Frankfurter Allgemeine Zeitung - 28.09.2019

SEITE 4·MITTWOCH, 28. AUGUST 2019·NR. 199 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

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POTSDAM, 27. August

I

mLandtag von Brandenburg hat An-

dreas Kalbitz an diesem Morgen ei-

nen schweren Stand. Bei der Veran-

staltung „Jugend debattiert mit Spit-

zenkandidaten“ spricht der Spitzenmann

der hiesigen AfD zur Frage, ob Windräder

wegen des Schreddertods von Vögeln und

Insekten verbannt werden sollen. Er ist da-

für, eine Schülerin dagegen. Doch gegen

die Bundessiegerin beim Wettbewerb „Ju-

gend debattiert“ hat Kalbitz argumentativ

keine Chance. Das Auditorium, Oberstu-

fenschüler von Potsdamer Gymnasien, ist

ohnehin gegen ihn. Kalbitz, 46, ist kein gu-

ter Redner. Aber er setzt Provokationen ge-

zielt. Greta Thunberg, die Ikone der Klima-

schutzbewegung, beschimpft er vor den

Schülern als „zopfgesichtiges Mondge-

sicht-Mädchen“. Als ihn ein Schüler fragt,

was er von dem AfD-Politiker Björn Hö-

cke halte, der sei doch „ziemlich offen ein

Nazi“, antwortet Kalbitz, Höcke sei sein

Freund und stehe auf dem Boden der frei-

heitlich-demokratischen Grundordnung.

„Tut mir leid, dass Sie da so verblendet

sind durch die Dauerrotlichtbestrahlung,

die Sie medial an der Schule bekommen“,

sagt Kalbitz und ein Raunen geht durch

den Saal. Am Ende der Debatte gibt es

eine Abstimmung mit roten und grünen

Karten, die Zustimmung und Ablehnung

symbolisieren. Kalbitz verliert haushoch.

Nur zwei Jungen votieren für ihn, geschätz-

te 100 Schüler gegen ihn. Doch seine Be-

schimpfung von Thunberg und sein Rot-

licht-Zitat werden bald als Nachricht ge-

bracht. Kalbitz hat sein Ziel erreicht.

Wer aber ist der Mann? In München ge-

boren war er später mehr als zehn Jahre

Zeitsoldat bei den Fallschirmspringern

der Bundeswehr, viele Kontakte in der

AfD und den Kreisen der neuen Rechten

pflegt er noch aus dieser Zeit. Vor 16 Jah-

ren zog er nach Brandenburg, schrieb sich

für ein Studium der Informatik an der Fach-

hochschule in Brandenburg an der Havel

ein, wurde wegen fehlender Prüfungen ex-

matrikuliert, schloss eine Ausbildung zum

Medienkaufmann ab, betrieb einen Hör-

buchverlag, der in die Insolvenz ging, wur-

de freiberuflicher IT-Berater. Kalbitz ist

seit 2013 Mitglied der AfD, also seit den

ersten Tagen. Ein Jahr später wurde er in

die Stadtverordnetenversammlung in sei-

nem Wohnort Königs Wusterhausen ge-

wählt, im gleichen Jahr in den Landtag.

Heute ist er neben Höcke der einfluss-

reichste Mann im Flügel, der rechtsnatio-

nalistischen Strömung in der Partei. Sie

wird vom Verfassungsschutz als „Ver-

dachtsfall“ beobachtet und ist im Osten be-

sonders stark. Kalbitz ist Landesvorsitzen-

der und Fraktionschef im Potsdamer Land-

tag. Bei der Wahl am 1. September kann

die AfD laut Umfragen ihr Ergebnis von

vor fünf Jahren wohl fast verdoppeln, viel-

leicht ganz vorn liegen, mit rund 22 Pro-

zent.

