien, Australien und Südafrika hat er als

„Mächte gutenWillens“dazu geladen.

Macron sieht auch, dass die USA die

Jahre seit der Finanzkrise genutzt haben,

umsich Handlungsspielraumzu verschaf-

fen, Europa dagegen nicht. Der US-Leit-

zins beträgt 2,25 Prozent, die Wachs-

tumsrate 2,6 Prozent, die Arbeitslosen-

rate ist auf Rekordtief. In der EU sind die

Zahlen schlechter und die Handlungsop-

tionen geringer. Macron wird ausloten,

wasgeht,zualler Nutzen.EineAbschluss-

erklärung strebt er nicht an. Dann kann

man auch nicht über sie streiten wie

2018. G 7 zusammenhalten, den Absturz
      vermeiden, die Landung dämpfen – mehr
      ist nicht drin in Biarritz.

Berlin- Das Präsidium des Berliner Ab-

geordnetenhauses verklagt das Bundes-

ministerium des Inneren (BMI). Vor dem

Bundesverwaltungsgericht wird nun ge-

klärt, ob das BMI dem Berliner Anis-

Amri-Untersuchungsausschuss genauere

Auskünfte geben muss. Die vom BMI zur

Einsicht bereitgestellten Akten zum An-

schlag des tunesischen Asylbewerbers

Amri seien „überwiegend nicht brauch-

bar“,sagte derAusschussvorsitzende Ste-

phan Lenz (CDU) am Freitag. Dem

stimmten die Vertreter von SPD, Linke,

Grüne, AfD und FDP zu.

Dem Vernehmen nach sind Unterlagen

des Bundesamtes für Verfassungsschutz

gemeint. Massenhaft sollen Seiten ge-

schwärzt oder Leerblätter ausgehändigt

worden sein; zuweilen sei nicht zu er-

kennen, wer genau Absender eines Ge-

suches war und worum es im Briefver-

kehr ging. Das BMI begründe dies da-

mit, dass ein Landesparlament keine

Kontrollpflicht für Bundesbehörden

habe, hieß es. Von einer drohenden

„Kontrolllücke“sprachendagegendieBer-

liner Abgeordneten, da auch das Landes-

parlament prüfen können müsse, was

Bundesbehörden in Berlin getan oder

nicht getan haben. Mit Pannen vor und

nach dem Anschlag am Berliner Breit-

scheidplatz vom Dezember 2016 be-

schäftigt sich auch ein Untersuchungs-

ausschuss im Bundestag. hah

— Seite 9

Liebe Leserinnen und Leser,

welch ein besonderes Jahr: Berlin feiert

das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls.

Und wir feiern die Freiheit und die

Meinungsfreiheit. Diesen besonderen

Moment begehen wir mit einer besonde-

rengemeinsamen Aktion von Tages-

spiegel, Berliner Zeitung und der Bun-

deszentrale für politische Bildung.

Ab Montag laden wir digital, in den so-

zialen Netzwerken und in beiden Zeitun-

gen zur Debatte über die Zukunft unse-

rer Stadt und unseres Landes ein: Sol-

len wir noch Fleisch essen? Brauchen

wir noch ein Auto? Wie können wir noch

bestehende Unterschiede zwischen Ost

und West überwinden? Prominente und

Experten werden diskutieren, ebenso

Betroffene. Und vor allem sind Sie ge-

fragt, liebe Leserinnen und Leser, liebe

Userinnen und User: Sagen Sie uns

Ihre Meinung! Diskutieren Sie mit, frei-

heraus. Getreu unserem Motto„Eine

Stadt. Ein Land. Viele Meinungen“.

Wie Sie mitmachen können, welche The-

men wir zur Diskussion stellen und wie

der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung

und die Bundeszentrale für politische

Bildung die Meinungsfreiheit mit einem

Fest in der Volksbühnefeiern – das er-

läutern wir Ihnen auf der Meinungsseite.

Dort und unter http://www.tagesspiegel.de/

causa finden Siezehn Wochen lang

zehn Debatten, die wir mit vielen guten

Argumenten vielfältig diskutieren wol-

len. Am liebsten mit Ihnen. Denn Mei-

nungsfreiheit gibt uns, was jeder

Mensch und auch jede Zeitung braucht:

das freie Wort. Robert Ide

Laut und stark: Gespräch mit Peter Maffay zum 70. Geburtstag – Seite 25

BUNDESLIGA

1. FC Köln – Borussia Dortmund .1:

WETTER ............................................ 2

Das Wochenende wird son-

nig, zwischendurch kommen

nur einige Quellwolken auf.

Die Meteorologen erwarten eine heiße

Woche mit Temperaturen um 30 Grad.

