Der Tagesspiegel - 24.08.2019

Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt

amBreitscheidplatz2016gibtesneueHin-

weise.DerRBBveröffentlichteamFreitag

einAmateurvideo,dasdieSekundennach

derTatzeigt–zusehensindPersonen,die

Helfervon AttentäterAnis Amri gewesen

seinkönnten.NachTagesspiegel-Informa-

tionen verfügt das Landeskriminalamt

(LKA)zudemüberfast2400Filmdateien,

die entweder die Tat selbst oder die Ab-

läufe um den Tatort nach dem Anschlag

zeigen.DieVideosstammenausÜberwa-

chungskameras,Privattelefonenodervon

Polizeiaufnahmen und sind zuweilen nur

wenigeSekunden lang.DasLKAgestattet

den Mitgliedern des Untersuchungsaus-

schusses des Abgeordnetenhauses erst

seitJuni,dieClipseinzusehen.Unklarist,

ob die vom RBB veröffentlichte Sequenz

dabeiist–undwarumsiedenAbgeordne-

ten nichtvorgelegtwurde.

„Ein unmöglicher Vorgang“, sagt Bene-

dikt Lux (Grüne). „Da das Video jetzt öf-

fentlich ist, interessiert uns brennend,

washabendieSicherheitsbehördendamit

gemacht? Von wem stammt das Video?

Gibt es Thesen, wer darauf zu sehen ist?

Kann das Video technisch besser aufge-

löstwerden?“Luxbe-

fürchtet, die bislang

geltende Einzeltä-

ter-Hypothese solle

gestützt werden. So

geht das Bundeskri-

minalamt (BKA)

nach wie vor davon

aus, dass der tunesi-

sche Asylbewerber

Amri allein gehan-

delthabe–obwohler

in bekannte Cliquen

militanter Islamisten eingebunden war.

AmFreitaghatteauchderBerlinerUnter-

suchungsausschuss über die Videos vom

Tatort gesprochen. Das im RBB gezeigte

Video dauert 34 Sekunden, der Untersu-

chungsausschuss des Bundestags hat es

kürzlichzurEinsichterhalten;denBehör-

den ist der Clip laut RBB schon seit 2016

bekannt.DieAufnahmenstammenvonei-

nemHandy aus dem Bikini-Haus und zei-

gen den Tatort am Abend des 19. Dezem-

ber2016,unmittelbarnachdemderTruck

dortin dieMenschenmenge raste.

ZusehensindPersonen,dievomTatort

zum Bahnhof Zoo laufen. Bislang war be-

kannt, dass Amri zum Bahnhof lief, dort

posierte er vor einer Überwachungska-

mera.DienunebenfallsindieseRichtung

eilenden Personen könnten Amris Helfer

sein.DasBKAhatbislangvoneinertechni-

schenAufbereitungderAufnahmenabge-

sehen, teilt der RBB mit: Die Aufnahme-

qualität sei zu schlecht, bedingt „durch

dieschwachenLichtverhältnissezumZeit-

punkt“,undeinewieauchimmergeartete

„Verbesserung oder Aufbereitung“ nicht

möglich.AuchhättensichausdenAufnah-

men „keine wesentlichen verfahrensrele-

vanten Erkenntnisse oder Ermittlungsan-

sätze ergeben“. Bei dem Terroranschlag

kamen zwölf Menschen ums Leben, 55

wurden verletzt.NachdemderAttentäter

mit einem gestohlenen Lkw in den Weih-

nachtsmarkt gerast war, flüchtete er. Spä-

ter wurde Amri in Italien erschossen. Be-

vor er Asyl beantragte, Sozialleistungen

erschlich und durch Schlägereien auffiel,

hatte der Islamist vier Jahre in Italien in

Haftgesessen. Hannes Heine

A

ch, was waren das, jedenfalls für
die Tabakindustrie, für herrliche
Zeiten, als inWernerHöfers„Inter-
nationalem Frühschoppen“ noch so ge-
pafft wurde, dass man die Runde der
Gäste wie den Moderator kaum noch sah.
Als Reinhard May, wie auf seinem Album
„Mein achtel Lorbeerblatt“ von 1972,
noch ungestraft folgende Zeilen darbie-
ten durfte: „Was ich noch zu sagen hätte,
dauerteine Zigarette“ – na, und so weiter.
Das Biotop des Rauchers – das war
einst die gesamte Gesellschaft, auch sein
Führungspersonal qualmte mit, dicke Zi-
garren wie Ludwig Ehrhard, Mentolziga-
retten wie Helmut Schmidt. Und selbst
die zwei wackeren Burschen, die im Ro-
land Emmerichs „Independence Day“ ra-
chedurstig zur Raumstation der fiesen
Aliens aufsteigen, stecken sich erst mal
triumphierend dicke Lungentorpedos an,
als sie ihre Bombe platziert haben.
Gutmöglich,dassirgendwanndasWelt-
alldereinzigeOrtbleibt,womannochun-
gestörtrauchendarf.Indenbeidenwestli-
chen Innenhöfen des Abgeordnetenhau-
ses jedenfalls darf man es nun nicht mehr

