Frankfurter Allgemeine Zeitung - 28.09.2019

SEITE 6·MITTWOCH, 28. AUGUST 2019·NR. 199 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

KAPSTADT, 27. August

E

twas mehr als ein Jahr nach dem
Wahlsieg Emmerson Mnangagwas
droht Zimbabwe der Kollaps. In
der vergangenen Woche erhöhte der Präsi-
dent die Benzinpreise per Dekret auf 3,
Dollar pro Liter und machte sie damit zu
den höchsten der Welt. Am Montag stie-
gen sie abermals um zehn Prozent. Damit
hat sich der Treibstoffpreis seit Anfang
des Jahres um 600 Prozent erhöht.
Gleichzeitig hat die jährliche Inflation
nach einer Berechnung des amerikani-
schen Wirtschaftswissenschaftlers Steve
Hanke einen Wert von 552 Prozent er-
reicht. Unter Mnangagwa und seinem
Vorgänger Robert Mugabe, schreibt der
ehemalige Chefökonom Ronald Reagens
auf Twitter, hätten Mitglieder der Regie-
rungspartei Zanu PF Zimbabwe „scham-
los ausgeplündert. Jahrzehnte der Miss-
wirtschaft und Korruption haben nichts
anderes hinterlassen als Banditen und
Slums.“
Hilfsorganisationen schätzen, dass
rund ein Drittel der 15 Millionen Einwoh-
ner des Landes auf Lebensmittelhilfe an-
gewiesen sind. An manchen Tagen gibt
es 19 Stunden lang keinen Strom. Tat-
sächlich herrscht an fast allem Mangel:
an Brot, Benzin, Medikamenten. Auch
die Geldautomaten streiken immer häufi-
ger. Stattdessen blüht der Schwarzmarkt.
Die meisten Geschäftsleute misstrau-
en dem bargeldlosen Verkehr. Um an Bar-
geld zu kommen, weichen die Bewohner
jenes Landes, das zu besseren Zeiten ein-
mal als „Kornkammer des südlichen Afri-
kas“ galt, auf eine Schattenwirtschaft
aus. Für 135 Zimbabwe-Dollar, die per
App überwiesen werden müssen, rücken
gewiefte Händler hundert Zim-Dollar in
bar heraus. Das sind umgerechnet rund
24 Cent. Ausgezahlt wird das Geld in
Münzen. Verlangt der Kunde Scheine,
sind 40 Prozent Aufschlag fällig.

Am Montag kündigten die Ärzte der

staatlichen Krankenhäuser an, sie wür-

den am 3. September die Arbeit niederle-

gen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt

würden. Zuvor hatte sich die Regierung

bereit erklärt, die Gehälter um 60 Pro-

zent zu erhöhen. Angesichts der galop-

pierenden Inflation erscheint den Medizi-

nern dieses Angebot jedoch wertlos. Sie

bestehen darauf, in amerikanischen Dol-

lar bezahlt zu werden.

Während der Widerstand gegen die Re-

gierung wächst, gehen Polizei und Militär

immer brutaler gegen die Bevölkerung

vor. Zwar wurde am Montag der Funktio-

när der Oppositionspartei „Bewegung für

demokratischen Wandel“ (MDC) Amos

Chibaya auf Kaution aus der Haft entlas-

sen. Allerdings muss er schon am 12. Sep-

tember wieder vor Gericht erscheinen:

Ihm wird der Prozess wegen Subversion

gemacht. Chibaya hatte zu Demonstratio-

nen aufgerufen, auf denen die Bildung ei-

ner Übergangsregierung gefordert wer-

den sollte.

