Der Tagesspiegel - 24.08.2019

Berlin- „In den ersten zehn Tagen vom

August ist die Zahl der Touristen um

mehr als 30 Prozent eingebrochen“, be-

richtete kürzlich Andrew Au, Wirt-

schaftsberater der Hongkonger Regie-

rung. Tourismus und Einzelhandel ma-

chen bis zu20ProzentdesBruttoinlands-

produkts aus. Viele Festlandchinesen,

die bisher in Massen zum Shoppen nach

Hongkong kamen, haben ihre Reisepläne

aufgrund der dort andauernden Proteste

gestrichen. Allein im ersten Halbjahr die-

sesJahres kam der Großteilder 27 Millio-

nen Besucher in der Sonderverwaltungs-

zonevomFestland.Besonders das Luxus-

warensegment leidet darunter, dass die

Käufer ausbleiben. Dort sind die Um-

sätze im Juni zweistellig eingebrochen.

Auchdie Umsätze des Einzelhandels sind

im Juni um sieben Prozent gegenüber

dem Vorjahreszeitraum gefallen.

Zudem ist der Flughafen von Hong-

kong mit einer jährlichen Auslastung von

fast 73 Millionen Passagieren einer der

verkehrsreichsten weltweit und trägt

fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt

bei. Für die Woche, in der am 12. und 13.

August der Flugverkehr durch die De-

monstranten teilweise lahmgelegt

wurde, schätzen Experten den Schaden

auf 76 Millionen Dollar. Ausgerechnet

deutsche Unternehmen könnten davon

stark betroffen sein. Die Außenhandels-

kammer (AHK) in Hongkong hat eine

Blitzumfrageunter seinenMitgliedern ge-

startet, denn viele deutsche Firmen sind

in der Transport- und Logistikbranche tä-

tig, sodass eine Störung des Luftverkehrs

Schäden verursachen dürfte.

DieAktien derHongkongerFluggesell-

schaft Cathay Pacific fielen zeitweise auf

den tiefsten Stand seit einer Dekade. Das

zeigt die Dramatik und den Zwiespalt, in

der die Unternehmen vor Ort stehen –

seien es nun heimische oder ausländi-

sche. Die chinesische Bank ICBC hatte

zum Verkauf der Aktie von Cathay gera-

ten, nachdem die chinesische Flugauf-

sicht CAAC die Airline dazu aufforderte,

keine Mitarbeiter und Piloten auf Flügen

überdenchinesischenLuftraumeinzuset-

zen, die sich an den Protesten in Hong-

kongbeteiligthatten.DieFluggesellschaft

suspendierte daraufhin einen Piloten. Zu

großwardieFurchtvorBoykott-Aufrufen

von chinesischen Kunden in den sozialen

Netzwerken, und vor noch negativeren

Folgen,sollte mannichtaufdieForderun-

gen Pekings eingehen.

Max Zenglein, Leiter des Programms

Wirtschaft beim Berliner China-Think-

tank Merics sagt, dies habe eine Signal-

wirkung auf ausländische Unternehmen.

Er sieht „die Politisierung der Gescheh-

nisse als in höchstem Maße Besorgnis er-

regend. Durch starkewirtschaftlicheInte-

ressen werden Unternehmen gezwun-

gen, ihre eigenen Mitarbeiter zu diszipli-

nieren“, sagt Zenglein.

Ausländische Unternehmen in Hong-

konghaben hintervorgehaltener Handih-

ren Mitarbeitern untersagt, an den De-

monstrationen teilzunehmen. Zu groß ist

die Ungewissheit über die Auswirkung

auf ihre Geschäftstätigkeiten, sollte sie

Pekings Zorn treffen. Siemens Chef Joe

Kaeser hat in seiner Funktion als Vorsit-

zender des Asien-Pazifik-Ausschusses

der deutschen Wirtschaft (APA) an die

Konfliktparteien appelliert, aufeinander

zuzugehen.Mehrals 600deutsche Unter-

nehmen beschäftigen in Hongkong nach

Angaben des Deutschen Industrie- und

Handelskammertags DIHK etwa 40000

Mitarbeiter. Die Unternehmen halten

sich mit Stellungnahmen zurück. Die an-

gespannte Lage hat nach Angaben einiger

Großkonzerne wie Siemens, Adidas und

BASF allerdings noch nicht dazu geführt,

Investitionspläne zu ändern oder zurück-

zufahren.

