Die Welt Kompakt - 28.08.2019

vielleicht gar nahezu jedem vier-

ten Wähler die Grünen gewaltig.

In Sachsen ist eine Koalition

von CDU, SPD und Grünen denk-

bar – in Übereinstimmung mit

der Farbkombination der ent-

sprechenden Landesfahne auch

Kenia-Koalition genannt – und in

Sachsen-Anhalt mit mancherlei

internen Streitigkeiten bereits

praktiziert. Habeck stellt sich

schon auf diese Eventualität für

den Freistaat ein. Rot-Rot-Grün

ist in Sachsen wegen der Per-

spektive der SPD, die derzeit ein

einstelliges Prozentergebnis be-

fürchten muss, nicht drin. Und

ein Jamaika-Bündnis dürfte an

der Schwäche der FDP scheitern,

die in beiden Bundesländern in

den Umfragen auf Werte knapp

über und – seltener – unter fünf

Prozent kommt.

Aber ist heute jede Koalition

politisch machbar? Reicht der

Wille, die AfD außen vor zu las-

sen, als Kitt? Zwischen den Grü-

nen und der sächsischen CDU

gebe es „im Grunde kaum Ge-

meinsamkeiten“ – von der inne-

ren Sicherheit bis zur Ökologie,

stellt Habeck fest. Doch man

müsse das Wagnis eingehen, da-

mit am Ende nicht „das andere

Szenario“, nämlich eine Zusam-

menarbeit zwischen CDU und

AfD, übrig bleibe. Mithin sei eine

Stimme für die Grünen eine

Stimme dafür, dass die „CDU ei-

ne Chance hat, Liberalität, Welt-

offenheit und ökologische Politik

zu betreiben“. So kann man

Kompromissbereitschaft in den

Mantel der Rettung von Prinzi-

pien kleiden.

Den Grünen wäre es übrigens

am liebsten, wenn die sächsische

CDU statt mit der SPD künftig

mit der Linkspartei als drittem

Partner koalierte. Es werde in

Sachsen wohl zu einem Bündnis

„mit Grünen und CDU und, das

wird ja wahrscheinlich nicht rei-

chen, einer weiteren roten Par-

tei“ kommen, sagt Habeck in der

Pressekonferenz. Er verpasst sei-

nen Grünen damit möglicherwei-

se erstmals ausdrücklich einen

roten Farbanstrich. Käme es da-

zu, würde das künftig jede „Rote

Socken“-Kampagne der Union

gegen eine inzwischen auch für

die Bundesebene von führenden

Grünen befürwortete grün-rot-

rote Koalition ad absurdum füh-

ren. Aber die Christdemokraten

wissen, dass sie der AfD durch ei-

nen solchen Ritterschlag für die

einstige SED eine weitere Steil-

vorlage gäben. Man wird in der

CDU alles tun, um die SPD in der

Regierung zu halten.

Gleichzeitig widerspricht Ha-

beck Einschätzungen, die Grünen

bewegten sich nach links, auch

durch ihre Beteiligung an der

neuen rot-roten-grünen Regie-

rung in Bremen. Seine Partei ent-

scheide stets auf der Grundlage

von Gemeinsamkeiten, mit wem

man regieren wolle. Jürgen Trit-

tin, offiziöser Sprecher des linken

Parteiflügels, hat wiederholt ge-

sagt, die Gemeinsamkeiten dieser

drei Parteien seien größer als die

mit Union und FDP. Katrin Gö-

ring-Eckardt, dem konservativen

Flügel zugerechnete Fraktions-

chefin, sagte gerade der „Passau-

er Neuen Presse“, in ihrem Hei-

matland Thüringen sei „dieses

Bündnis sehr erfolgreich“.

In Brandenburg, der Wahlhei-

mat der Niedersächsin Baerbock,

könnten die Grünen auf 15 Pro-

zent und mehr kommen. Auch da

ist eine Kenia-Koalition möglich,

aber unter Führung der SPD.