Liegt das an Kalbitz? Eher nicht, zumin-

dest nicht auf den ersten Blick. Der Mann

• kahlrasierter Schädel, dünne Brille, wei-
  ßes Hemd, blauer Anzug – ist laut Umfra-
  gen der Hälfte der Wähler in Brandenburg
  unbekannt. Auf Plakaten ist er kaum zu se-
  hen. Ein Volkstribun ist er nicht, niemand
  schwärmt für ihn, ganz anders als bei Hö-
  cke. Und dennoch gilt Kalbitz in der Bran-
  denburger Politik und darüber hinaus als
  der Mann, den man fürchten muss. Klug
  sei er und gefährlich, sagen seine Gegner
  aus anderen Parteien – und auch die Kriti-
  ker aus der AfD, die aber nicht zitiert wer-
  den wollen. Klug ist Kalbitz etwa, weil er
  verstanden hat, dass die AfD nur mit har-
  ten Parolen zur Einwanderungspolitik
  nicht bestehen kann. Dass sie beim Sozia-
  len etwas bieten muss, in der Familienpoli-
  tik, beim Tierschutz. Ein zinsfreies Famili-
  endarlehen in Höhe von 25 000 Euro, das
  mit der Geburt jedes Kindes um 25 Pro-
  zent getilgt und beim dritten Kind ganz er-
  lassen wird, gehört ebenso zum Programm
  wie die Erhöhung des Mindestlohns und

das Verbot der betäubungslosen Ferkelkas-

tration.

Die Gefährlichkeit ist nicht so leicht zu

erkennen. Kalbitz, mit einer Britin verhei-

ratet und Vater dreier Kinder, gibt gern

den biederen Bürger. Doch der Familien-

mensch übt sehr geschickt, manche sagen

skrupellos, Macht aus. Er hat sich ein ein-

flussreiches Netzwerk in der Partei aufge-

baut. „Es gelingt keinem in der AfD, so ge-

zielt Mehrheiten zu organisieren wie Kal-

bitz“, sagt Steffen Königer über ihn. Köni-

ger ist ein fraktionsloser Landtagsabgeord-

neter, im vorigen Jahr trat er aus der AfD

aus. Als Grund nannte er neben Höcke vor

allem Kalbitz, der Gefolgschaft verlange,

Konkurrenten ausboote. Kalbitz hat seine

innerparteilichen Gegner weitgehend kalt-

gestellt. Auf der Landesliste wurden nur

Getreue aufgestellt. Allein die große Zahl

an Direktmandaten, mit der die AfD rech-

nen kann, könnte dafür sorgen, dass die

nächste AfD-Fraktion nicht sofort unter

seiner absoluten Kontrolle stehen wird.

Kontrolle ist für Kalbitz aber wichtiger

als alles andere. Er agiert selbst meist kon-

trolliert, liebt die Attacke, weiß aber, wann

er zurückrudern muss. Er kann mit Spra-

che so umgehen, dass eine extreme Bot-

schaft überbracht wird, ohne dass er dafür

belangt werden kann. Bei einem Kyffhäu-

ser-Treffen des „Flügels“ sagte er: „Die

AfD ist die letzte evolutionäre Chance für

dieses Land. Danach kommt nur noch

‚Helm auf‘.“ Doch er fügte hinzu: „Und das

möchte ich nicht.“ Rhetorisch den Bogen

zu überspannen, wie Höcke es tut, das leis-

tet er sich nicht. Während Höcke geradezu

himmlische Verehrung erfährt, ist Kalbitz

der Mann, der die Fäden zieht. Und dabei

meist gar nicht auftaucht, weil er andere

für sich agieren lässt. „Kalbitz bedient die

Schalter der Macht, ohne dass Spuren zu

ihm zurückführen“, sagt Königer. Anstatt

sich in sozialen Netzwerken auszubreiten,

regiert Kalbitz mit seinem Telefon, um-

garnt Leute, bringt andere gegeneinander

auf, teilt und herrscht. Seinen Machiavelli

habe er schon früh gelesen und verstan-

den, ist einer seiner Sätze, die er Partei-

freunden gern mitgibt.