Hongkong ist als Finanz- und Handels-

metropole unentbehrlich für Peking.

Mehr als 60 Prozent der ausländischen

Direktinvestitionen in die Volksrepublik

laufen über Hongkong. Auch chinesische

Firmen tätigen ihre Auslandsinvestitio-

nen über Hongkong. Als Gründe dafür

nennt Zenglein: „In Hongkong gibt es

eine frei konvertierbare Währung, freie

Kapital- und Warenflüsse und ein unab-

hängiges, funktionierendes Rechtssys-

tem.“ Er weist aber auch darauf hin, dass

die Bereitschaft, nach Hongkong zu ge-

hen, rapide abgenommen habe. „An dem

Tag, an dem das Militär dort einmar-

schiert, ist Hongkong als Handelsplatz

tot“, warnt Zenglein.

Selbst der Traum des chinesischen

Staats- und Parteichefs Xi Jinping, die

ehemaligen und neuen Handelswege ent-

lang der historischen Seidenstraße zu be-

leben, wäre in Gefahr. Über 80 Prozent

der Seidenstraßenprojekt-Investitionen

der chinesischen Regierung fließen noch

über Hongkong. Auch haben viele chine-

sische Staatsunternehmenund reiche Pri-

vatleute ihr Kapital in Hongkong inves-

tiert oder untergebracht, da es dort nicht

so strengen Kapitalverkehrsregulierun-

gen unterliegt wie auf dem Festland.

Die Unsicherheit der Anleger bildet

der Hang Seng ab. Der Index der Hong-

konger Börse ist seit April um mehr als

16 Prozent gefallen; der Hang Seng Pro-

perties Index, der die Immobilienbran-

che darstellt, ist um 19 Prozent gefallen.

Je länger die Proteste andauern, desto

mehr steht auf dem Spiel. Dabei galt die

einstige britische Kronkolonie als Anzie-

hungspunkt für ausländische Investoren,

die jetzt immer öfter andere Standorte in

Südostasien in Betracht ziehen, etwa Sin-

gapur oder Tokio.

Die Bilder von Massenprotesten sind

ein herber Rückschlag für die Regierung

Pekings.Gleichzeitigkämpftdie Kommu-

nistische Partei mit den USA einen uner-

bittlichen Handelskrieg aus und zu

Hause schwächelt die Konjunktur. Die

Proteste sind aber noch aus einem ande-

ren Grund problematisch für Peking. Die

„Keimstätte subversiver Ideen“ könnte

zumEndedeseinstvonDengXiaopingein-

geführten „Ein Land, zwei Systeme“ füh-

ren. Zwar hat die einstige britische Kron-

kolonie noch bis 2047 Sonderrechte,

doch die führen bereits jetzt immer öfter

zuunüberbrückbaren Streitigkeiten.

Die Alternativen, die Peking nun

sucht, sind erste Anzeichen dafür, dass

nicht mehr alles auf die Karte Hongkong

gesetzt wird. Vor etwas mehr als einem

Monat wurde in Schanghai eine eigene

Technologiebörse eröffnet. Beim Hong-

kong-Nachbar Shenzhen wurden im Juli

am Flughafen die internationalen Direkt-

flüge von zuvor 50 auf 100 erhöht, um

einenAusweichort zuHongkong zuschaf-

fen. Am Himmel von Hongkong sieht

mandieLeuchtreklamenderdort ansässi-

gen Firmen anden Hochhäusern glänzen.

Siestellten einst dieLeuchttürmeder Ha-

fenstadt dar. Doch die Strahlkraft hat

durch das Kräftemessen mit Peking mitt-

lerweile deutlich nachgelassen.

