Frankfurter Allgemeine Zeitung - 28.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MITTWOCH, 28. AUGUST 2019·NR. 199·SEITE 15

Zum Tode von Ferndinand Piëch,

dem früheren Vorstands- und

Aufsichtsratschef von VW. Seite 17

Ein chaotischer Brexit könnte alte

Konflikte aufbrechen lassen – und

den Wohlstand gefährden. Seite 18

Die Kritik an SUV kommt für die

Hersteller zur Unzeit: Sie weiten

ihr Angebot gerade aus. Seite 22

Ein Leben im Grenzbereich Nordirland in Sorge Es wird eng

D

ieEntscheidung darüber, wie der

Ausstoß schädlicher Klimagase

verringert werden soll, ist keine Klei-

nigkeit. Es ist schnell verlangt, einen

spürbaren Preisaufschlag auf die

CO 2 -Emissionen zu erheben, damit

Verbraucher weniger Kohle, Kerosin,

Heizöl, Benzin oder Gas verbrennen.

Viele schwieriger dagegen ist, das da-

für richtige Instrument auszuwählen.

Die Lage der Regierung ist schwierig.

Sie steht unter Zeit- und Erwartungs-

druck, und sie hat nur einen Schuss

frei. Auf dem Tisch liegen: eine zusätz-

liche Steuer auf den Verbrauch kohlen-

stoffhaltiger Energieträger oder die

Steuerung durch ein marktnahes Han-

delssystem. Im Handelssystem legt

der Staat die Menge erlaubter Zertifi-

kate fest. Was die kosten, wird durch

Angebot und Nachfrage ermittelt. Die

staatlichen Einnahmen sind damit un-

sicher. Anders ist das vor der Hand bei

einer fixen Steuer. Doch auch hier

muss das Ziel die Vermeidung von

Emissionen bleiben. Also muss die

Steuer immer wieder angehoben wer-

den, wenn der Ölpreis sinkt oder Kli-

maziele verfehlt werden. Man kann

sich die permanente Steuererhöhungs-

debatte für den Klimaschutz lebhaft

vorstellen. Ob Politik das aushält? Die

Zweifel an der CO 2 -Steuer wachsen.

V

on einer Bewährungsprobe ist

die Rede, manche sprechen sogar

von einer Schicksalswahl. Fest steht:

Selten richteten sich so bange Blicke

auf einen Landtagswahltermin wie

jetzt auf den 1. September. Sowohl

Sachsen als auch Brandenburg wäh-

len an diesem Sonntag neue Landes-

parlamente. Für die Berliner Regie-

rungsparteien verheißt das nichts Gu-

tes. Schon bei der Europawahl Ende

Mai war der Osten Deutschlands in

weiten Teilen AfD-blau gefärbt, unter-

brochen nur durch einige grüne Tup-

fer wie Leipzig, Jena und Potsdam.

Nun sieht es ganz danach aus, dass die

AfD in Sachsen zur zweitstärksten, in

Brandenburg womöglich sogar zur

stärksten Kraft aufsteigen könnte.

Bald 30 Jahre nach der Wende ist

die Unzufriedenheit vieler Ostdeut-

scher fast noch größer als in den Jah-

ren des Umbruchs, als Tausende Be-

triebe schließen mussten und die Ar-

beitslosigkeit in die Höhe schoss. Die

ist zwar seither deutlich gesunken, zu-

gleich sind die Gehälter gestiegen.

Die Renten sind in Ostdeutschland so-

gar höher als im Westen. Doch das Ge-

fühl, Bürger zweiter Klasse zu sein,

bleibt, und die Menschen werden dar-

in von der Politik noch bestärkt. Vor al-

lem die SPD wird nicht müde zu beto-

nen, dass eine Grundrente ohne Be-

dürftigkeitsprüfung das mindeste sei,

was den Menschen im Osten zustehe,

aus Respekt vor ihrer Lebensleistung,

wie es stets heißt.

Doch dieses politische Narrativ ist

fatal, unterschlägt es doch die wirt-

schaftlichen Erfolge, die es zweifellos

auch gibt. Das gilt besonders für Sach-

sen, wo der langjährige CDU-Landes-

vater Kurt Biedenkopf einst beson-

ders eifrig um Investitionen warb.

Dresden ist zu einem Zentrum der

Chipindustrie avanciert, in Leipzig er-

weitert der Autohersteller Porsche ge-

rade zum fünften Mal sein Werk.