Um sich herum geschart hat er einen

kleinen Kreis von Mitgliedern der Jungen

Alternative (JA), die weitgehend mit de-

ren Landesvorstand Brandenburg iden-

tisch sind und von denen viele als Mitarbei-

ter der Fraktion oder einzelner AfD-Abge-

ordneter im Landtag tätig sind. Kalbitz hat

so eine gehorsame, formbare Truppe un-

ter sich. Sie fahren ihn zu Veranstaltun-

gen, denn Kalbitz besitzt keinen Führer-

schein, sie begleiten ihn auf Wahlveranstal-

tungen. Die JA ist ein Arm, der weit in die

Partei hineinreicht und Stimmung machen

kann. „Die Junge Alternative gehört zu

den wichtigsten Instrumenten von Kal-

bitz, um Einfluss auszuüben“, sagt Köni-

ger. Das sei nicht nur in Brandenburg so,

sondern auch im Bund, weil Kalbitz im

Bundesvorstand für die JA zuständig ist.

Während Kalbitz diese Funktion innehat-

te, kam es zu einer Selbstradikalisierung

von Teilen der Jugendorganisation. Den

Beschlüssen des Bundesvorstands, die Rei-

hen der JA nach Extremisten zu überprü-

fen, hat er zugestimmt. Verlorene Schlach-

ten kämpft Kalbitz nicht.

V

on seinen Anhängern fordert er

Gehorsam, Effizienz und proak-

tive Loyalität. Wer sie ihm nicht

entgegenbringt, sich nicht kon-

trollieren lässt, der verliert seine Gunst.

Kalbitz kann Leute psychisch unter

Druck setzen, drohen, einschüchtern, be-

schimpfen. Dass man ohne ihn keine Zu-

kunft in der AfD habe, das gehöre zu den

Sätzen, die er im Vertrauen wohl öfter

sagt, berichten AfD-Politiker, die nicht ge-

nannt werden wollen. Nur der frühere

AfD-Mann Königer sagt offen, Kalbitz

habe ihm gedroht. „Vor dem Europa-Par-

teitag der AfD im November letzten Jah-

res hat Kalbitz zu mir gesagt: Du stehst

auf keiner Liste, du bist mir schon zu ge-

fährlich.“ Königer wurde nicht gewählt.

„Wenn man den ,Flügel‘ gegen sich hat,

braucht man bei Wahlen gar nicht erst an-

zutreten“, sagt er dazu. Über den „Flügel“

hat Kalbitz weitreichenden Einfluss in

der Bundespartei, er kann Kandidaturen

befördern und verhindern. Er sammle sys-

tematisch Informationen über andere

und rege auch seine Mitarbeiter und Ver-

trauten dazu an, heißt es. Nachweisen las-

sen sich die Absprachen in der Regel

nicht, auch wenn klar ist, dass Kalbitz ein

straffes Regiment führt. „Mister Teflon“

ist ein Spitzname von Kalbitz in Branden-

burg – der Mann, an dem alles abperlt.

Das Teflon-Prinzip versucht Kalbitz

auch auf seine rechtsextremistischen Akti-

vitäten anzuwenden, die sich über einen

Zeitraum von 25 Jahren wie auf einer Per-

lenkette aneinanderreihen. Politisch dock-

te er zunächst bei der Jungen Union und

der CSU an, mit 21 ging er zu den Republi-

kanern, als jene noch vom Verfassungs-

schutz beobachtet wurden. Er war Mit-

glied des völkischen Witikobundes,

schrieb in deren Publikation vom „Ethno-

zid am deutschen Volk“. Von 2010 bis

2015 war er Vorsitzender der rechtsextre-

men „Vereinigung Kultur- und Zeitge-

schichte – Archiv der Zeit e. V.“, die von ei-

nem ehemaligen SS-Hauptsturmführer

und NPD-Funktionär gegründet worden

war. Kürzlich wurde bekannt, dass Kalbitz

zusammen mit seinem Schwiegervater Stu-

art Russel vor einigen Jahren das Skript

für zwei Filme geschrieben hat, einen über

Hitlers Soldatenzeit im Ersten Weltkrieg

und einen über die 1. Gebirgsdivision der

Wehrmacht, die 1941 bis 1942 am Über-

fall auf die Sowjetunion beteiligt war. Ein

Historiker äußerte in der Zeitung „Die

Welt“, der erste Film mache auf ihn den

Eindruck „einer geschickten Hitler-Ver-

herrlichung“. Im zweiten Film wird über

die späteren Kriegsverbrechen der Ge-

birgsdivision kein Wort verloren.

