Frankfurter Allgemeine Zeitung - 28.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MITTWOCH, 28. AUGUST 2019·NR. 199·SEITE 5

ROM, 27. August. Vertrauen war von

Beginn an nicht im Spiel bei den zähen

Koalitionsverhandlungen zwischen

linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewe-

gung und sozialdemokratischem Partito

Democratico (PD). Stattdessen gab es

eine Woche lang Verdächtigungen,

Durchstechereien, Ultimaten.

Das war kein Wunder, denn die bei-

den politischen Kräfte verbindet eine

Geschichte tiefer Abneigung und offe-

ner Verachtung. Seit ihrer Gründung als

diffuse Protestbewegung im Jahr 2009

haben die Fünf Sterne stets den PD als

Hauptfeind betrachtet. Der PD galt als

klassischer, dazu pseudolinker Vertreter

jenes korrupten und verknöcherten poli-

tischen Systems, gegen das die Fünf Ster-

ne angetreten waren. Von Fünf-Sterne-

Gründer Beppe Grillo gibt es eine ganze

Litanei von Beschimpfungen gegen füh-

rende Vertreter des PD.

Besonders gern schüttet Grillo seinen

Kübel von Beleidigungen über dem frü-

heren Ministerpräsidenten und einsti-

gen PD-Chef Matteo Renzi aus: vom

„verwundeten Ferkel“ über das „Würst-

chen aus Florenz“ bis jüngst zum „krie-

chenden Aasgeier“ reichen die Be-

schimpfungen. Und doch war es gerade

Renzi, der nach dem Bruch der Koali-

tion zwischen der rechtsnationalisti-

schen Lega und den Fünf Sternen vom

8. August als Erster und am lautesten
   ein Zusammengehen von PD und Fünf
   Sternen gefordert hatte. Die Verachtung
   für den PD hatte Fünf-Sterne-Chef Lui-
   gi Di Maio schon in einer Rede vom
   März 2013 auf den Punkt gebracht: „Die
   Fünf-Sterne-Bewegung ist als Gegenre-
   aktion zum PD und zu dessen Politikmo-
   dell entstanden. Wir vertreten einen
   neuen, einen radikal anderen Politikstil.
   Es kann keine politische Annäherung
   an den PD und keine Zusammenarbeit
   in Sachthemen geben.“
   Die stellvertretende Senatspräsiden-
   tin Paola Taverna fasste im Juli 2015 vor
   jubelnden Anhängern der Fünf-Sterne-
   Bewegung die Parteilinie der Bewegung
   gegenüber dem PD wie folgt zusammen:
   „Ihr seid Mafiosi, Ekelpakete, nichts als
   Scheiße! Ihr sollt abhauen und verre-
   cken!“ Noch im Mai hatte Di Maio ge-
   schworen, dass er mit „dieser Partei, de-
   ren wahre Natur die Verteidigung von
   Privatinteressen ist, niemals etwas zu
   tun haben“ werde. Denn sollte der im

März 2018 abgewählte PD wieder an die

Macht kommen, würde er „unser Steuer-

geld für seine eigenen Privilegien ausge-

ben“, warnte Di Maio: „Und deshalb

muss der PD in der Opposition bleiben.“

Drei Monate später, nachdem Lega-

Chef Matteo Salvini die Koalition mit

den Fünf Sternen hatte platzen lassen,

boten sich Di Maio und die Fünf-Sterne-

Führung dem PD als Steigbügelhalter

für die erhoffte Rückkehr an die Macht

an.

Auch PD-Parteichef Nicola Zingaretti

hatte wenige Wochen vor dem Beginn

der Verhandlungen mit Di Maio über

ein gemeinsames Kabinett keine hohe

Meinung von dem Fünf-Sterne-Chef: Er

schalt ihn einen „notorischen Lügner“

und „obszönen Schakal auf Stimmen-

fang“, der „die Milliarden der Italiener

verbrennt“ und dabei „nur an seinen

Amtssessel denkt“. Von einem „Heuch-

ler“ wie Di Maio, der mit 27 Jahren ins

Parlament gewählt worden sei, brauche

er, Zingaretti, sich jedenfalls nicht als

„Vertreter des Establishments“ be-

schimpfen zu lassen.