2002, im Jahr der Eröffnung, hatte es

erst 300 Mitarbeiter, inzwischen sind

es mehr als 4000. Volkswagen macht

Zwickau zum Modellwerk für Elektro-

autos. Und DHL baut sein Frachtzen-

trum am Flughafen Leipzig/Halle wei-

ter aus, wo es anders als in Frankfurt

kein Nachtflugverbot gibt. Es stimmt,

dass dies alles nur Niederlassungen

sind und kein Dax-Konzern seinen

Sitz im Osten hat. Doch eine Dax-Zen-

trale haben auch Schleswig-Holstein

und das Saarland nicht, ohne dass dar-

über viel gesprochen wird.

In Brandenburg stellt sich die Lage

etwas anders als in Sachsen dar. Das

seit der Wiedervereinigung SPD-re-

gierte Bundesland profitiert vor allem

davon, dass es das boomende Berlin

umschließt. Nicht nur Privatleute, son-

dern auch Unternehmen, denen es in

der Hauptstadt zu teuer, zu dreckig

und überhaupt zu berlinerisch gewor-

den ist, zieht es in den Brandenburger

Speckgürtel. Der ist mit seinen vielen

Seen und Wäldern auch ein attraktives

Touristenziel. Dass am BER, der ei-

gentlich schon 2007 neue Wachstums-

chancen nach Brandenburg bringen

sollte, immer noch keine Flugzeuge

landen, damit hat man sich arrangiert.

Doch in der aktuellen politischen

Debatte geht es vor allem um ein The-

ma: den Kohleausstieg. Im Süden

Brandenburgs und Nordosten Sach-

sens liegt die Lausitz, eine Region, die

wie keine zweite ihr Selbstverständnis

aus der Kohle zieht. Entsprechend

groß ist die Wut darüber, dass in den

Tagebauen und Kraftwerken spätes-

tens 2038 die Lichter ausgehen sollen.

Jetzt nimmt die Bundesregierung dem

Osten auch noch das letzte bisschen

Wirtschaft, das noch da ist, so die

Stimmung. Entsprechend großzügig

kalkulierte die Kohlekommission

auch die Milliarden, die den Verlust

kompensieren sollen. Dabei sind von

den einst mehr als 100 000 Arbeits-

plätzen in der Lausitzer Braunkohle

ohnehin nur noch rund 8300 übrig.

Das entspricht gerade 2 Prozent aller

sozialversicherungspflichtigen Stellen

in der Region. Was stimmt: Es sind

vor allem gutbezahlte Industriearbeits-

plätze, die wegfallen. Die oft nur mit

dem Mindestlohn vergüteten neuen

Arbeitsplätze etwa im Tourismus se-

hen viele Menschen als unzureichen-

den Ersatz.

Aus der Lausitz oder gar dem ge-

samten Osten nun eine Sonderwirt-

schaftszone zu machen, wie immer

mehr Politiker es fordern, kann aber

nicht die Lösung sein. Gerade erst hat

eine Analyse führender Ökonomen ge-

zeigt, dass die vom Strukturwandel ge-

prägten Regionen in Westdeutschland

wirtschaftlich um einiges schlechter

dastehen als jene in Ostdeutschland.

Niedrigere Steuersätze, weniger Büro-

kratie: Solche Erleichterungen könn-

ten Unternehmen in beiden Teilen

des Landes dringend brauchen.

Gegen das größte Problem in Ost-

deutschland ist die Politik dagegen

weitgehend machtlos. Es ist die Über-

alterung, die aus der massenhaften

Abwanderung in den neunziger Jah-

ren resultiert. Allein in Sachsen wer-

den Schätzungen zufolge bis zum Jahr

2030 rund 550 000 Arbeitsplätze frei,

weil die Beschäftigten in Rente gehen.

Für jede vierte dieser Stellen wird es

wahrscheinlich keinen geeigneten

Nachfolger geben. Es fehlt nicht so

sehr an Geld und auch nicht an Unter-

nehmen, es fehlen vor allem Men-

schen. Diese unangenehme Wahrheit

auszusprechen, traut sich jedoch

kaum ein Politiker. Und auch nicht,

dass Zuwanderung der einzige Weg

ist, um ein Schrumpfen der Wirtschaft

zu verhindern.

