Der Tagesspiegel - 24.08.2019

Die umstrittene Mietpreisbremse für be-
sonders begehrte Wohngegenden ist ver-
fassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die 2015 eingeführten Vorschriften ver-
stießenwedergegen dieEigentumsgaran-
tie noch gegen die Vertragsfreiheit oder
den allgemeinen Gleichheitssatz, teilte
dasBundesverfassungsgericht wieberich-
tet amDienstag mit. DieKarlsruher Rich-
ter wiesen demnach die Klage einerBerli-
ner Vermieterin bereits im Juli ab. Auch
zwei Kontrollanträge des Landgerichts
Berlin blieben ohne Erfolg. (AZ. 1 BvL
1/18 u.a.)
Die Mietenbremse soll verhindern,
dass Wohnungen in Gebieten „mit einem
angespannten Wohnungsmarkt“ unbe-
zahlbar werden. Daher dürfen Vermieter
hiervonneuenMieternhöchstensdieorts-
übliche Vergleichsmiete plus zehn Pro-
zentverlangen.WosolcheGebietesind,le-
gen die Landesregierungen für maximal
fünf Jahre fest. Die Vergleichsmiete rich-
tet sich nach dem Mietspiegel. Der Berli-
ner Senat hatte gleich mit Inkrafttreten
desGesetzesam1.Juni2015eineMieten-
bremseimgesamtenStadtgebieterlassen.
Die Vermieterin hatte Verfassungs-
klage eingelegt, weil ihr Gerichte in Ber-
lin daraufhin eine zu hoch angesetzte
Miete gedeckelt hatten. Für die knapp 75
Quadratmeter große Wohnung sollte sie
statt 860 Euro nur noch ungefähr 735
Euro im Monat bekommen. Außerdem
musste sie ihrer Mieterin das zu viel kas-
sierte Geld teilweise zurückzahlen.
Die Verfassungsrichter sehen aber
keine Grundrechte verletzt. „Es liegt im
öffentlichen Interesse, der Verdrängung
wirtschaftlich weniger leistungsfähiger
Bevölkerungsgruppen aus stark nachge-
fragten Stadtteilen entgegenzuwirken“,
entschieden sie. Die Regulierung der
Miethöheseidazu geeignet –undVermie-
tern auch zumutbar: „Ihr Vertrauen, mit
der Wohnung höchstmögliche Mietein-
künfte erzielen zu können, wird durch
die Eigentumsgarantie nicht geschützt.“
Auch mit der Ausgestaltung der Miet-
preisbremse sind die Richter zufrieden.

Die Landesregierungen könnten besser
einschätzen als der Bundesgesetzgeber,
wo es auf dem Wohnungsmarkt kritisch
wird. Im Übrigen sei die Geltungsdauer
befristet, und es gebe Ausnahmen. Für
neu gebaute oder gerade sanierte Woh-
nungen gilt der Mietendeckel nicht. Der
Vermieter darf außerdem mehr Miete als
eigentlich zulässig verlangen, wenn der
Vormieter auch schon so viel gezahlt hat.
Die Klägerin hatte auch beanstandet,
dass nicht überall Mietobergrenzen gel-
ten und wenn,dann injeder Stadtandere.
Bisherhaben nicht alleBundesländer von
der Mietenbremse Gebrauch gemacht.
Ende2018 gabes in 313 von 11000 Städ-
ten und Gemeinden einen Mietendeckel:
zum Beispiel in München und Frankfurt,
Braunschweig, Jena und auf Sylt.
Die Richter halten es aber für sachge-
recht, die örtliche Vergleichsmiete als
Maßstab zu nehmen. Die Bedingungen

auf den regionalen Wohnungsmärkten

seien ja auch sehr unterschiedlich.

DerDeutsche Mieterbund äußerte sich

„hocherfreut“. „Mieterschutz ist selbst-

verständlich mit dem Grundgesetz ver-

einbar“, erklärte Präsident Lukas Sieben-

kotten in Berlin. Die Politik müsse nun

aber auch Maßnahmen ergreifen, um die

Möglichkeiten fürMieterhöhungenin lau-

fenden Verträgen deutlich einzugrenzen.

Der Immobilienverband IVD warnte

hingegen: „Es besteht nun die große Ge-

fahr, dass die Politik die Entscheidung als

Freifahrtschein für die weiteren Verschär-

fungen der Mietpreisbremse missver-

steht.“ Es sei aber völlig unklar, ob Karls-

ruhe „auch eine verlängerte oder weiter

modifizierte Mietpreisbremse billigt“,

sagte Präsident Jürgen Michael Schick.