Die von der MDC angemeldete De-

monstration am 16. August in Harare war

zuvor von einem Gericht verboten wor-

den. Doch obwohl Polizisten mit Megafo-

nen durch die Straßen marschierten und

verkündeten, Menschen, die dennoch an

der Versammlung teilnähmen, würden

„später im Gefängnis verrotten“, kamen

an jenem Tag mehrere hundert Demons-

tranten zusammen. Die Veranstaltung

wurde von der Polizei daraufhin mit Ge-

walt aufgelöst. Auf Bildern war unter an-

derem zu sehen, wie Sicherheitskräfte

mit Tränengas in die Menge schossen und

auf wehrlose Frauen einprügelten. MDC-

Chef Nelson Chamisa sprach später von

mindestens sieben Verletzten, von denen

sich einer in einem kritischen Zustand be-

fände. 87 Oppositionelle wurden festge-

nommen. „Es wird keine Ruhe geben, bis

wir eine Regierung des Volkes erreichen“,

kündigte Chamisa daraufhin an: „Wir wer-

den weiter mobilmachen.“

Der Zustand des ehemaligen Rhode-

siens erinnert an die schlimmsten Zeiten

des Sozialisten Robert Mugabe. Der ehe-

malige Buschkrieger war 1980 an die

Macht gekommen. 37 Jahre lang herrsch-

te er mit eiserner Faust, vertrieb die wei-

ßen Farmer, die das Rückgrat der Land-

wirtschaft bildeten, und bereicherte sich

schamlos selbst. Im November 2017 kam

er durch das Militär zu Fall. Auf den Stra-

ßen tanzten die Menschen. Doch die Er-

neuerung, auf die viele Zimbabwer ge-

hofft hatten, erwies sich als trügerisch.

Die Macht übernahm mit Mnangagwa

ein alter Vertrauter Mugabes, der in den

achtziger Jahren als Geheimdienstchef

für Greueltaten an den Angehörigen des

Ndebels-Stamms verantwortlich war

und später unter Mugabe Vizepräsident

wurde.

Die Präsidentenwahl, die Ende Juli

des vergangenen Jahres stattfand, ge-

wann Mnangagwa gegen seinen Heraus-

forderer Chamisa. Allerdings konnte

man die Wahl kaum frei und fair nennen.

Robert Mugabe hatte während seiner

Herrschaft Partei, Militär und Geheim-

dienste eng miteinander verflochten,

und diesen Apparat macht sich Mnangag-

wa seitdem zunutze. Am Wahltag ver-

schwanden etliche Wahllisten spurlos,

auf Demonstranten wurde mit scharfer

Munition geschossen.

Mit roher Gewalt versucht die Regie-

rung auch nun, den Widerstand ihrer Geg-

ner im Keim zu ersticken. Mindestens 14

Oppositionelle seien in den vergangenen

Tagen verschleppt worden, klagt die

MDC – einige habe man entführt, gefol-

tert und ermordet. Sogar das Haus der be-

liebten Komikerin Samantha Kureya wur-

de gestürmt. Bewaffnete und maskierte

Männer, die sich als Polizisten ausgaben,

hätten sie am vergangenen Mittwoch aus

dem Bett gezerrt, ausgezogen und miss-

handelt. „Ich lebe in Angst“, sagte sie ein-

heimischen Journalisten im Krankenhaus

und klagte über Schmerzen im Rücken

und an den Beinen.

Heftige Kritik an der Regierung äu-

ßern die Vereinigten Staaten. „Die Ent-

täuschung wird unglücklicherweise grö-

ßer und größer“, zitiert die Nachrichten-

agentur Reuters einen „ranghohen Offi-

ziellen des State Department“: „Die Re-

gierung scheint immer gewalttätiger ge-

gen jede Form der Opposition vorzuge-

hen.“ An eine Aufhebung der Sanktio-

nen, wie sie noch kürzlich von einigen

afrikanischen Regierungschefs gefordert

wurde, dürfte so schnell nicht zu denken

sein. Erst im März hatte der amerikani-

sche Präsident Donald Trump die Sank-

tionen gegen hundert zimbabwische Un-

ternehmen und Einzelpersonen um ein

Jahr verlängert.