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Neue Vergeltungszölle

Chinasauf US-Waren

habenAnleger weiter

verunsichert: Der Dax

lagbei11763Punkten.

Berlin- Im Berliner Stadtteil Moabit ist
am Freitagmittag ein Mann erschossen
worden. Die Bluttat ereignete sich im
Kleinen Tiergarten an der Turmstraße.
Bei dem Opfer solles sich nachTagesspie-
gel-Informationen um einen Islamisten
aus Tschetschenien handeln. Der Tatver-
dächtige soll mit einem Fahrrad unter-
wegs gewesen sein und dem Mann in den
Kopf geschossen haben. Die Ermittler ge-
hen von einem gezielten Raubmord aus,
essoll sichum geschäftliche Auseinander-
setzungen im kriminellen Milieu gehan-
delt haben. Der Tatverdächtige soll ge-
fasst und bei ihm eine größere Summe
Bargeld gefunden worden sein. Für die
Spurensicherung am Tatort waren Teile
des Parks bis in den Abend gesperrt. axf

— Seite 9

Abgeordnetenhaus

verklagt

Innenministerium

ISSN 1865-

Ein Fest

des freien Wortes

Stasimajor, Tatortkommissar, Lehrer:

Jetzt will SchauspielerJörg Hartmann

auch mal lustig sein – Seite 3

G-7-Wirtschaftsgipfel

Berlin- DerEx-Präsident desBundesam-
tes für Verfassungsschutz, Hans-Georg
Maaßen, hat die Kritik von CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer an seinen
politischen Äußerungen zurückgewie-
sen. Sie habe „noch nie mit mir gespro-
chen,siekenntmichpersönlichnicht,und
ichweißnicht,wiesiezudiesenundande-
renUrteilenübermichkam“,sagterimTa-
gesspiegel-Interviewundbieteteinklären-
des Gespräch an. „Ich bin gerne bereit,
michmit ihr zu treffen“,sagt er.
Kramp-Karrenbauer erneuerte hinge-
gen im „Deutschlandfunk“ ihre Kritik an
Maaßen:NeuseieineHaltung,diefürden

eigenenStandpunkteinenAbsolutheitsan-

spruchstelle.DasseiderCDUnichtange-

messen. Zuletzt hatte sie auch über einen

möglichen Parteiausschluss Maaßens ge-

sprochen,ruderteabernachKritikausder

CDU zurück. Maaßen engagiert sich für

die konservative Werte-Union innerhalb

derCDUundbeteiligtsichamWahlkampf

in Sachsen und Brandenburg. Die

Werte-UnionwuchsnachderDebatteum

Maaßen um mehrere Hundert Mitglieder

auf mittlerweile fast 3000, berichtet der

„Spiegel“. fan

— Seite 5

Potsdam - Wegen des Verdachts auf
Wahlbetrug bei der Kommunalwahl in
Brandenburg vom 26. Mai hat die Staats-
anwaltschaft Potsdam Ermittlungen ein-
geleitet. Gegenüber dem Tagesspiegel
hatte ein Wahlhelfer erklärt, bei der Stim-
menauszählung in einem Wahllokal im
Landkreis Oder-Spree mindestens 50 der
für die AfD abgegebenen Stimmen den
Grünen zugerechnet zu haben. Er habe
spontan gehandelt, „weil mein Herz links
schlägt“.Die Manipulation seieinfach ge-
wesen: „Keiner hat mich kontrolliert.“
Der zuständige Kreiswahlleiter Sascha
Gehm erklärte zu dem Fall, anders als bei

Landtags- oder Bundestagswahlen sei bei

Kommunalwahlen bei der Stimmenaus-

zählung„keinhundertprozentigesVierau-

gensystem“ gegeben. Das liege auch da-

ran, dass es immer schwieriger werde,

Wahlhelfer zu finden. Die Wahrschein-

lichkeit, bei Manipulationen ertappt zu

werden, sei relativ gering,gab Gehm zu.

Der Wahlhelfer erklärte, er wolle, dass

über seinenBetrugberichtet wird,um da-

rauf aufmerksam zu machen, wie leicht

eine Wahlmanipulation sei – in die eine

oder auch die andere Richtung. Ts p

— Seite 9

Dax

Für die Tüte: Wa r u m

Plastik ökologischer ist

als Papier – Seite 18

Die Stadt und ihr Klub:

Chemnitz kämpft gegen

rechte Fans – Seite 23

HEUTE: Mit

Immobilienma

rkt

und Stellen-

angeboten

Taylor Swift

Ihr neues Album

„Lover“ gibt

den Rechten

Kontra.