• „ausGründendesGesundheits-undAr-
  beitsschutzes und des rechtlich gebote-
  nen Beschäftigtenanspruchs auf einen ta-
  bakrauchfreienArbeitsplatz“,wiediePar-
  lamentsverwaltung per Rundschreiben
  wissenließ.AufdenöstlichenInnenhöfen
  darf demnach weiter gequalmt werden –
  und, logisch, auf den Parkplätzen. Sonst
  müsste man dort ja auch gleich noch die
  Autos verbieten.

43

Mit dem „SportScheck Run“ findet am

Sonntag die 43. Generalprobe für die

Teilnehmer des Berlin-Marathons statt

D

ie Staatsanwaltschaft Potsdam

hat Ermittlungen wegen Ver-

dachts des Wahlbetrugs bei der

Kommunalwahlam26.Mai ein-

geleitet. Hintergrund sind Recherchen

des Tagesspiegels, denen zufolge ein jun-

ger Wahlhelfer in einem Wahllokal im

Landkreis Oder-Spree Stimmen für die

AfDbeider Auszählung bewusstdenGrü-

nen zugeschlagen hat.

Wahlhelfer Marius Lange (Name geän-

dert) bekannte sich im Gespräch mit dem

Tagesspiegel zu den Fälschungen und er-

klärte, aus einem spontanen Impuls he-

rausgehandelt zuhaben. Bei der Kommu-

nalwahl, die gleichzeitig mit der Europa-

wahl stattfand, habe er bei der Auszäh-

lung der Stimmen zur Wahl der Stadtver-

ordnetenversammlungdas Abstimmungs-

ergebnis manipuliert.

Marius Lange war nicht das erste Mal

als Wahlhelfer im Einsatz. Doch betrogen

habe er zuvor nie. Im Wahllokal sei er mit

fünf weiteren Helfern mit der Auszäh-

lung betraut gewesen, er sei mit Abstand

der jüngste gewesen. „Keiner hat mich

kontrolliert. Dann habe ich einfach ein

paar blaue Stimmen grün gemacht“, sagt

er – also Stimmzettel für die AfD als

Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv

nennt er seine politische Überzeugung:

„Mein Herz schlägt links.“ Deshalb habe

er nicht hinnehmen wollen, dass die

rechtspopulistische Partei so starken Zu-

spruch durch die Wähler erfahre. Bei der

Kommunalwahl im Mai kam die AfD lan-

desweit auf 15,9 Prozent der Stimmen.

Den Ablauf der Stimmauszählung im

Wahllokal am Abend des 26. Mai be-

schreibt Marius Lange wie folgt: Pünkt-

lich um 18 Uhr wurden die ersten Um-

schläge mit den Briefwahlzetteln geöff-

net. Zunächst wurden die Stimmen für

dieEuropawahl, danndie der Kommunal-

wahlausgezählt– erst Briefwahl, dannUr-

nenwahl, der Kreistag vor der Stadtver-

ordnetenversammlung.

Bei letzterer habe Lange schließlich

die Auszählung manipuliert. Einer der

Anwesenden habe die Wahlzettel entfal-

tet und vorgelesen, welcher Kandidat

wie viele der insgesamt drei zu vergebe-

nen Stimmen erhalten hatte. Die anderen

Wahlhelfer hatten die Listen der zur

Wahl stehenden Parteien vor sich.

„Ich hatte die Listen der Grünen, der

AfD und noch einer kleinen regionalen

Partei, an deren Namen ich mich nicht

mehr erinnere“, sagt Lange. „Wenn einer

derAfD-KandidatenmehrereStimmener-

halten hat, habe ich einfach nur eine Zif-

fer, die restlichen bei einem Kandidaten

derGrünenabgestrichen.“WievieleStim-

men er gefälscht hat, kann er nicht genau

sagen,abermindestens50 könntenesge-

wesen sein.

MariusLange hatdamiteine Straftatbe-

gangen, das ist ihm bewusst: Wahlfäl-

schung wird nach Paragraph107a des

Strafgesetzbuches mit einer Geldstrafe

oderin besonderenFällen sogar mit einer

Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ge-

ahndet.