Klöckner-Aktien legten zu. Übernahmespe-
kulationen des Stahlhändlers Klöckner
durch Thyssen-Krupp im „Handelsblatt“ lie-
ßen den Kurs der Klöckner-Aktien zeitweise
nach oben schnellen.

Ab Montag noch mehr Trettroller
Berlin- In das Geschäft mit E-Tretrol-
lern in Deutschland steigt ein weiterer
starkerPlayer ein.Der amerikanische An-
bieter Bird, der bereits in 140 Städten
weltweit aktiv ist, startet an diesem Mon-
tag in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt
und München. Zunächst sollen jeweils
100 Scooter auf die Straßen der fünf
Städte kommen. Weitere Städte sollen „in
Kürze“ folgen. dpa

Pfand für Bierkisten sollen steigen
Nürnberg- Der Bundesverband privater
Brauereien fordert eine deutschlandweit
einheitliche Pfanderhöhung für Bierkis-
ten auf mindestens 5 Euro. Das sagte Ro-
landDemleitner,GeschäftsführerdesVer-
bands Private Brauereien Deutschland.
DerzeitliegtdasPfandfürleereBierkisten
meistbei1,50Euro.Hintergrund:Fürdas
Geld lohnt es sich für viele Verbraucher
undGroßhändlernicht,dieKistenwieder
andieBrauereienzurückzugeben. dpa

China droht mit neuen Strafzöllen
Peking- China hat im Handelsstreit mit
denUSAneueVergeltungszölleangekün-
digt. Peking wolle zusätzliche Zölle in
HöhevonfünfbiszehnProzentaufWaren
mit einem Volumen von 75 Milliarden
US-Dollarerheben,hießes.SosollaufSo-
jabohnen und Erdölimporte von Septem-
ber an ein Zusatzzoll von fünf Prozent er-
hoben werden. Autozölle in Höhe von 25
Prozent sollen am 15. Dezember wieder
aufgenommen werden. dpa

Berlin- Die Unions-Fraktion im Bundes-

tagwilldieUnternehmendeutlich entlas-

ten. Die Finanzpolitiker Sebastian Brehm

und Fritz Güntzler stellten dazu am Frei-

tag ein 14-seitiges Papier vor – mit der

Hauptforderung, den Körperschaftsteuer-

satzvon15auf10Prozentzu senken. Mit

diesem kräftigen Schritt soll es möglich

werden, die Gesamtbelastung der Unter-

nehmen bei 25 Prozent zu deckeln.

Brehm sagte dem Tagesspiegel: „Gerade

in Zeiten einer abflachenden Konjunktur

ist es notwendig, jetzt die richtigen Wei-

chenstellungenfür denErhalt derWettbe-

werbsfähigkeit herzustellen.“ Im interna-

tionalen Vergleich sei Deutschland zum

Hochsteuerland geworden. „Deshalb ist

eine Modernisierung der Unterneh-

mensbesteuerung wichtig. Steuerpolitik

ist immer auch Standortpolitik. Wer

jetzt nicht handelt, gefährdet den Stand-

ort Deutschland.“

Solidaritätszuschlag und nicht anre-

chenbare Gewerbesteuer einbezogen, kä-

menKapitalgesellschaftenauf eineBelas-

tung von mehr als 30 Prozent und Perso-

nengesellschaften auf bis zu 45 Prozent.