Demonstrieren verboten: Die Polizei nimmt Oppositionelle fest. Foto AFP

FRANKFURT,27.August. Es ist immer
noch nicht klar, was bei dem Unfall auf ei-
nem Versuchsgelände des russischen Mi-
litärs am Weißen Meer im Nordwesten
Russlands geschehen ist, bei dem am 8.
August mindestens sieben Menschen
ums Leben gekommen sind. Doch es deu-
tet immer mehr darauf hin, dass es eine
Explosion an oder in einem Atomreaktor
gegeben hat. Neue Indizien für diese Ver-
mutung liefert eine Meldung des russi-
schen Wetterdienstes Roshydromet vom
Montag. Die unmittelbar nach dem Un-
fall kurzzeitig um das Sechzehnfache ge-
stiegene radioaktive Belastung in der gut
zwanzig Kilometer entfernten Stadt Se-
werodwinsk wurde demnach von vier Ra-
dionukliden verursacht, die typische Zer-
fallsprodukte des in Reaktoren als Brenn-
stoff verwendeten Uran-235 sind. Die
nachgewiesenen Isotope von Strontium
und Barium stammten aus einer Ketten-
reaktion, wird der norwegische Nuklear-
fachmann Nils Böhmer von der Internet-
zeitung „The Barents Observer“ zitiert.
„Das ist der Beweis, dass ein Nuklearre-
aktor explodiert ist“, sagte Böhmer dem-
nach, der laut dem Medium Mitarbeiter
einer norwegischen Behörde ist, die für
die Entsorgung nuklearer Abfälle aus
Forschungsreaktoren zuständig ist.
Erste Vermutungen, es könne sich um
einen Reaktorunfall handeln, waren
schon bald nach dem Unglück aufgekom-
men. Das russische Verteidigungsminis-

terium bestritt anfangs, dass überhaupt

radioaktive Stoffe im Spiel gewesen sei-

en. Bei einem Raketentest auf einem Pon-

ton im Meer sei ein Flüssigstoffantrieb

explodiert, lautete seine ursprüngliche

Darstellung. Eine erste Meldung auf der

Internetseite der Stadt Sewerodwinsk

über erhöhte radioaktive Werte wurde

rasch wieder zurückgezogen. Allerdings

wurde schnell bekannt, dass fünf der To-

ten Mitarbeiter des staatlichen russi-

schen Atomkonzerns Rosatom waren.

In den Tagen danach wurden die Ge-

rüchte über einen Atomunfall durch wi-

dersprüchliche und unvollständige Infor-

mationen der russischen Behörden ange-

feuert. So wurden Ärzte und Pflegeperso-

nal des Regionalkrankenhauses in Ar-

changelsk, wohin Verletzte zur Behand-

lung gebracht wurden, zunächst nicht

über die mögliche radioaktive Belastung

ihrer Patienten informiert, dann aber zu

Untersuchungen nach Moskau geflogen.

