Die Welt Kompakt - 28.08.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,28.AUGUST2019 SEITE 4

Und da beginnt das „eigent-

lich“. Die Grünen, Partei der

Stunde im Westen und wahr-

scheinlich schon bald an vier von

fünf Ost-Landesregierungen be-

teiligt, dürften am Sonntag erle-

ben, dass die deutlich stärkeren

Zuwächse die AfD verzeichnen

wird. Zwar will niemand mit der

rechten Partei koalieren. Aber

selbst wenn sie nicht auf Platz

eins, sondern nur auf Platz zwei

kommen sollte, wie die letzten

Umfragen nahelegen, verstört

diese Wahlentscheidung von

möglicherweise jedem fünften,

U

nmittelbar vor den

Landtagswahlen in

Sachsen und Branden-

burg gibt es einen neu-

en Wettstreit: Wer ist die linkes-

te Mitte im ganzen Land? Sind’s

die aufstrebenden Grünen? Oder

bleibt die angeschlagene SPD das

Maß der Dinge in der Umvertei-

lungspolitik?

VON ANSGAR GRAW

AUS DRESDEN

Um den Titelanspruch zu un-

terstreichen, sind Forderungen

nach neuen Steuern ein bewähr-

tes Mittel. Hatten die Sozialde-

mokraten durch ihren Vorstoß

für eine Vermögensteuer den

Aufschlag gemacht, zieht der

Grünen-Bundesvorsitzende Ro-

bert Habeck bei der Vorstands-

klausur in Dresden nach: Er ver-

langt, global agierende Internet-

unternehmen wie Amazon, Face-

book oder Apple auch in

Deutschland höher zu besteuern.

„Während in Frankreich Digital-

konzerne schon bald fair besteu-

ert werden, können sie sich in

Deutschland weiterhin ihrem

Steuerbeitrag weitestgehend ent-

ziehen“, sagte der Grünen-Chef

am letzten Tag der zweitägigen

Klausur. Die SPD sinniere „abs-

trakt über eine Vermögensteu-

er“, während Frankreichs Präsi-

dent Emmanuel Macron Europa

vormache, „wie man dem Steuer-

dumping großer Digitalunter-

nehmen einen Riegel vorschie-

ben kann“, so Habeck. Dann füg-

te er auch noch einen Tritt gegen

Olaf Scholz, aussichtsreicher Be-

werber für den SPD-Vorsitz, hin-

zu: Der Bundesfinanzminister er-

mögliche den Internetkonzernen

derzeit eine „Verlängerung ihres

Steuerdumpings“.

In der abschließenden Presse-

konferenz am Dienstagmittag

sprechen sich Habeck und seine

Co-Vorsitzende Annalena Baer-

bock aber – ähnlich wie die Sozial-

demokraten – für „eine höhere Be-

steuerung von Vermögen“ aus.

Dieses Thema will man erkennbar

nicht der SPD überlassen. Baer-

bock und Habeck wollten am

Dienstagabend auch noch beim

Dresdener Abschlusstermin auf-

treten, gemeinsam mit Katja Meier

und Wolfram Günther, den grünen

Spitzenkandidaten in Sachsen.

Die Partei ist derzeit in guter

Stimmung – eigentlich. Nach den

jüngsten Umfragen werden die

Grünen in Sachsen und Branden-

burg gut zulegen: Von jeweils nur

knapp über fünf Prozent dürften

sie ihre Werte in beiden Ostlän-

dern mindestens verdoppeln.

Und nahezu jede rechnerische

Konstellation spricht dafür, dass

die solchermaßen gestärkte Öko-

partei in beide Landesregierun-

gen eintreten wird, weil es wegen

der Schwäche der SPD nicht

mehr für Rot-Rot in Brandenburg

reichen wird und auch nicht für

Schwarz-Rot in Sachsen. Die Mi-

nisterpräsidenten Dietmar Woi-

ke (SPD) und Michael Kretsch-

mer (CDU) werden nur weiter-

machen können, wenn sie min-

destens einen weiteren Partner

ins Bündnis holen.

FLÜCHTLING ABGEWIESEN

Zwangsgeld

beantragt

Der Bundesrepublik Deutsch-

land droht wegen eines nach

Griechenland zurückgewiese-

nen Flüchtlings aus Afgha-

nistan Zwangsgeld. Dies hat

der Anwalt des Mannes beim

Verwaltungsgericht München

beantragt. Das Gericht hatte

die Bundespolizei am 8. Au-

gust per Eilbeschluss auf-

gefordert, den Mann „umge-

hend“ auf Staatskosten nach

Deutschland zurückzubrin-

gen. Doch nach wie vor sitzt

er in Griechenland in Haft.

Laut Verwaltungsgerichts-

ordnung kann das Gericht ein

Zwangsgeld von bis zu 10.

Euro androhen. Die Bundes-

polizei hatte den Mann Ende

Mai an der Grenze zu Öster-

reich in einem Zug abge-

fangen und am folgenden Tag

nach Griechenland gebracht,

wo er in Abschiebehaft kam.

Er hatte in Griechenland vor

der Einreise nach Deutsch-

land Asyl beantragt.

