Der Tagesspiegel - 24.08.2019

ANZEIGE

Herr Maaßen, macht es Ihnen Spaß, die
CDU zu piesacken?

Wir haben in Deutschland ein Problem
mitder Diskussionskultur. EsgibtBerufs-
politiker in allen Parteien, die fühlen sich

• wie Sie sagen – schon gepiesackt, wenn
  Auffassungen vertreten werden, die nicht
  ihrer Meinung oder dem sogenannten
  Mainstream entsprechen. Dann gleitet
  die Diskussion schnell von der Sache ab,
  undderStörenfried wird persönlich ange-
  griffen und diskreditiert. Viele von die-
  sen Politikern müssen wieder lernen, an-
  dere Meinungen auszuhalten und sich
  mit Kritik sachlich auseinanderzusetzen.
  MeineMeinunghinsichtlichAsylund Mi-
  gration, Energiepolitik, Infrastruktur, Fi-
  nanzpolitik, um nur einige Beispiele zu
  nennen, wird von sehr vielen Menschen
  geteilt und sollte nicht einfach durch eine
  persönliche Verunglimpfung vom Tisch
  gewischt werden. Ich erwarte eine Dis-
  kussion in der Sache, im Sinne einer de-
  mokratischen Auseinandersetzung.

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei Ih-
nen keine Haltung, die Sie noch mit der
CDU verbindet

Das sehen viele CDU-Mitglieder, CDU-
Anhänger, -Wähler und ich selbst völlig
anders. Die Vorsitzenden der Jungen
Union und der Mittelstandsvereinigung
haben dies übrigens auch deutlich ge-
macht. Frau Kramp-Karrenbauer hatte
noch nie mit mir gesprochen, sie kennt
mich persönlich nicht, und ich weiß
nicht, wie sie zu diesen und anderen Ur-
teilen über mich kam. Ich bin gerne be-
reit, mich mit ihr zu treffen und meine
Positionen zu erläutern.

Die Andeutung, Sie aus der Partei auszu-
schließen, hat Kramp-Karrenbauer zurück-
genommen. Sind Sie erleichtert?

Ich bin erleichtert, dass sie von den Me-
dien nur missverstanden wurde, und ich
glaube an die Ernsthaftigkeit ihrer Klar-
stellung. Das erleichtert es mir, für die
CDU weiter begeistert zu werben.

Sie haben mitten im Wahlkampf dem säch-
sischen Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer vorgehalten, seine Politik sei
nicht realistisch und basiere nicht auf Wer-
ten. Wie wollen Sie damit der sächsischen
CDU helfen?

Ich hatte geraten, dassersich vonder Ber-

liner Parteizentrale im Wahlkampf ein

Stück weit emanzipiert und so seine Posi-

tionenundStärken herausstellt.ZumBei-

spiel in der Migrationspolitik, in der

Frage der Zurückweisung an Grenzen.

Mein Eindruck ist, dass die sächsischen

Wähler von ihm eine realistische und an

Werten orientierte Politik erwarten.

Selbst Armin Schuster, Innenexperte der

CDU und ein dezidierter Kritiker der

Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin,

hält Ihnen vor, der Partei zu schaden.

Lässt Sie das kalt?

Soll das bedeuten, den Mund zu halten

und hurra zu schreien, weil jede Kritik an

der Parteiführung der Partei schaden

könnte? Der CDU würde ein grundsätz-

lichanderes Verständnis voninnerpartei-

licher Demokratie guttun. Ich bin von lo-

kalen CDU-Kandidaten gebeten worden,

sie im Wahlkampf zu unterstützen, weil

sieder Meinung sind, dass ich dazu beitra-

gen kann, dass sie für die CDU erfolg-

reich sein werden. Und das tue ich gerne,

und ich spüre, dass ich die klassische

CDU als Partei der Deutschen Einheit

und des Rechtsstaats vertrete, die die

Menschen wählen wollen. Mir vorzuhal-

ten, ich würde der Partei schaden, nur

weil ich in den schwierigen Wahlkämp-

fen engagiert unterstütze und nicht zu al-

lem, was aus der Parteizentrale kommt,

hurra schreie, ist nicht hilfreich.