Als die Verhandlungen zwischen Di

Maio und Zingaretti am Dienstag voll-

ends zu platzen schienen, meldete sich

Salvini mit der Forderung zu Wort,

Staatspräsident Sergio Mattarella möge

„diesem Kuhhandel“ umgehend ein

Ende bereiten. Die Idee einer Links-

koalition in Rom habe ohnedies kein an-

derer als der französische Präsident Em-

manuel Macron erdacht, behauptete Sal-

vini. Sollte eine solche zustande kom-

men, würde diese „Italien sogleich an

Angela Merkel verkaufen“, warnte der

amtierende Innenminister.

So weit wie Giorgia Meloni, die Vorsit-

zende der neofaschistischen Partei „Brü-

der Italiens“, die das Volk „auf die Stra-

ße“ zum Protest gegen die Linke rufen

will, um sofort Neuwahlen zu erzwin-

gen, mochte Salvini aber nicht gehen.

Ob in einem Monat oder in einem Jahr

gewählt werde, spiele fast keine Rolle,

so Salvini am Dienstag. Gemeinsam mit

dem früheren Ministerpräsidenten Sil-

vio Berlusconi von der konservativen

Forza Italia, der am Montag vor einer

„linksextremen Regierung“ in Rom

warnte, und zusammen mit den „Brü-

dern Italiens“ unter Giorgia Meloni

hofft Salvini früher oder später doch

noch an die Macht zu kommen. (rüb.)

rüb.ROM, 27. August. Die deutsche

Nichtregierungsorganisation Mission

Lifeline fordert eine schnelle Lösung

für die rund 100 Migranten an Bord des

Rettungsschiffs „Eleonore“. Das Schiff

sei nur 20 Meter lang und nicht für so

viele Menschen ausgelegt, daher müss-

ten diese schnellstmöglich in einen si-

cheren Hafen. „Die Politiker mögen

schnell handeln, sonst müssen wir han-

deln“, sagte Sprecher Axel Steier am

Dienstag der Katholischen Nachrich-

ten-Agentur.

Wenn es einen Notstand an Bord

gebe, werde das Schiff den nächsten si-

cheren Hafen in Italien oder Malta an-

fahren, auch wenn sich beide Länder

nicht für zuständig hielten, so Steier.

Bei einer Notsituation habe auch Ita-

liens Innenminister Matteo Salvini

„nichts zu melden“. Salvini hatte am

Vormittag ein Verbot der Einfahrt,

Durchfahrt und des Haltens für die

„Eleonore“ in italienischen Gewässern

unterzeichnet, wie italienische Medien

unter Berufung auf das Ministerium be-

richten.

Die Lage an Bord beschrieb Steier ak-

tuell als ruhig. Die Geretteten seien un-

terernährt und dehydriert; unter ihnen

auch 30 Minderjährige, davon 15 unbe-

gleitete Kinder. Unterdessen berichtete

die Crew des Rettungsschiffs „Mare Jo-

nio“ der Organisation Mediterranea

über Störsignale, die die Suche nach

Schiffbrüchigen erschwerten. Auch Mis-

sion Lifeline gab über ihren Sprecher

an, GPS-Störungen festgestellt zu ha-

ben.

Die „Eleonore“ hatte laut eigenen

Angaben am Montag rund 100 Migran-

ten vor der libyschen Küste geborgen.

Sie befanden sich demnach 31 Meilen

vor der Küste auf einem defekten

Schlauchboot. Kapitän Claus-Peter

Reisch bat die Bundesregierung in Ber-

lin um Vermittlung eines sicheren Ha-

fens. Das unter deutscher Flagge fahren-

de Schiff war am Samstag im zentralen

Mittelmeer angelangt. Am späten Mon-

tagabend ist auch das Rettungsschiff

„Alan Kurdi“ der Regensburger Organi-

sation Sea-Eye wieder zu einem Einsatz

im Mittelmeer aufgebrochen. Unterdes-

sen berichtete auch die Crew des Ret-

tungsschiffs „Mare Jonio“ der Organisa-

tion Mediterranea über Störsignale.

Die libysche Küstenwache hat der-

weil nach eigenen Angaben 65 Migran-

ten aus Seenot gerettet. Zudem seien

fünf Leichen geborgen worden, teilte

die Küstenwache am Dienstag mit.

