Die Welt Kompakt - 28.08.2019

12 WIRTSCHAFT DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,28.AUGUST

M

arianne Grimmen-

stein ist pensio-

nierte Querflöten-

lehrerin aus Lü-

denscheid. Und sie ist das Ge-

sicht des Protests gegen das

Freihandelsabkommens Ceta,

das die EU mit Kanada abge-

schlossen hat. Die 73-jährige

Großmutter führte vor drei Jah-

ren eine Bewegung an, die in der

größten Bürgerklage aller Zei-

ten beim Bundesverfassungsge-

richt mündete. Mehr als 68.

Klage-Vollmachten hatte sie

eingesammelt, als sie in Karls-

ruhe gegen Ceta ins Feld zog.

Das Abkommen trat zwar den-

noch in Kraft, allerdings nur

teilweise. Vermutlich noch in

diesem Sommer oder Herbst

befasst sich das Gericht mit

Grimmensteins 2016 einge-

reichtem Massen-Antrag.

VON HANNELORE CROLLY

AUS BRÜSSEL

Derweil hat sich die Freihan-

dels-Gegnerin einem neuen Ziel

zugewandt: Mercosur. Unmit-

telbar vor dem G-7-Gipfel Ende

vergangener Woche startete sie

eine Online-Petition, die Bun-

deskanzlerin Angela Merkel auf-

fordert, das Abkommen zwi-

schen der EU und den Merco-

sur-Staaten Brasilien, Argenti-

nien, Uruguay und Paraguay

nicht zu ratifizieren. Zudem

werden sofortige wirtschaftli-

che Sanktionen verlangt, etwa

den Importstopp brasiliani-

scher Agrarprodukte. Sie sollen

so lange gelten, bis die Brände

in Brasilien gelöscht sind. „Die

grüne Lunge der Welt brennt,

mir brennt das Herz, und die

Politik tut rein gar nichts! Das

muss ein Ende haben!“, schreibt

Grimmenstein.

20 Jahre hatte die EU verhan-

delt, Ende Juni hatte EU-Han-

delskommissarin Cecilia Malm-

ström Vollzug gemeldet: Das

Freihandelsabkommen war un-

ter Dach und Fach, entstehen

soll die größte Freihandelszone

der Erde. Der gemeinsame

Markt mit 780 Millionen Kon-

sumenten steht für rund ein

Viertel der globalen Wirt-

schaftsleistung. Für den bisher

stark abgeschotteten Mercosur

wäre es das erste bedeutende

Freihandelsabkommen über-

haupt. Vereinbart wurden unter

anderem die Abschaffung von

Zöllen auf Autos, Maschinen

und Chemikalien. Zu den größ-

ten Profiteuren dürfte Deutsch-

land zählen, das auf kräftige

Zollvorteile gegenüber der

Weltmarktkonkurrenz hofft.

Doch zuvor muss der EU-Rat,

die Runde der Staats- und Re-

gierungschefs, zustimmen –

einstimmig. Zudem braucht das

Abkommen grünes Licht in al-

len Parlamenten der Mitglieds-

staaten. Doch dafür sah es

schon nicht gut aus, bevor die

Regenwälder am Amazonas

brannten. Seit den Feuern pro-

testieren nicht länger nur Bau-

ernverbände und Umwelt-

schutzorganisationen, nun

wächst der Widerstand auch in

Politik und der Bürgergesell-

schaft. Damit wird immer un-

wahrscheinlicher, dass das Ab-

kommen je in Kraft tritt. Schon

gleich nach der Vertragsunter-

zeichnung im Juni hatte Frank-

reich das Problem-Thema Kli-

maschutz angesprochen, jedoch

zunächst wohl mehr, um den

heimischen Bauernverbänden

beizuspringen. Sie fürchten un-

faire Wettbewerbsbedingungen,

etwa, weil in Brasilien Aberdut-

zende von Pflanzenschutzmit-

teln zugelassen sind, die in Eu-

ropa unter Bann stehen. Zudem

habe die bäuerliche Landwirt-

schaft gegen die Riesen-Farmen

in Südamerika keine Chance.

Beim G-7-Gipfel kündigte

Präsident Emmanuel Macron

nun aber ganz offiziell an, das

Abkommen in seiner aktuellen

Form nicht zu ratifizieren,

wenn Brasilien beim Umwelt-

schutz nicht umschwenke. Ir-

land schloss sich an, und auch

Luxemburg ist gerade auf die

Linie der Gegner einge-

schwenkt. Außenminister Jean

Asselborn plädiert dafür, das

Abkommen vorerst auf Eis zu

legen. Finnland, das derzeit die

EU-Ratspräsidentschaft inne-

hat, brachte sogar bereits einen

Importstopp auf alle Agrarpro-

dukte aus Brasilien ins Spiel.