Aus Sicht von Schuster würden Sie mit Ihren

Positionen bei einem Bundesparteitag der

CDU nicht mehr als zehn Prozent der Dele-

gierten erreichen. Was treibt Sie an, sich für

eine doch kleine Minderheit zu engagieren?

Ich kenne Herrn Schuster seit vielen Jah-

ren und schätze ihn als einen der erfah-

rensten Innenpolitiker des Bundestages.

Aber in diesem Punkt stimme ich ihm

nicht zu. Der Wunsch nach einer Politik-

wende ist bei der CDU-Basis sehr groß

und auch auf der mittleren Funktionärs-

ebene. Deshalb fordert die Werte-Union

auch eine Urwahl des Kanzlerkandidaten

und des Parteivorsitzenden.

Glauben Sie, die CDU ließe sich in Ihrem

Sinne ändern?

Ich habe festgestellt, dass sehr viele Mit-

glieder und Anhänger der CDU meine

Werte und die der Werte-Union teilen,

weil das die Werte von CDU und CSU

sind, die diese Parteien groß gemacht ha-

ben. Die dramatischen Verluste in der

Wählergunst sind darauf zurückzufüh-

ren, dass die Union nicht mehr zu ihren

Werten steht. Dass Herr Merz bei der

Wahl zum Parteivorsitzenden nur knapp

unterlegen war, zeigt, dass sehr viele in

der Partei kein „Weiter so“ wollen, son-

dern eine Politikwende. Ich bin zuver-

sichtlich, dass wir diese Politikwende

bald erreichen werden und dass die CDU

davon profitieren wird.

Welchem CDU-Politiker trauen Sie zu,

eine konservative Wende in der Partei her-

beizuführen?

Die Union verfügt über viele herausra-

gende Persönlichkeiten. Das Personal zu

finden, ist deshalb nicht das größte Pro-

blem. Das Grundproblem ist, die Bereit-

schaft zu wecken, die innerparteilichen

Verkrustungen aufzubrechen. Der Mehl-

tau der Stagnation muss einer Moderni-

sierung Platz machen. Ich bin deshalb

sehr froh, dass es die Werte-Union gibt.

Wer ist denn Ihr politisches Vorbild?

Helmut Kohl natürlich. Als er 1982 Bun-

deskanzler wurde, versprach er eine

„geistig-moralische Wende“. Daran orien-

tiere ich mich. Ich würde auch Franz-Jo-

sefStrauß nennen.Er war durchsetzungs-

stark und hat für Bayern und Deutsch-

land viel geleistet.

Warum haben Sie dem Wochenblatt

„Junge Freiheit“ ein Interview gegeben, das

jahrelang vom Verfassungsschutz beobach-

tet wurde und heute der AfD nahesteht?

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist

nicht extremistisch und die zeitweise

Beobachtung durch Landesämter für

Verfassungsschutz ist vom Bundesver-

fassungsgericht 2005 als verfassungs-

widrig angesehen worden. Viele promi-

nente Persönlichkeiten, wie zum Bei-

spiel der frühere Bundespräsident Ro-

man Herzog oder die Journalistin Dunja

Hayali, haben inzwischen der Zeitung

Interviews gegeben. Aus meiner Sicht

ist die Zielgruppe der Zeitung für die

CDU hochinteressant. Sie richtet sich

an eine konservative und rechte Leser-

schaft, die man für die CDU gewinnen

oder zurückgewinnen muss. Und sie ist

diegrößteWochenzeitung indiesemBe-

reich.

Wo sehen Sie den Unterschied zwischen

Konservativen und Rechten?

Konservative folgen einer Geisteshal-

tung, Rechte wie Linke einer Ideologie.

Warum wollen Sie dann die Rechten zur

CDU holen?

Man sollte versuchen, auch die Rechten

von der Geisteshaltung konservativer

Christdemokraten zu überzeugen.