Der Körperschaftsteuersatz von aktu-

ell 15 Prozent – er war 2008 von der da-

maligen schwarz-roten Koalition deut-

lich abgesenkt worden – ist international

einer der niedrigsten. Nach einer Absen-

kung auf zehn Prozent lägen unter den

OECD-Staaten nur noch die Schweiz und

Ungarn niedriger. Allerdings sieht es an-

ders aus, nimmt man die weiteren Unter-

nehmenssteuern, also etwa die kommu-

nale Gewerbesteuer, hinzu. Dann nimmt

Deutschland, jedenfalls bei der tarifli-

chenBesteuerung, einen Spitzenplatz ein

mit 29,9 Prozent, wie eine aktuelle Auf-

stellung im Monatsbericht des Bundesfi-

nanzministeriums zeigt. Nur Frankreich,

Japan und Malta liegen höher. In den

USA ist diese Quote je nach Bundesstaat

unterschiedlich, in New York liegt sie bei

etwa 26 Prozent. In den osteuropäischen

Staaten ist sie generell niedrig, auch in

Irland mit nur12,5 Prozent. Mit Deutsch-

land vergleichbare Staaten wie Großbri-

tannien (19 Prozent), die Niederlande

(25 Prozent) oder Italien (27,9 Prozent)

liegen mehr oder weniger deutlich unter-

halb des deutschen Werts. Alternativ zur

Senkung des Körperschaftsteuersatzes

schlagen Brehm und Güntzel vor, die Ge-

werbesteuerstärker aufdieKörperschaft-

steuer anzurechnen. Wie zuletzt Wirt-

schaftsminister Peter Altmaier fordern

siezudem diekomplette Abschaffung des

„Soli“,indie auchUnternehmeneinbezo-

gen werden sollen.

Im Gesetzentwurf

von Finanzminister

Olaf Scholz (SPD),

der am Mittwoch

vom Kabinett verab-

schiedet worden

war,ist dasnicht vor-

gesehen.