Nach einer imJanuar vorgestellten Stu-

die des Deutschen Instituts für Wirt-

schaftsforschung (DIW) ist ein Effekt

messbar, bisher ist dieser aber nicht allzu

groß: Ohne Mietenbremse wären Be-

standsmieten in beliebten Wohngegen-

den zwei bis vier Prozent höher. Viele

Vermieter würden sich einfach nicht an

die festgelegte Obergrenze halten.

Anfang des Jahres wurde schon einmal

nachgebessert. Und erst am Sonntag ha-

ben sich Union und SPD auf eine weitere

Verschärfungverständigt.Unteranderem

sollen Mieter zu viel gezahlte Miete künf-

tig für die letzten zweieinhalb Jahre zu-

rückfordern können– bisher gehtdaserst

ab dem Moment, an dem der Mieter die

überhöhte Miete beanstandet hat. Außer-

dem sollen die Länder bis Ende2025 Zeit

bekommen,weitereMietenbremsenzuer-

lassen. DerDeckelgiltzwar maximalfünf

Jahre, soll aber erneuert werden können.

Der Karlsruher Beschluss bezieht sich

auf die ursprüngliche Regelung. Der Ei-

gentümerverband Haus & Grund hält

eine Verlängerung für „verfassungsrecht-

lich ausgeschlossen“. Die Richter hätten

betont, dass die Verfassungsmäßigkeit

„wesentlich auch an der beschränkten

Geltung von fünf Jahren liege“, erklärte

Präsident Kai Warnecke.

Der kommissarische SPD-Chef Thors-

ten Schäfer-Gümbel sieht „die Politik der

SPD für bezahlbaren Wohnraum und

mehr Rechte für Mieter“ durch die Ent-

scheidung bestätigt. Der rechtspolitische

Vizesprecher der Unionsfraktion,

Jan-Marco Luczak, sagte, das Gericht

habe aber auch Grenzen aufgezeigt. „Für

uns als Gesetzgeber bedeutet dies, dass

wir beim kommenden Mietrechtspaket

denRegulierungsumfangunddieRegulie-

rungstiefe nicht überziehen dürfen.“

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte

massive Investitionen in den sozialen

Wohnungsbau und einen flächendecken-

den Mietendeckel: „Die Mieten dürfen

mindestens fürfünf Jahre nichtmehr stei-

gen.“ Die FDP im Bundestag bekräftigte

ihre Ablehnung der Mietpreisbremse.

Diese werde sich langfristig als Preistrei-

ber entpuppen, weil sie Investitionen in

neuen Wohnraum dämpfe, sagte Parla-

mentsgeschäftsführer Marco Busch-

mann. dpa

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wir Vorkaufsrechte wahrnehmen – die

sind in der Vergangenheit nicht wahrge-

nommen worden. Wir werden nun auch

fürVerwaltungs-undSchulstandorteVor-

kaufsrechte ziehen“, kündigte der Sena-

tor an. Berlin habe als Land im Vergleich

zur Jahreswende 2013/14 rund 10000

Landesbedienstete zusätzlich eingestellt.

Für deren Arbeitsplätze würden eben

auch Räume benötigt. In den Blick ge-

nommen werden offenbar auch Flächen-

bedarfe desBundes, die beieinerVerlage-

rung weiterer Einheiten von Bonn nach

Berlin im Zuge der Klimadebatte entste-

hen. „Wir wollen gerne Hauptstadt sein“,

sagteKollatz, „aberdiese Hauptstadtfunk-

tion ist noch nicht vollendet.“ Es sei nicht

ausgeschlossen, dass der Bund gerne die-

ses oder jenes Grundstück zur Ausübung

der Hauptstadtfunktion hätte.