D

ie Volkswirtschaftliche Gesamt-

rechnung ist eine Wissenschaft

für sich. Sie liefert einen guten Maß-

stab für die Leistungskraft von Staat

und Wirtschaft. Aber ähnlich wie für

Unternehmensbilanzen gilt: Nicht je-

der Überschuss, den sie ausweist, kann

sofort in Euro und Cent aus der Kasse

abgerufen werden. Obwohl die Halb-

jahresbilanz des Statistischen Bundes-

amts zu den Staatsfinanzen unerwar-

tet positiv ausgefallen ist, lassen sich

daraus deshalb nicht gleich neue Haus-

haltsspielräume genau berechnen. Ein

paar Anhaltspunkte für die Debatte lie-

fert sie aber schon. Dazu gehört, dass

die Staatseinnahmen aus Sozialabga-

ben und Steuern nach wie vor stärker

steigen als die Wirtschaftsleistung; pri-

vate Investitions- und Konsumausga-

ben werden vom Staat also nicht geför-

dert, sondern gebremst. Und der An-

stieg öffentlicher Investitionen, die

den Daten zufolge kaum ein Zwanzigs-

tel aller Staatsausgaben ausmachen,

gleicht dies nicht annähernd aus. Um

Investitionen zu stärken, bietet sich da-

her zweierlei an: weniger Abgaben ei-

nerseits, Umschichtungen zugunsten

von Investitionen im Staatshaushalt an-

dererseits. Für Steuererhöhungen und

kreditfinanzierte Ausgabenprogram-

me ist jedenfalls nicht die richtige Zeit.

dc.BERLIN, 27. August. Trotz schwa-
cher Konjunktur hat der deutsche Staats-
haushalt in der ersten Hälfte dieses Jah-
res einen Überschuss von 45,3 Milliarden
Euro erzielt. Dies ist der zweithöchste
Halbjahreswert, den der Staat in der jün-
geren Geschichte erreicht hat. Zwar wur-
de der Rekordüberschuss von 52 Milliar-
den Euro aus dem ersten Halbjahr 2018
nicht mehr übertroffen, das aktuelle Zwi-
schenergebnis ist aber immer noch fast
doppelt so hoch wie der Halbjahreswert
von 2017. Das zeigen neue Daten, die das
Statistische Bundesamt am Dienstag ver-
öffentlicht hat. Deren Basis ist die Volks-
wirtschaftliche Gesamtrechnung, anhand
derer auch die Einhaltung der Eurostabili-
tätskriterien ermittelt wird.
Allein der Bund nahm demnach von Ja-
nuar bis Juni 17,7 Milliarden Euro mehr
ein, als er ausgab. Zugleich häuften die
Länder Überschüsse von 12,7 Milliarden
Euro an. Die übrigen 14,8 Milliarden Euro
an Überschüssen verteilen sich hälftig auf
Kommunen und Sozialversicherung. Wich-
tigste Triebkraft war dabei der immer
noch robuste Anstieg der Beschäftigten-
zahl, der die Einnahmen aus Sozialbeiträ-
gen und Lohnsteuern weiter sprudeln
ließ. Allein durch Sozialbeiträge flossen
dem Staat im ersten Halbjahr 289,2 Milli-
arden Euro zu, 4,4 Prozent mehr als im
Vorjahreszeitraum.
Insgesamt nahm der Staat bis Juni 792
Milliarden Euro ein und gab knapp 746
Milliarden Euro aus. Während auf der Ein-
nahmenseite vor allem die Sozialabgaben
stiegen, legten auf der Ausgabenseite die
öffentlichen Investitionen überdurch-
schnittlich zu, sogar um 10,6 Prozent auf
knapp 36 Milliarden Euro. Wegen unter-
schiedlicher Abgrenzungen sind die Daten
der Volkswirtschaftlichen Gesamtrech-

nung aber nicht deckungsgleich mit der so-

genannten Finanzstatistik, die unmittel-

bar Zu- und Abflüsse öffentlicher Kassen

abbildet. So werden Zinsausgaben und

Steuereinnahmen zu unterschiedlichen

Zeitpunkten verbucht. Laut Finanzstatis-

tik war der Bund zur Jahresmitte sogar

leicht im Defizit, wie ergänzend am Diens-

tag zu erfahren war. Nach den Maastricht-

Kriterien für den Euro hat Deutschland

insgesamt im ersten Halbjahr aber einen

Staatsüberschuss von 2,7 Prozent des Brut-

toinlandsprodukts erzielt.