Nach weiteren Überlebenden und To-

ten werde weiter im Mittelmeer ge-

sucht. Ein Flüchtlingsboot sei neun See-

meilen von der libyschen Küste vor Al

Chums entfernt in Seenot geraten.

boe.PEKING, 27. August. China hat ei-

nen australischen Schriftsteller und Blog-

ger wegen Spionage angeklagt. Yang

Hengjun war bereits im Januar bei seiner

Einreise festgenommen worden. Die aus-

tralische Außenministerin Marise Payne

zeigte sich am Dienstag „sehr besorgt

und enttäuscht“ über die Anklageerhe-

bung. „Es gibt keinerlei Grundlage für

den Vorwurf, dass Dr. Yang für die austra-

lische Regierung spioniert hat“, hieß es

in einer Stellungnahme. Das chinesische

Außenministerium wies die Äußerungen

Paynes in scharfem Ton zurück. „Austra-

lien sollte Chinas Souveränität respektie-

ren und aufhören, sich in Chinas Um-

gang mit dem Fall einzumischen“, sagte

der Sprecher Geng Shuang.

Was genau Yang Hengjun vorgewor-

fen wird, wurde nicht bekannt. Seiner

Frau wurde am Dienstag die Unterrich-

tung über seine formelle Festnahme

übergeben, die demnach am 23. August

erfolgt war. Nach Angaben seines austra-

lischen Anwalts enthält das Dokument

weder Informationen über die Art der

Spionage, die Yang vorgeworfen wird,

noch über das Land, in dessen Auftrag

dies geschehen sein soll. Er sei „beson-

ders besorgt“, weil eine Anklage wegen

Spionage potentiell mit dem Tod be-

straft werden könne.

Der Schriftsteller wurde 2002 in Aus-

tralien eingebürgert. Zuvor hatte er, da-

mals noch als chinesischer Staatsbürger,

für das Außenministerium in Peking ge-

arbeitet. In seinen Schriften hat Yang bis-

weilen die chinesische Regierung kriti-

siert und für Demokratie geworben. In

den vergangenen Jahren hatte er sich je-

doch mit Kritik zurückgehalten, weshalb

er nach Angaben von Freunden deren

Warnungen vor einer Reise nach China

als unbegründet bezeichnet hatte.

Die australische Außenministerin kri-

tisierte, dass der Autor „unter harschen

Bedingungen ohne Anklage mehr als sie-

ben Monate lang in Peking festgehalten“

worden sei. „Seit dieser Zeit hat China

die Internierung von Dr. Yang weder be-

gründet noch seinen Anwälten oder sei-

ner Familie Zugang zu ihm gewährt.“

Australische Diplomaten haben ihn

mehrfach in seiner Zelle besucht.

PARIS/SÃO PAULO, 27. August

S

einen diplomatischen Marathon hat
der französische Präsident am Diens-
tag vor aus aller Welt angereisten
Botschaftern in Paris fortgesetzt. Nach
dem erfolgreichen Abschluss des G-7-Gip-
fels in Biarritz, der ihm ein einmütig positi-
ves Presseecho in der Heimat bescherte,
führte Emmanuel Macron seine Ideen zu
einer „europäischen Souveränität“ vor den
französischen Diplomaten aus.
Es sei höchste Zeit, dass die EU ihre In-
teressen eigenständig definiere und vertei-
dige. Nach der Finanzkrise 2008 habe es
die EU leichtfertig hingenommen, dass
die in Schwierigkeiten geratenen südeuro-
päischen Staaten strategisch wichtige In-
frastrukturen an nichteuropäische, insbe-
sondere chinesische Investoren verkauf-
ten. Das sei strategisch „dumm“ gewesen.
Auch in der Migrationskrise verteidige die
EU ihre Interessen und Grenzen schlecht,
kritisierte der Präsident. Er wolle sich
künftig stärker dem Thema zuwenden, das
genauso entscheidend für eine künftige eu-
ropäische Souveränität wie die Begrün-
dung einer gemeinsamen Verteidigungs-
und Außenpolitik sei. Macron forderte die
Diplomaten auf, „europäisch“ zu denken.
Frankreich verfügt über eines der größten
diplomatischen Netzwerke mit 160 eigen-
ständigen Botschaften in der Welt.
„Wir sind nicht in einem Block gefan-
gen. Wir müssen die europäische Zivilisati-
on neu begründen und dürfen nicht zwi-
schen amerikanischer Dominanz oder chi-
nesischer Dominanz wählen“, sagte er.
Die Beziehung zu Russland wolle er „neu
besichtigen“. „Wir sind in Europa und
Russland auch“, sagte er bei der Botschaf-
terkonferenz. Die EU dürfe nicht in einem
„sterilen Spannungsverhältnis“ zu Mos-
kau verharren, denn das führe dazu, dass

Europa die Bühne für den strategischen

Kampf zwischen Amerika und Russland

bleibe. Europa müsse seine eigene Souve-

ränität begründen. Dazu brauche es „Wa-

gemut und eine Vision“. Diesen Ansatz

habe er bei seinen diplomatischen Vorstö-

ßen zum Iran-Konflikt und zur Ukraine-

Krise in Biarritz verfolgt.