Die Büro- und Gewerbeflächenmärkte

laufen inzwischen so heiß wie die Woh-

nungsmärkte: Das Land Berlin konkur-

riertmit seinemBedarffürdie öffentliche

Verwaltung mit Büromietern, mit großen

Unternehmen – die öffentliche Hand

könnte in Nöte kommen, wenn die Preise

weiter steigen. Es kann klüger sein, heute

anzukaufen, als in Zukunft hohe Mieten

zuzahlen.Andersalsbeim Vorkaufsrecht

• hier ist ein bestimmter Nutzungszweck
  Grundlage für den Ankauf – können Flä-
  chen auf Vorrat gekauft werden, im Sinne
  einerweitsichtigenLiegenschaftspolitik.
  Es geht Kollatz nach Einschätzungen
  von Insidern vor allem um die Schaffung
  einer Einheit, die in der Lage ist, auf ei-
  nem heiß gelaufenen Markt zu agieren –
  und nicht langsamer zu sein als private
  Akteure.DieFragenach dem Obist jeden-
  falls positiv beantwortet: Das Projekt soll
  indieser nochbis2021 laufenden Legisla-
  turperiode umgesetzt werden. Es gibt in
  der Regierungskoalition darüber keine
  Kontroversen.
  ObdieseEinheitdannauchfürdenWoh-
  nungsbaudurch kommunaleGesellschaf-
  ten aktiv wird, ist noch nicht ausge-
  macht: Sie sind jedenfalls für den Ankauf
  nicht ideal aufgestellt. Denn ihre Mittel-
  ausstattung lässt oft zu wünschen übrig.
  ZwardürfensieihreEinnahmenwiederin-
  vestieren, sind aber eine Vereinbarung
  mitdemLandBerlineingegangen,dasssie
  ihreMietengeringererhöhen,alssieesei-
  gentlichdürften.IhreSpielräumesindso-
  mit gering – der soziale Auftrag steht den
  Investitionsmöglichkeiten imWege.

Wo man am Ende die neue Gesell-

schaft aufhängt, ist noch völlig offen, so

mit dem Vorgang befasste Verantwortli-

che. Man kann sich auch vorstellen,

diese Aufgabe der BIM Berliner Immobi-

lienmanagement zuzuordnen. Kollatz

bestätigte das auf Nachfrage. Die Ab-

stimmung werde noch etwas Zeit in

Anspruch nehmen.

DieFragenach den juristischen Grund-

lagen ist noch nicht abschließend ge-

klärt: Welche juristischen Personen wer-

den benötigt und wie wird die neue Ge-

sellschaft finanziell ausgestattet, um am

Markt zu investieren? Es bietet sich nicht

an, Grundstückskäufe durch Eigenmittel

zu finanzieren. Es gibt noch viele organi-

satorische Fragen, wer beim Erwerb von

Flächenmitentscheidet.Während esKol-

latz zunächst um die Verwaltungsbedarfe

des Landes, aber auch der Bezirke geht,

dürfte auch die Wirtschaftsverwaltung

ein Wörtchen mitreden wollen, sofern es

um Flächen für neue Gewerbegebiete in

der Stadt geht. Die Stadtentwicklung ist

auch mit im Wort, wenn Berlin sich im

Markt neu tummeln möchte. Man wird

Bedarfe ermitteln und „Targets“ definie-

ren müssen – im freien Wettbewerb mit

Privaten.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat

von Friedrichshain-Kreuzberg, sagte zu

dem Vorstoß auf Anfrage: „Eine sehr ak-

tive Einrichtung, die nur den Ankauf zum

Ziel hat, wäre eine Effizienzsteigerung,

sie könnte schneller agieren – aber auch

die Wohnungsbaugesellschaften sollten

das weiterhin tun.“ Es könne nicht scha-

den, wenn es eine Spezialeinrichtung für

den Ankauf und für die Akquise von

Dienstgebäuden gäbe. Das würde die

BIM entlasten. Eine Scoutfunktion

könntedieneueGesellschaftauchfürden

Wohnungsneubauhaben–esseiabersehr

komplex,zunächstGrundstückezuerwer-

ben und diese dann an Wohnungsgesell-

schaften weiterzugeben. „Es kann aber

eine vorbereitende Arbeit geben, die die

Wohnungsgesellschaften entlastet“, sagt

Schmidt. Er sprach sich erneut für einen

Bodenfonds aus, ummit Akteuren der Zi-

vilgesellschaftüber Erbbaurechtedie Ent-

wicklung der Stadt zu gestalten.

Mietpreisbremse:

Kein Schutz

für Wucher

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse,

liefert aber keinen Freibrief für eine Verschärfung

Baustadtrat Schmidt ist

für eine „Spezialeinrichtung“

Berlin geht in die Bodenoffensive

Kein Mietendeckel für neue

oder sanierte Wohnungen

VonAnjaSemmelroch

Fortsetzung von Seite I1

Mieter können Forderungen

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