Fünf Tage nach dem Unglück wurde die

erhöhte Strahlung in der Umgebung offi-

ziell bestätigt. Es gab Berichte, das Dorf

Njonoksa, das dem Versuchsgelände am

nächsten liegt, solle evakuiert werden,

dann wurde die Evakuierung wieder ab-

gesagt. Auf der Internetseite News-

ader.com wurde ein offenbar heimlich

aufgenommenes Video eines Treffens ei-

nes Offiziers mit Bewohnern von Njo-

noksa veröffentlicht, in dem dieser ver-

sucht, die Menschen zu beruhigen, sie

aber davor warnt, Strandgut aufzuheben

• denn damit könnten sie sich den Gefah-
  ren aussetzen, vor denen sie sich nun
  fürchteten.
  Unmittelbar nach dem Unglück waren
  zudem vier Messstationen ausgefallen,
  die zu einem Monitoring-Netz der in
  Wien ansässigen Organisation für das
  Verbot von Nuklearwaffentests gehören.
  Zunächst hatten die beiden Messstatio-
  nen, die dem Unglücksort am nächsten
  liegen, keine Daten mehr nach Wien ge-
  liefert, danach waren von zwei weiteren
  keine Informationen mehr gekommen.
  In einer ersten russischen Stellungnah-
  me war von technischen Problemen die
  Rede. Später sagte der stellvertretende
  Außenminister Sergej Rjabkow jedoch,
  Russland sei nicht zur Weitergabe der Da-
  ten aus den Messstationen verpflichtet.
  Das sei eine freiwillige Maßnahme Russ-
  lands und beziehe sich nur auf Daten, die
  Rückschlüsse auf Versuche mit nuklea-
  ren Sprengköpfen geben könnten.
  Laut einer von Rosatom verbreiteten
  Darstellung war eine Art „nuklearer Bat-
  terie“ explodiert. An dieser Darstellung
  gab es jedoch Zweifel, seit der amerikani-
  sche Präsident Donald Trump wenige
  Tage nach dem Unglück getwittert hatte,
  im Norden Russlands sei ein nuklearer
  Raketenantrieb explodiert. Das deutete
  auf einen vom russischen Präsidenten
  Wladimir Putin im März 2018 in seiner
  Rede zur Lage der Nation vorgestellten

neuen Marschflugkörper namens „Bure-

westnik“ (Sturmvogel) hin, der von der

Nato als SSC-X-9 Skyfall bezeichnet

wird. Putin hatte damals gesagt, Russ-

land habe eine neuartige nuklear ange-

triebene Rakete entwickelt, die praktisch

unbegrenzte Zeit in der Luft bleiben und

mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit

alle Abwehrsysteme des Gegners umge-

hen könne. Illustriert wurden diese Wor-

te durch eine Video-Animation, die zeig-

te, wie eine solche Rakete die Vereinig-

ten Staaten erreicht.

Nukleare Batterien, bei denen die

beim Zerfall radioaktiver Stoffe entste-

hende Wärme als Energiequelle genutzt

wird, sind nach Angaben von Fachleuten

jedoch nicht in der Lage, eine Rakete der

von Putin beschriebenen Art anzutrei-

ben. Schon nach seiner Rede im März

2018 war vermutet worden, dass „Bure-

westnik“ von einem kleinen Reaktor an-

getrieben werden solle. Versuche mit ei-

nem derartigen Antrieb hat in den fünfzi-

ger und sechziger Jahren bereits das ame-

rikanische Militär unternommen. Diese

Entwicklung war jedoch aufgrund der

großen damit verbundenen Risiken nicht

weiter verfolgt worden. Allerdings hieß

es in Trumps Tweet, auch die Vereinigten

Staaten verfügten über eine solche Tech-

nik wie die explodierte Rakete, nur sei

die amerikanische Version wesentlich

weiter fortgeschritten. Sicherheitsfach-

leute hatten sich über diese Aussage ver-

wundert gezeigt.

AfD fordert Suspendierung

DieAuseinandersetzung zu Äußerungen
eines hohen Bundeswehroffiziers über
die AfD geht weiter. Nach Informationen
der Zeitung „Die Welt“ hat nun der
Rechtsberater von Generalinspekteur
Eberhard Zorn Ermittlungen aufgenom-
men und befragt die Teilnehmer der Ver-
anstaltung, die am 24. Juni im Zentrum
Innere Führung in Koblenz stattfand.
Der Leiter des Zentrums, Generalmajor
Reinhardt Zudrop, soll dabei gesagt ha-
ben, die AfD sei keine „von Soldaten
wählbare Partei“, weil es in ihr Rechtsex-
tremisten gebe. So jedenfalls steht es in
einer Eingabe an den Wehrbeauftragten.
Die AfD hatte daraufhin die „sofortige
Suspendierung“ Zudrops gefordert, da er
sich des Dienstvergehens der politischen
Einflussnahme schuldig gemacht habe.
Ein mutmaßlicher Zeuge des Vorgangs

teilte der „Welt“ nun zudem mit, Zudrop

habe fünf bis zehn Minuten über die AfD

„richtig abgeledert“. Das Zentrum Inne-

re Führung bestätigte nach Bekanntwer-

den des Vorfalls, dass über das Thema ge-

sprochen worden sei. Doch habe Zudrop

nur seine persönliche Ansicht geäußert

und nicht dazu aufgerufen, die AfD nicht

zu wählen. (mwe.)