Grundsätzlich kann jeder wahlberech-

tigte Bürger auch Wahlhelfer werden.

Laut Brandenburger Wahlgesetz müssen

mindesten fünf Mitglieder des Wahlvor-

stands bei der Auszählung anwesend

sein. Ein Vieraugenprinzip ist dabei nicht

verpflichtend vorgesehen.

Die Wahrscheinlichkeit, bei Manipula-

tionen ertappt zu werden, sei relativ ge-

ring,sagtSaschaGehm. „Allerdings müss-

ten auch hier die Verbrecher immer

Glück haben, die Polizei nur einmal.“

Gehmist Kreiswahlleiter imBrandenbur-

ger Landkreis Oder-Spree. Besonders

beunruhigtwirktder 37-jährige CDU-Po-

litiker nicht, als er Marius Langes Ge-

schichte hört. Den Sinn der Aktion könne

er nicht nachvollziehen. „Ich bewege ja

damit sehr wenig. Wir reden hier auf

Kommunalebene vielleicht darüber, ob

nächstes Jahr Grundschule A oder B den

neuen Fassadenanstrich kriegt. Dafür

nehme ich auf mich, eventuell vorbe-

straft zu sein? Ich halte das für ein ziem-

lich dummes Verbrechen. Diesen Auf-

wand zu betreiben bei der Entdeckungs-

wahrscheinlichkeit ist irrational.“

DerKreiswahlleiterist sichsicher: Grö-

ßere Wahlmanipulationenwürden defini-

tiv auffallen. Bei dem Auszählungssys-

tem könne es in geringem Umfang aber

durchaus zu leichten Verschiebungen

kommen. „Es gibt kein hundertprozenti-

ges Vieraugensystem. Das ist aber auch

kein Geheimnis“, sagt Gehm. „Das ist bei

dem System in Kauf genommen worden.

Bei der Landtags- und Bundestagswahl

ist das System aber ein anderes.“

Wolle man auch bei der Kommunal-

wahl das Vieraugenprinzip umsetzen,

müssten entweder doppelte Listen ge-

führt oder die Wahlvorstände verdoppelt

werden, damit weitere Wahlhelfer den

Auszählungsprozess überwachen könn-

ten.Man habe sichaber dagegenentschie-

den, weil die Wahlvorstände sonst sehr

groß geworden wären und die Auszäh-

lung viel länger dauern würde.

Außerdem wäre das personell nicht

umsetzbar, sagt Gehm. Schon jetzt hät-

ten manche Gemeinden Schwierigkei-

ten, genügend Wahlhelfer zu mobilisie-

ren. „Zeitweise war es sehr schwierig,

in den Kommunen

Leute zu finden. Es

fällt grundsätzlich

den Gemeinden

leichter, die eine hö-

here Entschädigung

zahlen. Die liegt

derzeit je nach Ge-

meinde zwischen

30 und 60 Euro.“

Eigentlich sollte

aber der monetäre

Anreiz nicht im Vor-

dergrund stehen, sondern die Freude da-

ran, mitzuwirken, dass Demokratie funk-

tioniert, findet der Politiker.

Der Brandenburger Landeswahlleiter

wollte sich nicht zu dem konkreten Vor-

fall äußern, ließ aber darauf hinweisen,

dass eine Straftat begangen wurde.

Seine Sprecherin teilte außerdem mit,

man könne zu speziellen Fällen, die nur

bestimmte Wahlbezirke betreffen, keine

Aussage treffen. Im Übrigen finde die

Auszählung der Stimmen öffentlich

statt und könne von Bürgern beobach-

tet werden. Unklar bleibt also, ob es

neben diesem Fall zu weiteren Manipu-

lationen bei der Auszählung am 26. Mai

gekommen ist.In den Urnenwahlbezir-

ken seien mindestens der Vorsitzende

des Wahlvorstands und sein Vertreter

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, er-

klärt Kreiswahlleiter Sascha Gehm. Es

gebe auch eingespielte Teams in man-

chenWahllokalen,da trifft man sichdann

alle vier oder fünf Jahre wieder. Dort

gebe es eine gewisse Routine beim Aus-

zählungsprozedere.

