Die Welt - 28.08.2019

(Ron) #1

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28.08.19 Mittwoch, 28. August 2019DWBE-HP


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4 POLITIK DIE WELT MITTWOCH,28.AUGUST


Global gesehen sind es bei der Land-
wirtschaft ein Viertel aller Emissionen.
Mir ist es nur wichtig, dass wir in
Deutschland die Relationen sehen. Die
Landwirtschaft hat reduziert und muss
weiter reduzieren. Dazu habe ich im Kli-
makabinett zehn konkrete Maßnahmen
vorgelegt. Bei der Haltung von Rindern
etwa ist Methan das Problem. Hier hel-
fen Forschung und Innovation. In Pro-
jekten wird untersucht, wie man diesen
Ausstoß durch eine andere Zusammen-
setzung des Futters deutlich reduzieren
kann.

Wäre es nicht grundsätzlich sinnvol-
ler, sich als Ziel zu setzen, weniger
Kühe zu halten?
Die Kuh kann nichts dafür, dass sie eine
Kuh ist. Die Frage wird am Ende sein,
was ist unser Lebensstil? Was verzehren
wir? Wir können uns als Politik nicht
hinter jeden Bürger stellen und ihm sa-
gen: Jetzt hast du am Mittwoch deine
Ration an Fleisch gegessen. Wir müssen
sensibilisieren und aufklären, wie wich-
tig eine ausgewogene Ernährung ist. Da-
zu gehört, nicht jeden Tag Fleisch zu es-
sen. Mit einer künstlichen Verknappung
werden wir keinen Erfolg haben, das
kennen wir aus der DDR.

Sie streben es also nicht an, den Tier-
bestand zu reduzieren?
Der Tierbestand bei Rindern und
Schweinen nimmt bereits seit einiger
Zeit ab. Und eine starre Obergrenze
würde doch nicht das Verbraucherver-
halten ändern. Wir leben in offenen

I

n einem Brauhaus in Bad Kreuz-
nach (Rheinland-Pfalz) empfängt
Julia Klöckner zum Interview. Die
Landwirtschaftsministerin ist in
dem Ort zur Schule gegangen.

VON KAJA KLAPSA
AUS BAD KREUZNACH

WELT:Frau Klöckner, Sie haben ein
großes Wiederaufforstungspro-
gramm angekündigt zum Schutz des
deutschen Waldes. Haben Fachleute
also recht, wenn sie vor einem Wald-
sterben 2.0 warnen?
JULIA KLÖCKNER:Ja. Wir sehen eine
dramatische Katastrophe bei der Ent-
wicklung des Waldes. Durch Stürme, die
Dürre, den Borkenkäfer und verheeren-
de Waldbrände haben wir in jüngster
Zeit rund 110.000 Hektar Waldfläche in
Deutschland verloren. Bei einem mei-
ner Waldbesuche betrachtete ich eine
fast 200 Jahre alte, stattliche Buche.
Der Förster prognostiziert ihr noch ma-
ximal zwei Jahre, weil die Wurzeln
nicht so weit reichen, um an die tiefen
Wasserspeicher ranzukommen. Wir
müssen jetzt handeln: Schadholz räu-
men, wiederaufforsten und zu klimasta-
bilen Baumarten forschen. Allein für die
kommenden drei, vier Jahre brauchen
wir deutlich mehr als eine halbe Milliar-
de Euro.

Waldbesitzer verdienen vor allem mit
Nadelhölzern Geld, klimabeständig
sind aber Mischwälder. Wie bringt
man den Wald als Ökosystem und

sind aber Mischwälder. Wie bringt
man den Wald als Ökosystem und

sind aber Mischwälder. Wie bringt

Profitquelle zusammen?
Wir haben seit Jahren eine Entwicklung
hin zu naturnäheren und gemischten
Wäldern. Aktuell kann von Profit aber
nicht die Rede sein. Waldbesitzer haben
in den vergangenen beiden Jahren viel
Geld verloren. Setzlinge sind vertrock-
net, der Holzmarkt ist zusammengebro-
chen. Viele Waldbesitzer geben auf. Es
wird lange dauern, bis sie wieder Geld
verdienen werden können. Die Auffors-
tung ist eine Generationenaufgabe.

