Der Tagesspiegel - 24.08.2019

WAS STEHT INS HAUS?
Ich wohne in einem Mehrfa-
milienhaus. Der Eigentümer
der Wohnung über mir ist
letztes Jahr verstorben – in
der Wohnung. Seine Leiche
wurde nichtgleich nach dem
Tod, sondern erst viel später
aufgefunden und die Woh-
nung erst Wochen nach dem
Tod durch einen Tatortreini-
ger gereinigt. Jetzt riecht es
in meiner Wohnung seit fast
einem Jahr massiv nach Ver-
wesung, vor allem bei Hitze
oder Wind! Der Geruch
zieht besonders stark durch
die Entlüftung meiner Woh-
nung in Küche und Bad, da
es hier wohl noch eine di-
rekte Verbindung zur Woh-
nung darüber gibt (was wohl
heute nicht mehr üblich ist).

WAS STEHT IM GESETZ?

WennSieMieterin sind, kön-

nen Sie ggf. eine Mietminde-

runggem. §§536ff. BGBgel-

tend machen, wenn der Ge-

stank in ihrer Wohnung un-

zumutbar ist. Dabei kommt

es insbesondere auf Ort,

Zeit, Intensität, Häufigkeit,

Dauer und Art des Geruchs

an. Wichtig ist, dass Sie

diese Punkte möglichst de-

tailliert schriftlich dokumen-

tieren und Ihrem Vermieter

denMangelunverzüglich an-

zeigen (§ 536 c BGB). Wei-

ter sollten Sie ihn zur Man-

gelbeseitigung auffordern

und könnten bei Verzug ent-

sprechende Maßnahmenein-

klagen oder u.U. auch selbst

aktiv werden (§ 536 a BGB).

Insbesondere aber, wenn Sie

Eigentümerin Ihrer Wohnung sind, gilt:

Kontaktieren Sie Ihre Hausverwaltung!

Sie muss sich darum kümmern, falls die

Entlüftung von Küche und Bad, die durch

dasGemeinschaftseigentumerfolgt, mög-

licherweise mangelhaft (geworden) ist

(Paragraf 27 Wohnungseigentumsgesetz,

WEG). Beieiner ordentlichenoder außer-

ordentlichen Versammlung der Woh-

nungseigentümer wird dann über ent-

sprechende Maßnahmenabgestimmt (Pa-

ragraf 22 Wohnungseigentumsgesetz).

Auch sollte der Verwalter die Erben des

Verstorbenen kontaktieren, umprüfen zu

lassen, welche Maßnahmen bereits

durchgeführt wurden und welche ggf.

noch erforderlich sind. Es ist gut mög-

lich, dass zum Beispiel über die Reini-

gung hinaus der Estrich ausgetauscht

oder der Putz von der Wand geschlagen

werden muss, um den Geruch dauerhaft

zu beseitigen. Vielleicht sind auch Maß-

nahmen in Ihrer Wohnung erforderlich.

UND WIE STEHEN SIE DAZU?

Es spricht einiges dafür, dass vor allem in

der Wohnung über Ihnen noch Arbeiten

vorzunehmen sind. Tatsächlich ist jeder

Eigentümer verpflichtet, seine Wohnung

so instand zu halten, dass wegen des Zu-

standsoderderNutzungseinesSonderei-

gentums keinem anderen Eigentümer ein

übermäßiger Nachteil entsteht (Paragraf

14WEG).InBetrachtkommenzudemAn-

sprücheaufUnterlassungderGeruchsstö-

rung (Paragraf 1004 BGB). Wenn ein Ei-

gentümer seine Verpflichtungen gegen-

über den anderen Eigentümern trotz Ab-

mahnung ganz penetrant verletzt, kann

die Eigentümergemeinschaft ihn nicht

nurverklagen,sondernimEinzelfallsogar

zwingen,seinWohnungseigentumzuver-

kaufen(Paragraf18WEG).DerandereEi-

gentümer sollte sich also besser koopera-

tiv zeigen! Dies kann ihm der Verwalter,

ggf. auch Ihr Rechtsanwalt, sicherlich

deutlich machen.