Seite 27

Fotos: Kai-Uwe Heinrich, Evan Agostini/Invision/AP/dpa

CDINDEX

Foto: Thilo Rückeis

Berlin - Angesichts massiver Wald-

brände im Amazonas-Regenwald stellen

Deutschland und Frankreich das gerade

ausgehandelte Freihandelsabkommen

mit Brasilien und anderen südamerikani-

schen Staaten infrage. „Ein Merco-

sur-Handelsabkommen ohne Schutzga-

rantienfürdenRegenwaldistnichtverant-

wortbar“, sagte Bundesumweltministerin

SvenjaSchulze (SPD)dem Tagesspiegel.

Frankreich drohte am Freitag ebenfalls

damit, den Vertrag zu blockieren. Präsi-

dent Emmanuel Macron sei zu dem

Schluss gekommen, dass der brasiliani-

sche Staatschef Jair Bolsonaro ihn über

seine Absichten beim Umweltschutz „be-

logen“habe,sagteeinranghoherMitarbei-

ter Macrons. „Unter diesen Bedingungen

wird Frankreich das Mercosur-Abkom-

meninseiner jetzigen Form ablehnen.“

Zuvor hatte bereits Irland damit ge-

droht, dem im Juni ausgehandelten Ver-

trag mit den Staaten des Wirtschafts-

blocks Mercosur nicht zuzustimmen. „Ir-

land wird auf keinen Fall für das EU-Mer-

cosur-Freihandelsabkommen stimmen,

wenn Brasilien seinen Umweltschutzver-

pflichtungen nicht nachkommt“, sagte

der irische Regierungschef Leo Varadkar.

Der Vertrag ist noch nicht in Kraft,

weil er zunächst von den EU-Staaten rati-

fiziert werden muss. Von demHandelsab-

kommen erhofft sich Brasilien, mehr

Rindfleisch und mehr Soja in die EU ex-

portieren zu können. Kritiker weisen al-

lerdings darauf hin, dass zu diesem

Zweck noch mehr Flächen im Amazo-

nas-Gebiet abgeholzt zu werden drohen.

Wegen der dramatischen Ausmaße der

Brände im Amazonas-Gebiet brachte

Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsi-

dentschaft innehat, ein EU-weites Ein-

fuhrverbot für brasilianisches Rind-

fleisch ins Spiel. Die EU und Finnland

sollten die Möglichkeiten für ein solches

Verbot prüfen, erklärte der finnische Fi-

nanzminister Mika Lintilä.

Macronwill die Waldbrände andiesem

Wochenende beim G-7-Gipfel zum

Thema machen. „Unser Haus brennt.

Buchstäblich“, schrieb der Präsident auf

Twitter. „Es ist eine internationale

Krise.“ Unterstützung bekamer vonBun-

deskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die

akute Notlage des Amazonas-Regenwal-

des gehört auf die Tagesordnung“, sagte

Merkels Sprecher Steffen Seibert. „Das

Ausmaß der Brände ist erschreckend und

bedrohlich, und zwar für die ganze

Welt.“ Noch bevor das Gipfeltreffen be-

gonnen hat, machte Bolsonaro klar, was

er von der Idee hält. Der ultrarechte

Staatschef warf Macron vor, sich in in-

nere AngelegenheitenBrasiliens einzumi-

schen. Dass Frankreich beim G-7-Gipfel

in Abwesenheit der betroffenen Länder

über die Brände sprechen wolle, zeuge

von einer „kolonialistischen Mentalität“.

Seit dem Beginn des Jahres gab es im

Amazonas-Gebiet mehr als 75000

Brände. An mehreren Tausend Orten lo-

dern derzeit die Flammen. Als Ursache

giltBrandstiftung – mit dem Ziel, Flächen

fürdielandwirtschaftlicheNutzung zuge-

winnen. Seit Bolsonaros Amtsantritt hat

sich die Zerstörung des Regenwalds mas-

siv beschleunigt. Der Klimaskeptiker

machte allerdings Umweltschützer für

die Brände verantwortlich, die damit an-

geblich seine Regierung in ein schlechtes

Licht rücken wollten. Nach der massiven

internationalen Kritik berief Bolsonaro

wegen der Waldbrände eine Krisensit-

zung ein.

— Seite 6

Tödlicher

Schuss

in Moabit

Merkel

gegen Trump

Maaßen bietet CDU-Chefin

klärendes Gespräch an

Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugs

bei Brandenburger Kommunalwahl

AKTIONSTAGE Von Christoph von Marschall

13. bis 22.

September

30 JAHRE MEINUNGSFREIHEIT D

Gemeinsame Sache

30 /

Die Freiwilligentage des Tagesspiegels

würdigen Berliner und Initiativen

für eine lebenswerte Stadt– Seite

Von Claudia von Salzen

Können die G7 den Regenwald retten?

Macron will Handelsabkommen mit Brasilien kippen – Umweltministerin Schulze verlangt Garantien

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