Sollte man die Waldbesitzer finan-
ziell unterstützen, zum Beispiel mit
einer Baumprämie, wie sie Armin La-
schet (CDU) angekündigt hat?
Zum Glück ist der Wald kein Nischen-
thema mehr. Es ist gut, dass sich viele
Gedanken machen. Ich habe diese Wo-
che zu einem großen Verbändegespräch
eingeladen, im September findet unser
Nationaler Waldgipfel statt. Dort wer-
den wir ein Gesamtkonzept abstimmen.
Unsere Wälder sind eine entscheidende
CO 2 -Senke, unsere wichtigsten Verbün-
deten beim Klimaschutz. Die Land- und
Forstwirtschaft sind die einzigen Bran-
chen, die nicht nur emittieren, sondern
auch CO 2 binden.

Wie kann die Landwirtschaft dazu
beitragen, dass weniger Treibhausga-
se freigesetzt werden?
Es gibt die verbreitete Fehlannahme,
die Landwirtschaft sei allein der große
CO 2 -Emittent. Schaut man sich die Aus-
stoßzahlen an, rangiert sie an fünfter
Stelle – weit hinter dem Energie- oder
Verkehrssektor, der Industrie und den
Haushalten. Es ist aber eine gesamtge-
sellschaftliche Aufgabe, nicht nur die ei-
nes Berufsstandes.

Die Landwirtschaft macht immerhin
sieben Prozent aller Emissionen in
Deutschland aus – Inlandsflüge nur
0,3 Prozent. Und trotzdem diskutie-
ren wir darüber, wie man weniger flie-
gen kann ...

Märkten, wer Fleisch essen will und es
nicht vom deutschen Erzeuger be-
kommt, greift zum importierten. Wir
müssen auf mehr Tierwohl Wert legen,
auf Qualität statt Quantität. Das wird
aber Geld kosten, auch den Verbrau-
cher. Im Übrigen ist der Tierbestand in
Deutschland in Relation zu unserer Ge-
samtfläche nicht außergewöhnlich
hoch. Wir haben allerdings Unwuchten,
das sehen wir gerade auch beim Thema
Gülle. In einigen Regionen gibt es
schlichtweg zu viele Tiere auf der dort
verfügbaren Fläche.

Die EU-Kommission hat Deutschland
verklagt, es drohen Strafzahlungen
von 850.000 Euro täglich, wenn bin-
nen zwei Monaten die Düngeverord-
nung nicht ausreichend überarbeitet
wird. Wir übersteigen seit 26 Jahren
die zulässigen Nitratwerte, dabei geht
es um so etwas Kostbares wie unser
Trinkwasser. Wie konnte es so weit
kommen?
Diese Frage ist mehr als berechtigt. Ich
habe das Thema geerbt, bin nicht für
die vergangenen 26 Jahre zuständig.
WWWohl aber dafür, dass es in Zukunftohl aber dafür, dass es in Zukunft
besser wird.

Aber zum größten Teil ist Ihre Partei
zuständig, die Union stellt seit 2005
die Bundeslandwirtschaftsminister.
Sie machen das an Parteifarben fest?
Schauen Sie zum SPD-Ministerpräsi-
denten nach Niedersachsen, wie er sich
vehement gegen die Verschärfung der
Düngeverordnung zum Schutz des

Grundwassers stellt. Das hat weniger
mit Parteifarbe zu tun, sondern dass
sein Bundesland eine intensive Tierhal-
tung hat. Es wird weitere Verschärfun-
gen bei der Düngung geben, um das
Grundwasser noch besser zu schützen.
Das wird für manche Landwirte schwer
werden, deshalb dürfen wir sie auch
nicht alleine lassen.

Sie sind an diesem Mittwoch mit Bun-
desumweltministerin Svenja Schulze
in Brüssel, um die Verschärfungen
vorzustellen – was wollen Sie errei-
chen?
Es wird zum Beispiel strengere Vorga-
ben für das Ausbringen von Düngemit-
teln für Hangflächen in Gewässernähe
geben, die Abstände müssen größer
sein. Auch das Ausbringen von Festmist
wird auf bestimmte Zeiten streng be-
schränkt sein.

Apropos Brüssel. Dort wird derzeit
verhandelt, welche Auflagen es künf-
tig an Landwirte geben wird. Bleibt es
dabei, dass diejenigen das meiste
Geld bekommen, die die größte Flä-
che bewirtschaften?
Um kleinere und mittlere Betriebe noch
besser zu unterstützen, setzen wir uns
für eine höhere Förderung der ersten
Hektare ein. Wir brauchen höhere ver-
pflichtende, EU-weit geltende Umwelt-
Mindeststandards.