Die Nase wohnt mit

Was ist zu tun, wenn Verwesungsgeruch von nebenan die Sinne trübt und Gedanken verdunkelt?

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Schlüssel verloren?

Mieter müssen schnell handeln

Zur Obhutspflicht des Mieters gehört,

auf Sachen aufzupassen, die ihm der Ver-

mieter gibt, und Schäden zu vermeiden.

Verliert er etwas, muss er es ersetzen.

Dasgilt auchfür Schlüssel, wennder Mie-

ter den Verlust zu verantworten hat und

die Gefahr besteht, dass jemand anderes

den Schlüssel nutzt. Das geht aus einem

Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Unter Umständen springt jedoch die

Hausratversicherung ein. (AZ.: VII ZR

205/13) dpa

Finanzamt muss zweiten Wohnsitz

während Jobsuche anerkennen

Leben Arbeitnehmer aus beruflichen

Gründen in zwei Wohnungen, können sie

das Finanzamt an den Ausgaben beteili-

gen. Selbst nach dem Ende des ursprüng-

lichen Arbeitsverhältnisses können sie

die Zweitwohnung bei der Einkommen-

steuererklärung angeben, erklärt Isabel

Klocke vom Bund der Steuerzahler. Wäh-

rend der Arbeitssuche gelten die Ausga-

ben als vorweggenommene Werbungs-

kosten, entschied das Finanzgericht

Münster (AZ.: 7 K 57/18 E). dpa

Mieter müssen keine Pauschale für

Verwaltungskosten zahlen

Steht in einem Mietvertrag, dass der Mie-

terzusätzlicheineVerwaltungskostenpau-

schale zahlen muss, ist das unwirksam.

DasgehtauseinerEntscheidungdesBun-

desgerichtshofs hervor. Es sei denn, aus

demMietvertraggehtklarhervor,dassdie

Pauschale ein Teil der Grundmiete ist. In

dem Fall hatten Mieter und Vermieter

eine Grundmiete vereinbart. Hinzu ka-

men Vorauszahlungen für Betriebs- und

Heizkosten sowie eine Verwaltungskos-

tenpauschale. (AZ.:VIII ZR 254/17) dpa

EF URTEILE

CD VIER IM RECHT

CD ÜBERNÄCHSTE SEITE

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Berlin

geht in die

Bodenoffensive

Neue Grundstücksgesellschaft des Landes

soll auf dem freien Markt mitbieten

IMMOBILIEN

Über Haus und Woh-

nung wird oft gestritten.

Unsere Experten klären

jede Woche eine Frage.

Im Wechsel antworten

Katrin Dittert,

Fachanwältin

Manfred Puche,

Bausachverständiger

Julia Laumann,

Notarin und Anwältin

Norbert Eisenschmid,

Dt. Mieterbund e. V.

B

erlin spielt beim Immobilienpoker

um Bauflächen in der Hauptstadt

künftig mit: Finanzsenator Mat-

thias Kollatz (SPD) kündigte auf dem 2.

Berliner Liegenschaftskongress am Mon-

tag die Gründung einer „Grundstücksan-

kaufsgesellschaft“ an. Die landeseigene

Firma soll unter der rechtlichen Aufsicht

der Senatsverwaltung für Finanzen flexi-

bel und kurzfristig Grund und Boden er-

werben, der für die wachsende Groß-

stadt benötigt wird.

Während das im Koalitionsvertrag von

Rot-Rot-Grün angekündigte „strategi-

sche Flächenmanagement“ damit Gestalt

annimmt und alsbald eine „aktive An-

kaufs- und Vergabepolitik zum Aufbau ei-

ner strategischen Grundstücksreserve

und zur Optimierung der Flächennut-

zung nach städtebaulichen, sozialen und

ökologischen sowie stadtwirtschaftli-

chen Kriterien“ verfolgt werden kann,

steht die Einrichtung eines öffentlichen

Liegenschaftskatasters noch in den Ster-

nen.