Allerdings wird

auch indem Unions-

Papier darauf hinge-

wiesen, dass der Zu-

schlag in Höhe von

5,5 Prozent bei einem Steuersatz von 15

Prozent nur eine zusätzliche Belastung

von 0,83 Prozent ausmacht. „Damit kann

dies nur ein kleines Teilstück zur Entlas-

tung von Unternehmen sein“, stellen

BrehmundGüntzlerfest.Nichtzuletztsol-

lenauchPersonengesellschaftenbesserge-

stelltwerden,dadiesesteuerlichnochwe-

niger konkurrenzfähig seien. Den Gesell-

schafter von Personengesellschaften soll-

tendasRechthaben,ihrePersonengesell-

schaftwieeineKapitalgesellschaftbesteu-

ernzu lassen. Albert Funk

KURVE des Tages

Der kommissarische SPD-Chef Thors-

ten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für

eine Vermögensteuer erarbeitet, die

dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro

einbringen soll. „Nach unseren Vorstel-

lungen sollen diejenigen, die gerade in

den vergangenen Jahren überproportio-

nal von der wirtschaftlichen Lage,

selbst in der Finanzmarktkrise

2008/2009, profitiert haben, einen grö-

ßeren Beitrag für die nötigen Investitio-

nen leisten, also für die Infrastruktur,

fürs Wohnen und für den Klimaschutz“,

sagte er der „Rheinischen Post“. Das

seien vorrangig Multimillionäre und Milli-

ardäre. „Wir kalkulieren mit bis zu zehn

Milliarden Euro, die aus einer Vermögen-

steuer kommen können.“ Schäfer-Güm-

bel will dem Bericht zufolge sein Kon-

zept an diesem Montag ins SPD-Präsi-

dium einbringen. Im Dezember solle es

dann der Parteitag beschließen. Als Re-

aktion warf CDUGeneralsekretär Paul

Ziemiak der SPD eine „billige Neidde-

batte“ vor. dpa

WIRTSCHAFT

Berlin- Die EU-Kommission strebt eine
fast vollständige Klimaneutralität bis
2050 an und will dazu schon bald Maß-
nahmen auf den Weg bringen. Dies geht
aus dem Entwurf einer Prioritätenliste
der Kommission hervor, die den Fach-
diensten von Tagesspiegel Background
vorliegt. In dem Dokument ist an mehre-
ren Stellen von einem ambitionierten
„Green and Fair New Deal“ die Rede. Der
Kampf gegen den Klimawandel sei „eines
der wichtigsten Ziele“ und die EU sehe
sich dabei als Vorreiter. Dazu soll es un-
ter anderem eine„Roadmap“fürden Aus-
bau der Offshore-Windenergie geben.
Auch die Gebäudeenergie steht im Fo-
kus, zusätzliche Finanzmittel für die För-
derung von energetischen Sanierungen
könnten bereitgestellt werden.
DieKommissionschlägtfernervor,Gel-
der umzuschichten, um den Green New
Deal zu finanzieren. Dabei soll auch auf
die großen Töpfe der Strukturhilfefonds
zugegriffenwerden–dieKommissionwill
alsodieAuszahlungstärkerandenKlima-
schutzbinden.HilfenfürRegionen,inde-
nen der Abschied von der Kohleverstro-
mung bevorsteht, sollen aufgestockt wer-
den. Fliegen innerhalb Europas wird teu-
rer, wenn die Vorschläge umgesetzt wer-
den.Biszu750MillionenEuroproJahrex-
trakönnteesdieFluglinien–alsoletztlich
diePassagiere–kosten,wenndieKommis-
sion ihre Ideen umsetzt. In den ersten
AmtswochenderneuenKommissionsprä-
sidenten Ursula von der Leyen soll auch
eine Elektro-Offensive angestoßen wer-
den: Um den Bürgern ihre „Reichweiten-
angst“ zu nehmen, soll die Zahl der Lade-
stationenbis2025umeineMillionanstei-
gen. Das wären zehn Mal so viele wie
heute. jas/fw/sech

Nikkei = © Niho

n Keizai Shi

mbu

n, I

nc.

23.08. (Schluss) ++ S-Dax10.648,18 (– 0,34 %) ++ Euro Stoxx 503.334,25 (– 1,17 %) ++ Nikkei20.710,91 (+ 0,40 %) ++ Gold1.528,75 (+ 2,03 %) ++ Rex146,68 (– 0,17 %) ++ Euro-Bund-Future178,79 (+ 0,39 %) ++ Euroleitzins0,00% ++ Umlaufrendite-0,62 (+ 6,06 %) ++

Tec-Dax Dow Jones

23.8.

Dollar je Barrel

(US-Leichtöl /WTI)

23.8.

in Dollar

Euro 23.08.

1,

zum Vortag

• 0,16 %

23.08.

7.763,

zum Vortag

• 2,86 %

Nasdaq

23.8. 23.8.

23.08.

25.640,

zum Vortag

• 2,33 %

23.8.

23.08.

2.720,

zum Vortag

• 1,03 %

23.08.

25.039,

zum Vortag

• 0,81 %

M-Dax

23.8.

23.08.

11.611,

zum Vortag

• 1,15 %

Dax

23.8.

zum Vortag

• 2,60 %

23.08.

53,

Rohöl

Schäfer-Gümbel fordert

Vermögenssteuer

Union will steuerliche Entlastung von Firmen

Finanzpolitiker der Fraktion stellen Konzept vor – der Körperschaftssteuersatz soll von 15 auf zehn Prozent gesenkt werden

Was steckt hinter den Plänen einer europäischen Cloud? – Seite 19

Hongkong bangt um seine Strahlkraft

Die Proteste gegen die chinesische Regierung hinterlassen Spuren an Asiens größtem Finanz- und Wirtschaftsstandort

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EU will

einen grünen

„New Deal“

SPD D

EF NACHRICHTEN

Auch

fordern sie

in dem Papier

die

komplette

Abschaffung

des „Soli“

SONNABEND, 24. AUGUST 2019 / NR. 23 924 WWW.TAGESSPIEGEL.DE/WIRTSCHAFT SEITE 17

Klöckner&Co

AngabeninEuro Tsp/Böttcher

5,

5,

5,

5,

+7,13 %

Kursam23.08.

VeränderungzumVortag

5,

9.00 11.00 13.00 15.00 17.30 Uhr

Schlusskurs

Vortag

Von Ning Wang

Prosperierende Insel. Hongkong zog Auslandsinvestitionen an, weil die Wirtschaft frei ist und die Justiz unabhängig und zuverlässig. Das alles ist in Gefahr. Foto: imago/Westend

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