Und welcher Landwirt soll künftig
das meiste Geld bekommen?
Derjenige soll besonders belohnt wer-

den, der gesellschaftliche Aufgaben er-
füllt. Wenn ein Bauer Teile seiner Felder
nicht landwirtschaftlich nutzt, sondern
sie als Biodiversitätsfläche anlegt und
pflegt, dann verursacht das Kosten,
bringt aber keinen Erlös. Dazu zählen
auch Tierschutzmaßnahmen wie ver-
stärkte Weidehaltung von Rindern und
Schweinehaltung auf Stroh. Für diejeni-
gen, die das über die gesetzlichen Stan-
dards hinaus machen, muss es einen
Ausgleich geben.

Welcher Teil der konventionellen
Landwirte erfüllt diese Auflagen be-
reits in Deutschland?
Viele machen das bereits. Wir wollen
Anreize schaffen, dass sie ihre Bemü-
hungen intensivieren. Wir dürfen aber
nicht vergessen, dass Landwirte nicht in
erster Linie Landschaftsgärtner sind,
sondern Felder bearbeiten, um unsere
Nahrungsmittel zu produzieren.

Das meiste Fleisch in Deutschland ist
sehr billig. Gibt es irgendeine Form
von Abgabe oder Steuer zur Verteue-
rung von Fleisch, die für Sie denkbar
wäre?
Mehr Tierwohl kostet mehr Geld, das
gibt es nicht zum Nulltarif. Und die
Mehrkosten werden die Landwirte al-
lein nicht stemmen können. Auch wir
Verbraucher sind gefragt. Wer 100
Gramm Hähnchenfleisch für 15 Cent an-
bietet oder kauft, der muss nicht von
Tierwohl sprechen. Das ist unanständig.
Aber eine höhere Steuer auf Fleisch
kommt nicht automatisch den Tierhal-

tern zugute, etwa für den Stallumbau.
Deshalb müssen wir uns alle fragen, was
uns mehr Tierwohl in Deutschland wert
ist. Hier brauchen wir einen neuen Ge-
sellschaftsvertrag, einen nationalen
Konsens. Wie finanzieren wir die Er-
wartungen, die wir haben?

Bayern will 30 Prozent Ökolandbau
bis 2030, die Bundesregierung strebt
20 Prozent an. Warum?
Die Bayern gehen voran. Andere Bun-
desländer sollten und können in ihren
Ambitionen folgen. Ich bin bereit, zu
unterstützen. Die Gelder für den Öko-
landbau in meinem Haushalt habe ich
um die Hälfte aufgestockt. Wir wollen
Umstiege erleichtern und die For-
schung im Biolandbau fördern.

Wie reformbereit sind denn die Bau-
ern – müssen Sie viel Überzeugungs-
arbeit leisten?
Unsere Landwirte sind Fachleute, die
wissen, dass sie von ihrem Boden leben.
Und sie spüren natürlich massiv, dass
gerade das Klima immer größere Aus-
wirkungen hat, auf ihre Ernten und den
Ertrag. Nehmen Sie die Wasserspeicher.
Die sind seit dem vergangenen Jahr
kaum aufgefüllt.

Die Bauern stehen Veränderungen al-
so aufgeschlossen gegenüber?
Die junge Generation der Bauern hat
keine Lust mehr, der Buhmann der Na-
tion zu sein. Die stellen sich gegen eine
pauschale Anklage, gegen ein Bauern-
Bashing. Gerade die jungen Landwirte,
die ich wahrnehme, wollen Wissen-
schaft, die sie begleitet. Sie sind offen
fffür neue Pflanzenzüchtung, um weni-ür neue Pflanzenzüchtung, um weni-
ger Pflanzenschutzmittel einsetzen zu
müssen und dennoch auf eine gesicher-
te Ernte setzen zu können. Die Bereit-
schaft, sich dem Wandel anzupassen,
ist groß.

Die Prognosen für die diesjährigen
Ernteerträge sind erneut unterdurch-
schnittlich ausgefallen. Welche Kon-
sequenz ziehen Sie daraus?
Donnerstag stelle ich den offiziellen
Erntebericht vor. Ein Katastrophenjahr
wie das vergangene haben wir nicht. Es
wird also keine Dürrehilfen geben.
Landwirte sind Unternehmer, der Steu-
erzahler wird nicht bereit sein, mit Mil-
lionen dauerhaft Betriebsverluste aus-
zugleichen.