Rot-Rot-Grün kann ebenfalls ei-

ne Mehrheit bekommen. In bei-

den Fällen wäre es Balsam für

wunde sozialdemokratische See-

len, würde Ministerpräsident

Woike im Amt bleiben.

Die „Energieregion Branden-

burg“ müsse ins 21. Jahrhundert

geführt werden, sagt Baerbock.

Klimaschutz und der Kohleaus-

stieg sollten als „Chance“ ge-

nutzt werden. Schwarze Kohle-

förderbänder etwa sollten künf-

tig in weißer Farbe hergestellt

werden für den Einsatz in der Le-

bensmittelproduktion. Ein Lau-

sitz-Fonds und eine „gemeinsa-

me Koordinierungsstelle“ sollen

Investitionsmittel verteilen. So-

laranlagen, Hochschulen in der

Region als Cluster, Chancen an-

packen, Infrastruktur ausbauen.

Das sind bislang nur Schlagwör-

ter. In jedem Fall wird die Forde-

rung der Grünen nach einem

sehr eiligen Kohleausstieg für je-

de Koalition schwierig.

Vielleicht müssen am Ende

aber gar Viererkoalitionen gebil-

det werden – was für den Wähler

den Eindruck entstehen lassen

kann: Die AfD gegen den Rest der

Parteienwelt. Ein David-gegen-

Goliath-Image aber wünscht nie-

mand der rechten Partei, am we-

nigsten die Grünen.

Noch komplizierter wird die

Situation in Thüringen, wo am

letzten Oktoberwochenende ge-

wählt werden soll. Auch dort lie-

gen die Grünen in den Umfragen

bei etwas über zehn Prozent.

2014 erreichten sie nur 5,7 Pro-

zent. Obwohl die CDU stärkste

Partei wurde, reichte es zu einer

rot-rot-grünen Koalition unter

dem Linke-Ministerpräsidenten

Bodo Ramelow. Eine Fortsetzung

dieser Allianz ist wegen der

Schwäche der SPD eher unwahr-

scheinlich. Jamaika ist ebenfalls

keine Option, zumal die FDP um

den Einzug in den Thüringer

Landtag zittern muss. Linkspar-

tei und CDU liegen beide bei

rund 25 Prozent, die AfD knapp

dahinter. Möglicherweise müs-

sen am Ende Linke und Christde-

mokraten koalieren, vielleicht

mit einem dritten Partner. Denn

auch dort geht es darum, die AfD

zu isolieren.

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,28.AUGUST2019 POLITIK 5

nen Ausländern sogenannte Dul-

dungen ausgestellt oder verlän-

gert werden können.

Der Berliner Senat teilte im Ju-

li auf Anfrage des AfD-Abgeord-

neten Hanno Bachmann mit,

dass von den 2017 erbeuteten

Blankodokumenten bisher 1500

wieder bei einer Ermittlung si-

chergestellt werden konnten.

„Weitere 330 Dokumente wurden

bislang bei (versuchten) illegalen

Einreisen und bei sonstigen

missbräuchlichen Nutzungen im

Bundesgebiet festgestellt“, so

der Senat. Ihm sei bekannt ge-

worden, „dass gestohlene Auf-

enthaltstitel (bisher nur Nieder-

lassungserlaubnisetiketten) in

echten Nationalpässen ange-

bracht werden, die dann im Rah-

men eines Übertrages bei ver-

schiedenen Bürgerämtern in

einen neuen Nationalpass über-

tragen wurden“. Bisher seien 75

Fälle durch die Ausländerbehör-

de aufgedeckt worden. Betroffen

seien Dokumente „sowohl aus

dem Diebstahl im Oktober 2017

als auch im April 2019“.