Nach Monaten der Kritik am Präsiden-

ten während der „Gelbwesten“-Krise er-

hielt Macron für die Ausrichtung des

G-7-Gipfels viel Lob. „Der G-7-Gipfel war

ein wichtiges Ereignis, weil Frankreich sei-

nen Platz und seine Bestimmung in der

Weltdiplomatie wieder eingenommen

hat“, sagte der frühere Justizminister

François Bayrou. Der Radiosender France

Culture feierte Macron als „Bärenzäh-

mer“, der den amerikanischen Präsiden-

ten Donald Trump „dressiert“ habe. „Ma-

cron besänftigt Trump und hat Erfolg bei

seinem G 7“, titelte die Zeitung „Le Mon-

de“. „Wette gewonnen“, bescheinigte ihm

„Le Figaro“, während die Zeitung „Libéra-

tion“ ironisch titelte „Erfolg des G 2“ – ge-

meint war wieder die Beziehung zwischen

Macron und Trump. Macron hofft, dass

auch die Franzosen es ihm anrechnen,

dass er sich auf der internationalen Bühne

bewährt. Der Präsident selbst gab sich be-

scheiden: „Ich habe in Ihrem Namen das

Maximum beim G-7-Gipfel versucht. Wir

machen weiter!“, sagte er in den Haupt-

abendnachrichten des französischen Fern-

sehens.

Den positiven Nachklang des Gipfels an

der Atlantikküste störte am Dienstag nur

der brasilianische Präsident Jair Bolsona-

ro. Er lehnte die von den G-7-Ländern ver-

sprochene Soforthilfe in Höhe von 20 Mil-

lionen Dollar zur Bekämpfung der Wald-

brände ab. „Wir danken, aber diese Mittel

wären besser für die Aufforstung in Euro-

pa eingesetzt“, sagte Bolsonaros Kabinetts-

chef Onyx Lorenzoni. „Macron schafft es

nicht einmal, einen Brand in einer zum

Weltkulturerbe zählenden Kathedrale zu

verhindern, und will trotzdem die ganze

Welt belehren“, entrüstete sich Lorenzoni.

Am Montag hatte Macron in Biarritz auf

Rückfrage Bolsonaros Verhalten als „über-

aus respektlos“ bezeichnet. Er bezog sich

auf einen Facebook-Beitrag des brasiliani-

schen Präsidenten zu seiner Ehefrau Bri-

gitte. Ein Nutzer hatte ein schmeichelhaf-

tes Foto der 37 Jahre alten Ehefrau Bolso-

naros neben eine unvorteilhafte Aufnah-

me der 66 Jahre alten Brigitte Macron ge-

stellt und dazu geschrieben: „Versteht ihr

jetzt, warum Macron Bolsonaro be-

drängt.“ Macron sei einfach neidisch auf

den Brasilianer. „Demütige den Typen

nicht, hahaha“, schrieb Bolsonaro unter

den Eintrag.

„Was soll ich dazu sagen? Das ist trau-

rig“, sagte Macron in Biarritz. Er hoffe,

dass die Brasilianer bald wieder einen

Staatschef bekämen, der sich angemessen

verhalte. Bolsonaro reagierte scharf auf

die Äußerung. „Wir können nicht akzeptie-

ren, dass ein Präsident, Macron, unange-

messene und ungerechtfertigte Attacken

gegen das Amazonasgebiet fährt“, schrieb

der Brasilianer auf Twitter. Er wiederholte

seinen Vorwurf, dass Macron Brasilien

wie eine „Kolonie“ behandele. Auch ande-

re brasilianische Regierungsmitglieder zo-

gen über den französischen Präsidenten

her. „Er ist nur ein opportunistischer

Dummkopf, der die Unterstützung der

französischen Agrarlobby sucht“, sagte Bil-

dungsminister Abraham Weintraub. Am

Montagabend wiederholte Macron in ei-

nem Fernsehgespräch im staatlichen Sen-

der France 2 seine Drohung, das EU-Han-

delsabkommen mit Lateinamerika, Merco-

sur, zu blockieren, falls Brasilien seine kli-

mapolitischen Verpflichtungen nicht ein-

halte.