Die wohl größte Belastung für Kalbitz

ist seine Verbindung zur neonazistischen

„Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ).

Anfang März 2018 wurde bekannt, dass

Kalbitz sich 2007 in einem HDJ-Zeltlager

aufgehalten hatte, er war damals Mitte 30.

Als Jugendsünde lässt sich das schwerlich

entschuldigen. „Ich war als Gast dort, mut-

maßlich, um mir das mal anzuschauen“,

sagte Kalbitz dem Sender, der die Sache

aufdeckte. Solchen Äußerungen wird

selbst in der AfD nicht geglaubt. In eine Or-

ganisation wie die HDJ, die 2009 verboten

wurde, sei man nicht einfach so reingekom-

men, Kalbitz habe da sehr viel tiefer drin-

gesteckt, heißt es in der Partei. Noch nach

dem Verbot der HDJ erhielt Kalbitz im

Mai 2009 eine E-Mail von dem letzten

„Bundesführer“ der HDJ, die nur an sie-

ben Personen ging, berichtete nun die Zeit-

schrift „Spiegel“.

D

ie Aufregung um Kalbitz und

die HDJ dauerte im vergange-

nen Jahr allerdings nicht lange

an. Eine andere Meldung löste

sie ab. Ein Mitarbeiter vom Parteivorsit-

zenden Alexander Gauland, der mit ihm

aus dem Landtag in den Bundestag wech-

selte, war mit 19 Jahren ebenfalls Mit-

glied der HDJ, hatte das Gauland aller-

dings nicht mitgeteilt. Für den Job in der

AfD-Fraktion in Brandenburg soll Kal-

bitz den Mann geworben haben. Hat Kal-

bitz die Information über dessen Mitglied-

schaft in der HDJ selbst gestreut, um von

seinem eigenem HDJ-Fall abzulenken?

Das zumindest glauben viele in Gaulands

Umfeld. Belegen lässt sich das nicht. Kal-

bitz selbst lehnte ein Gespräch mit dieser

Zeitung ab.

Gauland selbst hat dennoch stets eine

schützende Hand über Kalbitz gehalten,

der sein Nachfolger in Brandenburg wur-

de, als der heutige AfD-Vorsitzende in den

Bundestag gewählt worden war. Unter den

AfD-Abgeordneten in Brandenburg hielt

er Kalbitz wohl für den fähigsten. Er orga-

nisierte für Gauland den Landesverband,

sorgte dafür, dass er nach außen nicht als

zerstritten dastand. Auch heute noch kann

ein Strippenzieher für einen Parteivorsit-

zenden, der sich für Organisationsfragen

nicht interessiert, eine gute Sache sein. So-

lange er nicht aus dem Ruder läuft.

Das tat in letzter Zeit eher Höcke. Er

wandte sich dagegen, dass der Bundesvor-

stand die AfD-Politikerin Doris von Sayn-

Wittgenstein aus der AfD ausschließen

will, weil sie den Holocaust geleugnet ha-

ben soll. Im Bundesvorstand aber votier-

ten alle für den Ausschluss, nur einer ent-

hielt sich: Kalbitz. Es war eine Entschei-

dung, um sich nicht gegen den Vorstand zu

stellen und zugleich nicht gegen Höcke

und den „Flügel“.