Iraker vor Belgien ertrunken

An der belgischen Küste ist die Leiche ei-

nes Irakers geborgen worden, der nach ei-

nem Asylantrag in Deutschland offenbar

über den Ärmelkanal nach England

schwimmen wollte. Die Staatsanwalt-

schaft in Brügge bestätigte am Dienstag

entsprechende Informationen belgischer

Medien. Der 48 Jahre alte Mann hatte be-

hördliche Papiere aus Karlsruhe bei sich,

sagte Behördensprecher Yves Segaert.

Der Tote, der am Freitagnachmittag in

der Nähe eines Windparks im Wasser ge-

funden wurde, hatte eine improvisierte

Schwimmweste aus leeren Plastikfla-

schen am Körper. Vermutlich hatte er ver-

sucht, von Nordfrankreich aus Großbri-

tannien zu erreichen. Der Kanal ist selbst

an der engsten Stelle mehr als 30 Kilome-

ter breit. Einige Tage vor Entdeckung der

Leiche war bereits ein aus leeren Fla-

schen gebautes Floß mit zwei Personen

vor der französischen Küste gesichtet wor-

den. (dpa)

Netanjahu warnt Hizbullah

Israels Ministerpräsident Benjamin Net-

anjahu hat die libanesische Hizbullah-Mi-

liz zur Zurückhaltung aufgerufen und vor

einer Eskalation gewarnt. Der Hizbul-

lah-Führer Hassan Nasrallah solle sich

beruhigen; dieser wisse „sehr gut, dass Is-

rael sich zu verteidigen weiß“, sagte Net-

anjahu am Dienstag. „Wägt eure Worte

und noch mehr eure Taten.“ Zuvor hatte

Nasrallah damit gedroht, die mutmaß-

lich israelischen Luftschläge im Libanon

vom Wochenende zu vergelten. Die israe-

lische Armee verstärkte ihre Luftabwehr

und schränkte den zivilen Verkehr im

Grenzgebiet zum Libanon ein. (stah.)

China beschuldigt G-7-Staaten

Peking hat die G-7-Staaten nach deren

Erklärung zu den Protesten in Hongkong

der Einmischung in die inneren Angele-

genheiten Chinas beschuldigt. Die ent-

sprechenden Passagen der Abschlusser-

klärung nach dem Gipfeltreffen in Süd-

frankreich stießen in Peking auf „starkes

Missfallen“ und „entschlossenen Wider-

stand“, sagte am Dienstag ein Sprecher

des Außenministeriums. Die Vorgänge

in Hongkong seien eine „rein innere An-

gelegenheit“ Chinas. (AFP)

Verräterische Isotope

Neue Informationen zum Unfall auf einem Versuchsgelände des russischen Militärs / Von Reinhard Veser

Wie zu Zeiten Robert Mugabes

Politik

Wichtiges in Kürze

InZimbabwe fehlt es an

fast allem: Brot,

Benzin, Medikamenten.

Wie sein Vorgänger

geht nun auch

Präsident Mnangagwa

brutal gegen die

Opposition vor.

Von Thilo Thielke

Zu „Lernort Potsdam“ (F.A.Z. vom 21.

August): Die Analyse zum Disput um

den Wiederaufbau der Garnisonkirche

spielt den Ball in die richtige Richtung.