Politisch bringen diese unverhofft güns-

tigen Halbjahreszahlen die Befürworter

von Steuererhöhungen und schuldenfi-

nanzierten Ausgabenprogrammen unter

neuen Erklärungsdruck. Auf der anderen

Seite leitet insbesondere die FDP daraus

eine Bestätigung ihrer Forderung ab, Bür-

ger und Unternehmen von Steuern zu ent-

lasten. Dazu gehöre es, den Solidaritätszu-

schlag zur Einkommensteuer gleich zum

1. Januar 2020 vollständig abzuschaffen,
   auch für Handwerk und Mittelstand, be-
   tonte der stellvertretende FDP-Fraktions-
   vorsitzende Christian Dürr. Der neue
   Überschuss „zeigt deutlich, dass die aktu-
   ellen Debatten um Steuererhöhungen an
   der Realität vorbeigehen“, betonte er. Das
   gelte erst recht für die Pläne der SPD,
   eine neue Vermögensteuer einzuführen.
   Die Bundesregierung aus CDU/CSU
   und SPD hatte in der vergangenen Woche
   ihre Pläne für eine Teil-Abschaffung des
   „Soli“ beschlossen. Damit sollen auf der
   einen Seite rund 95 Prozent der Steuer-
   zahler entlastet werden. Auf der anderen
   Seite sollen die verbleibenden rund 5 Pro-
   zent weiter rund 10 Milliarden Euro jähr-
   lich zahlen; das ist mehr als die Hälfte des
   bisherigen Gesamtaufkommens. Die Uni-

on hatte dafür plädiert, den Zuschlag

auch ihnen schrittweise zu erlassen, sich

aber aus Rücksicht auf den Koalitionsver-

trag an die Position der SPD gehalten.

Für die Linksfraktion leitete deren Vize-

chef Fabio De Masi aus den neuen Zahlen

hingegen einen Vorwurf an Finanzminis-

ter Olaf Scholz (SPD) ab: Dieser häufe

Überschüsse an, statt durch Neuverschul-

dung „das historisch günstige Zinsumfeld

zu nutzen und dringend notwendige massi-

ve Investitionen zu tätigen“. Parteichef

Bernd Riexinger forderte salopp „saubere

Schulklos statt schwarzer Null“. Finanz-

fachleute staunten indes darüber, wie

stark die Halbjahresdaten der Volkswirt-

schaftlichen Gesamtrechnung und der Fi-

nanzstatistik für den Bundeshaushalt aus-

einanderlaufen. Bis zum Jahresende dürf-

te klarer werden, wie viel Geld dort tat-

sächlich zur Verfügung steht.

Der Kohleausstieg ist das

geringste Problem für die

Wirtschaft in Sachsen

und Brandenburg.

ami.BERLIN, 27. August. Die Entschei-
dung darüber, ob eine Steuer oder ein Sys-
tem des Emissionshandels besser zur Ver-
meidung klimaschädlicher Emissionen ge-
eignet ist, will Ottmar Edenhofer der Poli-
tik nicht abnehmen. Richtig ausgestaltet
entfalteten beide die gewünschte Wir-
kung, sagt der Klimaökonom und Berater
von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU). Aber Edenhofer ist skeptisch,
dass die Politik in der Lage ist, eine Steuer
so auszugestalten, dass sie die Emissio-
nen im gewünschten Umfang reduziert.
Er stützt damit eher die derzeitige Posi-
tion der Union, die zu einem Emissions-
handel tendiert – im Gegensatz zu SPD
und Grünen, die eine Steuer bevorzugen.
Vier Wochen, bevor die Regierung im
„Klimakabinett“ entscheiden will, mit
welchen Methoden und Verfahren sie die
Klimaziele für 2030 und darüber hinaus

einhalten will, tobt ein Streit der Gutach-

ter. Kaum ein Tag vergeht ohne Forderun-

gen an die Politik. Sieben Umweltorgani-

sationen verlangten gerade eine „ökolo-

gisch wirkungsvolle und sozialverträg-

liche CO 2 -Bepreisung im Verkehrs- und

Gebäudesektor über eine Steuerreform“.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsfor-

schung (DIW) befürwortet eine Steuer

statt des nationalen Emissionshandels.

„Sie wäre schneller umsetzbar, ist auch

ökologisch und ökonomisch effizient und

daher aus heutiger Sicht eindeutig die

überlegene Option.“ Das Ökoinstitut

warnt, den Emissionshandel einzuführen

brauche Jahre; die Zeit habe man nicht.