Die Agrarsprecherin der neuen

liberalen Fraktion „Renew Eu-

rope“ im EU-Parlament, Ulrike

Müller, rechnet mit einer Ableh-

nung in Straßburg. Selbst EU-

Ratspräsident Donald Tusk ist

mittlerweile skeptisch: Es sei

schwierig, „sich einen harmoni-

schen Ratifizierungsprozess

vorzustellen, solange die brasi-

lianische Regierung die Zerstö-

rung der grünen Lunge des Pla-

neten Erde zulässt“.

Die Bundesregierung stemmt

sich bisher gegen eine Blockade

und verweist auf die Möglich-

keit, mit dem Abkommen viel

mehr Einfluss auf Umweltbe-

lange in Südamerika nehmen zu

können. Das Abkommen enthal-

te schließlich „ein ambitionier-

tes Nachhaltigkeitskapitel mit

verbindlichen Regelungen zum

Klimaschutz“, so ein Sprecher.

Das will Aktivistin Grimmen-

stein als Argument nicht gelten

lassen. Und auf Change.org, der

Plattform für Online-Petitio-

nen, sammelte ihre Forderung

nach Sanktionen binnen vier

Tagen mehr als 92.000 Unter-

schriften ein. Die Brasilianerin

Valeria Magalhaes, die schon

vor vier Wochen eine Amazo-

nas-Petition gestartet hatte,

kommt sogar schon auf 5,1 Mil-

lionen Unterzeichner. Magalha-

es erwähnt das Handelsabkom-

men zwar in ihrem Aufruf nicht.

Aber zumindest in der EU ist es

mittlerweile untrennbar mit

dem Schicksal des Urwaldes

verknüpft.

„Der Amazonas brennt, weil

Brasiliens Agrarmafia das so

will und weil Europa die Absatz-

märkte für ihre Produkte noch

weiter öffnen will“, kritisiert

der Deutsche Naturschutzring

(DNR) und fordert ein Import-

verbot für brasilianische Agrar-

produkte, vor allem für Soja,

Fleisch und Ethanol. Der DNR

ist der Dachverband der deut-

schen Natur-, Tier- und Um-

weltschutzorganisationen.

Auch der WWF sieht im Soja-

Anbau im Regenwald ein großes

Problem, weil Sojabohnen in

riesigen Mengen als Futtermit-

tel für Schweine, Hühner und

Fische nach Europa gelangten.

Tatsächlich importiert die EU

jährlich rund 14 Millionen Ton-

nen Sojabohnen für Tierfutter

und die Sojamilcherzeugung.

Bis vor Kurzem kamen mehr als

zwei Drittel aus Brasilien. Zu-

letzt wurde der Import-Anteil

aus den USA aber massiv er-

höht, um US-Präsident Donald

Trump entgegenzukommen.

Gerade haben auch die

Schweiz und die anderen Efta-

Staaten Norwegen, Liechten-

stein und Island ein Handelsab-

kommen mit dem Mercosur-

Block unterzeichnet. Doch auch

dort droht Ungemach. Die Sozi-

aldemokraten fordern Nachbes-

serungen, die Grünen wollen

ein Referendum anstoßen, soll-

ten der Schutz des Regenwaldes

und der indigenen Bevölkerung

im Vertragstext nicht gestärkt

werden. Bei den Eidgenossen

hat sich sogar bereits eine „Mer-

cosur-Koalition“ formiert, der

knapp ein Dutzend Organisatio-

nen für Entwicklungshilfe, Ver-

braucherschutz und Landwirt-

schaft angehören. Und eine On-

line-Petition gibt es natürlich

auch. Ihr Titel: „Kein Schweizer

Freihandelsabkommen mit

Amazonas-Zerstörer Bolsona-

ro!“ Binnen fünf Tagen kamen

fast 50.000 Unterschriften zu-

sammen.

KKKlimaaktivisten in Brüssel protestieren gegen das Mercosur-Abkommenlimaaktivisten in Brüssel protestieren gegen das Mercosur-Abkommen

REUTERS

/FRANCOIS LENOIR

Mercosur-Deal auf der Kippe

2 0 Jahre hat die EU mit Südamerika verhandelt, dann gelang der Durchbruch. Doch nach

den Bränden am Amazonas schwinden die Chancen, dass der Vertrag jemals in Kraft tritt

Außenminister Heiko Maas

hat Brasilien aufgefordert,

energischer gegen die Brän-

de im Amazonas-Regenwald

vorzugehen. Er habe seinem

brasilianischen Kollegen

deutsche Hilfe angeboten,

sagte Maas auf der Bot-

schafterkonferenz in Berlin.

Brasilien müsse aber auch

daran erinnert werden, dass

es mit dem Mercosur-Han-

delsabkommen mit der EU

zugesagt habe, den Regen-

wald zu schützen.„Viel-

leicht sollten wir das gerade

in diesen Tagen nicht ver-

schweigen“, sagte er in An-

spielung auf Forderungen

etwa aus Irland oder Frank-

reich, das Abkommen vor-

erst nicht umzusetzen.

Maas erinnert Brasilien an Zusagen

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