Auch wenn der Ort durch den berühmten

„Tag von Potsdam“ ein wenig historisch

„kontaminiert“ erscheinen mag, bleiben

die Gegner eine schlüssige Antwort dar-

auf schuldig, was an einem authenti-

schen Lernort zur besseren Aufarbeitung

der deutschen Geschichte schlecht sein

soll. Zumal sich gerade dieses Bauwerk

angesichts seiner gewaltigen Widersprü-

che, die bereits viel weiter als in das Früh-

jahr 1933 zurückreichen, wie kaum ein

anderer Platz dafür eignet, um auch mit

den schwierigen und unbequemen Fra-

gen offensiv umzugehen und damit eben-

falls das klassisch rechtsextreme Vorur-

teil eines angeblichen Schuldkultes im

heutigen Deutschland erfolgreich akade-

misch zu kontern. Deshalb verdient die

Garnisonkirche in jedem Fall eine Chan-

ce, damit auch am Ende ein Walter Ulb-

richt nicht das letzte Wort behält, der

1968 gegen Widerstände in der örtlichen

Lokalverwaltung, was für die DDR alles

andere als typisch und sehr mutig war,

den Abriss der alten Ruine veranlasste!

RASMUS PH. HELT, HAMBURG

In der F.A.Z. vom 19. August veröffent-

licht Professor Dr. Simone Lässig ein Es-

say, dem sie unter Verwendung eines Wor-

tes von Kurt Biedenkopf die Überschrift

„Wie Hefe in Deutschland“ gibt. Eingangs

betont sie, es gebe „keine historische

Grammatik des Sächsischen, die verschie-

dene Epochen und politische Systeme

überdauert hätte“. Dennoch sei „die jüngs-

te Geschichte des Freistaates“ mit den „po-

litischen Dimensionen einer historischen

Meistererzählung“ gleichgesetzt worden.

Worum es ihr geht, ist eine Attacke auf die

sächsische CDU und auf Kurt Biedenkopf.

Beide trügen durch die systematische Be-

förderung des sächsischen „Regionalpa-

triotismus“ die Hauptschuld am Erstarken

rechtsradikaler und rechtsextremistischer

Kräfte. Ich bestreite nicht, dass regionaler

und nationaler Stolz die Gefahr in sich

birgt, „anderes“ abzuwerten. Und diese

Gefahr ist gewiss unterschätzt worden, je-

doch nicht nur in Sachsen. Dass Nazismus

und Rassismus in der DDR überwunden

seien, war so gut wie einmütige Meinung

in der frei gewählten Volkskammer. Und

in der alten Bundesrepublik war es, insbe-

sondere in linken Kreisen, stehende Rede,

dass, was immer man gegen die DDR sa-

gen könne, sie doch wahrhaft antifaschis-

tisch sei.

Vor allem aber: Wie hätten denn die

Sachsen dazu motiviert werden können,

eine der schwierigsten und überdies zu-

tiefst enttäuschenden Phasen ihrer Ge-

schichte erfolgreich durchzustehen und

voranzukommen, ohne Liebe zu ihrer Hei-

mat? Ihr Land wiederhaben zu wollen ist

den Sachsen doch nicht von finsteren

Mächten eingeredet worden. Die weißgrü-

nen Fahnen wurden weder von Helmut

Kohl noch von Kurt Biedenkopf mitge-

bracht, sondern sind in sächsischer Heim-

arbeit entstanden. Trotzdem bleibt wahr,

dass auch Heimatliebe in schlimmer Wei-

se gegen „Fremde“ missbraucht werden

kann. Dagegen helfen nur Wissen und

Denken. Also schafft der arme Freistaat

Sachsen drei Lehrstühle für sächsische

Landesgeschichte (die von der SED durch

eine marxistisch-leninistische Regional-

wissenschaft ersetzt worden war). Und

sein wahrlich nicht streitarmer Landtag

beschließt einstimmig ein Institut für säch-

sische Geschichte und Volkskunde. Die

Historikerin Lässig hält dies für kritikwür-

dig!