Sowohl die nationale Abgabe als auch

der Emissionshandel würden jene Wirt-

schaftssektoren umfassen, die nicht wie

Energie und Industrie schon heute dem

europäischen Emissionshandel unterwor-

fen sind: Gebäude und Verkehr, die Berei-

che mit dem größten Nachholbedarf an

CO 2 -Einsparungen.

Edenhofer, der auch an dem im Juli vor-

gelegten Gutachten der Wirtschaftssach-

verständigen mitgearbeitet hat, sagt, eine

Steuer sei nur im ersten Schritt das überle-

gene System zur Verbrauchssteuerung.

Ihre Schwachstellen zeigten sich erst mit

der Zeit. So müsse die Steuer am Preis

von Öl und Gas ausgerichtet werden. Sin-

ke der Ölpreis, was eine emissionsstei-

gernde Nachfrage anregen würde, müsse

die Politik mit höheren Steuern gegensteu-

ern. Zudem müsse sie die Steuer in den

Folgejahren immer wieder anheben, weil

sie ihre CO 2 -Ziele verschärfen wolle. Es

gebe aber „historisch kaum Beispiele, wo

permanent Steuersätze erhöht wurden“.

Da sei der Emissionshandel, in dem die

Politik nur die Zahl der zu versteigernden

Rechte senken müsse, das praktikablere

Instrument. Große Preisschwankungen,

die Investoren irritierten oder Betriebe

überforderten, will er mit einem Mindest-

und einem Höchstpreis ausschalten. Das

könne man so konstruieren, dass ähnlich

hohe Einnahmen wie bei der Steuer ent-

stünden. Die könnten dann auf unter-

schiedliche Weise an die Gesellschaft zu-

rückfließen – und über einen „Härte-

fonds“ die entschädigen, die von einem

CO 2 -Preis am stärksten belastet würden:

Pendler, Betreiber von Ölheizungen und

Einpersonenhaushalte. Zum Start schlägt

Edenhofer einen CO 2 -Preis von 50 Euro

je Tonne vor, etwa das Doppelte des aktu-

ellen Preises. Bis 2030 sollte er auf 130

Euro je Tonne steigen. Entscheidend sei,

dass es von 2030 an einen Emissionshan-

del in ganz Europa gebe, in den alle Bran-

chen integriert seien.

Hat gut lachen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz Foto Imago

Zweifelhafte Klimasteuer

Von Andreas Mihm

Alterung Ost

Von Julia Löhr

loe. BERLIN, 27. August. Seit die Pläne
von Berlins Bausenatorin Katrin Lomp-
scher (Linke) zum Mietendeckel konkre-
ter werden, schlagen die Wellen hoch.
7,97 Euro kalt je Quadratmeter will
Lompscher als Obergrenze festlegen, dar-
unter gibt es je nach Alter und Ausstat-
tung weitere Stufen. Wer mehr zahlt, soll
beim Bezirksamt eine Senkung der Miete
beantragen können. Doch abgesehen da-
von, ob solch gravierende Eingriffe in das
Privateigentum überhaupt rechtlich mög-
lich wären, stellt sich noch eine andere
Frage: Für wen macht Lompscher da ei-
gentlich Politik?
Von ihrem Plan würden vor allem die
Besserverdiener profitieren, die in einem
der angesagten und entsprechend teuer
gewordenen Szeneviertel als Mieter le-
ben. So lag in Friedrichshain-Kreuzberg
die durchschnittliche Angebotsmiete für
neue Verträge zuletzt bei 12,94 Euro. In
Mitte waren es 12,51 Euro, in Charlotten-
burg 12 Euro und in Pankow mit dem be-
liebten Prenzlauer Berg 10,97 Euro. Dies
geht aus einem Bericht der landeseige-
nen Investitionsbank Berlin hervor. Wer
in einem bis 1918 errichteten Altbau lebt,
soll seine Miete nach Lompschers Plan

theoretisch sogar bis auf 6,03 Euro je Qua-

dratmeter reduzieren dürfen. Das käme

für viele Mieter mit neueren Verträgen

mehr als einer Halbierung gleich. In der

Linken-Hochburg Marzahn-Hellerdorf

dagegen liegen die Angebotsmieten im

Mittel nur bei 7,77 Euro.