Anlass zur ablehnenden Haltung Brasi-

liens waren wohl vor allem die Andeutun-

gen Macrons, dass eine Diskussion über

den „internationalen Status“ Amazoniens

in Betracht gezogen werden sollte. Damit

traf er einen empfindlichen Nerv der Brasi-

lianer, die seit Generationen den Verlust

der Kontrolle über den Amazonas fürch-

ten. Diese Angst war eine der treibenden

Kräfte für die Erschließung des Regenwal-

des während der Militärdiktatur seit den

sechziger Jahren. Auch Bolsonaro ist von

dieser Furcht getrieben. Wie aufge-

schreckt er durch die Anspielungen Ma-

crons war, zeigte sich auch daran, dass er

noch am Montag mit seinem kolumbiani-

schen Amtskollegen Iván Duque telefo-

nierte, um Strategien zum Schutz der Sou-

veränität der Anrainerstaaten über das

Amazonasgebiet zu erörtern. Umweltmi-

nister Ricardo Salles sagte hingegen am

Montagabend im brasilianischen Fernse-

hen, dass er die Hilfe angenommen hätte,

da Brasilien aufgrund der schwierigen

Wirtschaftslage und der dadurch beding-

ten Kürzungen im Staatshaushalt zu wenig

Geld für die Brandbekämpfung und prä-

ventive Maßnahmen zur Verfügung stehe.

WASHINGTON, 27. August. Als „Air
Force One“ mit dem amerikanischen Prä-
sidenten an Bord am Montagabend auf ei-
nem Militärflughafen nahe der amerika-
nischen Hauptstadt landete, hatte der un-
spektakuläre Verlauf des Rückflugs vom
G-7-Gipfel in Biarritz durchaus Nach-
richtenwert: Kein Zwischenfall, berichte-
ten mitreisende Journalisten. Das bezog
sich nicht auf etwaige Turbulenzen über
dem Atlantik, sondern auf Donald
Trump.
Nach dem Gipfel von Quebec im ver-
gangenen Jahr hatte er noch für einen
Eklat gesorgt. Mit Hängen und Würgen
hatten sich die Teilnehmer auf eine Gip-
felerklärung verständigt, da zog Trump
nach seiner Rückkehr nach Washington
die Unterschrift wieder zurück. Im Flug-
zeug hatte er die Abschlusspressekonfe-
renz des kanadischen Premierministers
Justin Trudeau gesehen. Der habe wohl
nicht gewusst, wie viele Fernseher seine
„Air Force One“ habe, lästerte Trump
später. In seiner Gegenwart sei Trudeau
ganz zahm gewesen, nach seinem Abflug
habe er die amerikanischen Strafzölle
hingegen beleidigend genannt. Das sei
unehrlich und schwach, befand der aufge-
brachte Präsident.
Diesmal verlief es umgekehrt: Unmit-
telbar vor seiner Abreise nach Frank-
reich am Freitag setzte der Präsident
noch gegen China gerichtete Tiraden
über Twitter ab, erhöhte die Strafzölle
und drohte gar amerikanischen Unter-
nehmen, sie sollten sich nach Alternati-
ven zum chinesischen Markt umschauen.
An den Börsen hatte das wutschnauben-
de Verhalten des Präsidenten für ein kräf-
tiges Minus gesorgt und anderswo im
Westen staunte man beunruhigt – nach
dem Motto: Sollte Trump denken, die
Welt verschwöre sich gegen ihn und wol-
le ihn mittels einer Rezession aus dem
Amt drängen, dann liefe gerade das Dreh-
buch einer sich selbstverwirklichenden
Prophezeiung.
Es folgte der Wandel von Biarritz.
Nach drei Tagen an der französischen Bis-
kaya wollte Trump nur noch gute Stim-
mung verbreiten: die Handelsgespräche
mit China würden fortgesetzt. Auch ste-
he man kurz vor einem Abschluss eines
Handelsdeals mit der EU. Und schließ-
lich sei ein Treffen mit dem iranischen
Präsidenten möglich. Am Ende wurde
Trump von einem Journalisten gefragt,
ob er die gegenwärtige Instabilität in der
Weltwirtschaft in Kauf nehme, die ja
auch eine Folge seiner sich ständig än-
dernden Botschaften sei. „Sorry, so ver-
handele ich nun einmal“, erwiderte
Trump barsch. Nachfrage: „Ist das Strate-
gie?“ Trump: „Yeah.“ Nachfrage: An ei-