NAHOST

Libanon bittet

Russland um Hilfe

Der Libanon hat Russland

nach mutmaßlichen israe-

lischen Drohnenangriffen um

Hilfe gebeten. Ministerprä-

sident Saad Hariri habe den

russischen Außenminister

Sergej Lawrow angerufen und

ihn gebeten, seinen Einfluss

geltend zu machen, um eine

weitere Eskalation der Span-

nungen zwischen Libanon

und Israel zu verhindern,

teilte die Regierung in Beirut

mit. Der Drohneneinsatz sei

eine Aggression. Russland

solle Israel eine Botschaft

senden, damit dieses die liba-

nesische Souveränität nicht

weiter verletze. Am Wochen-

ende war eine mutmaßlich

israelische Drohne über Bei-

rut abgestürzt. Eine zweite

explodierte in der Luft.

GROSSBRITANNIEN

Gemeinsam gegen

No-Deal-Brexit

Die britischen Oppositions-

parteien haben ein gemein-

sames Vorgehen vereinbart,

um einen EU-Austritt ohne

Abkommen zu verhindern.

Dazu könnten neuen Gesetze

oder ein Misstrauensvotum

genutzt werden, hieß es. Die

Ankündigung ließ das Pfund

steigen. Zuvor hatte Labour-

Chef Jeremy Corbyn Ge-

spräche unter anderen mit

den schottischen Nationalis-

ten, den Liberaldemokraten

und den Grünen geführt.

KOMPAKT

M

itarbeiter der Hunder-

ten Ausländerbehör-

den in Deutschland

tragen große Verantwortung:

Sie erteilen oder versagen Auf-

enthaltstitel, stellen Duldungen

aus, entscheiden mit, ob ein

AAAusländer dauerhaft bleibenusländer dauerhaft bleiben

darf – oder ob er das Land wie-

der verlassen muss. Und

schließlich haben die Mitarbei-

ter Zugriff auf wichtige Daten,

Dokumente und Informationen.

VON MARCEL LEUBECHER

Das Landeskriminalamt Berlin

hegt nun den Verdacht, dass aus

der Ausländerbehörde der

Hauptstadt Informationen an

Kriminelle gelangen, wenn gegen

diese ein Ermittlungsverfahren

läuft. Auch sollen möglicherwei-

se Serieneinbrecher vor Poli-

zeieinsätzen gewarnt worden

sein, entsprechende Hinweise

hatten Beamte eines Einbruchs-

kommissariats erhalten. Recher-

chiert hat das die „Berliner Zei-

tung“, der ein Rundschreiben

des Landeskriminalamtes an die

Kriminalpolizei-Kommissariate

aller Direktionen vorliegen soll.

In dem vor mehr als einer Woche

ergangenen Schreiben sind dem-

nach Empfehlungen enthalten,

wie die Polizei der Ausländerbe-

hörde Informationen vorenthal-

ten kann, um die Ermittlungen

nicht zu gefährden. Dies vor

allem dann, wenn Durchsuchun-

gen oder die Vollstreckung eines

Haftbefehls anstehen. Das Lan-

deskriminalamt bestätigte

WELT „die Existenz des Schrei-

bens“. Allerdings bestünden der-

zeit „keinerlei Verdachtsmo-

mente gegenüber einzelnen Mit-

arbeitern“. Die Berliner Polizei

traut also der Ausländerbehörde

nicht. Dabei gehören beide zum

Senat für Inneres, der von An-

dreas Geisel (SPD) geführt wird.

Berlins CDU-Chef Kai Wegner

sagte WELT: „Senator Geisel

scheint seine Behörden nicht im

Griff zu haben. Die ihm unter-

stellte Polizei misstraut der ihm

ebenfalls unterstellten Auslän-

derbehörde. Beide haben ein Si-

cherheitsproblem.“

Erst im Juni hatte die Bundes-

polizei wegen Sicherheitslücken

in der Berliner Ausländerbehörde

einen bundesweiten Warnhin-

weis herausgegeben. Nachdem

Einbrecher am Osterwochenen-

de Blankodokumente und

Dienstsiegel aus der Ausländer-

behörde gestohlen hatten, wur-

den seither vermehrt gefälschte

Aufenthaltserlaubnisse und „ge-

waschene“ Pässe entdeckt. In

dem Schreiben der Bundespoli-

zei, über das „Bild am Sonntag“

zuerst berichtete, ist die Rede

von insgesamt etwa 20.000 ab-

handengekommenen Dokumen-

ten, allerdings nicht nur durch

den Einbruch vom Ostersonntag,

sondern auch durch mindestens

eine ähnliche Tat im Oktober

2017. Damals waren ebenfalls Do-
      kumente aus der Berliner Auslän-
      derbehörde gestohlen worden,
      mit denen abgelehnten Asylbe-
      werbern oder aus anderen Grün-
      den ausreisepflichtig geworde-

Polizei misstraut Berliner Ausländerbehörde

Das Landeskriminalamt der Hauptstadt hegt den Verdacht, dass möglicherweise Serieneinbrecher vor Einsätzen gewarnt werden

PICTURE ALLIANCE/ DPA

/ BERND VON JUTRCZENKA

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