In Brasilien brennen große Teile des
Regenwalds. Die gerodeten Flächen
werden hauptsächlich für den Anbau
von Soja genutzt, das wir anschlie-
ßend nach Europa importieren. Wie
können wir die Einfuhr reduzieren?
Wir müssen Brasilien und andere dabei
unterstützen, die Entwaldung zu be-
kämpfen und eine nachhaltige Agrarer-
zeugung umzusetzen. Brasilien hat sich
mit Abschluss des Mercosur-Abkom-
mens zu einer nachhaltigen Waldwirt-
schaft bekannt. Wenn das Land dieser
Verpflichtung nicht nachkommt, wer-
den wir nicht tatenlos zuschauen. Darü-
ber werde ich mit meiner brasiliani-
schen Amtskollegin bei ihrem Deutsch-
landbesuch auch direkt sprechen.

Sollte Deutschland das Abkommen
blockieren, wie es auch Frankreich
getan hat?
Das Abkommen beinhaltet ein Nachhal-
tigkeitskapitel mit verbindlichen Rege-
lungen. Wenn diese nicht eingehalten
werden, kann es die vereinbarten Zoll-
erleichterungen nicht geben. Da geht es
auch um unsere Glaubwürdigkeit.

ALEX KRAUS

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner


(CDU) sieht die Aufforstung in Deutschland


als Generationenaufgabe. Mit Blick auf


die Entwaldung in Brasilien richtet


sie eine Warnung an das


südamerikanische Land


„Katastrophe bei der


Entwicklung des Waldes“


sariate aller Direktionen vorliegen soll.
In dem vor mehr als einer Woche ergan-
genen Schreiben sind demnach Emp-
fehlungen enthalten, wie die Polizei der
Ausländerbehörde Informationen vor-
enthalten kann, um die Ermittlungen
nicht zu gefährden. Dies vor allem dann,
wenn Durchsuchungen oder die Voll-
streckung eines Haftbefehls anstehen.
Das Landeskriminalamt bestätigte
WELT „die Existenz des Schreibens“.
Allerdings bestünden derzeit „keinerlei
Verdachtsmomente gegenüber einzel-
nen Mitarbeitern“. Die Berliner Polizei
traut also der Ausländerbehörde nicht.
Dabei gehören beide zum Senat für In-
neres, der von Andreas Geisel (SPD) ge-
führt wird. Berlins CDU-Chef Kai Weg-
ner sagte WELT: „Senator Geisel
scheint seine Behörden nicht im Griff
zu haben. Die ihm unterstellte Polizei
misstraut der ihm ebenfalls unterstell-
ten Ausländerbehörde. Beide haben ein
Sicherheitsproblem.“
Erst im Juni hatte die Bundespolizei
wegen Sicherheitslücken in der Berliner
Ausländerbehörde einen bundesweiten

M


itarbeiter der Hunderten Aus-
länderbehörden in Deutsch-
land tragen große Verantwor-
tung: Sie erteilen oder versagen Aufent-
haltstitel, stellen Duldungen aus, ent-
scheiden mit, ob ein Ausländer dauer-
haft bleiben darf – oder ob er das Land
wieder verlassen muss. Und schließlich
haben die Mitarbeiter Zugriff auf wich-
tige Daten, Dokumente und Informatio-
nen.

VON MARCEL LEUBECHER

Das Landeskriminalamt Berlin hegt
nun den Verdacht, dass aus der Auslän-
derbehörde der Hauptstadt Informatio-
nen an Kriminelle gelangen, wenn ge-
gen diese ein Ermittlungsverfahren
läuft. Auch sollen möglicherweise Se-
rieneinbrecher vor Polizeieinsätzen ge-
warnt worden sein, entsprechende Hin-
weise hatten Beamte eines Einbruchs-
kommissariats erhalten. Recherchiert
hat das die „Berliner Zeitung“, der ein
Rundschreiben des Landeskriminalam-
tes an die Kriminalpolizei-Kommis-

Warnhinweis herausgegeben. Nachdem
Einbrecher am Osterwochenende Blan-
kodokumente und Dienstsiegel aus der
Ausländerbehörde gestohlen hatten,
wurden seither vermehrt gefälschte
Aufenthaltserlaubnisse und „gewasche-
ne“ Pässe entdeckt. In dem Schreiben
der Bundespolizei, über das „Bild am
Sonntag“ zuerst berichtete, ist die Rede
von insgesamt etwa 20.000 abhanden-
gekommenen Dokumenten, allerdings
nicht nur durch den Einbruch vom
Ostersonntag, sondern auch durch min-
destens eine ähnliche Tat im Oktober