Kalbitz kann dem 1. September ent-

spannt entgegenschauen. Wenn die AfD

bei der Wahl mit 20 Prozent oder mehr ab-

schneidet, dann wird auch der „Flügel“

beim AfD-Parteitag Anfang Dezember

mindestens einen der zwei Chefposten für

sich beanspruchen. Höcke wäre zwar gern

Bundesvorsitzender, aber er gilt als „medi-

al verbrannt“, wie es in der AfD-Spitze

heißt, er ist in Thüringen gefangen. Bliebe

Kalbitz. Doch auch er wird nicht für die

Spitzenposition kandidieren, das hat er

selbst schon mehrfach angekündigt. Es

sind seine rechtsextremistischen Verbin-

dungen, die einstweilen dagegen spre-

chen. Er wird sich wahrscheinlich mit dem

Posten eines Beisitzers begnügen, den er

jetzt schon innehat. Andere „Flügel“-Leu-

te, wie etwa der stellvertretende Fraktions-

vorsitzende im Bundestag, Tino Chrupalla

aus Sachsen, könnten zum Zuge kommen.

Doch den Chefposten braucht Kalbitz

gar nicht, um über den „Flügel“ die Geschi-

cke der AfD weiter maßgeblich zu bestim-

men. Sein Einfluss wird auch so steigen, er

strebt wohl eher in den Bundestag. Wenn

die große Koalition in Berlin sich nicht

kurz nach der Wahl in Brandenburg auf-

löst, sondern bis 2021 durchhält, dann

könnte er diesen Sprung wagen. In zwei

Jahren wird Gauland achtzig Jahre alt

sein, dann wird der jetzige Partei- und

Fraktionschef der AfD seine politische

Karriere wahrscheinlich beenden. Kalbitz

aber hat Zeit.

bub./oge. BERLIN/FRANKFURT,

27. August. Nach dem Bekanntwerden
    weiterer Einzelheiten der rechtsextre-
    men Ausschreitungen in Chemnitz im
    Herbst 2018 haben die Grünen Aufklä-
    rung gefordert. Die Ermittlungsergeb-
    nisse des Landeskriminalamtes zu
    Chatprotokollen von Demonstrations-
    teilnehmern müssten umgehend veröf-
    fentlicht werden, sagte der Grünen-Ab-
    geordnete Valentin Lippmann am
    Dienstag. Es müsse zudem klargestellt
    werden, seit wann der Polizei bekannt
    gewesen sei, dass es in Chemnitz ge-
    zielt vorbereitete und durchgeführte
    Gewalttaten gegen Migranten gegeben
    habe. Vom sächsischen Ministerpräsi-
    denten Michael Kretschmer (CDU) ver-
    langten Grüne und Linke, seine „ver-
    harmlosende Äußerung“ zu den Ge-
    schehnissen vor einem Jahr zurückzu-
    nehmen. Laut einem Bericht von „Süd-
    deutscher Zeitung“, WDR und NDR lie-
    gen dem sächsischen Landeskriminal-
    amt Handy-Chats von Demonstrations-
    teilnehmern vor. Die Dokumente le-
    gen nahe, dass es zu Verabredungen
    über Gewalt gegen Migranten gekom-
    men sei, Chatteilnehmer sollen auch
    den Begriff „Jagd“ verwendet haben.
    In der Öffentlichkeit war in den Wo-
    chen nach den Ausschreitungen über
    die Verwendung des Begriffs „Hetz-
    jagd“ gestritten worden. Der frühere
    Präsident des Bundesamtes für Verfas-
    sungsschutz Hans-Georg Maaßen hat-
    te damals in Abrede gestellt, dass
    „Hetzjagden“ stattgefundenhätten.
    Auf die Berichte reagierte er zurückhal-
    tend. „Ich kann nicht beurteilen, ob
    die in dem Chat-Auszug getroffenen
    Aussagen den Rückschluss zulassen,
    dass es in Chemnitz Hetzjagden gab.
    Dies müssen die mit dem Vorgang be-
    fassten Polizeibehörden tun, die für
    die Beurteilung zuständig sind“, sagte
    Maaßen dieser Zeitung. Seine Aussa-
    gen im vergangenen Jahr verteidigte er
    damit, dass die Polizeibehörden und
    die Generalstaatsanwaltschaft zu dem
    gleichen Ergebnis gekommen seien.