Was ihr aus dem Blickfeld bleibt, ist der

deutsche Kontext. Weiß Frau Lässig nicht,

dass im linken Teil des westdeutschen öf-

fentlichen Spektrums vielen bis in den ost-

deutschen revolutionären Herbst von ’

hinein der Ruf nach der deutschen Einheit

als „Revanchismus“ galt? Erinnert sie sich

nicht daran, dass seit der Änderung der

zweiten DDR-Verfassung das Wort „Deut-

scher“ durch „DDR-Bürger“ ersetzt wur-

de? Kann sie sich nicht vorstellen, dass

Menschen mit dieser Erfahrung Zorn

überkommt, wenn jemand aus dem Wes-

ten im Osten bemerkt, dass die Menschen

hier „ja noch so deutsch“ seien? Und kann

sie sich nicht denken, dass Menschen

beim Ruf, Deutschland müsse „bunt“ wer-

den, befürchten, dieses Land solle seine

sprachliche und kulturelle Eigenart aufge-

ben? Um kein Missverständnis aufkom-

men zu lassen: Für mich war die Entschei-

dung von Angela Merkel von 2015, die

Flüchtlinge ins Land zu lassen, gut und

richtig. Und die von Pegida und der AfD

ausgehende Fremdenfeindlichkeit ist eine

Schande. Frau Lässigs Erinnerung an ihre

Zeit in Dresden scheint schwach gewor-

den. So schreibt sie: „... bis heute gibt es

nicht einen einzigen Universitätsrektor

mit ostdeutscher Biographie.“ Also seit

1990? In Sachsen gab es in diesen Jahren

(wie in Ostdeutschland) nur ostdeutsche

Rektoren! Die Hochschulerneuerung ist

vor allem ihr Werk!

PROFESSOR DR. DR. H. C. HANS JOACHIM

MEYER, SÄCHSISCHER STAATSMINISTER A. D.,

POTSDAM

Briefe an die Herausgeber

ImArtikel „Stadt der Diebe“ von Hans-

Christian Rößler in der F.A.Z. vom 14. Au-

gust beschreibt Rößler das Problem der

wachsenden Kleinkriminalität in Barcelo-

na, eine traurige Tatsache, die durch Statis-

tikenm aber auch durch Stimmen aus der

Bevölkerung, der Politik und natürlich der

Polizei belegt wird.

Es ist allerdings mehr als forciert, die

Gründe hierfür in der Unabhängigkeitsbe-

wegung beziehungsweise in angeblicher

unterschiedlicher politischer Ausrichtun-

gen der Polizeikorps Guardia Urbana,

Mossos d’Esquadra beziehungsweise

Guardia Civil und Policia Nacional zu su-

chen. Die Polizeikräfte Kataloniens sind

hochprofessionell – wie gesehen in der

Handhabung der Terroranschläge in Bar-

celona vom August 2017 – und haben in

der Ausführung ihrer Pflicht über politi-

schen Debatten zu stehen. Auch möchten

wir darauf hinweisen, dass kein kausaler

Zusammenhang zu Großkundgebungen

oder Straßenblockaden der die Unabhän-

gigkeit befürwortenden Bürgerbewegung

hergestellt werden kann, aus dem einfa-

chen Grund, weil in 2019 weder eine nen-

nenswerte Großkundgebung noch eine

dementsprechende Sitzblockade stattge-

funden hat. Hier Zusammenhänge herstel-

len zu wollen werten wir als Versuch, die

vorhandene und legitime politische Debat-

te zu diskreditieren.

Dass höhere Polizeipräsenz zu einem

höheren Sicherheitsgefühl bei der Bevölke-

rung führt sowie der Kleinkriminalität ge-

genüber eine abschreckende Wirkung hat,

ist bekannt. Die Kompetenz für Bürgersi-

cherheit liegt bei den Mossos d’Esquadra,

der katalanischen Polizeieinheit. Im Zuge

der Auflagen staatlicher und regionaler

Austeritätspolitik hatte die katalanische

Regierung keine Möglichkeit, neue Polizei-

kräfte für die Mossos d’Esquadra anzuwer-

ben, was dazu geführt hat, dass nach sie-

benjährigem Einstellungsstopp erst 2019

wieder an die 500 neu ausgebildete Polizei-

kräfte ihren Dienst antreten konnten. Die

daraus resultierenden fehlenden Ab-

schlussjahrgänge führten zu einem Man-

gel an Sicherheitskräften, der sich in der

beschriebenen Situation bemerkbar

macht.