  1. Damals waren ebenfalls Dokumen-
    te aus der Berliner Ausländerbehörde
    gestohlen worden, mit denen abgelehn-
    ten Asylbewerbern oder aus anderen
    Gründen ausreisepflichtig gewordenen
    Ausländern sogenannte Duldungen aus-
    gestellt oder verlängert werden können.
    Der Berliner Senat teilte im Juli auf
    Anfrage des AfD-Abgeordneten Hanno
    Bachmann mit, dass von den 2017 er-
    beuteten Blankodokumenten bisher
    1500 wieder bei einer Ermittlung sicher-
    gestellt werden konnten. „Weitere 330


Dokumente wurden bislang bei (ver-
suchten) illegalen Einreisen und bei
sonstigen missbräuchlichen Nutzungen
im Bundesgebiet festgestellt“, so der
Senat. Ihm sei bekannt geworden, „dass
gestohlene Aufenthaltstitel (bisher nur
Niederlassungserlaubnisetiketten) in
echten Nationalpässen angebracht wer-
den, die dann im Rahmen eines Über-
trages bei verschiedenen Bürgerämtern
in einen neuen Nationalpass übertragen
wurden“. Bisher seien 75 Fälle durch die
Ausländerbehörde aufgedeckt worden.
Betroffen seien Dokumente „sowohl
aus dem Diebstahl im Oktober 2017 als
auch im April 2019“.
Die Bundesregierung wiederum ant-
wortete Mitte August auf eine Anfrage
des AfD-Bundestagsabgeordneten Mar-
tin Sichert, sie habe seit 2017 „Hinweise
auf einen illegalen Handel“ mit gestoh-
lenen Blankodokumenten, zudem lägen
ihr seit Dezember 2018 „Erkenntnisse
zur Scheinlegalisierung durch Um-
schreibung sogenannter ‚Waschtitel‘
vor“. Mit diesen Blankodokumenten
sind Tricks möglich, Aufenthaltstitel zu

bekommen oder Sozialhilfe und Kinder-
geld zu beantragen. Eine dieser Ma-
schen, der „Waschtitel“-Trick, funktio-
niert nur bei Ausländern, die einen Pass
ihres Heimatlandes haben, wie ein Er-
mittler WELT berichtet: Dabei kauft ein
Ausländer einen der gestohlenen Blan-
ko-Aufenthaltstitel. Das Dokument
klebt er in seinen Pass. Dann beschädigt
er diesen, geht zur Botschaft seines Hei-
matlandes und beantragt einen neuen.
Schließlich geht er zu einer deutschen
Ausländerbehörde und beantragt die
Erneuerung seines Aufenthaltstitels,
der ja angeblich im alten Pass enthalten
war. Wenn das gelingt, ist das gesamte
Dokument „gewaschen“, also von einer

eingeschränkt möglich. Abhilfe würde
nur die bundesweite Einführung elek-
tronischer Aufenthaltstitel schaffen, die
schon 2011 beschlossen wurde.
Allerdings haben die Bundesländer bis
zum Jahr 2021 Zeit, dies umzusetzen.
Berlin nimmt die Zeitspanne in An-
spruch: „Aus kapazitären Gründen wer-
den Aufenthaltstitel bei der Berliner
Ausländerbehörde bis auf Weiteres als
Klebeetikett ausgestellt“, schreibt die
Ausländerbehörde auf ihrer Homepage.
Nun hatte AfD-Mann Sichert in der
oben erwähnten Anfrage auch die Re-
gierung gefragt, warum „bei Verlust
oder Beschädigung von existenten Rei-
sepässen mit papiernen Klebe-Aufent-
haltstiteln bei Neuausstellung nicht au-
tomatisch ein elektronischer Aufent-
haltstitel vergeben“ werde. In der Ant-
wort heißt es: „Grundsätzlich hat die
Bundesregierung ein großes Interesse
daran, dass entsprechend der rechtli-
chen Regelungen und der sicherheitli-
chen Erwägungen elektronische Aufent-
haltstitel ausgestellt werden. Hierauf
sind die Länder hingewiesen worden.“

Polizei misstraut Berliner Ausländerbehörde


Das Landeskriminalamt der Hauptstadt hegt den Verdacht, dass möglicherweise Serieneinbrecher vor Einsätzen gewarnt werden


deutschen Behörde offiziell ausgestellt.
Der Aufenthalt des Ausländers ist dann,
wie es die Bundespolizei in ihrem
Schreiben nennt, „scheinlegalisiert“.
Doch warum sind solche Tricks über-
haupt möglich? Man würde doch anneh-
men, dass dies sofort auffliegt, weil die
Behörden über Fingerabdrücke alle In-
formationen zu dem Antragsteller abru-
fen können. Doch dies ist bisher nur

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hat das die „Berliner Zeitung“, der

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Rundschreiben des Landeskriminalam-
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