Ihr Nachfolger als Präsident des Bundes-

amtes für Verfassungsschutz, Thomas Hal-

denwang, hat im Juli die Identitäre Bewe-

gung als „gesichert rechtsextremistisch“ be-

zeichnet und als klassisches Beobachtungs-

objekt eingestuft. Die Identitären haben

viele Verbindungen zur AfD. Wie nahe

dran ist die Partei am Rechtsextremismus?

Herr Gauland sprach von einem „gärigen

Haufen“. Ich nehme dort zwar viele ehe-

malige CDU-Mitglieder und eine Reihe

besonnener Politiker, aber leider auch

zahlreiche Radikale wahr. Deshalb sehe

ich in ihr auch keine Alternative zur

CDU. Ob die weitere Entwicklung der

AfD in Richtung Extremismus oder in

Richtung parteipolitische Normalität

geht, bleibt abzuwarten.

Sehen Sie sich als Brückenbauer zwischen

den stramm Konservativen in der CDU

und der AfD?

Ich sehe michnichtals strammKonserva-

tiven, auch wenn man mich damit inzwi-

schen etikettiert. Die derzeitige Migrati-

ons-, Energie-, Euro- oder Außenpolitik

zukritisieren, seheich nichtalskonserva-

tiv an, sondern ist die Sicht von jeman-

dem, der einfach nur realistisch ist und

mit beiden Beinen auf dem Boden steht.

Ich sehe mich auch nicht als einen Brü-

ckenbauer zur AfD. Ich will den Zehntau-

senden Parteimitgliedern, die der CDU

den Rücken gekehrt haben, und den Mil-

lionen von Wählern, die der CDU wegge-

laufen sind, ihre Heimat zurückgeben.

Und ich will, dass CDU und CSU wieder

starke Volksparteien sind und sich nicht

mit 25 Prozent zufriedengeben.

— Das Interview führte Frank Jansen

SONNABEND, 24. AUGUST 2019 / NR. 23 924 POLITIK DER TAGESSPIEGEL 5

Umstrittener Wahlkämpfer. Hans-Georg Maaßen (56) tritt in Brandenburg und Sachsen

an der Seite von CDU-Kandidaten auf. Von 2012 bis 2018 leitete er das Bundesamt für Ver-

fassungsschutz. Foto: Michael Kappeler/dpa

„Ich schreie nicht zu allem aus der Parteizentrale hurra“

Hans-Georg Maaßen über „Mehltau“ in der Union, die Kluft zu den Radikalen in der AfD und sein Vorbild Helmut Kohl

Reise 2: 11-tägige Kreuzfahrt

2 Tage St. Petersburg, Tallinn, Visby & mehr

Reise 1: 12-tägige Kreuzfahrt

Lofoten, Nordkap, Geirangerfjord & mehr

Typisch Elbflorenz!

✔ 11 Tage Nordland 2020

schon ab € 690,-p.P.

✔ Inklusive verpflichtender

Trinkgelder

✔ Top Anreisepaket € 66

Bus, Bahn oder Parkplatz

Reisetermine 2020

Reise 1

c) 05.06. - 16.06.

d) 26.06. - 07.07.

d) 17.07. - 28.07.

c) 07.08. - 18.08.

a) 28.08. - 08.09.

Reise 2

s) 16.06. - 26.06.

b) 07.07. - 17.07.

b) 28.07. - 07.08.

s) 18.08. - 28.08.

Reisezeit a,b,c,d

mit Zuschlag

Reisezeit s ohne Zuschlag

Jetzt buchen und noch nie dagewesene Frühbucherpreise sichern!

Erleben Sie Lofoten, Nordkap, 2 Tage St. Petersburg & mehr

Costa Favolosa

Komfortklasse Superior

°

Reise 1 Reise 2

Rund um die Uhr buchen unter:

http://www.seereisedienst.de

Elbflorenz Reisedienst GmbH & Co. KG, Wiener Strasse 80, 01219 Dresden

Mo. bis Fr. 09.00 - 18.00 Uhr

Sa.10.00 - 17.00 Uhr

0351 / 43 75 70

Unsere Elbflorenz

Reiseleitung betreut Sie

auf Ihrer Reise

Verschiedene

Untere

Untere/mittl./obere

Untere

Untere/mittlere

Mittlere

Mittlere/obere

Roulette Innen

Innen Standard

Innen Komfort

Außen Standard

Außen Komfort

Balkon Standard

Balkon Komfort

690,-

790,-

890,-

1.190,-

1.290,-

1.690,-

1.790,-

Kategorie Deck

KREUZFAHRTPREISE p.P. IN EURO Elbflorenz Preis bei Buchung

bis 03.09.19 ab 04.09.