nem Tag nenne er den chinesischen Präsi-

denten Xi Jinping einen Feind, und am

nächsten Tage seien die Beziehungen zu

China sehr gut. Trump: „Nein, nein,

nein.“ Nachfrage: Aber es gehe doch

mehrfach hin und her? Trump: Das sei

sein Verhandlungsstil. Das sei in der Ver-

gangenheit sehr gut für ihn gelaufen, füg-

te der frühere Immobilieninvestor hinzu.

Und für das Land werde es noch besser

laufen – „glaube ich“.

So sieht Trump sich: als einen, der

nichts von politischen Kompromissen

hält, sondern über die Androhung des

maximalen Drucks an sein Ziel kommt.

Funktioniert hat die Übertragung dieser

Strategie von den Straßen New Yorks auf

die weltpolitische Bühne in den vergange-

nen Wochen nicht. Trumps Offensive

vom Freitag war der Frustration darüber

geschuldet, dass die chinesische Führung

eben nicht klein beigegeben hatte, son-

dern ihrerseits Zölle erhöhte. Möglicher-

weise geschah dies in der Gewissheit,

dass Trump eine Rezession mehr fürch-

ten muss als sie: Er muss sich Wahlen

stellen.

Dass nicht nur Emmanuel Macron und

Angela Merkel auf diskrete Weise ver-

suchten, mäßigend auf Trump einzuwir-

ken, sondern auch seine Entourage zwi-

schenzeitlich wegen seines Gebarens ner-

vös wurde, bestätigte der Präsident an ei-

ner Stelle seiner Pressekonferenz selbst:

Es gebe Leute um ihn herum, die sagten:

Mach einfach einen Deal. Er freilich woll-

te keineswegs den Eindruck erwecken, er

gebe nach. China, insistierte er, wolle un-

bedingt einen „Deal“ machen. Das sei

von Peking ventiliert worden – von kei-

nem anderen als dem „Vize-Vorsitzen-

den Chinas“, sagte Trump. Gemeint war

der stellvertretende Ministerpräsident

Liu He, der Chefunterhändler, der gesagt

hatte, sein Land sei bereit, die Angelegen-

heit durch Verhandlungen und Koopera-

tion zu lösen – „mit einer ruhigen Hal-

tung“. Man lehne eine Eskalation des

„Handelskrieges“ ab. Das ist die generel-

le Linie des Landes von Beginn an.

Trumps Versuche, seine offensichtli-

chen Deeskalationsbemühungen vom

Wochenende auf vermeintliche Zuge-

ständnisse der chinesischen Seite zurück-

zuführen, wurden ihm in der amerikani-

schen Öffentlichkeit nicht abgekauft.

Halb entsetzt, halb genüsslich verwiesen

die Abendnachrichten darauf, dass die

von Trump erwähnten zahlreichen Anru-

fe, die es aus Peking gegeben habe, ei-

gentlich nicht dafür sprechen, dass China

es mit der Angst zu tun bekomme. Tenor:

Der eigentliche Grund dafür, dass der

Präsident überall positive Signale sehe

und gar nicht nah genug an den westli-

chen Bündnispartnern Macron („spekta-

kulärer Führer“), Merkel („brillante

Frau“) und auch Abe („phantastischer

Freund“) stehen konnte, sei die Tatsache

gewesen, dass ihn der zuvor angerichtete

Scherbenhaufen selbst erschreckt habe.