Marius Lange sagt, dass er vor allem

wegen der Aufwandsentschädigung

Wahlhelfer geworden sei und dass er da-

bei zuvor nie betrogen habe. Er habe

spontan gehandelt, auch weil er sich ge-

gen die zunehmend fremdenfeindliche

Stimmung im Land zur Wehr setzen

wollte. „Das ist alles eine Nummer

schlimmer als in Berlin“, sagt der junge

Mann. „Hier in Brandenburg gehört es

heute wiederzum gutenTon, einen Farbi-

gen als Neger zu bezeichnen. Wenn wir

im Fußballverein abends mit den Jungs

zusammensitzen, macht irgendwann im-

mer einer einen Neger-Witz – und alle la-

chen ohne nachzudenken.“ Alltagsrassis-

mus. Wenn er mit einem guten Freund,

dessen Vater Iraker ist, durch die Stadt

laufe, werde dieser regelmäßigals „Kana-

cke“ bezeichnet. Wenn er im Westen

Deutschlands Freunde besuche, sei das

nicht so.

Marius Lange ist bewusst, dass er

sich mit der Wahlfälschung strafbar ge-

macht hat, aber er würde es wieder

tun. Auch, weil es so einfach war. Des-

halb will er, dass über seinen Fall be-

richtet wird. Seine Befürchtung ist:

Wenn der Betrug in die eine Richtung

so einfach funktioniert, dann auch in

die andere. Lange weiß, dass viele Bran-

denburger mit der politischen Stim-

mung unzufrieden sind – einige aus

ganz anderen Gründen als er selbst.

Weil es

draußen

dunkel war,

ist auf dem

Film wenig

zu sehen

MARATHON Warm-up

Von Tag zu Tag

Weil es so einfach war

Ein paar AfD-Stimmen

für die Grünen gezählt:

Ein Wahlhelfer gibt zu,

bei der Kommunalwahl

in Brandenburg

betrogen zu haben

Am Freitagmittag ist in Moabit ein Mann

auf offener Straße erschossen worden.

Kurz vor 12 Uhr soll ein Radfahrer in der

Nähe des Kleinen Tiergartens an der

TurmstraßemiteinerPistoleeinemMann

in den Kopf geschossen haben. Bei dem

OpfersollessichnachTagesspiegel-Infor-

mationen umeinen Islamisten aus Tsche-

tschenien handeln. Allerdings werden

nach ersten Erkenntnissen nicht politi-

scheoderreligiöseMotivehinterderbluti-

gen Tat vermutet. Hintergrund sollen ge-

schäftliche Auseinandersetzungen sein.

Nach ersten Ermittlungen könnte es sich

umeinen Raubmord handeln.

Nähere Details zum Tatgeschehen wa-

renzunächstnichtbekannt.Anfangshatte

die Polizei über Twitter mitgeteilt, dass

ein Fahrradfahrer einem Mann in den

Kopf geschossen habe. Die Staatsanwalt-

schaft wollte dies aber nicht bestätigen

undwarunzufriedenmitderfrühenVeröf-

fentlichung von Details der Tat. Der

Tweet sei nicht in Absprache mit der

Staatsanwalt erfolgt, sagte Oberstaatsan-

walt RalphKnispel,der vor Ort erschien.

DiePolizeirücktemiteinemGroßaufge-

bot am Tatort an der Ecke Turmstraße/

Stromstraßean.NachTagesspiegel-Infor-

mationen hat es eine Festnahme gegeben,

das bestätigte später die Staatsanwalt-

schaft. Bei dem Tatverdächtigen soll eine

größere Summe Bargeld gefunden wor-

den sein. Er soll die Waffe und seine Klei-

dung in die Spree geworfen haben. Das

Ufer wurde gesichert, Taucher suchten

denFlussnachderTatwaffeab.AndereBe-

amte hoben Tüten aus der Spree. Unter

der Lessingbrücke untersuchten weitere

BeamtedieFundstücke.AmAbendsollen

die Taucher laut der Deutschen

Presse-AgenturdieTatwaffe,einePistole,

amHolsteinerUferinderSpreegefunden

haben, nur einige 100 Meter vom Tatort

entfernt.AuchdasFahrradsolldortgefun-

denworden sein.

ZunächstlösteauchdasErscheinenvon

Oberstaatsanwalt Knispel Spekulationen

aus. Denn Knispel ermittelt auch im Be-

reichder organisiertenKriminalität.Des-

halb wurde zunächst über einen mögli-

chen Zusammenhang mit Clan-Kriminel-

lenspekuliert.AufNachfragestellteKnis-

pelklar,dassernurgekommensei,weiler

in Rufbereitschaft für Kapitalverbrechen

zuständigsei,nichtjedoch,weilhierorga-

nisierte Kriminalitätvermutet würde.

Knispelbestätigtelediglich,dassessich

beidemGetötetenumeinemännlichePer-

sonhandelt.DasOpferseidurchdenPark

gelaufen, als es getötet wurde. Eine Ge-

fahr für Dritte habe nach seiner Kenntnis

abernichtbestanden.