Die Bundesregierung wieder-

um antwortete Mitte August auf

eine Anfrage des AfD-Bundes-

tagsabgeordneten Martin Si-

chert, sie habe seit 2017 „Hinwei-

se auf einen illegalen Handel“

mit gestohlenen Blankodoku-

menten, zudem lägen ihr seit

Dezember 2018 „Erkenntnisse

zur Scheinlegalisierung durch

Umschreibung sogenannter

‚‚‚Waschtitel‘ vor“. Mit diesenWaschtitel‘ vor“. Mit diesen

Blankodokumenten sind Tricks

möglich, Aufenthaltstitel zu be-

kommen oder Sozialhilfe und

Kindergeld zu beantragen. Eine

dieser Maschen, der „Waschti-

tel“-Trick, funktioniert nur bei

AAAusländern, die einen Pass ihresusländern, die einen Pass ihres

Heimatlandes haben, wie ein Er-

mittler WELT berichtet: Dabei

kauft ein Ausländer einen der ge-

stohlenen Blanko-Aufenthaltsti-

tel. Das Dokument klebt er in

seinen Pass. Dann beschädigt er

diesen, geht zur Botschaft seines

Heimatlandes und beantragt

einen neuen. Schließlich geht er

zu einer deutschen Ausländerbe-

hörde und beantragt die Erneue-

rung seines Aufenthaltstitels,

der ja angeblich im alten Pass

enthalten war. Wenn das gelingt,

ist das gesamte Dokument „ge-

waschen“, also von einer deut-

schen Behörde offiziell ausge-

stellt. Der Aufenthalt des Aus-

länders ist dann, wie es die Bun-

despolizei in ihrem Schreiben

nennt, „scheinlegalisiert“.

Doch warum sind solche

Tricks überhaupt möglich? Man

würde doch annehmen, dass dies

sofort auffliegt, weil die Behör-

den über Fingerabdrücke alle In-

formationen zu dem Antragstel-

ler abrufen können. Doch dies ist

bisher nur eingeschränkt mög-

lich. Abhilfe würde nur die bun-

desweite Einführung elektroni-

scher Aufenthaltstitel schaffen,

die schon 2011 beschlossen wur-

de. Allerdings haben die Bundes-

länder bis zum Jahr 2021 Zeit,

dies umzusetzen. Berlin nimmt

die Zeitspanne in Anspruch: „Aus

kapazitären Gründen werden

Aufenthaltstitel bei der Berliner

Ausländerbehörde bis auf Weite-

res als Klebeetikett ausgestellt“,

schreibt die Ausländerbehörde

auf ihrer Homepage.

Nun hatte AfD-Mann Sichert

in der oben erwähnten Anfrage

auch die Regierung gefragt, war-

um „bei Verlust oder Beschädi-

gung von existenten Reisepässen

mit papiernen Klebe-Aufenthalts-

titeln bei Neuausstellung nicht

automatisch ein elektronischer

Aufenthaltstitel vergeben“ wer-

de. In der Antwort heißt es:

„Grundsätzlich hat die Bundesre-

gierung ein großes Interesse da-

ran, dass entsprechend der recht-

lichen Regelungen und der si-

cherheitlichen Erwägungen elek-

tronische Aufenthaltstitel ausge-

stellt werden. Hierauf sind die

Länder hingewiesen worden.“

as Landeskriminalamt der Hauptstadt hegt den Verdacht, dass möglicherweise Serieneinbrecher vor Einsätzen gewarnt werden

Bester Dinge: die Brandenburger

SSSpitzenkandidatin Ursula Nonnemacher pitzenkandidatin Ursula Nonnemacher

und Grünen-Chef Robert Habeck

Reicht es,

gemeinsam

gegen die

AfD zu sein?

Fast alles spricht dafür, dass die Grünen nach den

Wahlen in Brandenburg und Sachsen über eine

Regierungsbeteiligung verhandeln können. Doch

mit der CDU dürfte das schwierig werden

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