Deshalb verzichtete er darauf, die in-

nereuropäische Brexit-Krise anzuheizen,

deshalb äußerte er – gemessen an frühe-

ren Tiraden – nur sanfte Kritik an der

französischen Digitalsteuer und den

deutsch-russischen Gas(sonder)bezie-

hungen. Die vermeintliche Erfolgsmel-

dung, ein Handelsdeal mit der EU sei in

greifbare Nähe gerückt, wurde mit Skep-

sis aufgenommen. Auch diese Bemer-

kung sei wohl dem Ziel geschuldet gewe-

sen, mit Blick auf die Wirtschaftslage

und die Börsen gute Stimmung zu verbrei-

ten. Mit Substanz sei sie nicht unterfüt-

tert, war später von europäischer Seite zu

hören.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass

Trump Erfolge, wenn er solche vorzuwei-

sen hat, in Teilen der amerikanischen Öf-

fentlichkeit nicht gegönnt werden. Die

Handelsvereinbarung mit Japan fand

kaum Widerhall in amerikanischen Me-

dien. Gewiss lässt sich argumentieren,

der Zeitpunkt des Abschlusses sei dem

Umstand geschuldet gewesen, dass der

Präsident angesichts der allgemeinen Ma-

laise eine kleine Trophäe mit nach Hause

bringen musste. Gewiss verändert auch

das kleine Hoch über Japan für die Ame-

rikaner nicht die Großwetterlage in Ost-

asien. Doch verstärkt der Vorwahlkampf

in den amerikanischen Medien die ohne-

hin ausgeprägte Tendenz, dass für Zwi-

schentöne kein Platz ist.

Die Demokraten bilanzierten, in Biar-

ritz hätten sich die G-6-Staaten zusam-

mengetan, um einen Weg zu finden, mit

der erratischen Art des amerikanischen

Präsidenten umzugehen. So sagte es Se-

nator Chris Coons, ein enger Vertrauter

Joe Bidens. Das Bild des am Tisch der Kli-

maverhandlungen fehlenden Trump

konnte dem Demokraten als Symbol die-

nen. Konservative Zeitungen wie das

„Wall Street Journal“ hingegen befan-

den, dass Trump seinen Ton gemildert

habe. Das bezog sich auf Xi, den Trump

nun einen „großen Führer“ und „brillan-

ten Mann“ nannte. Und es bezog sich auf

Hassan Rohani, den iranischen Staatsprä-

sidenten, den Trump als „klugen Ver-

handler“ pries. Ein Treffen mit ihm in

den kommenden Wochen hielt er für rea-

listisch. Er habe ein „gutes Gefühl“, es

könnte klappen. Vielleicht gelinge es,

vielleicht nicht.

Im nächsten Jahr wird Trump Gastge-

ber eines G-7-Gipfels sein – wenige Mo-

nate vor der amerikanischen Präsidenten-

wahl. Noch ist keine offizielle Entschei-

dung über den Ort des Treffens gefallen.

In Biarritz aber führte Trump aus, dass

sein Golfklub in Doral bei Miami als Aus-

richtungsort in der engeren Wahl sei. Do-

ral biete sich an, schon aus logistischen

Gründen, sagte Trump und schwärmte

von den Räumlichkeiten dort. Ob dies

nicht dem Verhaltenskodex widerspre-

che, wurde der Präsident gefragt. Seine

Antwort: Er habe so viel Geld verloren

durch die Übernahme des Präsidenten-

amtes. Früher habe er sehr viel Geld für

seine Reden bekommen. Und heute?

„Zippo!“, nichts. Das einzige, was für ihn

wichtig sei, seien „gute Deals“ für das

Land. Am Dienstag äußerte Trump sich

weiter zu seinem Golfklub in Florida. An-

ders als von den Demokraten behauptet,

gebe es in den Hotelzimmern dort keine

Bettwanzen, schrieb er auf Twitter.

China klagt Australier an

Früherer chinesischer Staatsbürger soll spioniert haben

Lob für den Bärenzähmer

Französische Hilfe unerwünscht: Brasiliens Präsident Bolsonaro Foto dpa

„Salvini hat nichts zu melden“

Seenotretter fordern schnelle Lösung für Migranten

Wenn ein Würstchen aus Florenz

mit notorischen Lügnern spricht

Warum die Koalitionsgespräche in Rom so schwierig sind

Launen eines Präsidenten

Wie Trump das von ihm angerichtete Chaos in der Welt als Strategie verkaufen will / Von Majid Sattar

Emmanuel Macron

wird in Frankreich für

einen gelungenen

G-7-Gipfel gefeiert.

Nur die Attacken von

Brasiliens Präsident

Bolsonaro trüben den

positiven Eindruck.

Von Tjerk Brühwiller

und Michaela Wiegel

Er ist wieder da: Trump mit Gemahlin bei seiner Rückkehr in Washington Foto Laif