Teile und herrsche: AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz macht Wahlkampf in Eberswalde. Foto Laif

oll.BERLIN, 27. August. Die Allianz

der Wissenschaftsorganisationen hat

sich dazu verpflichtet, Wissenschaft-

lern, die in ihren Heimatländern als Re-

gimegegner verfolgt werden, Schutz

und Hilfe zu gewähren. Aber auch in

Deutschland kann die Wissenschafts-

freiheit dadurch bedroht werden, dass

sich Betrugsfälle in Dissertationen und

wissenschaftlichen Aufsätzen, Macht-

missbrauch oder „Fake Science“ häufen

und so das Vertrauen der Gesellschaft

untergraben. „Hochschulen und For-

schungseinrichtungen werden ihrer Ver-

antwortung gerecht, indem sie hohe

Standards guter wissenschaftlicher Pra-

xis, Integrität, Compliance, Rechtssi-

cherheit und Mitarbeiterschutz erfül-

len“, heißt es im Memorandum zur Wis-

senschaftsfreiheit, das von allen wichti-

gen Wissenschaftsorganisationen in

Deutschland getragen wird. Freie Wis-

senschaft stehe außerdem nicht über

dem Gesetz. Rechtliche und ethische

Grenzen spielten gerade in der huma-

nen Genomforschung, bei Tierversu-

chen oder Künstlicher Intelligenz eine

entscheidende Rolle. „Wissenschaftler

müssen bei ethisch sensibler Forschung

stets sorgfältig Chancen und Risiken ih-

res Tuns abwägen.“ Dazu gibt es Ethik-

kommissionen und Beratungsstruktu-

ren in den Einrichtungen. Bei Koopera-

tionen mit Unternehmen und anderen

Akteuren, die im Interesse der Innova-

tionsfähigkeit nötig sind, müssten die

in der Zusammenarbeit entstandenen

Forschungsergebnisse und deren Unab-

hängigkeit gewährleistet sein. Die Alli-

anz bezieht sich dabei auf Einzelfälle,

bei denen Unternehmen den Versuch

machten, sich in die Forschung einzu-

mischen. Angesichts der zunehmenden

Versuche, missliebige Meinungen in

Universitäten zu unterdrücken, erin-

nern die Wissenschaftsorganisationen

daran, dass die Auseinandersetzung

mit Andersdenkenden ein wesentliches

Fundament der Wissenschaftsfreiheit

sei.Außerdem ruft die Allianz dazu

auf, die Qualität wissenschaftlicher

Forschung nicht allein quantitativ zu

bemessen. Zahlreiche Anreiz- und Be-

lohnungssysteme könnten die Wissen-

schaftsfreiheit sonst einschränken.

Grüne fordern

Offenlegung von

Chatprotokollen

Klug und gefährlich

Betrug bedroht die

Forschungsfreiheit

Für die Herstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet.

Andreas Kalbitz

verlangt Gehorsam und

Loyalität. Nach seinem

wahrscheinlichen

Wahlerfolg in

Brandenburg wird der

inoffizielle Chef des

„Flügels“ der AfD noch

mächtiger werden.

Von Markus Wehner

Die AfD bei früheren Wahlen

1) ggf. Zweitstimmen.

Quelle: Bundeswahlleiter F.A.Z.-Grafik Heumann

Jüngste Landtags-, Bundestags-, Europawahlen

Prozent der Stimmen1)

Bremen

26.5.

Europa

26.5.

Hessen

28.10.

Bayern

14.10.

Niedersachsen

15.10.

Bundestag

24.9.

Nordrhein-Westfalen

14.5.

Schleswig-Holstein

7.5.

Saarland

26.3.

Berlin

18.9.

Mecklenburg

Vorpommern

4.9.

-

Baden-Württemberg

13.3.

Rheinland-Pfalz

13.3.

Sachsen-Anhalt

13.3.

Hamburg

15.2.

Brandenburg

14.9.

Thüringen

14.9.

Sachsen

31.8.

15,

12,

24,

6,

12,

10,

9,

20,

14,

6,

5,

7,

12,

6,

10,

13,

11,

6,