Berlin will sich im Rahmen seiner „Bo-

denoffensive“ zwar neue Gestaltungs-

spielräume erkaufen, verzichtet aber da-

rauf, sich zunächst einen Überblick über

die bereits verfügbaren öffentlichen Flä-

chen zu verschaffen. „Die Einrichtung ei-

nes öffentlichen Liegenschaftskatasters

wird geprüft“, heißt es zwar im Koaliti-

onsvertrag. Doch über diese Absicht ist

man noch nicht hinausgekommen. Stadt-

entwicklungssenatorin Katrin Lomp-

scher (Linke) bekennt bei öffentlichen

Veranstaltungen ganz unumwunden,

dass sie keinen Überblick über bebaubare

öffentliche Flächen in der Stadt habe

• weil eine Zusammenschau eben fehlt.
  Die Bezirke führen zum Teil Bestandslis-
  ten, auch die BIM Berliner Immobilien-
  management hat für ihre Liegenschaften
  Listen, aber ein Gesamtüberblick fehlt.

Finanzsenator Kollatz sagte in der Pa-

neldiskussion III („Wie kann heute der

Gestaltungsspielraum für morgen gesi-

chert werden?“) am Montag: „Es kann

günstiger sein, Flächen jetzt zu erwer-

ben, als sie in zehn oder 15 Jahren zu er-

werben.“ Die neue Bodenankaufsgesell-

schaft solle im Rahmen eines „Schulden-

bremsengesetzes“ installiert werden.

Das Land Berlin ist wie alle Länder auf-

grund von Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz

in Verbindung mit Art. 143d Grundge-

setz dazu verpflichtet, seinen Haushalt

abdem Jahr2020 grundsätzlich ohne Ein-

nahmen aus Krediten aufzustellen, so-

weit das Land nicht im grundgesetzlich

gewährten Rahmen Ausnahmeregeln von

diesem Grundsatz etabliert hat. Diese

Ausnahmeregel muss mit Blick auf die

neueGesellschaft geschaffenwerden:Na-

türlich sollsieangesichts derNiedrigzins-

politik der EZB kreditfinanziert arbeiten.

„Die Konzepte sind in Vorbereitung“,

sagte Kollatz. „Eine noch zu gründende

grundstückshaltende Gesellschaft darf

für den Erwerb von Grundstücken von

Dritten Kredite aufnehmen“, erläuterte

der Finanzsenator auf Nachfrage: „Diese

Ausnahme ist sinnvoll, denn den neuen

Schulden stehen die Vermögenswerte

der Grundstücke gegenüber, die in aller

Regel langfristig ihren Wert behalten.

Dazu müssen wir mit solchen Erwerben

aber verantwortungsvoll umgehen: Die

Grundstücke müssen werthaltig sein und

sich selbst finanziell tragen – etwa, in-

dem wir solche Grundstücke entwickeln

und dann beispielsweise als Gewerbe-

grundstücke verpachten.“ „Kaufen, kau-

fen, kaufen“ könne jedenfalls nicht der

Slogan sein. Berlin habe aus dem Jahres-

überschuss 2017 die richtigen Schlüsse

gezogen und den selektiven Ankauf von

Immobilienbeschlossen. „Zur grundsätz-

lichen Umorientierung gehört auch, dass

Ein Träumchen. Dieses zirka 737 910 Quadratmeter große Grundstück in Dahlwitz-Hoppe-

garten kommt am 20. September bei den Deutschen Grundstücksauktionen im abba Berlin Ho-

tel unter den Hammer (Mindestgebot: 250 000 Euro). Es handelt sich um eine frühere Kies-

grube und liegt an der Landesgrenze, wie gemacht für Berlin. Foto: Dt. Grundstücksauktionen AG

Fröhliche Kinder – verärgerte Nachbarn – Seite I 4

Von Reinhart Bünger

Fortsetzung Seite I2

SONNABEND, 24. AUGUST 2019 / NR. 23 924 WWW.TAGESSPIEGEL.DE/IMMOBILIEN SEITE I 1

MIETPREISE

Die Großstädte wer-

den immer teurer,

melden Institute im-

mer wieder nach dem

Vergleich von Woh-

nungsangeboten auf

Internetportalen. Der

Eigentümerverband

Haus und Grund be-

streitet das aufgrund

seiner Zahlen. Alles

nicht so dramatisch?

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