Laut Staatsanwaltschaft war die Identi-

tät des Toten unklar. Noch am Freitag

sollte vor Ort eine erste Leichenschau er-

folgen. Danach solle mit einer Obduktion

die Todesursache zweifelsfrei festgestellt

werden. Die Leiche wurde zunächst in ei-

nem blauen Zelt abgeschirmt. Von außen

war zu sehen, wie ein Ermittler in einem

weißenSchutzanzugSpurenuntersuchte.

Laut Staatsanwaltschaft seien Tatspuren

am Körper wie an der Kleidung entdeckt

worden. Die Ermittlungsarbeit am Tatort

in der Nähe des Restaurants im Kleinen

Tiergarten werde voraussichtlich noch

bis in die Abendstunden andauern, um

Spurenzusichern,hießes.Essollzahlrei-

cheZeugenderTatgegebenhaben,dieder-

zeit vernommen werden. axf, hah, pio

Die Letzten ihrer Art. Raucher haben es
heute nicht einfach. Foto: David Heerde/

Neue Hinweise

auf Täter um

Anis Amri

Amateurvideo zeigt die

Sekunden nach der Tat

Foto: Getty Images/carlosalvarez

Wenn Betrug

in eine

Richtung

möglich ist,

dann auch in

die andere

Es liegt was in der Luft: Zug der Liebe und Fest im Gleisdreieckpark – Stadtleben, Seite 11

BERLIN

SONNABEND, 24. AUGUST 2019 / NR. 23 924 WWW.TAGESSPIEGEL.DE/BERLIN SEITE 9

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Andreas Conrad , Nichtraucher,

spricht Rauchern sein Beileid aus

Tatort Moabit. Beamte sichern in einem

Faltpavillon Spuren. Foto: Paul Zinken/dpa

Gut eine Woche bevor die Senatorin für
Stadtentwicklung und Wohnen Katrin
Lompscher (Linke) den Entwurf für den
Berliner Mietendeckel den Verbänden
zur Diskussion stellt, lässt Berlins größ-
ter Vermieter Deutsche Wohnen tau-
sende Mieterhöhungsschreiben in Berlin
zustellen. Dem Vernehmen nach sollen
„zwischen20000 und 30000 Haushalte“
betroffen sein. Der mögliche Spielraum
für Mieterhöhungen ist durch die Vorlage
desneuenMietspiegelsin diesemJahrge-
geben.
Der Senat hatte zwar die Eckpunkte für
den Mietendeckel im Juli beschlossen,
noch ist das Gesetz allerdings nicht aus-
formuliert und daher auch nicht in Kraft.
Dies soll erst Anfang des Jahres erfolgen,
womit dann eine Deckelung der Mieten
gelten würde und erhöhte Mieten auf die
dann geltenden Obergrenzen gesenkt
werden könnten. Nach Rechtsauffassung
des Senats soll der Mietendeckel aller-
dings rückwirkend zum Datum des Se-

natsbeschlusses vom 18. Juni gelten. Das

hieße, dass die Differenz der Mieterhö-

hungen, die nach diesem Tag erfolgten,

nachträglich zurückgefordert werden

könnten.

Mit den Mieterhöhungen verfolgt die

Deutsche Wohnen eine andere Strategie

als die ebenfalls börsennotierte Vonovia.

Deren Vorstandschef Rolf Buch hatte in

der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

erklärt, wegen der „extrem angespannten

Situation“ auf Mieterhöhungen in Berlin

verzichten zu wollen. Die Vonovia be-

sitzt in Berlin etwa 40000 Wohnungen,

die Deutsche Wohnen rund 100000.

DieDeutscheWohnen warfürRückfra-

gen bis Redaktionsschluss dieser Aus-

gabe nicht zu erreichen. Dem Verneh-

men nach will die Firma sich trotz der

Mieterhöhungen an ihre „freiwillige

Selbstverpflichtung“ halten, wonach ihre

Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres

Nettoeinkommens für das Wohnen bei

der Firma ausgeben müssen. ball

Tage

Tödlicher Schuss

Radfahrer soll in Moabit einem Mann in den Kopf geschossen haben. Ermittler vermuten Raubmord

Die Wahl als Akt. Offenbar war es bei der Kommunalwahl im Mai in Brandenburg ganz einfach, das Ergebnis zu manipulieren. Jetzt

ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Verqualmt

Deutsche Wohnen verschickt

tausende Mieterhöhungen

noch

Von Magdalena Thiele