Michael Voigtländer, Ökonom und Im-

mobilienfachmann am Institut der deut-

schen Wirtschaft in Köln, kann diese Poli-

tik nicht nachvollziehen. „Die Mittel-

schicht und die Oberschicht profitieren,

sie könnten ihre Mieten reduzieren.“ Aller-

dings, so gibt Voigtländer zu bedenken,

könnte die Berliner Linke mit ihrem Plan

womöglich ein ganz anderes Ziel verfol-

gen. Denn alle, die in den vergangenen Jah-

ren zu vergleichsweise hohen Preisen

Mehrfamilienhäuser in Berlin gekauft ha-

ben, könnten diese für maximal 8 Euro je

Quadratmeter kaum noch gewinnbringend

vermieten. „Sie werden versuchen, die

Wohnungen zu verkaufen“, sagt Voigtlän-

der. Nun gibt es in den meisten Innenstadt-

vierteln Milieuschutzverordnungen, nach

denen der Bezirk ein Vorkaufsrecht hat.

Das Kalkül könnte also sein, auf diesem

Weg Wohnungen zu einer landeseigenen

Wohnungsbaugesellschaft zu bugsieren.

Ein anderes Beispiel dafür, dass von

Forderungen aus dem linken Parteien-

spektrum nicht zuletzt die bürgerliche

Mitte profitieren würde, ist die von der

SPD forcierte Grundrente ohne Bedürftig-

keitsprüfung. Dieser stellte das Ifo-Insti-

tut am Dienstag ein vernichtendes Zeug-

nis aus. „Verlogen“, nennt Joachim Rag-

nitz das Konzept von Bundessozialminis-

ter Hubertus Heil (SPD). In dieser Form

stelle die Grundrente „nur eine kleine

Gruppe von Altersrentnern besser, die in

der Erwerbsphase wenig verdient haben,

aber anderweitig abgesichert sind, zum

Beispiel über Ehepartner oder Vermö-

genseinkünfte“. Ragnitz, der die

Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts

leitet, wundert sich deshalb auch, dass die

SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeits-

prüfung vor allem mit Blick auf die nahen-

den Landtagswahlen in Ostdeutschland

fordert. „Die ganz Bedürftigen, die lange

arbeitslos waren, die immer nur Minijobs

hatten, die erreicht man damit überhaupt

nicht.“ Besonders in den Lebensläufen

der Ostdeutschen gibt es aber vielfach die-

se langen Phasen der Arbeitslosigkeit und

der Minijobs. „Eigentlich müsste die Füh-

rungsspitze der Partei das sehen“, sagt

Ragnitz.

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen

Falter ist sich da nicht so sicher. „Parteien

sind manchmal erschreckend uninfor-

miert“, sagt er. SPD und Linke würden

sich derzeit einen wahren Überbietungs-

wettbewerb liefern, um sich in der Öffent-

lichkeit möglichst sozial zu zeigen – unge-

achtet dessen, dass es womöglich sozialer

wäre, eine Bedürftigkeitsprüfung zu ma-

chen und das so gesparte Geld dafür zu

nutzen, um die wirklich Bedürftigen bes-

ser zu unterstützen. Falter spricht von ei-

ner Umverteilung von „Mittelschicht zu

Mittelschicht“. Dies sei aber kein neues

Phänomen in der Politik.

Bleibt die Frage, ob die Wähler sich

durch die Vorschläge beeindrucken las-

sen. Mit Blick auf die Mietobergrenze der

Linken sagt IW-Ökonom Voigtländer: „In

Berlin trifft das schon einen Nerv, in ande-

ren Städten ist das aber schwer vorstell-

bar.“ Die Strahlkraft der Grundrente ohne

Bedürftigkeitsprüfung hält sich bislang in

Grenzen: In Sachsen kommt die SPD letz-

ten Umfragen zufolge auf 8 Prozent, in

Brandenburg liegt sie mit 21 Prozent

gleichauf mit der AfD und anders als vor

vier Jahren nur noch wenige Prozentpunk-

te vor der bürgerlichen CDU.

Merkel-Berater sieht CO 2 -Steuern skeptisch

Ökonom Edenhofer bevorzugt den nationalen Emissionshandel – und stützt damit die Position von CDU und CSU

Hoher Staatsüberschuss befeuert Steuerstreit

Zeit für Investitionen

Von Dietrich Creutzburg

Der Mietendeckel hilft vor allem Besserverdienern

Auch bei anderen Vorhaben machen SPD und Linkspartei Wahlkampf an ihrer Klientel vorbei

Gute Nachricht in der

Konjunkturflaute: Der

Staat nimmt weiter

mehr ein, als er ausgibt.

Die FDP sieht ihre

Forderung nach Steuer-

entlastungen bestätigt.