Andere Faktoren wie etwa die von Im-

mobilienfonds gepfändeten und leerste-

henden Wohnungen, die von der organi-

sierten Kriminalität als Umschlagplatz ge-

nutzt werden, oder die Entscheidung des

spanischen Obersten Gerichtshofes, dass

wiederholter Taschendiebstahl nur mit ei-

ner Geldstrafe zu ahnden sei und nicht

mehr zu einer Gefängnisstrafe führen

kann und so weiter, wirken sich ebenfalls

erschwerend auf die Kriminalitätsbekämp-

fung aus, um nur zwei Gründe zu nennen.

Den Mossos d’Esquadra ist es sehr wohl

gelungen, durch großangelegte Razzien

2018 und Anfang 2019 dem von Ihnen an-

gesprochenen Phänomen der Narcopisos

ein Ende zu setzen. Zählte Barcelona 2018

noch an die 60 Wohnungen, die unter dem

Verdacht standen, als Narcopisos genutzt

zu werden, so gibt es seit Februar 2019 so

gut wie keine mehr. Das ist deshalb ein

wichtiger Erfolg, weil der massive Drogen-

konsum in den leerstehenden Immobilien

ganze Nachbarschaften verunsicherte und

eine Gefahr für die öffentliche Gesund-

heit darstellte. Im Zuge der Razzien gegen

Narcopisos ist es den Mossos d’Esquadra

zudem gelungen, die dominikanische Dro-

genmafia durch entschiedenes Durchgrei-

fen signifikant zu schwächen. Hervorzuhe-

ben ist, dass dieser Erfolg auch der Koordi-

nation zwischen Mossos d’Esquadra und

Policia Nacional zu verdanken ist, was wie-

derum die unterstellte angebliche man-

gelnde Koordination der verschiedenen

Polizeikorps aus politischen Gründen wi-

derlegt.

MARIE KAPRETZ, VERTRETERIN DER KATALANI-

SCHEN REGIERUNG IN DEUTSCHLAND, BERLIN

Es ist großartig, dass sich die F.A.Z. so ve-

hement für den Erhalt der Kulturradio-

welle hr2 stark (zuletzt in „Hörheimat

mit offenen Grenzen“, am 22. August).

Doch wenn man dem Flurfunk trauen

darf, dann droht ein ähnlicher Kulturver-

lust auch beim RBB „Kulturradio“. Auch

dort sollen den angeblich dringend nöti-

gen Einsparungen das gesprochene Wort

zum Opfer fallen. Beim RBB sollte die

F.A.Z. also auch einmal nachfragen. Im

Übrigen ist es immer das alte Lied: der

Kulturetat wird immer zuerst gekürzt.

Als zu Beginn der neunziger Jahre aus

dem ersten deutschen Frühstücksfernse-

hen RIAS-tv das Deutsche Welle-tv mit

einem weltweiten Programm geworden

war, habe ich für diesen Sender als Produ-

zent mit den beiden Literatursenderei-

hen „Buchhandlung“ und „Lesezeit“ (vor-

gelesen haben Cornelia Froboess, Jutta

Lampe, Ulrich Mühe, Helmuth Lohner,

Walter Schmidinger, Traugott Buhre, Pin-

kas Braun, Ulrich Matthes und Thomas

Holtzmann) insgesamt knapp 150 Sende-

stunden Literaturprogramm herstellen

dürfen. Als dann Michael Naumann ers-

ter deutscher „Kulturstaatsminister“ in

der Regierung Schröder/Fischer gewor-

den war und aus Kostengründen DW-tv

abwickeln wollte, war ein Ergebnis des

Für und Wider das Ende der genannten

Sendereihen, und es entstand ein mit Kul-

turhäppchen garnierter News-Sender. So

wird’s gemacht.

INGO LANGNER, BERLIN

Authentischer Lernort

Sächsische Heimatliebe

Erfolgreiche Polizei in Katalonien

Hörheimat mit offenen Grenzen