1.499,-

1.549,-

1.649,-

1.899,-

1.999,-

2.369,-

2.569,-

**- Zuschlag Reisesaisona) Innen & Außen + €29,- /Balkon + 149,- p.P. • Zuschlag Reisesaisonb) + €49,- p.P.

• Zuschlag Reisesaisonc) Innen & Außen + €139,- /Balkon + 269,- p.P.


• Zuschlag Reisesaisond) Innen & Außen + €169,- /Balkon + 299,- p.P. s) ohne Zuschlag**


• Inklusive verpflichtender Trinkgelder


• Einzelkabinen-Zuschlag 50% ° Schiffsklassifizierung nach eigener Einschätzung


• Kinder und Jugendliche bis einschließl. 17 Jahre in der Kabine mit 2 Vollzahlern Festpreis €99,- p.K.


• Top Anreisepaket 66, Sie haben die Wahl:bewachter Parkplatz in Kiel € 66,- p.Pkwoder Bus An- und Abreise € 66,- p.P.
  oder Bahn An- und Abreise € 66,- p.P. (nur sofort buchbar)


• Busabfahrtsorte: Berlin ZOB oder Ostbahnhof, Raststätte Waldeck


• Inkludierte Leistungen: Trinkgelder, Vollpension, Elbflorenz Reiseleitung


• Nicht eingeschlossen sind: Ausgaben für Landausflüge, weitere persönliche Ausgaben


• Optional zubuchbar: Getränkepaket Brindiamo €26,50 (ohne Cocktails), Piu Gusto €29,50 p.Erw./Nacht (mit Cocktails)


• Sonstige Hinweise Reise 1: Personalausweis, Reise 2: Reisepass mit 6-mon. Gültigkeit nach Reiseende erforderlich


• Veranstalter: Costa Kreuzfahrten, Niederlassung der Costa Crociere S. p. A. (Genua), Am Sandtorkai 39, 20457 Hamburg

Tag Hafen An Ab

1. Anreise


2. Kiel 17.


3. Erholung auf See - -


4. Alesund/ Norwegen 10.30 18.


5. Erholung auf See - -


6. Honningsvag/ Nordkap/Norwegen 12.30 20.


7. Tromso/ Norwegen 08.30 17.


8. Leknes/Lofoten/ Norwegen 08.00 18.


9. Trondheim/ Norwegen 14.00 20.


10. Hellesylt/ Norwegen 09.00 10.


11. Geiranger/ Norwegen 11.00 18.


12. Bergen/ Norwegen 09.00 19.


13. Erholung auf See - -


14. Kiel 09.


15. Abreise
    Termin 26.06.20 statt Leknes: Andalsnes, statt Bergen: Haugesund & statt
    Tromso: Molde
    Termin 07.08.20 statt Hellesylt und Geiranger: Andalsnes
    Termin 28.08.20 statt Bergen: Andalsnes

Tag Hafen An Ab

1. Anreise


2. Kiel 17.


3. Erholung auf See - -


4. Stockholm/ Schweden 08.00 17.


5. Helsinki/ Finnland 12.00 18.


6. St. Petersburg/ Russland 07.00 -


7. St. Petersburg/ Russland - 18.


8. Tallinn/ Estland 08.00 13.


9. Riga/ Lettland 08.00 17.


10. Visby/ Gotland/Schweden 08.00 18.


11. Erholung auf See - -


12. Kiel 08.


13. Abreise
    Termin 16.06.20 statt Riga: Danzig
    Termin 28.07.20 statt Visby: Klaipeda
    Termin 18.08.20 statt Helsinki: Kotka & statt Visby: Klaipeda